Heidelberger Kommentar zum. Markenrecht. MarkenG, GMV und Markenrecht ausgewählter ausländischer Staaten. Herausgegeben von

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1 Heidelberger Kommentar zum Markenrecht MarkenG, GMV und Markenrecht ausgewählter ausländischer Staaten Herausgegeben von Dr. Friedrich L. Ekey Prof. Dr. Diethelm Klippel Bearbeitet von Achim Bender, Richter am BPatG, Mitglied einer Beschwerdekammer des HABM Dr. Ulrich Bous, Notarassessor, Bonn Jens Eisfeld, Wiss.. Assistent, Universität Bayreuth Dr. Friedrich L. Ekey, Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter Rheinische FH, Köln Dr. Georg Fuchs-Wissemann, Richter am BPatG Cornelie von Gierke, Rechtsanwältin am BGH Joachim von Hellfeld, Richter am OLG Philipp von Kapff, DESS (Lyon), Verwaltungsrat beim HABM Prof. Dr. Diethelm Klippel, Universität Bayreuth Franziska Kramer, Rechtsanwältin, Maitrise endroit civil, Köln Dr. Louis Pahlow, Wiss. Assistent, Universität Bayreuth Dr. Frank Seiler, Rechtsanwalt, Karlsruhe Dr. Birgit Wüst, Rechtsanwältin, Leverkusen C. F. Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XIII XXI Einleitung El Die Geschichte des Markenrechts 3 E2 Das Markenrecht in der Rechtsordnung 10 Kapitell Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen - MarkenG - Teil 1 Anwendungsbereich ( 1,2) 19 Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz ( 3-31) ' 23 Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung Abschnitt 3 Schutzinhalt; Rechtsverletzungen Abschnitt 4 Schranken des Schutzes ; ' Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten ( 32-96) 451 Abschnitt 1 Eintraguhgsverfahren Abschnitt 2 Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung Abschnitt 3 Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt Abschnitt 5 Verfahren vor dem Patentgericht Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften Teil 4 Kollektivmarken ( ),...:..: 692 Teil 5 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken ( i) 714 Abschnitt 1, Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen Abschnitt 2 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen Abschnitt 3 Gemeinschaftsmarken 125a-125i IX

3 Teil 6 Geographische Herkunftsangaben ( ) 742 Abschnitt 1 Schutz geographischer Herkunftsangaben ' 742 Abschnitt 2 Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/ Abschnitt 3 Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen Teil 7 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen ( ) 766 Teil 8 Straf- und Bußgeld Vorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr ( ) 778 Abschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr Teil 9 Übergangsvorschriften ( ) 798 Kapitelll Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke Titel I Allgemeine Bestimmungen (Art. 1-3) 826 Titel II Materielles Markenrecht (Art. 4-24) Abschnitt Begriff und Erwerb der Gemeinschaftsmarke Art Abschnitt Wirkungen der Gemeinschaftsmarke Art Abschnitt Benutzung der Gemeinschaftsmarke.. / Art Abschnitt Die Gemeinschaftsmarke als Gegenstand des Vermögens. Art Titel III Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke (Art ) Abschnitt Einreichung und Erfordernisse der Anmeldung Art Abschnitt Priorität Art Abschnitt Ausstellungspriorität * Art Abschnitt Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke. Art. 34, Titel IV Eintragungsverfahren (Art ) Abschnitt Prüfung der Anmeldung Art Abschnitt Recherche Art Abschnitt Veröffentlichung der Anmeldung Art Abschnitt Bemerkungen Dritter und Widerspruch Art Abschnitt Zurücknahme, Einschränkung und Änderung der Anmeldung Art, Abschnitt Eintragung Art Titel V Dauer, Verlängerung und Änderung der Gemeinschaftsmarke (Art ) 1084 Titel VI Verzicht, Verfall und Nichtigkeit (Art ) Abschnitt Verzicht Art Abschnitt Verfallsgründe Art Abschnitt Nichtigkeitsgründe Art Abschnitt Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit Art Abschnitt Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit vor dem Amt Art. 55, Titel VII Beschwerdeverfahren (Art ) \ Titel VIII Gemeinschaftskollektivmarken (Art ) 1165

4 Titel IX Verfahrensvorschriften (Art ) Abschnitt Allgemeine Vorschriften Art Abschnitt Kosten '. ; " Art. 81, Abschnitt Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden der Mitgliedstaaten Art Abschnitt Vertretung Art. 88, Titel X Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die Gemeinschaftsmarken betreffen (Art ) Abschnitt Anwendung des Gerichts- und Vollstreckungsübereinkommens Art Abschnitt Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsmarken Art Abschnitt Sonstige Streitigkeiten über Gemeinschaftsmarken... Art. 102, Abschnitt Übergangsbestimmung Art Titel XI Auswirkungen auf das Recht der Mitgliedstaaten (Art ) Abschnitt Zivilrechtliche Klagen aufgrund mehrerer Marken Art Abschnitt Anwendung des einzelstaatlichen Rechts zum Zweck der Untersagung der Benutzung von Gemeinschaftsmarken Art. 106, Abschnitt Umwandlung in eine Anmeldung für eine nationale - Marke Art Titel XII Das Amt (Art ) Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Art Abschnitt Leitung des Amtes Art. 119, Abschnitt Verwaltungsrat Art Abschnitt Durchführung der Verfahren Art Abschnitt Haushalt und Finanzkontrolle Art Titel XIII Schlußbestimmungen (Art ) 1372 Kapitel III Ausländisches Markenrecht 1. Benelux-Staaten, Dänemark Frankreich : Griechenland Großbritannien Italien Norwegen Österreich.\ Portugal? Schweden Schweiz '? Spanien.'...: Tschechische Republik ' Ungarn '' USA 1483 XI

5 Anhang mit einschlägigen Vorschriften zum Markenrecht 1. Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV) Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG) Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG) Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatentkostenzahlungsVerordnung - PatKostZV) Klasseneinteilung der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- und Handelsmarken gemäß dem Abkommen von Nizza vom 15. Juni Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtline Markenanmeldungen) Richtlinie für das markenrechtliche Widerspruchs verfahren (Richtlinie Widerspruchsverfahren) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Gemeinsame Erklärungen des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Protokoll des Rates anläßlich der Annahme der Ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (GemErkl MRL) Gemeinsame Erklärungen des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Protokoll des Rates anläßlich der Annahme der Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke (GemErkl GMV) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmo- _ nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken :...' 1719 Fälleverzeichnis mit Fundstellen 1731 Stichwortverzeichnis 1785 XII