27. Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung. 27. bis 28. Februar 2015 Köln

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1 FACHINSTITUT FÜR SOZIALRECHT 27. Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung 27. bis 28. Februar 2015 Köln Das DAI ist eine Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Rechtsanwaltskammern und Notarkammern.

2 27. SOZIALRECHTLICHE JAHRESARBEITSTAGUNG Bernd Meisterernst Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Programm der Jahresarbeitstagung 2015 sind wieder Themenbereiche aus dem Gebiet des Sozialrechts erfasst, die zumindest vordergründig nicht Teil unserer alltäglichen Mandate sind. Dazu gehört etwa der Vortrag unseres Kollegen Dr. Pott, der über neue Entwicklungen des Europäischen Sozialrechts und insbesondere die Rechtsprechung des EuGH referieren wird. Aktuelle Bedeutung hat dieses Thema vor dem Hintergrund divergierender Entscheidungen der Instanzgerichte zu Sozialleistungen an Unionsbürger, die lediglich zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland einreisen. Aktuell gibt es dazu einen Vorlagebeschluss des BSG an den EuGH vom Selbstverständlich sind aber auch wieder aktuelle Entwicklungen und Tendenzen zu Bereichen, die uns fortlaufend beschäftigen, berücksichtigt. Das betrifft das Schwerbehindertenrecht (Dr. med. Tintner), das neue Rentenrecht (Dr. Lange), wichtige Fragen des Verfahrensrechts (Dr. Aubel), Fragen der Rehabilitation und der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII (Kainz und Dr. Sommer) und des Krankengeldrechts (Heiland). Am Vortag der Jahresarbeitstagung wird Frau Kollegin Pfuhlmann- Riggert zum Thema Sozialrecht trifft Familien- und Erbrecht praktische Fälle und ihre Lösungen referieren. Wir möchten damit denjenigen Kolleginnen und Kollegen entgegenkommen, die ihre ab 2015 vorgeschriebene Fortbildung von 15 Stunden zusammen mit der Jahresarbeitstagung an einem Termin absolvieren möchten. Mit Köln statt Bad Homburg als neuem Veranstaltungsort entsprechen wir dem Wunsch vieler Teilnehmer nach Veränderung. Unverändert liegt die Leitung in den Händen von Herrn Kollegen Dr. Brand und mir. Ich würde mich freuen, Sie demnächst in Köln anlässlich unserer Jahresarbeitstagung 2015 begrüßen zu dürfen. Mit freundlichen und kollegialen Grüßen 2 Bernd Meisterernst Rechtsanwalt und Notar a. D., Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Münster Leiter des Fachinstituts für Sozialrecht

3 FREITAG, 27. FEBRUAR Uhr Eröffnung und Begrüßung Bernd Meisterernst, Rechtsanwalt und Notar a. D., Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Münster Weitere Moderation Dr. Jürgen Brand, Rechtsanwalt, Hagen Uhr Neues Rentenrecht Dr. Peter Lange, Vors. Richter am Landessozialgericht a. D., Vorsitzender des Erweiterten Landesausschusses der Ärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser Westfalen-Lippe, Essen Durch das mit den Schlagworten abschlagsfreie Rente ab 63 und Mütterrente angekündigte, zum in Kraft getretene Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom hat das Rentenrecht erneut eine Vielzahl gesetzlicher Änderungen und Ergänzungen erfahren. Der Referent erläutert insbesondere die neu geregelten Ansprüche der Leistungsberechtigten und die mit ihnen einhergehenden vielfältigen Auslegungs- und Beweisfragen. Dies stellt er in den Zusammenhang mit dem Gesamtsystem der gesetzlichen Rentenversicherung und behandelt dabei vertieft den Komplex der rentenrechtlichen Zeiten. Er entwickelt die zu erwartenden Probleme und Rechtsfragen auf der Grundlage der Entscheidungspraxis der Versicherungsträger anhand einer Vielzahl praktischer Beispielfälle Uhr Kaffeepause Uhr Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Willi Johannes Kainz, Vors. Richter am Landessozialgericht, München Das Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen stellt sich als zentrale Säule eines modernen Sozialrechts dar. Dabei sind die Reha-Träger verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass bereits der Eintritt einer Behinderung oder chronischen Erkrankung vermieden werden soll. Das soll insbesondere durch schnelles und effektives Zusammenwirken aller Reha-Träger gewährleistet werden. Aber auch nach Eintritt einer Behinderung soll über die notwendigen Sozialleistungen eine möglichst umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben gewährleistet werden. Daher wird in allen Bereichen des Sozialrechts auf die Vorschriften des SGB IX Bezug genommen. Mit dem Referat soll praxisnah eine Einführung in das Recht der Rehabilitation behinderter Menschen gegeben werden. Schwerpunktmäßig werden das System und das Zusammenwirken des SGB IX mit den anderen Sozialrechtsgebieten dargestellt. Der Referent war vor seiner richterlichen Tätigkeit Leiter des Referats der beruflichen Rehabilitation im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales. 3

4 27. SOZIALRECHTLICHE JAHRESARBEITSTAGUNG FREITAG, 27. FEBRUAR Uhr Mittagspause Uhr Aufhebungs- und Erstattungsbescheide nach 45 ff. SGB X Dr. Tobias Aubel, Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Essen Das Referat befasst sich zunächst mit den allgemeinen Voraussetzungen für Aufhebungsbescheide. Gefragt wird dabei nach der Ermächtigungsgrundlage, der formellen und der materiellen Rechtmäßigkeit. Dann folgen Ausführungen zu den besonderen Voraussetzungen von 45 SGB X. Dabei geht es insbesondere um den Vertrauensschutz nach 45 Abs. 2 sowie die Fristen nach Abs. 3 und 4 sowie die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen. Anschließend werden die besonderen Voraussetzungen des 48 SGB X sowie Rechtsfragen im Zusammenhang mit Erstattungsbescheiden nach 50 Abs. 1 und 2 SGB X sowie 328 Abs. 3 S. 2 SGB III behandelt Uhr Kaffeepause Uhr Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Dr. Thomas Sommer, Vors. Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Essen Inzwischen nehmen die schwierigen Fragen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII unter Berücksichtigung der Regelungen im SGB IX in der Praxis und zunehmend auch in der Rechtsprechung vor allem der Landessozialgerichte breiten Raum ein. Das Referat verfolgt zunächst das Ziel, die systematischen Zusammenhänge aufzuzeigen und dem Praktiker eine Hilfestellung für die komplexen Fallgestaltungen an die Hand zu geben. Erläutert werden der anspruchsberechtigte Personenkreis, Aufgaben und Ziele der Eingliederungshilfe und insbesondere die Leistung der Teilhabe mit dem Schwerpunkt Leistung zu Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Der Vortrag beschäftigt sich ferner mit der Abgrenzung oder Ergänzung zu krankenversicherungsrechtlichen Fragen, zur Jugendhilfe und insbesondere zu den Brennpunkten der schulischen Inklusion. Sollte bis zur Tagung bereits der Entwurf eines geplanten Bundesteilhabegesetzes vorliegen, soll auch darauf eingegangen werden. 4

5 SAMSTAG, 28. FEBRUAR Uhr Aktuelle Probleme und Entwicklungen im Krankengeldrecht Claus-Peter Heiland, Richter am Sozialgericht, Gelsenkirchen Ansatzpunkt für die erneute Beschäftigung mit dieser Sozialleistung war zuletzt die Rechtsprechung der Instanzgerichte zur sog. Bescheinigungslücke bei sukzessiver Krankschreibung. Für die Kassen ist hier ein Einfallstor zur Versagung von Krankengeld eröffnet worden. Es geht in dem Vortrag aber auch um andere wichtige Detailfragen, etwa die Frage nach der zuletzt verrichteten Tätigkeit, die Entstehung des Anspruchs, den Beweiswert von AU-Bescheinigungen und MDK- Gutachten, die AU bei Selbstständigen, Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutz, eine rückwirkende Feststellung der AU durch den behandelnden Arzt, den Anspruch auf Krankengeldspitzbetrag Uhr Die Entwicklung des Europäischen Sozialrechts und die Rechtsprechung des EuGH Dr. Hans-Michael Pott, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Düsseldorf Wie sehr europarechtliche Aspekte inzwischen auch das nationale Sozialrecht beeinflussen, zeigt sich jüngst in teilweise sehr unterschiedlichen Entscheidungen deutscher Sozialgerichte zur Frage der Gewährung von Sozialleistungen, hier insbesondere Leistungen nach dem SGB II an Unionsbürger, die (nur) zur Aufnahme von Arbeit nach Deutschland einreisen. Dem EuGH liegt ein Vorlagebeschluss des BSG vom vor, über den vielleicht schon bis zu unserer Tagung entschieden worden sein wird. Die Urteile des EuGH haben die Konturen des sozialrechtlichen Rahmens geschärft und erweitert. Auch der europäische Gesetzgeber hat maßgebliche Normen überarbeitet. Die Anwendung der Normen des nationalen Sozialrechts ist jedenfalls ohne genaue Kenntnis der Rechtsprechung des EuGH nicht mehr möglich Uhr Kaffeepause Uhr Ausgewählte Fragen des Schwerbehindertenrechts in der fachanwaltlichen Praxis Dr. med. Heinfried Tintner, Vizepräsident des Sozialgerichts, Aachen Die Verfahren rund um das Schwerbehindertenrecht machen nach wie vor einen wesentlichen Teil in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung aus. Der Vortrag soll zunächst als Praxisschwerpunkt des Schwerbehindertenrechts die Ermittlung, Bildung des GdB und der Feststellung wichtiger Merkzeichen behandeln. Darüber hinaus ist es erforderlich, einen Überblick über die Rechtsprechung zum Schwerbehindertenrecht der letzten Jahre zu geben. Dabei werden u. a. Entwicklungen im Verfahrensrecht (z. B. rückwirkende Feststellung des GdB, Rechtsschutzbedürfnis im Feststellungsverfahren), bei der Bewertung verschiedener Gesundheitsstörungen (z. B. Diabetes mellitus, psychische Störungen) und bei der Feststellung von Merkzeichen dargestellt. 5

6 27. SOZIALRECHTLICHE JAHRESARBEITSTAGUNG RAHMENPROGRAMM/VERANSTALTUNGSORT/ÜBERNACHTUNGSMÖGLICHKEIT Rahmenprogramm Gemeinsames Abendessen im Brauhaus Päffgen (Friesenstraße 64 66, Köln) am 27. Februar 2015 ab Uhr Kölscher Abend 20, (inkl. MwSt) Preis für Brauhausmenü mit Hauptgang zur Wahl zzgl. Getränken Veranstaltungsort/Übernachtungsmöglichkeit Pullman Cologne Helenenstraße Köln Tel Fax Zimmerreservierung: EZ 152, inkl. Frühstücksbuffet pro Nacht Die Zimmer sind bis zum 1. Januar 2015 unter dem Stichwort DAI-Sozialrecht abrufbar. Weitere Veranstaltungsempfehlung Sozialrecht trifft Familien- und Erbrecht praktische Fälle und ihre Lösungen 26. Februar 2015, Köln (Pullman Cologne) Nr Das Seminar findet am Vortag der 10-stündigen Sozialrechtlichen Jahresarbeitstagung statt. Mit der Buchung beider Veranstaltungen wird Fachanwältinnen und -anwälten für Sozialrecht ermöglicht, ihre ab 1. Januar 2015 erhöhte Fortbildungs pflicht (15 Zeitstunden 15 FAO) an einem Termin wahrzunehmen. Leiter: Referentin: Kostenbeitrag: Paketpreis: Dauer: Bernd Meisterernst, Rechtsanwalt und Notar a. D., Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Münster Susanne Pfuhlmann-Riggert, Rechtsanwältin und Notarin, Fachan wältin für Sozialrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Neumünster 275, (USt.-befreit) 625, (USt.-befreit) für Jahresarbeitstagung und Seminar; Ersparnis gegenüber Einzelbuchung: 125, 5 Zeitstunden 15 FAO 6

7 ANMELDUNG (FAX ) NR Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung 27. bis 28. Februar 2015, Köln Kostenbeiträge: 475, (USt.-befreit) 625, (USt.-befreit) für Jahresarbeitstagung und Seminar Sozialrecht trifft Familien- und Erbrecht praktische Fälle und ihre Lösungen (26. Februar 2015, Nr ) einschl. Arbeitsunterlage(n), Mittagsimbiss am 27. Februar 2015 und Pausengetränken. Über die Teilnahme wird eine qualifizierte Bescheinigung zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer ausgestellt. Rahmenprogramm Gemeinsames Abendessen im Brauhaus Päffgen am 27. Februar 2015 (ab Uhr) 20, (inkl. MwSt) Preis für Brauhausmenü mit Hauptgang zur Wahl zzgl. Getränken Ich melde mich für oben genannte Veranstaltung(en) verbindlich an: Es gelten die Teilnahmebedingungen des Deutschen Anwaltsinstituts e. V., die Ihnen mit der Anmeldebestätigung zugehen. Name, Vorname Firma/Kanzlei FA/in für RA/in (Zulassung seit: ) Notar/in Steuerberater/in Straße, Nr. PLZ, Ort Ja, ich möchte per über Veranstaltungen informiert werden. Ort, Datum Unterschrift Gutscheincode(s) Uns übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Seminarbuchung und zur Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet. Die Namens- und Anschriftendaten werden über die Teilnehmerliste den anderen Seminar teilnehmern zugänglich gemacht und an das mit dem Postversand beauftragte Unternehmen übermittelt. Wünschen Sie keine Information über weitere DAI-Veranstaltungen, teilen Sie uns dies bitte kurz mit.

8 ORGANISATORISCHE HINWEISE Anfragen Deutsches Anwaltsinstitut e. V. Fachinstitut für Sozialrecht Universitätsstraße Bochum Tel Fax Besuchen Sie uns auch auf XING! DAI Seminare Apps Hinweis für Bahnreisende Das Veranstaltungsticket der Deutschen Bahn ermöglicht Teilnehmern einer beliebigen DAI-Fortbildung, zu bundesweit einheitlichen Festpreisen (z. B. mit Zugbindung in der 2. Klasse für 99, ) zum Veranstaltungsort an- und abzureisen. Das Ticket kann telefonisch unter (Stichwort: DAI ) oder auf bestellt werden. Titelfoto: davis Fotolia.com