Menschenrechte in der Tourismuswirtschaft achten, schützen und gewährleisten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Fraktion der SPD Menschenrechte in der Tourismuswirtschaft achten, schützen und gewährleisten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DerTourismusistweltweiteinerdergrößtenWirtschaftszweige.FürvieleLänder,insbesonderefürEntwicklungsländer,istereinökonomischerSchlüsselfaktor.UntergünstigenBedingungenbringterDevisen,entwickeltstrukturschwacheRegionen,schafftArbeitsplätze,bewahrtdieNaturundlokaleKulturenunderöffnetMenscheneinebessereZukunftsperspektive.Damitträgtder TourismusunmittelbarzurArmutsminderungineinemLandbei.UnterungünstigenBedingungenallerdingsprofitierenvomTourismusnurwenigeGruppen, werdenlandschaftenundökosystemezerstört,lebensgrundlagenvernichtet unddierechtevielermenschenverletzt.dieherausforderungfürdieregierungenderherkunfts-undzielländerderreisenden,fürtourismusunternehmenund-verbände,aberauchfürdiereisendenselbstistgroß,einennachhaltigentourismuszufördern,derdiechancennutztunddierisikeneinschränkt. WeltweitfordernimmermehrStimmeneinesoziale,ökologischeundmenschenrechtlicheVerantwortungvonUnternehmen.ÜberMissständeundMenschenrechtsverletzungenwirdvorallemausdemRohstoffsektorunddemproduzierendenGewerbeberichtet.EsgibtsieaberauchimZusammenhangmit demtourismus.sowerdenimmerwiedermenschenintouristischinteressanten Gebietenenteignetundvertrieben,weilihreUnterkünftedasangepriesenetouristischeParadiesstörenoderweilsieHotelsundYachthäfenweichenmüssen. FürdiebetroffenenMenschengibteshäufigkeineEntschädigung,odersieist soknapp,dasssiedenverlustnichtkompensierenkann.auchwirddasrecht vielermenschenaufnahrungundwasserverletzt,wennihnenderzugangzu LandoderFischereigründenverwehrtwirdoderwenndasinvielenLändern knappewasseringroßenmengenfürhotelanlagenundgolfplätzegenutzt wird.fürdieeinheimischebevölkerungistwasserhäufigrationiertodernur verschmutztvorhanden.dasrechtaufeineangemesseneunterkunft,dasrecht aufnahrungunddasrechtaufsauberestrinkwasserstehenfüreinlebenin Würde.DeshalbzähltdieUmsetzungdieserRechtezudenMillenniumsentwicklungszielen.VieleReisende,insbesondereinAll-inclusive-Anlagen,wissenoft nichtsüberderartigemissständeundkönnensichvorortauchnurschwerinformieren. EinweiteresmenschenrechtlichesProblemimTourismussektorsindausbeuterischeArbeitsverhältnisse.Weltweitsindetwa200MillionenMenschenin HotelsundReiseagenturenbeschäftigtsowieinBranchen,diemitdemTourismusverbundensind.InBirmabeispielsweisemitseinerinsgesamtnegativen MenschenrechtsbilanzwurdeundwirdtouristischeInfrastrukturdurchZwangsarbeiterstellt.ZwangsarbeitersindhäufigAngehörigeethnischerMinderheiten,

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode aberauchkinder.birmaisteinextrembeispiel.schlechtearbeitsbedingungen undausbeuterischearbeitgibtesaberauchinvielenanderenländernimtourismussektorundinanihngekoppeltenbranchen:sosindinvielenhotelsdie ArbeitszeitendesPersonalszulang,dieLöhnezuniedrigunddieUnterbringungnichtangemessen.VieleAngestelltekönnensichnichtdagegenwehren, dasieleiharbeiter/-innensindoder (illegale)wanderarbeiter/-innenohnearbeitsvertragundweildiegewerkschaftlicheorganisierungerschwertist.wer Forderungenstelltodererkrankt,gefährdetseinenArbeitsplatz.Menschenmit BehinderungwerdenhäufiginzweifacherWeisediskriminiertundinihren Rechtenverletzt:alsAngestelltemitmeistbesondersschlechtenJobsundals Reisende,wennbarrierefreieAngebotefehlen.SchwierigistauchdieLageder BauarbeiterintouristischrelevantenVorhabenoderderTrägerbeiTreckingtouren,ganzzuschweigenvonderLagederFrauen,diesichanTouristenortenmit ProstitutionihrGeldverdienen.DerHandelmitFrauenundKindernsowieihre sexuelleausbeutungsindeinbesondersprofitablesgeschäft,durchdasmassiv dierechtederopferverletztwerden.auchangehörigeindigenervölkerleiden oftunterdemtourismus,seies,dasssievonihremlandvertriebenwerden,für dassieinderregelkeinelandtitelbesitzen,seies,dasssiealsexotischetouristenattraktionen vermarktet werden. AlldiessindgravierendeMenschenrechtsverletzungen undnurdieoffensichtlichsten.hinzukommtmeistnochdieverletzungmenschenrechtlicher PrinzipienwieEmpowermentundPartizipation,Nichtdiskriminierungund Chancengleichheit,TransparenzundRechenschaftspflicht.Siebeschreibendie Handlungsweisen,wiedieMenschenrechteumgesetztwerdensollen,undzugleichdieZiele,diedurchdieVerwirklichungvonMenschenrechtenerreicht werdensollen.dieverletzungmenschenrechtlicherprinzipienimtourismussektorbedeutetz.b.,dassdiebetroffenenmenschenandenplanungenvon TourismusprojektennichtbeteiligtwerdenunddasssienichtüberihreRechte aufgeklärtbzw.beidereneinforderungunterstütztwerden.diesemenschenrechtlichenprinzipiensindauchimkonzeptderbundesregierung MenschenrechteinderEntwicklungspolitik vommai2011festgeschrieben.umeiner kohärentenpolitikwillensolltensienichtnurinderentwicklungspolitikangewandt werden, sondern auch in anderen Politikfeldern. WasfürvieleReisendemitdenschönstenTagendesJahresverbundenist,ist füranderemenscheneineverletzungihrerrechte.staatendürfendiesnicht akzeptieren.siesindverpflichtet,diemenschenrechtezuachten,zuschützen undzugewährleisten.diesbetrifftdiepolitischenundbürgerlichenmenschenrechteebensowiediewirtschaftlichen,sozialenundkulturellenmenschenrechte.hierfüristeindifferenziertesvölkerrechtlichesinstrumentariumvorhanden soz.b.derun-zivilpaktundderun-sozialpakt,dasun-überein- kommenzurbeseitigungjederformderdiskriminierungderfrau,dasun- ÜbereinkommenüberdieRechtevonMenschenmitBehinderungensowiedas UN-ÜbereinkommenzurBeseitigungjederFormvonRassendiskriminierung. BesonderswichtigfürdenTourismusistdasUN-Übereinkommenüberdie RechtedesKindesmitdemZusatzprotokollbetreffendKinderhandel,KinderprostitutionundKinderpornographie.DeutschlandhatdasZusatzprotokollratifiziert.InDeutschlandistesmöglich,dassnachdemExterritorialprinzipdeutscheStaatsbürgerstrafrechtlichauchdannbelangtwerdenkönnen,wennsie KinderimAuslandsexuellmissbrauchthaben.ErgänztwirddasInstrumentariumderVereintenNationendurchdieKernarbeitsnormenderInternationalen Arbeitsorganisation (ILO)unddasILO-Übereinkommen169übereingeborene undinstämmenlebendevölker.auchdieleitlinienderfoodandagriculture Organization (FAO)zumRechtaufangemesseneErnährungundderBeschluss desun-menschenrechtsrateszumrechtaufzugangzusauberemtrinkwasser und Sanitärversorgung sind unmittelbar relevant für den Tourismussektor.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6458 AuchfürUnternehmen indiesemfallimtourismusoderinseinemumfeld tätigeunternehmen geltenmenschenrechtlichestandards.denrahmendafür steckendieerstkürzlichrevidiertenoecd-leitsätzefürmultinationaleunternehmenab,dieerklärungderiloübermultinationaleunternehmenund SozialpolitiksowiederGlobalCompactderVereintenNationen.Ergänztwerdendiesevondenam16.Juni2011vomUN-MenschenrechtsratverabschiedetenLeitlinienüberWirtschaftundMenschenrechte (GuidingPrincipleson BusinessandHumanRights:ImplementingtheUnitedNations Protect, RespectandRemedy Framework,A/HRC/17/31).SiewurdenvonJohnRuggie erarbeitet,demsonderbeauftragtendervereintennationen fürmenschenrechteundtransnationalekonzerneundanderewirtschaftsunternehmen.john RuggiesKonzeptfußtaufdendreiSäulen Protect,RespectandRemedy. Protect bedeutet,dassstaatendieaufgabehaben,ihrebürgerinnenundbürgervormenschenrechtsverletzungendurchdrittezuschützen. Respect machtesunternehmenzurpflicht,diemenschenrechteeinzuhaltenunddies durchgeeignetekontrollmechanismenzuüberwachen. Remedy stehtfür einenbesserenzugangderopfervonmenschenrechtsverletzungenzubeschwerde-undabhilfemechanismengerichtlicherundnichtgerichtlicherart. AusmenschenrechtlicherSorgfaltspflicht (duediligence)heraussollenunternehmendiefolgenihreshandelnsfürdiemenschenrechteprüfenundmöglicheschädenwiedergutmachen.mitdenleitlinienführtjohnruggiebestehendeinternationalestandardszusammenundbietetorientierunginderfülle von rechtlichen Verpflichtungen und freiwilligen Initiativen. GesellschaftlicheVerantwortung (CorporateSocialResponsibility,CSR)istein SchlüsselbegrifffürgutesunternehmerischesHandeln.DieBedeutungvon CSRistumsogrößer,jeschwächerineinemLandnationaleGesetzgebungund Rechtsdurchsetzungsind.DieBundesregierunghatimOktober2010inAbstimmungmiteinemMultistakeholder-GremiumeinenCSR-Aktionsplanvorgelegt.MitdemAktionsplanwilldieBundesregierungUnternehmenunterstützen,sozialundökologischzuhandelnunddieMenschenrechteunddieILO- Kernarbeitsnormeneinzuhalten.ImBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ)gibtesbereitsseit2001einen Runden TischVerhaltenskodizes,dersichumdieEinführungundUmsetzungvon SozialstandardsinderWertschöpfungskettebemüht.ImPositionspapierdes BMZ DerBeitragdesTourismuszurnachhaltigenEntwicklungundzurErreichungderMillenniumsentwicklungsziele vommärz2011wirddieser Ansatzfortgeführt.AuchderimNovember2010veröffentlichte LeitfadengesellschaftlicherVerantwortung DINISO26000gibtEmpfehlungenfürsieben Handlungsfelder,unterihnenMenschenrechte,Arbeitspraktiken,Umweltund EinbindungderGemeinschaft.DieseInitiativensindzwarallefreiwillig;sie könnenjedochdiesoziale,ökologischeundmenschenrechtlicheverantwortung vonunternehmen auchimtourismus erheblichsteigern.instellungnahmenzumcsr-aktionsplanundzurnormiso26000unterstützenbundesregierungundwirtschaftsverbändediesefreiwilligkeitundsprechensich gegenverpflichtendezertifizierungenaus.dennochwerdenzertifizierungen touristischer Angebote künftig an Bedeutung gewinnen. EinesderstrategischenZielederUN-SonderorganisationfürTourismus (UNWTO)für2011istdieFörderungdernachhaltigenEntwicklungdesTourismusinÜbereinstimmungmitdemGlobalenEthik-Kodex (GlobalCodeof EthicsforTourism).DeutschlandalsMitglieddesExekutivratesderUNWTO bis2013solltedaraufhinwirken,dassnichtnurdaswirtschaftlichewachstum derbrancheimvordergrundsteht,sonderneineansozialen,ökologischenund menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtete touristische Entwicklung. AufAnregungder ArbeitsgemeinschaftzumSchutzvorsexuellerAusbeutungvonKindern (ECPAT)hatdieReisebrancheeinenVerhaltenskodex eingeführt,denweltweitvielereiseunternehmenundverbändeunterzeichnet

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode haben.darüberhinauswäreeinekonstruktivemitarbeitderbrancheanganzheitlichenkonzeptenwünschenswert,diedazubeitragen,diesozialen,ökologischenundmenschenrechtlichenfolgenihresunternehmerischenhandelns zuüberprüfenundrisikenzuvermeiden.jemehrunternehmenihregesellschaftlicheverantwortungwahrnehmen,destogeringersinddiewettbewerbsverzerrungen.johnruggiesleitlinienbieteneineguteorientierungshilfe. Achtung,SchutzundGewährleistungderMenschenrechtesindkeineOption, sonderneineverpflichtung.dieeinhaltungdermenschenrechtebringtunternehmennichtnurmehrrechtssicherheit,sondernverbessertauchihrimage undstärktihrewettbewerbsfähigkeit.zugleichtragenmenschenrechteund menschenrechtlicheprinzipienwesentlichzurminderungderarmutunddamit zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele bei. DerDeutscheBundestagunterstütztalleInitiativenderTourismuswirtschaftfür einensozial,ökologischundmenschenrechtlichnachhaltigentourismus.er würdigtorganisationenwiedenevangelischenentwicklungsdienstmitder Arbeitsstelle TourismWatch unddenstudienkreisfürtourismusundentwicklung,dieseitjahrenreiseunternehmenundihrebeschäftigtensowietouristenüberdiezielländeraufklären,fürdiemitdemtourismusverbundenen ProblemesensibilisierenundVerhaltensempfehlungengeben.DieReisenden selbsthabenalsverbraucherinnenundverbraucherdiemachtunddieverantwortung, das touristische Angebot mitzuformen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.TourismusunternehmenüberdievölkerrechtlichenVerpflichtungenDeutschlands,dieILO-Kernarbeitsnormen,dieUN-LeitlinienüberWirtschaftund MenschenrechtesowieüberdieOECD-LeitsätzefürmultinationaleUnternehmenzuinformierenundsiebeiderEinhaltungderMenschenrechte undbeidersensibilisierungderreisendenfürdielagevorortzuunterstützen; 2.beiEntwicklungspartnerschaftenmitderWirtschaft (developpp.de)diekriterienfüreinennachhaltigentourismuseinzubeziehenunddereneinhaltung zu überprüfen; 3.diemenschenrechtlichenPrinzipienauchinderTourismuswirtschaftbekannt zu machen; 4.denCSR-AktionsplanderBundesregierungsystematischumzusetzenund dendeutschenbundestagende2012überaktivitätenundergebnissezu unterrichten; 5.imExekutivratderUNWTOaufnachhaltigeCSR-KonzeptederTourismuswirtschaft hinzuwirken; 6.sichressortübergreifenddafüreinzusetzen,dassdieTourismuswirtschaft ihresoziale,ökologischeundmenschenrechtlicheverantwortungwahrnimmtundihrefreiwilligenverhaltenskodizesundmaßnahmendurchtransparente und unabhängige Monitoringverfahren überprüfen lässt; 7.sichfüreineunabhängigeZertifizierungtouristischerAngeboteeinzusetzen; 8.sichfüreinegesetzlicheVerankerungdervonJohnRuggiealsduediligence bezeichnetensorgfaltspflichtvonunternehmeneinzusetzenundauchgegenübertourismusunternehmenklarzustellen,dassdiesesorgfaltspflichtdie gesamte Wertschöpfungskette umfasst; 9.eineUnternehmensstrafbarkeitundandereSanktionsmechanismengegen Unternehmeneinzuführen,dieMenschenrechteverletzenoderderenVerletzung billigend in Kauf nehmen;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ füreinenverbessertenRechtsschutzderOpfervonMenschenrechtsverletzungeneinzutreten,insbesonderegegenüberUnternehmen,dieihren Hauptsitz in Deutschland haben; 11.dasZusatzprotokollzumUN-SozialpaktübereinIndividualbeschwerdeverfahren rasch zu zeichnen und zu ratifizieren; 12.dasILO-Übereinkommen169übereingeboreneundinStämmenlebende Völker rasch zu ratifizieren; 13.überAußenwirtschaftsförderungnursolcheTourismusprojektezuunterstützen, die sozial, ökologisch und menschenrechtlich ausgerichtet sind; 14.bilateralundaufEU-EbenedieRegierungenderReisezielländeraufihre menschenrechtlichen Verpflichtungen hinzuweisen; 15.dieRegierungenvontouristischinteressantenEntwicklungsländernbeider Armutsbekämpfungzuunterstützen,damitProstitutionvonFrauenund Kindern als eine der Folgen von Armut verhindert wird; 16.dieRegierungenvontouristischenZielländernaufzufordern,beilokalen TourismusunternehmenfürdenVerhaltenskodexzumSchutzvorsexueller AusbeutungvonKindernzuwerbenundausbeuterischeFrauen-undKinderprostitution zu bekämpfen; 17.imRahmenderEntwicklungszusammenarbeitAnsätzezunachhaltigem TourismussowohlindenZielländernalsauchüberentwicklungsbezogene Informations- und Bildungsarbeit in Deutschland zu fördern; 18.intouristischenZielländernNichtregierungsorganisationenundGewerkschaftenzufördern,diesichfürdieRechtevonMenscheneinsetzen,dieim Tourismus arbeiten oder von ihm betroffen sind. Berlin, den 5. Juli 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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