namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

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1 STAATSMINISTERIUM DES INNERN ' p ezimi2 'f7.71 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /13/15 Dresden,. Januar 2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/7247 Thema: Straftaten, Tatverdächtige und Haftbefehle am Wiener Platz in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 30. November 2016 am Wiener Platz in Dresden durch die Polizei registriert? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Delikt und Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen, Abgabe an die Staatsanwaltschaft (ja/)) Frage 2: Welche Aufenthaltsgründe wurden bei nichtdeutschen Tatverdächtigen aus Frage 1 erfasst? (jeweils kumulativ) Frage 3: Bei wie vielen der Tatverdächtigen aus Frage 1 handelt es sich um deutsche, jugendliche Intensivtäter bzw. nichtdeutsche Intensivstraftäter ( Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber")? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Mit Stand vom 9. Dezember 2016 wurden im angefragten Zeitraum 182 Straftaten mit Tatort Wiener Platz" registriert, davon wurden 105 Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Als Aufenthaltsgründe/Aufenthaltsstatus bei nichtdeutschen Tatverdächtigen sind u. a. Duldung (4), Asylbewerber (26), EU -Bürger (5), sonstiger legaler Aufenthalt (4), Arbeitnehmer (2) und international/national Schutzberechtigte (3) angegeben. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Bei neun Tatverdächtigen handelt es sich um nichtdeutsche Intensivstraftäter ( Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber"). Einzelne Tatverdächtige können in der Anlage mehrfach erfasst sein. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Frage 4: Wie viele Haftbefehle wurden bisher gegen den Personenkreis aus Frage 1 Frage 3 erlassen und wie viele davon wurden bisher realisiert? (Bitte aufschlüsseln nach Haftgründen) und Im Zuständigkeitsbereich der sächsischen Staatsanwaltschaften wurde in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erlassen und auch vollzogen. Der Vollständigkeit halber wird ergänzend mitgeteilt, dass in einem weiteren Verfahren gegei einen Beschuldigten ein Unterbringungsbefehl gemäß 126a StPO erlassen und benfalls vollzogen wurde. Mit freuri'dlichen Grüßen Markus Ulbi Anlage Seite 2 von 2

3 Anlage Datum der Abgabe Straftat Anzeigenerstattung Staatsanwaltschaft Mehrfach Intensivtäter Staatsangehörigkeit StGB 185 Beleidigung ja StGB 223 Körperverletzung Gegenständen ja StGB 223 Körperverletzung StGB 147 Inverkehrbringen von Falschgeld (nicht 146/1/3) ja Gegenständen - Taschendiebstahl ja Heroin Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Indien ja StGB 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen StGB 248a Diebstahl, Unterschlagung ja geringwertiger Sachen - von sonstigen Gegenständen - Ladendiebstahl ja ja ja ja Gegenständen - Ladendiebstahl BtMG 29/1/3 -unerl. Besitz v. BtM - von StGB 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber, Kasachstan Syrien, Arabische Republik TierSchG Tierschutzgesetz StGB 113 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte StGB 283 Bankrott StGB 266 Untreue - sonstige ja Zahlungsmitteln - Taschendiebstahl

4 ja ja von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten - von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten StGB 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten StGB 146/1/3 - Inverkehrbringen von Falschgeld - Rumänien Rumänien ja StGB 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung Irak StGB 241 Bedrohung ja StGB 185 Beleidigung - ohne sexuelle Grundlage StGB 185 Beleidigung Tunesien StGB 259 Hehlerei - sonstige ja StGB 185 Beleidigung - ohne sexuelle Grundlage Gegenständen - Taschendiebstahl Gegenständen - Taschendiebstahl Ins 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit BtMG 29/1/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v ja BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form Tunesien (Crystal) BtMG 29/1/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v ja BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) ja BtMG 29/111/1 - bes. schw. Fall - gewerbsmäßig - mit Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Libyen StGB 263 Betrug - Sonstige weitere Betrugsarten ja

5 BtMG 29/1/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis Tunesien StGB 185 Beleidigung - auf sexueller Grundlage ja StGB 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung ja StGB 263 Betrug - Sozialleistungsbetrug - sonstiger Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Libyen StGB 185 Beleidigung - ohne sexuelle Grundlage ja StGB 263a Computerbetrug - mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten mit PIN ja BtMG 29/1/1 -unerl. Handel m. BtM - mit sonstigen Betäubungsmitteln - unerlaubter Handel ja - von sonstigen Gegenständen - in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen ja ja Zahlungsmitteln - in/aus überwiegend unbezogenen Neu- und Rohbauten, Baubuden und Baustellen ja ja ja AufenthG 95 (1) 7 wiederholter Verstoß gegen räumliche Beschränkung Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Tunesien von sonstigen Gegenständen - Ladendiebstahl Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Georgien StGB 123 Hausfriedensbruch StGB 123 Hausfriedensbruch

6 Zahlungsmitteln ja StGB 252 räuberischer Diebstahl ja ja BtMG 29/111/1 - bes. schw. Fall - gewerbsmäßig - mit Cannabis VersammIG Gesetz über Versammlungen und Aufzüge StGB 113 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte ja StGB 177/1 - Vergewaltigung, sexuelle Nötigung Ja Gegenständen - in/aus Warenhäusern, Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Georgien Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden Syrien, Arabische Republik BtMG 29/1/3 - unerl. Besitz v. BtM -von ja StGB 263a Computerbetrug - mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten mit PIN StGB 223 Körperverletzung Syrien, Arabische Republik Syrien, Arabische Republik

7 ja StGB 223 Körperverletzung Heroin Russische Föderation BtMG 29/1/1 -unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Heroin Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Georgien ja ja ja ja ja Zahlungsmitteln - an sonstigen Tatorten StGB 246 Unterschlagung -von sonstigen Zahlungsmitteln - an sonstigen Tatorten von Fahrrädern - in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen StGB 263 Betrug - Warenbetrug ja StGB 145 Missbrauch von Notrufen, Beeinträchtigung von Nothilfemitteln ja StGB 263 Betrug - Warenbetrug Libyen ja Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Libyen ja ja Zahlungsmitteln - Taschendiebstahl

8 ja ja ja ja ja Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger Form ja - von sonstigen Gegenständen - Ladendiebstahl ja StGB 276 Verschaffen falscher amtlicher Ausweise ja Libyen Syrien, Arabische Republik Tschechische Republik Rumänien ja LSD ja Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger Form ja ja ja ja ja VVaffG 52 (3) ja VVaffG 52 (1) Russische Föderation ja AufenthG 95 (1) 1 unerlaubter Aufenthalt nach unerlaubter/ungeklärter Einreise Algerien Irak Polen

9 ja StGB 123 Hausfriedensbruch ja ja ja ja ja StGB 263a Computerbetrug - mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten mit PIN ja StGB 242 Diebstahl.-von sonstigen ja StGB 223 Körperverletzung StGB 240 Nötigung (nicht i.v.m. Straßenverkehr) ja Amphetamin und seinen Derivaten in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) ja Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger Form ja ja Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger Form

10 von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten Ungarn BtMG 29/1/3 - unerl. Besitz v. BtM ja StGB 263 Betrug - Leistungsbetrug BtMG 29/1/3 -unerl. Besitz v. BtM - von Spanien ja ja BtMG 29/1/3 -unerl. Besitz v. BtM - von ja SprengG -Sprengstoffgesetz ja StGB 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung ja ja - von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten ja - von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten BtMG 29/1/1 - unerl. Handel m. BtM - mit sonstigen Betäubungsmitteln StGB 246 Unterschlagung -von sonstigen ja - von sonstigen Gegenständen - in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen Russische Föderation StGB 123 Hausfriedensbruch ja

11 StGB 123 Hausfriedensbruch ja - von/aus Automaten - an sonstigen Tatorten ja StGB 223 Körperverletzung ja Zahlungsmitteln - an sonstigen Tatorten StGB 223 Körperverletzung Tunesien Gegenständen - in/aus Boden -/Kellerräumen, Waschküchen ja Zahlungsmitteln - an sonstigen Tatorten ja StGB 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen ja StGB 263 Betrug - Sonstige weitere Betrugsarten StGB 185 Beleidigung - ohne sexuelle Grundlage ja StGB 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung Afghanistan ja - von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten StGB 248a Diebstahl, Unterschlagung ja geringwertiger Sachen - von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten ja StGB 223 Körperverletzung ja StGB 223 Körperverletzung ja StGB 223 Körperverletzung ja - von sonstigen Gegenständen - Taschendiebstahl StGB 248a Diebstahl, Unterschlagung ja geringwertiger Sachen - von sonstigen

12 ja ja StGB 223 Körperverletzung StGB 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ja StGB 263 Betrug - Sonstige weitere Betrugsarten Syrien, Arabische Republik StGB 185 Beleidigung - ohne sexuelle Grundlage Serbien ja StGB 263a Computerbetrug - mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten mit PIN ja StGB 223 Körperverletzung StGB 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen StGB 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen Eritrea Eritrea StGB 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen StGB 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen StGB 263 Betrug StGB 303 Sachbeschädigung - sonstige - auf Straßen, Wegen oder Plätzen,

13 StGB 263 Betrug