Vorwort 5. Inhalt 7. Einführung (Peter März) 13

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1 Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhalt 7 Einführung (Peter März) 13 Dok. 1 Dok. 2 Dok. 3 Dok. 4 Dok. 5 Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin (Londoner Protokoll) vom 12. September Abkommen über Kontrolleinrichtungen in Deutschland - Londoner Erklärung der Alliierten vom 14. November Erklärung der Alliierten von Jalta (Auszug) vom 11. Februar Militärische Kapitulationsurkunde vom 8. Mai Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik vom 5. Juni Dok. 6 Potsdamer Abkommen" - Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin vom 2. August Dok. 7 Dok. 8 Dok. 9 Dok. 10 Dok. 11 Frankfurter Dokumente vom 1. Juli Antwortnote der Ministerpräsidenten der Länder in den westdeutschen Besatzungszonen an die Militärgouverneure mit Stellungnahme zu den Frankfurter Dokumenten vom 10. Juli Der NATO-Vertrag vom 4. April Besatzungsstatut für die Bundesrepublik Deutschland vom 12. Mai Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Auszug) vom 18. April

2 8 Inhaltsverzeichnis Dok. 12 Dok. 13 Dok. 14 Dok. 15 Dok. 16 Dok. 17 Dok. 18 Dok. 19 Dok. 20 Dok. 21 Deutschlandvertrag - Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952 (Fassung vom 23. Oktober 1954) 94 Erklärung der Regierung der UdSSR über die Gewährung der Souveränität an die Deutsche Demokratische Republik vom 25. März Schlußakte der Londoner Neun-Mächte-Konferenz über die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Verteidigungssystem (Auszug) vom 3. Oktober Protokoll zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober Deutsch-sowjetisches Schlußkommunique über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Schreiben von Bundeskanzler Adenauer und des Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, N. A. Bulganin vom 13. September Beschluß des Ministerrates der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland vom 20. September Interview des Leiters der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, Ministerialdirektor Prof. Dr. Grewe (Auszug - Hallstein-Doktrin") vom 11. Dezember Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Auszug) vom 25. März Der Elysee-Vertrag - Gemeinsame Erklärung und und der Französischen Republik über die deutschfranzösische Zusammenarbeit vom 22. Januar Gesetz zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag mit Erklärung des Bundestages vom 15. Juni

3 Inhaltsverzeichnis Dok. 22 Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken von Moskau vom 12. Juni Dok. 23 Der Harmel-Bericht: Die künftigen Aufgaben der Allianz - Anhang zum Schlußkommunique der NATO-Ministertagung in Brüssel vom 14. Dezember Dok. 24 Dok. 25 Dok. 26 Dok. 27 Dok. 28 Dok. 29 Dok. 30 Dok. 31 Deutsch-sowjetischer Vertrag - Wortlaut des Vertrages sowie die Dokumente: Brief zur deutschen Einheit und Note der Bundesrepublik Deutschland an die drei Westmächte sowie sogenanntes Bahrpapier vom 12. August Deutsch-polnischer Vertrag - Wortlaut des Vertrages über die Grundlagen der Normalisierung der Beziehungen zur Volksrepublik Polen vom 7. Dezember Viermächte-Abkommen über Berlin (Auszug) vom 3. September Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland- Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein (Bundesratsmehrheit) zur Ostpolitik der Bundesregierung im Bundesrat vom 9. Februar Die Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates in der Frage der Ostverträge vom 16. Februar Gemeinsame Entschließung der drei Bundestagsfraktionen zum deutsch-sowjetischen und zum deutsch-polnischen Vertrag vom 17. Mai und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs vom 26. Mai Gemeinsame Erklärung der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten, betr. die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Deutschland anläßlich der Antragstellung auf UN-Mitgliedschaft durch die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik vom 9. November

4 10 Inhaltsverzeichnis Dok. 32 Dok. 33 Dok. 34 Dok. 35 Dok. 36 Dok. 37 Dok. 38 Dok. 39 Dok. 40 Seile Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember Briefe zur deutschen Einheit" der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember Zusatzprotokoll zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. Juli Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (Prager Vertrag) vom 11. Dezember Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Auszug) vom 1. August Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der DDR und der UdSSR (Auszug) vom 7. Oktober Ansprache von Bundeskanzler Kohl anläßlich des Besuches des DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker (Auszug) vom 7. September Gemeinsames Kommunique über den offiziellen Besuch des Generalsekretärs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, in der Bundesrepublik Deutschland vom 8. September

5 Inhaltsverzeichnis 11 Dok. 41 Dok. 42 Dok. 43 Dok. 44 Dok. 45 Dok. 46 Dok. 47 Dok. 48 Dok. 49 Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU und Vorsitzenden des Obersten Sowjets der UdSSR, Michail S. Gorbatschow, unterzeichnet in Bonn vom 13. Juni Gemeinsame Erklärung der Fraktionen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Historische Klarstellungen und Entschuldigungen zum Holocaust an den Juden, zum deutschen Angriffskrieg gegenüber der Sowjetunion, zur Teilnahme der DDR an der Besetzung der CSSR vom und zur Bekräftigung der Oder-Neiße-Grenze als deutschpolnische Staatsgrenze) vom 12. April Schlußfolgerungen des Rates - Sondertagung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Dublin (Auszug) vom 28. April Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschaftsund Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai Londoner Erklärung" der Gipfelkonferenz der Staatsund Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten (Auszug) vom 6. Juli Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik - Ländereinführungsgesetz - vom 22. Juli und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 9. November

6 12 Inhaltsverzeichnis Dok. 50 Dok. 51 und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze vom 14. November Gemeinsame Erklärung der 22 Staaten der NATO und der Warschauer Vertragsorganisation in Paris (Auszug) vom 19. November Dok. 52 Die Charta von Paris für ein neues Europa" - Erklärung des Pariser KSZE-Treffens der Staats- und Regierungschefs vom 21. November Dok. 53 Dok. 54 Dok. 55 Dok. 56 Dok. 57 Dok. 58 und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (Auszug) vom 17. Juni Beschluß des Deutschen Bundestages gemäß Antrag Vollendung der Einheit Deutschlands" (Berlin als Sitz von Regierung und Parlament, Kompensationen für Bonn) vom 20. Juni Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 27. Februar Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag über die Europäische Union vom 12. Oktober Budapester Dokument Der Weg zu echter Partnerschaft in einem neuen Zeitalter" Treffen der Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der KSZE (Auszug) vom 6. Dezember