5. September 2014 Nr Das Gute-Kita-Gesetz. Fragen und Antworten

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1 5. September 2014 Nr. 172 Das Gute-Kita-Gesetz Fragen und Antworten 1

2 Das Gute-Kita-Gesetz Fragen und Antworten Die CDU ist die Familienpartei. Wir wollen Familien das Leben leichter machen. Wir wollen ihnen viele Möglichkeiten einräumen, aber ihnen nicht vorschreiben, was sie tun und wie sie ihr Familien- und Berufsleben gestalten sollen. Dazu hat die CDU in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schon viel durchgesetzt vom Kindergeld bis zum Elterngeld mit Elternzeit, vom Rechtsanspruch auf Kindergarten bis zum Rechtsanspruch auf Betreuung auch für die kleineren Kinder. Die weitaus meisten Leistungen für Familien in der Bundesrepublik Deutschland wurden von CDU-geführten Bundesregierungen durchgesetzt. Mit dem Gute-Kita-Gesetz wollen wir diese Angebote für Eltern weiter ausbauen. Was ist das Gute-Kita-Gesetz? Es handelt sich dabei um das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Die CDU-geführte Bundesregierung stellt mit dem Gesetz den Ländern bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Qualität in den Kindertagesstätten zu verbessern. Das Gute-Kita-Gesetz soll zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft treten. Was ist das Ziel des Gute-Kita-Gesetzes? Das Gute-Kita-Gesetz verfolgt mehrere Ziele. Diese sind: dauerhaft bessere Qualität der frühen Bildung mehr Erzieher und Erzieherinnen in Kitas bessere Betreuung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege Ausgleich bestehender Unterschiede zwischen den Bundesländern bundesweit gleichwertige Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf Das sind wichtige Schritte zu gleichwertigen Lebensverhältnissen für Kinder in Deutschland. Wem nützt das Gute-Kita-Gesetz? Das Gesetz nützt allen Familien mit Kindern im Kita-Alter durch Verbesserungen im Angebot von Erziehung über Sprachförderung bis zu längeren Öffnungszeiten. 2

3 Es hilft den Betreuern und Erziehern in den Kitas. Durch zusätzliche Neueinstellungen gibt es Entlastung für alle. Es hilft den Kommunen beim Ausbau und bei der Verbesserung der Kita-Angebote. Und es hilft den Ländern, die die finanziellen Zuschüsse des Bundes für den Ausbau und die Verbesserung ihres Kita-Angebotes bekommen. Wie viel Geld steht für das Gute-Kita-Gesetz bereit? Für 2019 sollen alle Länder zusammen zunächst ca. 500 Millionen Euro erhalten, im Jahr 2020 ca. eine Milliarde Euro. Für die Jahre 2021 und 2022 sind jeweils rund zwei Milliarden Euro geplant. Die Länder können dazu aus einem Maßnahmenbündel zur Qualitätsverbesserung die Maßnahmen auswählen, die ihrem Bedarf entsprechen. Beeinflusst das Gute-Kita-Gesetz direkt die Angebote vor Ort? Der Bund nimmt keinen Einfluss auf die Umsetzung vor Ort. Das Gesetz sieht vor, dass jedes Bundesland abhängig von Ausgangslage und Bedarf bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung unterstützt wird. Berücksichtigt das Gute-Kita-Gesetz die unterschiedlichen Ausgangslagen? Die Bundesländer haben im Bereich der frühen Bildung jeweils eigene Schwerpunkte gesetzt. In den Bundesländern gibt es dadurch ganz unterschiedliche Ausgangslagen, beispielsweise im Hinblick auf die pro Erzieher/in betreuten Kinder sowie Anzahl und Wohnortnähe der Kitas. Daher entscheiden die Länder selbst, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen wollen. Die Förderung von Maßnahmen für bessere Qualität muss genau dort ansetzen, wo der Bedarf am größten ist. Jedes Land kann dazu seine eigenen Schwerpunkte setzen. Die Aufgaben reichen von der Einstellung neuer Erzieher über bessere Ausstattung der Kitas bis zu längeren Öffnungszeiten. Das Geld soll jeweils da investiert werden, wo es am nötigsten ist. Dies hat den Vorteil, dass Ungleiches auch ungleich behandelt werden kann. So können vor Ort auch tatsächlich positive Wirkungen erreicht werden. Kann das Gesetz für gleichwertige Standards in der frühen Bildung sorgen? Die CDU strebt gleichwertige Standards in der frühen Bildung in ganz Deutschland an. Mit dem Gute-Kita-Gesetz soll deshalb die Qualität der frühkindlichen Bildung in Kindertages- 3

4 einrichtungen und in der Kindertagespflege bundesweit besser werden. Auf diese Weise wollen wir möglichst gleiche Ausgangschancen für alle Kinder schaffen. Zu den konkreten Ansatzpunkten für mehr Qualität gehören u. a.: die Verankerung eines guten Erzieher-Kind-Schlüssels der Einsatz qualifizierter Fachkräfte eine ständige Beobachtung und Bewertung des Erfolgs (so genanntes Monitoring) Welche Vorteile bringt das Gute-Kita-Gesetz für Eltern und Kinder? Das Gute-Kita-Gesetz bietet gleich mehrere Vorteile: Die frühe Förderung von Kindern und bessere Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit. Eine gute Kinderbetreuung unterstützt Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für Geringverdienter soll die Kita kostenlos sein. Das Gute-Kita-Gesetz sorgt zudem für gute Arbeitsbedingungen in den Kitas. Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und Tagesväter können so ihr Wissen und ihre Kompetenzen besser einbringen. Soll es künftig noch Kita-Gebühren geben? Die CDU setzt sich vor allem für bessere Qualität in der Kinderbetreuung ein. Dies hat für uns Vorrang vor einer völligen Abschaffung der Kita-Gebühren für alle. Eltern müssen sicher sein können, dass ihre Kinder gut und zuverlässig betreut werden. Grundsätzlich gilt: Die Entscheidung über Beitragsfreiheit fällt in der Regel das zuständige Bundesland. Die Entscheidung über die Beitragshöhe und Beitragsstaffeln fällt in der Regel der Träger der Kita also zumeist Landkreis, Stadt oder Gemeinde. Die Elternbeiträge werden sozial gestaffelt. Kriterien wie Einkommen, Anzahl der Kinder und Betreuungszeit werden berücksichtigt. Familien mit geringem Einkommen werden von der Beitragspflicht befreit. Neben Empfängern von Sozialleistungen werden erstmalig auch Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag von den Kitagebühren befreit. Etwa 1,2 Millionen Kinder bundesweit hätten damit einen Anspruch auf einen kostenlosen Kitaplatz. 4

5 Welche Maßnahmen sollen zur Steigerung der Qualität in der Kita-Betreuung ergriffen werden? Mit Maßnahmen aus zehn Handlungsfeldern soll die Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessert werden: 1. Bedarfsgerechtes Angebot: Ziel ist, ein bedarfsgerechtes Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot in der Kindertagesbetreuung zu schaffen. Dieses soll Hürden zum Kita-Besuch abbauen, Kinder mit hohem Betreuungsbedarf besonders fördern und längere Öffnungszeiten ermöglichen. 2. Guter Betreuungsschlüssel: Es muss einen guten Fachkraft-Kind-Schlüssel geben. Das heißt: Für eine bestimmte Zahl von Kindern muss eine Mindestzahl an Erzieherinnen und Erziehern da sein. 3. Qualifizierte Fachkräfte: Das Gesetz soll dazu beitragen, genügend qualifizierte Fachkräfte in die Kitas zu bekommen und sie dort zu halten. In der Kita zu arbeiten, muss attraktiver werden. 4. Starke Kitaleitung: Die Leitungen der Tageseinrichtungen sollen gestärkt werden durch mehr Freiraum für Planung und Organisation. 5. Kindgerechte Räume: Zusätzliches Geld soll helfen, die Gestaltung und Ausstattung der Kita-Räume zu verbessern. 6. Gesundes Aufwachsen: Die Bereiche kindliche Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung sollen gefördert werden. 7. Sprachliche Bildung: Alle Kinder sollen zur Einschulung gute deutsche Sprachkenntnisse haben. Mit dem Gesetz soll die Sprachförderung in Kitas noch besser werden. 8. Starke Kindertagespflege: Tagesmütter und Tagesväter sollen gestärkt werden, z. B. durch Qualifizierung und verlässliche Vertretungsregelungen. 9. Netzwerke für mehr Qualität: Länder und Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe sollen intensiv zusammenarbeiten. 10. Vielfältige pädagogische Arbeit: Kinderschutz und Kinderförderung haben Vorrang. Wir wollen geeignete Verfahren zur Beteiligung von Kindern, den Schutz der Kinder stärken, die Integration von Kindern mit besonderen Bedarfen fördern, die Zusammenarbeit mit Eltern und Familien ausbauen, das Miteinander verbessern und geschlechterspezifische Stereotype abbauen. 5

6 Wie hilft das Gute Kita-Gesetz beim Abbau sozialer Ungleichheit? Das Gute-Kita-Gesetz soll dazu beitragen, Geringverdiener bei Kita-Gebühren zu entlasten, die individuelle Förderung der Kinder zu verbessern und die Öffnungszeiten auszuweiten. Dadurch sollen vor allem Kinder mit schlechterer Ausgangssituation schon früh bessere Chancen für Schullaufbahn, Ausbildung und Beruf erhalten. Eine hochwertige frühe Bildung fördert die Chancengerechtigkeit für Schule, Ausbildung, Studium und Beruf. Daher setzt die Bundesregierung beim Gute-Kita-Gesetz auf mehr Qualität in der frühen Förderung der Kinder. Eltern sollen je nach Einkommen von den Gebühren entlastet werden, bis hin zur Gebührenfreiheit. Diese Maßnahmen kommen vor allem Kindern mit Migrationshintergrund und aus einkommensschwächeren Familien zugute. Vor allem Kinder ausländischer Eltern sowie von Eltern ohne Arbeitsplatz werden oft zu Hause erzogen. Sie können nicht von den Angeboten frühkindlicher Bildung in Krippe und Kita profitieren. Vielfach hat das mit Kosten zu tun, die diese Eltern nur schwer tragen können. Dank unserer Politik können in Zukunft vor allem jüngere Kinder aus Familien mit niedrigeren Einkommen von früher Bildung profitieren. Das stärkt unsere Gesellschaft insgesamt. Welche Bedeutung hat eine gute Kindertagesbetreuung für die kindliche Entwicklung? Zahlreiche Studien belegen, dass die frühe Bildung in Familie, Kita und Grundschule sehr positive Wirkungen entfalten kann. Diese Wirkungen betreffen: die Entwicklung der Kinder ihre mittelfristigen Bildungswege langfristig ihre Erwerbskarrieren Folgende Ergebnisse haben Forschungen ergeben: Kita-Kinder haben zu Beginn der Grundschulzeit höhere Mathematik- und Lesekompetenzen als Kinder ganz ohne oder mit kurzer Kita-Erfahrung. Es gibt Hinweise, dass Jugendliche, die eine Krippe besucht hatten, bessere Schulnoten in Mathematik und Deutsch haben als solche, die nur im Kindergarten waren. Stand: 14. Dezember