Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin, 26. Februar 2015 IV C (0)

Transkript

1 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin, 26. Februar 2015 IV C (0) bernd.holm@seninnsport.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Interessenbekundung Berlins um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele Finanzvolumen Beteiligungskonzept rote Nummer/n: 1601, 1601 C, 1601 G (Interessenbekundung Olympische und Paralympische Spiele) Vorgang: 17/67. Sitzung des Hauptausschusses vom 15. Oktober /70. Sitzung des Hauptausschusses vom 10. Dezember /72. Sitzung des Hauptausschusses vom 28. Januar 2015 Ansätze: entfällt Gesamtausgaben: entfällt Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2014 nach Aussprache den Bericht 1601 C als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen und Folgendes beschlossen: Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird gebeten dem Hauptausschuss rechtzeitig zur Sitzung am das Finanzvolumen eines Beteiligungskonzeptes (Partizipations- und Kommunikationskonzept bzw. einer Dienstleistungsbeauftragung) vorzulegen. Die erneute Fristverlängerung bis zum Ende Februar 2015 hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am zustimmend zur Kenntnis genommen. Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Hierzu wird berichtet: Seite 1 von 9

2 Der Senat hat am 25. November 2014 die Eckpunkte eines Partizipations- und Kommunikationskonzeptes für die Bewerbung Berlins um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele beschlossen. Für die Realisierung (Detailkonzeption und Umsetzung) der im Eckpunkte-Beschluss vorgesehenen Partizipations-Formate werden bis zur Entscheidung des DOSB am 21. März 2015 Kosten in Höhe von Euro (netto) anfallen. Mit der Realisierung wurde die Firma Zebralog GmbH & Co KG beauftragt. Folgende Formate werden derzeit und zunächst bis zur Entscheidung des DOSB am 21. März 2015 umgesetzt: Online-Bürgerbüro ( Als zentrale Anlaufstelle für das Thema Bürgerbeteiligung zu Olympia im Internet bietet das Online-Bürgerbüro die Möglichkeit, öffentlich über das Thema Olympia zu diskutieren, sich für Partizipations-Veranstaltungen anzumelden und die Dokumentationen vergangener Veranstaltungen sowie weitere Informationen zum Thema abzurufen. Begleitgruppe (vormals Echoraum ): Die Begleitgruppe besteht aus engagierten Personen der Bürgergesellschaft und soll als Beratungsgremium den gesamten Olympia-Prozess Berlins begleiten von einer möglichen Bewerbung bis zur Auswertung nach den Spielen. Die Begleitgruppe soll gewährleisten, dass die im Partizipationsprozess genannten Ideen und Anregungen ebenso wie die geäußerte Kritik in den weiteren Prozess eingespeist werden. Die Begleitgruppe wird aus insg. 50 Personen bestehen davon 25 Personen der Stadtgesellschaft, die vom Senat eingeladen werden (Kritiker, Befürworter und Neutrale gleichermaßen), sowie 25 Berlinerinnen und Berliner, die sich bis zum im Online- Bürgerbüro für einen Platz in der Gruppe bewerben können. Die Auswahl der Interessenten erfolgt im quotierten Losverfahren. Bürgerforen: Bei den Bürgerforen handelt es sich um breit angelegte Veranstaltungen, in denen die Berlinerinnen und Berliner Informationen zum Bewerbungsprozess sowie Antworten auf ihre Fragen erhalten und wichtige Themenfelder andiskutieren können. Auf diese Weise können Themen identifiziert werden, die im weiteren Prozess, insb. in den Bürger-Werkstätten, weitergehend diskutiert und bearbeitet werden. Ein erstes Bürgerforum fand am im Berliner ewerk statt. Die Ergebnisse der dort durchgeführten TED-Umfragen, die insgesamt eine Zustimmung zum bisherigen Konzept des Senats zeigen, sind als Anlage 1 beigefügt. Bürger-Werkstätten: Die Bürger-Werkstätten haben im Gegensatz zu den Bürgerforen einen stärkeren Fokus auf einzelne regionale oder sektorale Themen im Zusammenhang mit Olympia. Insbesondere sollen Fragen und Themen, die bei den Bürgerforen identifiziert wurden, hier mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern intensiv diskutiert und bearbeitet werden, um konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des Berliner Bewerbungskonzepts zu entwickeln. Eine erste Bürgerwerkstatt zum Thema Barrierefreiheit wird am im Berliner Rathaus stattfinden. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wird am 21. März 2015 in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung darüber entscheiden, ob er mit Berlin oder Hamburg ins Rennen um Olympische und Paralympische Spiele 2024 und ggf gehen möchte. Sollte sich der DOSB im März für Berlin entscheiden, strebt der Senat an, im September 2015 ein politisch verbindliches Bürgervotum über die Frage herbeiführen, ob Berlin für eine internationale Bewerbung zur Verfügung steht. Nach dem vom Senat vorgelegten Gesetzentwurf (Gesetz über eine Befragung zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Berlin) werden alle zur Abgeordnetenhaus-Wahl berechtigten Personen an dem Bürgervotum teilnehmen können. Die Umsetzung des politisch verbindlichen Bürgervotums würde voraussichtlich ca. 3,5 Millionen Euro kosten. Seite 2 von 9

3 Anlage: TED-Ergebnisse des ersten Bürgerforums zu Olympia am In Vertretung Bernd Krömer Seite 3 von 9

4 Anlage: Seite 4 von 9

5 Seite 5 von 9

6 Seite 6 von 9

7 Seite 7 von 9

8 Seite 8 von 9

9 Seite 9 von 9