Internationale und nationale Klimapolitik der Schweiz

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1 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Internationale und nationale Klimapolitik der Schweiz Andrea Burkhardt Freiburg, 18. November 2015

2 Inhalt 1. Klimafakten 2. Entwicklung des internationalen Klimaregimes 3. Vorbereitung Klimakonferenz Paris - Reduktion der Treibhausgasemissionen - Finanzierung - Anpassung an den Klimawandel 4. Wichtigste Elemente des Klimaabkommens und Position der Schweiz 5. Nationale Klimapolitik 2

3 Entwicklung globale Temperatur Jahresdurchschnitt Durchschnitt Jahrzehnt 3

4 Trend Treibhausgasemissionen Wir befinden uns zurzeit auf einem 3,5 Pfad Veränderung der globalen Temperatur Beobachtet Ambitiöse Klimapolitik Hochemissions- Szenario 4

5 Betroffene Sektoren in der Schweiz Gesundheit Landwirtschaft Wasserwirtschaft Raumentwicklung Energie Tourismus Waldwirtschaft Naturgefahren Biodiversität 5

6 CO 2 -Budget für 2 C (IPCC) 2/3 des globalen Budgets für 2-Grad-Ziel ist verbraucht Verbleibendes Budget: ~250 Mrd. t Kohlenstoff (C) Aktueller globaler Ausstoss: 10 Mrd. t C pro Jahr Budget reicht ohne Massnahmen noch 25 Jahre 6

7 Grundzüge der Klimapolitik Risiko einer gefährlichen Störung des Klimasystems vermindern Nicht bewältigbare Risiken vermeiden Reduktion der Treibhausgase, um Gefahr einer gefährlichen Störung einzudämmen Unvermeidliche Risiken bewältigen Anpassung an den Klimawandel, um Schäden an Mensch, Sachwerten und Ökosystemen zu verringern Kritische Schwelle: globaler Temperaturanstieg von mehr als 2 Grad 7

8 Entstehungsprozess Kyoto: bis 2020 Paris post 2020 Weltklimakonferenzen 1979/1990 UNFCCC 1992 / : Anerkennung Problem 1992: Allgemeine Verpflichtung 1997: rechtlich verbindliche Verpflichtung für Industrieländer 2012: politisch verbindliche Verpflichtung USA & Entwicklungsländer + Kontrolle 2020: rechtlich verbindlich für alle + Kontrolle 8

9 Abdeckung der globalen Emissionen % Kyoto- Protokoll Kyoto II 50% USA Pledge & Review Alle Staaten eingebunden Entwicklungsländer (EL) 100% Wenige EL 9

10 Entwicklung Verpflichtungen Gegenwärtiger Anteil an weltweiten Emissionen Industrie- und Transitionsländer: 39% Schwellen- und Entwicklungsländer: 61% CH-Position: Unterscheidung Industrie- und Entwicklungsländer aufheben Paradigmenwechsel: alle Staaten müssen sich nach ihren Möglichkeiten beteiligen Im Vorfeld Klimakonferenz in Paris müssen Staaten Reduktionsziele post 2020 (INDCs) eingeben 10

11 Stand Reduktionseingaben (INDCs) Stand INDCs (Intended Nationally Determined Contributions) am 15. Oktober 2015: 150 Länder, knapp 90% der weltweiten Emissionen, ca. 86% der Bevölkerung Konsequente Umsetzung der INDCs hätte dennoch Erwärmung von 2,7 Grad bis 2100 zur Folge Die INDCs gelten zur Vorbereitung von Paris, die definitive Ziele werden erst nach Paris eingereicht INDC CH: 50% bis 2030 gegenüber 1990; bzw. 35% im Durchschnitt über den Zeitraum

12 Finanzierung Bis 2020 die Unterstützung für Entwicklungsländer auf jährlich insgesamt $ 100 Mrd. pro Jahr zu steigern Sowohl staatliche als auch mobilisierte private Mittel Stand 2014: $ 61,8 Mrd. (70% öffentlich und 27% private Mittel, 3% Exportrisikogarantien) Wichtige Rolle Kapitalmärkte beim Umbau von Infrastruktur und Wirtschaft Klimaabkommen von Paris soll Finanzierung nach 2020 regeln 12

13 Anpassung an Klimawandel Bedeutung der Anpassung steigt Einige Entwicklungsländer fordern finanzielle Entschädigung für Klimaschäden (loss and damage) Klimaabkommen soll Länder verpflichten, nationale Anpassungsstrategien zu entwickeln Schweiz engagiert sich zusammen mit Norwegen im Rahmen Nansen-Initiative für Migration, inklusive Klimaflüchtlinge 13

14 Klimaabkommen Paris 14

15 Position der Schweiz I Völkerrechtlich verbindliches dynamisches Abkommen: Reduktion Verpflichtung für alle Länder, regelmässig Reduktionsziele einzugeben Aufhebung Unterscheidung Industrie- und Entwicklungsländer Verbindliche Überprüfung der Umsetzung der Ziele Entwicklung gemeinsamer Regeln für Ziele und Emissionsberechnung Qualitätsstandards für internationale Marktmechanismen (internationale Zertifikate) 15

16 Position der Schweiz II Anpassung Verpflichtung, nationale Anpassungspläne einzureichen Kein zusätzlicher Mechanismus für die finanzielle Kompensation von Klimaschäden Finanzierung Klimaabkommen soll Rahmen für klimafreundliche Investitionen schaffen Erweiterung Geberkreis für die Unterstützung bedürftiger Länder, allerdings sollen alle Länder Ressourcen bereitstellen 16

17 Offene Punkte Differenzierung Finanzierung Ziel Rechtliche Verbindlichkeit Dynamik Marktmechanismen Regelung von Entschädigung für Klimaschäden? 17

18 Erhoffte Resultate Reduktion Anpassung Finanzierung Einreichen von Zielen Gemeinsame Regeln Dynamische Zielerhöhung Einreichung von Plänen Dynamische Weiterentwicklung Finanzielle Unterstützung Rahmenbedingungen für klimafreundliche Investitionen Umsetzungskontrolle Begleitung Umsetzung Umsetzungskontrolle 18

19 Nationale Klimapolitik 19

20 100 % entspricht den Emissionen von 1990 Emissionsentwicklung im Vergleich 330% 320% 310% 300% 290% 280% 270% 260% 250% 240% 230% 220% 210% 200% 190% 180% 170% 160% 150% 140% 130% 120% 110% 100% 90% 80% 70% China Österreich USA Schweiz Frankreich EU (15) Schweden Germany Deutschland 20

21 100 % entspricht den Emissionen von 1990 Ausgewählte Industriestaaten 120% 110% Österreich USA 100% Schweiz Frankreich 90% EU (15) Schweden 80% Deutschland Germany 70%

22 Treibhausgasemissionen Schweiz Ausstoss 2013: 52,6 Mio. t CO 2 eq (-1,4% gg.1990) Ziel bis 2020: 20% gegenüber 1990 im Inland 12,3% 7% 20,6% Industrie Gebäude Verkehr Landwirtschaft 31,1% 29% Abfall 22

23 Zusammenspiel der Instrumente Vereinbarungen Emissionshandel Technologiefonds Kompensationspflicht CO 2 -Abgabe CO 2 -Vorschriften Gebäudeprogramm 23

24 Neue Energiepolitik vs. Klimapolitik Steigerung Energieeffizienz Erneuerbare Energien Fossile Stromproduktion 24

25 Klimapolitik nach 2020 Reduktionsziele bis 2030 gegenüber 1990: gesamthaft 50% min. 30% Inland, max. 20% Ausland Vorschlag Bundesrat von den Eidg. Räten zu genehmigen bei der Revision des CO 2 - Gesetzes post 2020 Vernehmlassungsvorlage bis Mitte