LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode Straftaten von Zuwanderern in Rostock und Datenlage in den Städten

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Straftaten von Zuwanderern in Rostock und Datenlage in den Städten und ANTWORT der Landesregierung In Drucksache 7/1081 wird darauf verwiesen, dass für eine Beantwortung der Fragen keine aufbereiteten Daten zur Verfügung (stehen). Dies könnte nur mit einer händischen Auswertung unter enormen zeitlichen Aufwand geschehen. Ein empirischer Vergleich zu den angefragten Städten ist somit nicht gegeben. 1. Welche Straftaten wurden durch Zuwanderer, definiert nach der PKS, in den Jahren 2014 bis 2016 in Rostock begangen (bitte aufschlüsseln nach Halbjahr inklusive jeweiliger Gesamtzahlen, Art und Anzahl der Straftaten, Aufenthaltstitel der straffällig gewordenen Person sowie Zahl der Zuwanderer in der Stadt)? Als Zuwanderer werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) dann erfasst, wenn ihr Aufenthalt bestimmte Kriterien erfüllt. Für die Jahre 2014 und 2015 waren dies: unerlaubter Aufenthalt, Asylbewerber, Duldung und Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge. Ab dem Jahr 2016 wurden diese teilweise geändert und bestehen seitdem aus unerlaubter Aufenthalt, Asylbewerber, Duldung, Kontingentflüchtling sowie international/ national Schutzberechtigte und Asylberechtigte. Eine Vergleichbarkeit der angefragten Daten mit vor dem Jahr 2016 liegenden Zeiträumen ist somit nicht möglich. In der PKS werden mit Blick auf die Vielzahl verschiedener Arten von Aufenthaltsgenehmigungen lediglich Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge (bis 2015), Duldung, Kontingentflüchtling (ab 2016) und international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte (ab 2016) erfasst. Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 9. November 2017 beantwortet.

2 Drucksache 7/1166 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Die personenbezogenen Daten zu den in der PKS gespeicherten n sind anonymisiert. Mithin lassen sich die durch die Ausländerbehörden vergebenen verschiedenen Aufenthaltstitel nicht einzelnen n zuordnen. Im Einzelnen können die angefragten Daten somit wie folgt dargestellt werden. Dabei ist zu beachten, dass sich die n der einzelnen Straftatenhauptgruppen nicht zur Gesamtzahl der n addieren lassen, da ein r für die Gesamtzahl der n nur einmal gezählt wird, auch wenn diesem Straftaten verschiedener Hauptgruppen zugeordnet worden sind. 1. Halbjahr 2014 PKS Mecklenburg-Vorpommern (Gesamtzahl Fälle = 129, gesamt = 108) Fallzahdächtige Bürgerkriegsflüchtlinge Tatver- - davon Kontingent-/ Straftaten gegen das Leben, Totschlag und Tötung auf Verlangen 2 2 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Sonstige sexuelle Nötigung 2 2 Sexueller Missbrauch von Kindern 3 3 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Raub, räuberische Erpressung und räuberischer 1 1 Vorsätzliche einfache Körperverletzung 4 4 Gefährliche und schwere Körperverletzung 6 6 Nachstellung (Stalking), Freiheitsberaubung, 4 4 Nötigung, Bedrohung Diebstahl ohne erschwerende Umstände, Ladendiebstahl ohne erschwerende Umstände Diebstahl unter erschwerenden Umständen, davon: sonstiger schwerer Diebstahl 2 5 in/aus/an Kraftfahrzeugen 2 1 von Fahrrädern 1 1 von/aus Automaten 4 2 Vermögens- und Fälschungsdelikte, Betrug, Erschleichen von Leistungen 265a StGB Urkundenfälschung Sonstige Straftatbestände (StGB), Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten 5 5 gegen die öffentliche Ordnung Beleidigung 3 3 Sachbeschädigung 3 3 Strafrechtliche Nebengesetze: Rauschgiftdelikte/Betäubungsmittelgesetz 1 1 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Halbjahr 2014 PKS Mecklenburg-Vorpommern (Gesamtzahl Fälle = 123, gesamt = 98) Fallzahl - davon Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtlinge Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Sexueller Missbrauch von Kindern 3 3 Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger 1 2 Vergewaltigung/sexuelle Nötigung 1 1 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Raub, räuberische Erpressung und räuberischer 1 1 Vorsätzliche einfache Körperverletzung Gefährliche und schwere Körperverletzung 5 7 Nachstellung (Stalking), Freiheitsberaubung, 8 7 Nötigung, Bedrohung Diebstahl ohne erschwerende Umstände, Ladendiebstahl ohne erschwerende Umstände Diebstahl unter erschwerenden Umständen, von Fahrrädern 4 1 Vermögens- und Fälschungsdelikte, Betrug, Waren- und Warenkreditbetrug 2 2 Erschleichen von Leistungen 265a StGB Urkundenfälschung 8 8 Sonstige Straftatbestände (StGB), Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten 3 3 gegen die öffentliche Ordnung Beleidigung 3 3 Sachbeschädigung 5 6 Strafrechtliche Nebengesetze: Rauschgiftdelikte/Betäubungsmittelgesetz 6 6 3

4 Drucksache 7/1166 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 1. Halbjahr 2015 PKS Mecklenburg-Vorpommern (Gesamtzahl Fälle = 151, gesamt = 101) Fallzahl Straftaten gegen das Leben, Totschlag und Tötung auf Verlangen 1 1 Abbruch der Schwangerschaft davon Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtlinge Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sonstige sexuelle Nötigung 2 2 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Raub, räuberische Erpressung und räuberischer 3 3 Vorsätzliche einfache Körperverletzung 8 7 Gefährliche und schwere Körperverletzung 6 7 Zwangsheirat, Nachstellung (Stalking), Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung Diebstahl ohne erschwerende Umstände, Ladendiebstahl ohne erschwerende Umstände Diebstahl unter erschwerenden Umständen, von Mopeds und Krafträdern 1 1 von Fahrrädern 6 1 schwerer Ladendiebstahl 1 1 sonstiges Gut in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen pp. 1 1 Vermögens- und Fälschungsdelikte, Betrug, Waren- und Warenkreditbetrug Erschleichen von Leistungen 265a StGB weitere Betrugsarten 10 5 Urkundenfälschung 5 5 Sonstige Straftatbestände (StGB), Widerstand gegen die Staatsgewalt und 5 4 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Beleidigung 4 5 Sachbeschädigung 2 2 Strafrechtliche Nebengesetze: Rauschgiftdelikte/Betäubungsmittelgesetz 5 5 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Halbjahr 2015 PKS Mecklenburg-Vorpommern (Gesamtzahl Fälle = 203, gesamt = 158) Fallzahl -davon Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtlinge Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sonstige sexuelle Nötigung 1 1 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Raub, räuberische Erpressung und räuberischer 8 0 Vorsätzliche einfache Körperverletzung 10 9 Gefährliche und schwere Körperverletzung Zwangsheirat, Nachstellung (Stalking), 8 7 Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung Diebstahl ohne erschwerende Umstände, Ladendiebstahl ohne erschwerende Umstände Einfacher Taschendiebstahl 6 5 Diebstahl unter erschwerenden Umständen, von Fahrrädern 3 3 sonstiger schwerer Diebstahl 1 1 schwerer Ladendiebstahl 3 3 sonstiges Gut in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen pp. 1 1 Vermögens- und Fälschungsdelikte, Betrug, Waren- und Warenkreditbetrug 7 7 Erschleichen von Leistungen 265a StGB Urkundenfälschung Sonstige Straftatbestände (StGB), Widerstand gegen die Staatsgewalt und 5 5 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Beleidigung 4 4 Sachbeschädigung 5 5 Strafrechtliche Nebengesetze: Rauschgiftdelikte/Betäubungsmittelgesetz 2 2 5

6 Drucksache 7/1166 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 1. Halbjahr 2016 PKS Mecklenburg-Vorpommern (Gesamtzahl Fälle = 327, gesamt = 253) Fall - zahl - davon Duldung, Kontingentflüchtlinge - davon international/ national schutz- und Asylberechtigte Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Vorsätzliche einfache Körperverletzung Gefährliche und schwere Körperverletzung Zwangsheirat, Nachstellung (Stalking), Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung Diebstahl ohne erschwerende Umstände, Ladendiebstahl ohne erschwerende Umstände Einfacher Taschendiebstahl Diebstahl unter erschwerenden Umständen, in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen 1 1 von Fahrrädern 1 1 schwerer Ladendiebstahl 7 9 sonstiges Gut in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen pp. 1 1 Vermögens- und Fälschungsdelikte, Betrug, Waren- und Warenkreditbetrug Erschleichen von Leistungen 265a StGB Urkundenfälschung Sonstige Straftatbestände (StGB), Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Beleidigung Sachbeschädigung Strafrechtliche Nebengesetze: Rauschgiftdelikte/Betäubungsmittelgesetz

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Halbjahr 2016 PKS Mecklenburg-Vorpommern (Gesamtzahl Fälle = 305, gesamt = 256) Fallzahl - davon Duldung, Kontingentflüchtlinge - davon international/ national schutz- und Asylberechtigte Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Sonstige sexuelle Nötigung Sexueller Missbrauch von Kindern Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Vorsätzliche einfache Körperverletzung Gefährliche und schwere Körperverletzung Zwangsheirat, Nachstellung (Stalking), Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung Diebstahl ohne erschwerende Umstände, Ladendiebstahl ohne erschwerende Umstände Einfacher Taschendiebstahl Diebstahl unter erschwerenden Umständen, von Kraftfahrzeugen 1 1 in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen 1 1 in/aus Kraftfahrzeugen Sonstiges Gut in/aus Kiosken, Warenhäusern 1 1 Vermögens- und Fälschungsdelikte, Betrug, Waren- und Warenkreditbetrug Erschleichen von Leistungen 265a StGB Urkundenfälschung Sonstige Straftatbestände (StGB), Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Beleidigung Sachbeschädigung Strafrechtliche Nebengesetze: Rauschgiftdelikte/Betäubungsmittelgesetz

8 Drucksache 7/1166 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2. Warum stehen der Landesregierung laut Drucksache 7/1081 keine aufbereiteten Daten für die einzelnen Städte zur Verfügung? a) Für welche der in Drucksache 7/1081 angefragten Städte in Mecklenburg-Vorpommern stehen aufbereitete Daten zur Verfügung? b) Wie findet eine Aufbereitung der Daten statt (bitte den Prozess anhand eines Beispiels erläutern)? Die Fragen 2, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. In der PKS können nicht Ergebnisse zu allen möglichen Auswertungen und Verknüpfungen der Daten wie beispielsweise zu Zeitraum, Ort, Art/Anzahl der Straftaten und den verschiedensten Kriterien zu n abrufbereit vorgehalten werden. Das betrifft auch die in der Drucksache 7/1081 angefragten Städte. Für die in der Kleinen Anfrage Drucksache 7/1081 angefragten Daten mussten für jedes Berichtsjahr Fälle und einzeln recherchiert werden. In den betreffenden Recherchen war zusätzlich eine manuelle Eingabe zu dem Aufenthaltsstatus des definierten Zuwanderers notwendig. Systemseitig werden alle Straftaten gesamt in Mecklenburg- Vorpommern angezeigt. Eine Filtermöglichkeit nach dem Tatort, beispielsweise Schwerin und den Straftatenhauptgruppen, ermöglicht einen groben Lageüberblick. In den jeweiligen Hauptgruppen werden die Deliktsgruppen in verschiedenen Ebenen dargestellt. An dieser Stelle erfolgt die fachliche Bewertung, welche Straftaten aufgrund ihrer Schwere und/oder ihrer Häufigkeit als Summe (beispielsweise Betrug mit weiteren Untergruppen) oder einzeln aufgeführt werden. Die Ausgabe des Rechercheergebnisses erfolgt systemseitig in Excel und aufgrund der Schlüsselsystematik der PKS in einer unsortierten und folglich für den Endverbraucher nicht verwendbaren Form, sodass eine Bearbeitung sowohl in Excel als auch in Word notwendig ist. Nach Fertigstellung der so aufbereiteten Daten ist eine Kontrollrecherche zur Überprüfung der Ergebnisse nach gleichem Schema notwendig. 3. Wie viele Arbeitsstunden sind ein mit Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vereinbarer Aufwand? Die Frage, wann ein mit Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern nicht mehr vereinbarer Aufwand vorliegt, ist in jedem Einzelfall zu prüfen und kann nicht pauschal beantwortet werden. Die Grenze ist gemäß Artikel 40 Absatz 3 Satz 1 der Landesverfassung jedenfalls immer dann überschritten, wenn die Funktionsfähigkeit der Landesregierung beeinträchtigt ist. Dies ist auch gegeben, wenn die Landesregierung ihre sonstigen Aufgaben in unvertretbarem Umfang vernachlässigen müsste (vgl. VerfGH NW, DÖV 1994, S. 212). Mithin sind jeweils die Umstände des Einzelfalls ausschlaggebend. 8

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1166 Der Informationsanspruch des Abgeordneten und die Wahrung der Funktionsfähigkeit der Landesregierung sind stets für die konkrete Kleine Anfrage unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen. 4. Konnte die Landesregierung die Beantwortung der Drucksache 7/1011 mit aufbereiteten Daten zur Stadt Schwerin vornehmen? Wie hoch war der ungefähre zeitliche Aufwand zur Beantwortung der Fragen? Für die Beantwortung der vorgenannten Drucksache für die Stadt Schwerin mussten die angefragten Daten aufbereitet werden. Der zeitliche Aufwand betrug zwei Arbeitstage. 9