Es kommt folgende Tagesordnung zur Beratung und wird vorab zur Abstimmung gebracht:

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1 Seite Sitzung des Hauptausschusses am Zu TOP 01.3.: Abstimmung über die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung Es kommt folgende Tagesordnung zur Beratung und wird vorab zur Abstimmung gebracht: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01. Eröffnung und Begrüßung Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Abstimmung über das Protokoll der Sitzung vom Abstimmung über die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung 02. Berichte und Informationen 03. Einwohnerfragestunde 04. Aufwandsentschädigung für Schiedsperson 0239/ Bebauungsplan Nr. 27, 2. Änderung; 0240/12 Gebiet: ehem. Kaserne Perleberg / Dachsweg 06. Bebauungsplan Nr. 14, 2. Änderung; Gebiet: Drosselweg 0241/ Ausbau des Kurzen Weges und der Sükower Straße hier: Billigung der 0243/12 Entwurfsplanung 08. Weiterführung Geh-/Radweg Quitzower Straße hier: Billigung der 0244/12 Entwurfsplanung 09. Erlass der Satzung der Stadt Perleberg über die Umlage der Beiträge zum 0245/12 Wasser- und Bodenverband Prignitz 10. Erlass der 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung 0246/12 und den Winterdienst sowie die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren in der Stadt Perleberg 11. Richtlinie zur Förderung der Erfüllung sozialer Aufgaben durch die 0247/12 Verbände der freien Wohlfahrtspflege und sozialen Vereine der Stadt Perleberg 12. Erlass der 2. Änderungssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung der Stadt 0248/12 Perleberg 13. Satzung der Stadtbibliothek Perleberg, hier: 1. Änderung; Anlage 1: Bisher geltende Satzung; Anlage 2: Geänderte Satzung 0249/ Gebührensatzung der Stadtbibliothek Perleberg, hier: 2. Änderung; Anlage 0250/12 1: Bisher geltende Gebührensatzung ; Anlage 2: Geänderte Gebührensatzung 15. Benutzungsordnung der Stadtbibliothek Perleberg, hier: 1. Änderung; 0251/12 Anlage 1: Bisher geltende Benutzungsordnung; Anlage 2: Geänderte Benutzungsordnung 16. Änderung Stellenplan 2012 und Mittelbereitstellung, hier: Beschluss 0254/ Anfragen der Abgeordneten Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein ausgeschl.

2 Seite 2 Zu TOP 04.: Aufwandsentschädigung für Schiedsperson Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle hat in seiner Sitzung am der Beschlussvorlage zugestimmt. Beschlussvorschlag zur Vorlage Nr. 0239/12: Aufgrund der 24 und 28 Abs.2 Nr.9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.Dezember 2007 (GVBl.I S.286) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Perleberg in ihrer Sitzung am folgende Änderungssatzung beschlossen: 1 1. Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Perleberg (EntschS) vom Nach 2 der Entschädigungssatzung wird folgender 2 a eingefügt: 2 a Aufwandsentschädigung der Schiedsperson Die Schiedsperson erhält zur Abdeckung des Aufwandes zur Ausübung dieses Amtes und der damit verbundenen zusätzlichen Kosten für jeden Monat Ihrer Tätigkeit eine pauschale Aufwandsentschädigung für nicht umlegbare Auslagen ihv. 75,- pro Monat. 2 Inkrafttreten Diese Änderungsatzung tritt rückwirkend zum in Kraft. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0239/12 anwesend ja nein ausgeschl. Zu TOP 05.: Bebauungsplan Nr. 27, 2. Änderung; Gebiet: ehem. Kaserne Perleberg / Dachsweg Beschlussvorschlag zur Vorlage Nr. 0240/12: Der am von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene und am wirksam gewordene Bebauungsplan Nr. 27 Perleberg; Gebiet: ehem. NVA Kaserne soll im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509), geändert werden. Mit der Aufstellung werden die Grundzüge der vorliegenden Planung nicht berührt, keine UVP - pflichtigen Vorhaben begründet und es liegen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von FFHoder Vogelschutzgebieten vor. Zugleich wird beschlossen, die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. 3 Abs.2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

3 Seite 3 Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß 2 Abs. 1 in Verbindung mit 13 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen; der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat zu geben; den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat zu geben; über die eingehenden Stellungnahmen der betroffenen Öffentlichkeit, der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie über den Fortgang der Bebauungsplanung im Ausschuss zu informieren. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0240/12 anwesend ja nein ausgeschl. Zu TOP 06.: Bebauungsplan Nr. 14, 2. Änderung; Gebiet: Drosselweg Beschlussvorschlag zur Vorlage Nr. 0241/12: a) Aufstellungsbeschluss b) Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Für das Gebiet Gemarkung Perleberg, Flur 20, Flurstück 384/1 teilweise wird ein Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509), aufgestellt. Mit der Aufstellung werden die Grundzüge der vorliegenden Planungen nicht berührt, keine UVPpflichtigen Vorhaben begründet und es liegen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von FFHoder Vogelschutzgebieten vor. Die Verwaltung wird beauftragt, Den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß 2 Abs. 1 in Verbindung mit 13 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen; Der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat zu geben; Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat zu geben; Über die eingehenden Stellungnahmen der betroffenen Öffentlichkeit, der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie über den Fortgang der Bebauungsplanung im Ausschuss zu berichten. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0241/12 anwesend ja nein ausgeschl.

4 Seite 4 Zu TOP 07.: Ausbau des Kurzen Weges und der Sükower Straße ' hier: Billigung der Entwurfsplanung Beschlussvorschlag zur Vorlage Nr. 0243/12: Der Hauptausschuss beschließt die Billigung der vorgelegten Entwurfsplanung zum Ausbau des Kurzen Weges und der Sükower Straße. Die Gesamtmaßnahme bildet einen abrechnungsfähigen Abschnitt. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0243/12 anwesend ja nein ausgeschl. Zu TOP 08.: Weiterführung Geh-/Radweg Quitzower Straße hier: Billigung der Entwurfsplanung Beschlussvorschlag zur Vorlage Nr. 0244/12: Der Hauptausschuss beschließt die Billigung der vorgelegten Entwurfsplanung zum weiteren Ausbau des Geh-/Radweges an der Quitzower Straße im Bereich von der Friedrichstraße bis zur Hopfenstraße. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0244/12 anwesend ja nein ausgeschl. Zu TOP 09.: Erlass der Satzung der Stadt Perleberg über die Umlage der Beiträge zum Wasser- und Bodenverband "Prignitz" diese Beschlussvorlage weiterempfohlen und der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Beschlussvorschlag zur Vorlage Nr. 0245/12: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Perleberg beschließt den anliegenden Entwurf der Satzung der Stadt Perleberg über die Umlage der Beiträge zum Wasser- und Bodenverband Prignitz als Satzung. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0245/12 anwesend ja nein ausgeschl.

5 Seite 5 Zu TOP 10.: Erlass der 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst sowie die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren in der Stadt Perleberg diese Beschlussvorlage weiterempfohlen und der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Herr Fischer schlägt vor, über den Antrag von Herrn Herpich abzustimmen, d. h. die Vorlage herunter zu nehmen, noch einmal vorbereiten zu lassen, prüfen zu lassen und eventuell einen Alternativvorschlag zu erarbeiten aus dem Betriebshof und diese Vorlage in die Ausschüsse zurück zu überweisen. Änderungsempfehlung / Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, einstimmig! Zu TOP 11.: Richtlinie zur Förderung der Erfüllung sozialer Aufgaben durch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und sozialen Vereine der Stadt Perleberg diese Beschlussvorlage weiterempfohlen und der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Beschlussvorschlag zur Vorlage Nr. 0247/12: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Richtlinie zur Förderung der Erfüllung sozialer Aufgaben durch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und sozialen Vereine der Stadt Perleberg. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0247/12 anwesend ja nein ausgeschl. Zu TOP 12.: Erlass der 2. Änderungssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Perleberg diese Beschlussvorlage weiterempfohlen und der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Änderungsempfehlungen: Diese Vorlage ist der Kommunalaufsicht zur Prüfung zu geben, und wenn keine Bedenken bestehen, kann die Vorlage Nr. 0248/12 in die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung kommen (Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, einstimmig)! Zu TOP 13.: Satzung der Stadtbibliothek Perleberg, hier: 1. Änderung; Anlage 1: Bisher geltende Satzung; Anlage 2: Geänderte Satzung der Beschlussvorlage zugestimmt. Beschlussvorschlag zur Vorlage Nr. 0249/12: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Perleberg beschließt die 1. Änderung der Satzung der Stadtbibliothek Perleberg gemäß Anlage 2.

6 Seite 6 Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0249/12 anwesend ja nein ausgeschl. Zu TOP 14.: Gebührensatzung der Stadtbibliothek Perleberg, hier: 2. Änderung; Anlage 1: bisher geltende Gebührensatzung ; Anlage 2: geänderte Gebührensatzung der Beschlussvorlage zugestimmt. Beschlussvorschlag zur Vorlage Nr. 0250/12: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Perleberg beschließt die 2. Änderung der Gebührensatzung der Stadtbibliothek Perleberg gemäß Anlage 2. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0250/12 anwesend ja nein ausgeschl. Zu TOP 15.: Benutzungsordnung der Stadtbibliothek Perleberg, hier: 1. Änderung; Anlage 1: Bisher geltende Benutzungsordnung; Anlage 2: Geänderte Benutzungsordnung der Beschlussvorlage zugestimmt. Beschlussvorschlag zur Vorlage Nr. 0251/12: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Perleberg beschließt die 1. Änderung der Benutzungsordnung der Stadtbibliothek Perleberg gemäß Anlage 2. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0251/12 anwesend ja nein ausgeschl. Zu TOP 16.: Änderung Stellenplan 2012 und Mittelbereitstellung, hier: Beschluss Beschlussvorschlag zur Vorlage Nr. 0254/12: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Perleberg beschließt, den Stellenplan 2012 um eine Stelle einer/s Auszubildende/n des Ausbildungsberufes eines Verwaltungsfachangestellten in der Fachrichtung Kommunalverwaltung ab zu erweitern und die notwendigen Mittel bereitzustellen. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0254/12 anwesend ja nein ausgeschl