Positionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
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- Beate Rosenberg
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/8854 Positionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie Vorbemerkung der Fragesteller Am23.Februar2012habenderBundesministerfürWirtschaftundTechnologie, Dr.PhilippRösler,undderBundesministerfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit,Dr.NorbertRöttgen,aufeinerPressekonferenzihreEinigungzum übermonateandauerndenstreitzureu-energieeffizienzrichtlinievorgestellt. DieEffizienzrichtliniederEuropäischenKommissionwirdseitMonatenberaten, bisher hatte Deutschland keine Position. ImKernderEinigunggehtesumdenArtikel6derRichtlinie.Darinwird bisherzumerstenmaleinkonkreterwegzursteigerungderenergieeffizienz ineuropaaufgezeigt:energieversorgersollenbeiihrenkundenmaßnahmen zurenergieeffizienzdurchführen.dadurchsolleneinsparungenäquivalentzu 1,5ProzentdesEnergieverbrauchsderKundenderVersorgerimVorjahrerzielt werden (z.b.durchenergiespartippsoderdieunterstützungvondämmmaßnahmen). DieBundesministerwollenvondieserFestlegungverbindlicherMaßnahmenabrücken.StattdessenwollensieinArtikel6zweialternativeneueZieleeinführen, zwischendenendiemitgliedsstaatenwählenkönnen.diestaatensollendemnachentwederinnerhalbvondreijahrenihreenergieeffizienzum6,3prozent steigern.dabeisolldieberechnungdereffizienzandaswirtschaftswachstum gekoppeltwerden.odersiesolleninnerhalbvondreijahrenihrenenergieverbrauchum4,5prozentreduzieren.imgegensatzzumursprünglichenartikel6 dürfenhierlautplanderbundesministerjedochdeutlichmehr,zumbeispiel auchbereitsbestehendemaßnahmenangerechnetwerden.einenkonkretenweg, umdiezielezumindestindeutschlandzuerreichen,habendiebundesminister nicht vorgestellt. 1.WelchenkonkretenZeitplanverfolgtdieBundesregierungbeidenBeratungen zur EU-Energieeffizienzrichtlinie? DenZeitplanfürdieVerhandlungenderEU-EnergieeffizienzrichtliniebestimmendieRatspräsidentschaftunddasEuropäischeParlament.DerEuropäische DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 19.März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode RathatinseinerTagungam1./2.März2012dazuaufgerufen,dassbisJunieine Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie erzielt wird. 2.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasseinBeschlussnachEnde derdänischenratspräsidentschaftzueinerabschwächungdergesamten EU-Energieeffizienzrichtlinieführenkönnte,vordemHintergrundderambitioniertenBemühungendermomentanendänischenRatspräsidentschaft? DieBundesregierungkanndenVerhandlungsverlaufaufeuropäischerEbene nicht vorhersehen. 3.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungvonWissenschaftlern,dassbeim Festhaltenam1,5-Prozent-Ziel,wiemomentanimEntwurfderEU-Energieeffizienzrichtlinievorgesehen,EntlastungenfürVerbraucherinnenund VerbraucherummehrereMilliardenEuroerreichtsowiezehntausendeArbeitsplätze neu geschaffen werden, und falls nein, wie begründet sie dies? DieBundesregierunghatdieseundandereAussagenvonStudienundWissenschaftlern zur Kenntnis genommen. 4.WirdsichdieBundesregierungimRahmenderweiterenVerhandlungen zureu-energieeffizienzrichtlinieinbrüsselfürodergegenverbindliche Effizienz- und Einsparmaßnahmen aussprechen? Mit welcher Begründung wird sie das tun? DieBundesregierungsetztsichdafürein,dassdenMitgliedstaateneinWahlrechtdahingehendeingeräumtwerdensollte,obsiesichnationalzueinerverbindlichenSenkungdesEnergieverbrauchsvon4,5Prozentinnerhalbvondrei JahrenodereinerverbindlichenSteigerungderEnergieeffizienzvon6,3Prozent innerhalbvondreijahren bezogenimmeraufeinejeweilsvorlaufendereferenzperiode verpflichten.diebundesregierungmöchtedamiteineverbindlichezielfestlegungmithoherflexibilitätbeiderumsetzungverknüpfen.aus deutschersichtsolltenhierbeifürallemitgliedstaatenvergleichbareanforderungen gelten. 5.WiegenaudefiniertdieBundesregierungdasvondenBundesministern Dr.PhilippRöslerundDr.NorbertRöttgenvorgeschlageneEffizienzziel für Artikel 6? 6. Was ist dabei die genaue Berechnungsgrundlage für dieses Effizienzziel? 7.BeziehtsichdasEffizienzzielimvorgeschlagenenArtikel6aufPrimärund/oder Endenergie? 15.WiegenaudefiniertdieBundesregierungdasvondenBundesministern Dr.PhilippRöslerundDr.NorbertRöttgenvorgeschlageneVerbrauchssenkungsziel für Artikel 6? 16.WasistdiegenaueBerechnungsgrundlagefürdiesesVerbrauchssenkungsziel? 17.BeziehtsichdiesesVerbrauchssenkungszielimvorgeschlagenenArtikel6 auf Primär- und/ oder Endenergie? Die Fragen 5 bis 7 und 15 bis 17 werden gemeinsam beantwortet:
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9090 DasZielzurEnergieeinsparungvon4,5ProzentinnerhalbvondreiJahren beruhtaufdemkommissionsvorschlag (Artikel6,Absatz1,9),dasZielzur SteigerungderEnergieeffizienzum6,3ProzentinnerhalbvondreiJahrenauf demenergieeffizienzzielderbundesregierung.energieeffizienzzielundeinsparverpflichtungsindwegenunterschiedlichergrundansätzenichtvergleichbar.diebezugsgrößen (Primär-oderEndenergie)werdeninsbesonderedavon abhängen,wiediezielezurenergieverbrauchsminderungbzw.energieeffizienzsteigerungimweiterenverlaufderverhandlungenaufeu-ebenekonkret ausgestaltet werden. 8.KanndieBundesregierungausschließen,dassdasEffizienzzielauchohne dietatsächlichesteigerungdereffizienzerreichtwerdenkann,alsoz.b. alleindurchdenausbaudererneuerbarenenergienoderdurcheinen Strukturwandel in der Industrie? DieBundesregierungbeteiligtsichnichtanSpekulationenüberkünftigeEntwicklungen.DerVorschlagderBundesregierungzuArtikel6umfasstunter anderem,dassdiemitgliedstaatendazumaßnahmenimrahmenvonenergieeffizienzaktionsplänen vorlegen. 9.WilldieBundesregierunginderLogikvonArtikel6undKapitelIIsicherstellen,dasstatsächlichneueMaßnahmenzurEffizienzsteigerungbeider EnergienutzungdurchEndverbraucher (inabgrenzungzukapiteliii UmwandlungundTransport)stattfinden,undfallsja,wie,undfallsnein, warum nicht? DieErreichungdervonderBundesregierungvorgeschlagenenZieleerforderte nach ihrer Einschätzung auch zusätzliche Maßnahmen. 10.KannmiteinemreinenEffizienzziel,wieesdieBundesregierungfürdie europäischeebeneinhöhevon6,3prozentinnerhalbvondreijahrenvorgeschlagenhat,einabsoluteseinsparziel,wieesdeutschlandmit 20 Prozent Primärenergieeinsparung bis 2020 hat, sicherstellen? Fallsja,wie,undfallsnein,warumschlagendieBundesministerein solcheszielvor,obwohldamitdaserreichenderdeutschenzieledes EnergiekonzeptssowiedesBeitragszumeuropäischenEinsparzielnicht sichergestellt ist? Nein.Effizienzzielekönnengrundsätzlichnicht sichergestellt,sondernimmer nurangestrebtwerden.eineffizienzzielkanndennocheinenwichtigenbeitrag zur Erreichung der europäischen Ziele leisten. 11.AbwelchemjährlichenWirtschaftswachstumführteinEnergieproduktivitätszielvon2,1ProzentproJahrnichtzurErreichungdesvondenBundesministern vorgeschlagenen absoluten Energieeinsparziels? EnergieeffizienzzielundEinsparverpflichtungensindwegenunterschiedlicher Grundansätzenichtdirektvergleichbar.ImÜbrigenhängtderimJahr2020erreichbareWertfürdenEnergieverbrauchnichtnurvonderEntwicklungdes Bruttoinlandsproduktsab.ErwirdvielmehrvonnichtbeeinflussbarenFaktoren wiewitterungundveränderungenimlagerbestandsowievondersichim MarktergebendenZusammensetzungdesdeutschenKraftwerksparksbestimmt.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.WelcheAuswirkungenhatdasZieleiner6,3-prozentigenSteigerungder EnergieeffizienzinnerhalbvondreiJahrenfürdieverschiedenenMitgliedstaatenmitsichstarkunterscheidenderwirtschaftlicherDynamikundanderendemographischenRahmendaten (BeschreibungderAuswirkungen für besonders hohes und besonders niedriges Wirtschaftswachstum)? DieBundesregierungverfügtnichtüberdiezurBeantwortungderFragenotwendigen Daten und Modelle. 13.WürdeeinsolchesEU-weitesEnergieproduktivitätszielaufBasisderzu erwartendenökonomischenentwicklungdeseu-raumsdieerreichung des2007unterdeutscherratspräsidentschaftgesetztenprimärenergieeinsparziel von 20 Prozent gewährleisten? DieBundesregierungkannaufgrunddeshypothetischenCharaktersderFrage hierzu nicht Stellung nehmen 14.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdurcheinEU-EnergieproduktivitätszieldieNotwendigkeitentstehenwürde,spezifischeundwertschöpfungsbezogeneEnergieeffizienzvorgabenfürdieeinzelnenMitgliedstaaten zu erarbeiten? DieBundesregierungsprichtsichfürhoheFlexibilitätfürdieMitgliedstaaten beiderumsetzungdervonihrvorgeschlagenenzieleaus.inbestimmtenbereichenkönnenaberauchkonkretevorgabensinnvollsein.daherunterstütztdie BundesregierungbeispielsweiseVorgabenzurStärkungderVorbildfunktionder öffentlichen Hand. 18.WelcheEffizienzsteigerungundwelcheVerbrauchsreduktionerreicht DeutschlandbezogenaufdievondenBundesministernDr.PhilippRösler unddr.norbertröttgenvorgeschlagenenzielealleinaufgrundderheute bereits bestehenden Programme und Maßnahmen? ImRahmendes2.NationalenEnergieeffizienz-AktionsplanswurdenBewertungenvonausgewähltenMaßnahmenzurEffizienzsteigerunginsbesondereauf Bundesebenevorgenommen.DabeiwurdenfürschonexistierendeMaßnahmen diefolgendenaggregiertenendenergieeinsparwerteermitteltundprognostiziert: 2010:235,8Petajoule (PJ),2013:417,4PJ,2016:597,4PJ.DerGesamteinsparwert betrug 1 011,2 PJ. JedochistdiesnureinkleinerAusschnitt.EsgibtnochvieleandereAkteure (z.b.unternehmen,kommunen,haushalteetc.)undebenen,beidenenanstrengungenzursteigerungderenergieeffizienzunternommenwerden.betrachtetmandieendenergieeinsparungenindeutschlandaufeineraggregierten sektoralenebene (TopDown),soergebensichdiefolgendenEinsparwerte: 2010:936PJ,2013:1413PJ,2016:1819PJ.DerGesamteinsparwertbetrug dann 3123 PJ.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ EntsprechendiefürDeutschlanderreichbareEffizienzsteigerungunddie VerbrauchsreduktionnachdemVorschlagderBundesminister (vgl.frage 18)denaktuellenBerechnungenderEuropäischenKommission,dass DeutschlandseinEinsparzielfür2020umknappdieHälfteverfehlen wird? Falls nein, warum nicht? EineBerechnungderEuropäischenKommission,wonachDeutschlandsein Energieeffizienzzielfür2020umknappdieHälfteverfehlenwird,istderBundesregierung nicht bekannt. 20.WelchenAnteilhatdieAnrechnungsogenannterEarlyActions,alsoin dervergangenheitimplementiertermaßnahmen,andergesamtenergieeffizienzsteigerungundverbrauchssenkungdeutschlandsaufbasisder BerechnungenimRahmenderNationalenEnergieeffizienz-Aktionspläne (NEEAP)? ImRahmendes2.NationalenEnergieeffizienz-AktionsplanswurdeeinGesamteinsparwertvon3123PJimJahr2016prognostiziert.Davonstammen1304PJ aussogenanntenearlyactions.diesistdaraufzurückzuführen,dassdeutschland,auchimvergleichzuanderenmitgliedstaaten,schonfrühimbereich Energieeffizienz sehr aktiv war und weiterhin ist. 21.PrüftdieBundesregierungalternativzudeminArtikel6desEU-RichtlinienentwurfsvorgeschlagenenMechanismusSystemefürMengensteuerungsinstrumente,umdieEnergieeffizienzvoranzubringen insbesondere solche,dieohnediedirekteverpflichtungeineswirtschaftlichenakteurs auskommen, und falls ja, welche, und falls nein, warum nicht? DieBundesregierungprüftgrundsätzlichalleMaßnahmen,diegeeignetsind, die Energieeffizienzziele in Deutschland und der EU zu erreichen. 22.HatdieBundesregierungihrenneuenVorschlagzuArtikel6bereitsmit anderen Mitgliedstaaten diskutiert? Fallsja,mitwelchen,undwelcheHaltunghabendieseMitgliedstaaten gegenüber dem neuen Vorschlag? DieBundesregierunghatihrenVorschlaginderRatsarbeitsgruppeEnergievorgestellt. Andere Mitgliedstaaten haben sich dazu noch nicht positioniert. 23.WelcheanderenEU-MitgliedstaatenwerdennachKenntnisderBundesregierung die neue Position Deutschlands unterstützen? DieBundesregierungkanndieHaltungderanderenEU-Mitgliedstaatennicht vorhersehen.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.WiebewertetdieBundesregierungdieErfolgschancendesdeutschenVorschlagsvordemHintergrund,dassdieBeratungeninnerhalbdesEuropäischenParlaments,derEU-MitgliedstaatenundderEuropäischenKommissionüberdieEU-Energieeffizienzrichtliniebereitsweitfortgeschritten sindundsichdiemehrheitdermitgliedstaatenbereitsfürverbindliche Maßnahmen ausgesprochen hat? DieBundesregierungkanndenweiterenVerlaufderVerhandlungenaufEU- Ebene nicht vorhersehen. 25.WelchePositionenvertretennachmomentanerKenntnisdieanderenEU- Mitgliedstaaten zu Artikel 6? Artikel6desKommissionsvorschlagsfüreineEU-Energieeffizienzrichtlinie wirdnochsehroffeninderratsarbeitsgruppeunterdenmitgliedstaatenundmit derkommissionberaten.dabeiwerdendiehöhederenergieeinsparquote,die FragederAnrechenbarkeitvonMaßnahmenundanderenEffektenaufdieZielerreichungundvieleandereEinzelfragendiskutiert.DieBeratungeninderRatsarbeitsgruppesindnichtöffentlich.DieBundesregierungistdahernichtbefugt, dort vorgetragene Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten wiederzugeben. 26.HältdieBundesregierungeineÜberprüfungderErreichungderEnergieeffizienz-bzw.EinsparzieledurchdieMitgliedstaatenalleinaufBasisder NEEAP für ausreichend, und falls nein, warum nicht? DieEnergieeffizienz-AktionspläneillustrierendenBeitragvonstaatlichenMaßnahmen zur Erreichung der Energieeffizienz bzw. Energieeinsparziele. 27.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dassfürdieÜberprüfungder ZielerreichungeineeinheitlicheundfunktionierendeBerechnungsgrundlageeuropaweitgilt,bzw.mitwelchenkonkretenVorschlägentrittsie dafür an die Europäische Kommission heran? DieweiterenVerhandlungenzuBerechnungsgrundlagenhängenvonderkonkretenAusgestaltungvonEnergieeinspar-bzw.Energieeffizienzzieleninder Richtlinie ab, die derzeit noch nicht feststeht. 28.WirdsichdieBundesregierungdafüreinsetzen,dassdieEuropäische Kommission,diedenNEEAPzuGrundeliegendenZahlenunddamitdie tatsächliche Einhaltung der Ziele überprüft, und falls nein, warum nicht? DieBundesregierungunterstützt,dassdieEuropäischeKommissiondieEinhaltungdersichausderEU-EnergieeffizienzrichtlinieergebendenVorgabenüberprüft. 29.IstdieBundesregierungderMeinung,dassdiebisherigeErstellungder NEEAPdurchdieMitgliedstaatentransparentundvergleichbarabläuft (z.b.auchbezogenaufdievariierendeanwendungvonbottom-upbzw. Top-Down-Ansätzen)? DieEuropäischeKommissionhatsichbislangnichtnegativüberdieArtder ErstellungderNationalenEnergieeffizienz-AktionsplänedurchdieMitgliedstaaten geäußert. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 28.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Vorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
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Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieZielgenauigkeitundTransparenzvon SubventionenüberBefreiungenundSteuersatzermäßigungenimUmsatzsteuergesetz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1252 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrPosition der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Hilfspakets für Griechenland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2302 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Diether
MehrAtomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13979 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrUmweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7230 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrdesbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdersehrniedrigeWasserpegeldesEderseesindiesemSommerauchaufdieBewirtschaftungder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7535 17. Wahlperiode 27. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
Mehrzeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7751 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
MehrDie Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements durch steuerrechtliche sowie darüber hinausgehende Regelungen und deren Nutzung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12262 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2498 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
Mehroffiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrVerkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrArgumentefürdieWeidehaltungvonKühen:DauergrünlandstellteineentscheidendelandwirtschaftlicheCO
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7003 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrLaufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Fragen zur 11. und 12. Atomgesetz- Novelle und zum Förderfondsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3395 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1886 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Friedrich Ostendorff, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrEnergiebilanzene.V.erstelltwurde (AnwendungsbilanzenfürdieEndenergiesektoreninDeutschlandindenJahren2010und2011,Fraunhofer-Institutfür
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14473 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrAusdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5551 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter
Mehrden 11Absatz4Satz2AÜG (dasbetriebsrisikomussvondenleiharbeitsunternehmenundnichtvondenleiharbeitskräftengetragenwerden)undsomit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2510 17. Wahlperiode 08. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
Mehr20/839desSenatsderFreienundHansestadtHamburg)erläutert,dasstürkischePolizeibeamteinZivilmehrfachinHamburgeingesetztwaren,undzwar
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6771 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5817 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Mehrinfrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5162 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/358 17. Wahlperiode 22. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
Mehreineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelchepolitischenKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderEntschließungdesEuropäischenParlamentsvom9.März2010zumVerbraucherschutz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2596 17. Wahlperiode 16. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter
MehrEckpunkte Energieeffizienz Öffentliche Gebäude und Beschaffung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6763 17. Wahlperiode 04. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
MehrStandards der Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrtunternehmen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6183 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrLeiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrDiePrognosAGkam1992aufSchädeninHöhevon10,7Bio.DM,wasinflationsbereinigtheute7,4Mrd.Euroentspräche.NeuereUntersuchungenüberdas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2547 17. Wahlperiode 09. 07. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrCO 2 -EmissionenwieKohlestärkerbelastetwerdenalsumweltfreundliche Energien.DavonwärenvorallemdieBereicheVerkehr,HaushalteundLandwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5454 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11736 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
MehrUminformierteKonsumentscheidungentreffenzukönnen,müssenVerbraucherinnenundVerbraucheraberklarerkennenkönnen,wastatsächlichin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7328 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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