Kai M. Gellrich / Jörg Philippen. Verkehrsteuern. Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer B GABLER

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1 Kai M. Gellrich / Jörg Philippen Verkehrsteuern Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer GABLER B

2 Vorwort 5 Teil I - Umsatzsteuer 17 1 Einführung Systematische Einordnung der Umsatzsteuer Funktionsweise des Umsatzsteuersystems Rechtsgrundlagen der USt (Gesetz und EG-Richtlinie) Aufbau des UStG und allgemeines Prüfungsschema Vorgehensweise und Überblick über die steuerbaren Umsätze 29 2 Umsatzbesteuerung im Inland Steuerbarkeit Überblick: Steuerbare Umsätze und Tatbestandsmerkmale Begriff der Leistung (Lieferung und sonstige Leistung) Lieferungen Begriff und Gegenstand der Lieferung (Grundfall) Besondere Arten der Lieferung 34 (a) Fragen der persönlichen Zurechnung 34 i) Kommissionsgeschäft 35 ii) Agenturgeschäft (Echte und unechte Agentur) 37 (b) Reihengeschäft 40 (c) Rücklieferung, Rückgängigmachung, Rückgabe und Umtausch Sonstige Leistungen Abgrenzung zur Lieferung Fallgruppen sonstiger Leistungen Abgrenzungsregeln bei gemischten Leistungen 45 7

3 Werkvertrag (Werklieferung und Werkleistung) Leistungsbeistellungen (Materialbeistellung/-gestellung) Tausch und tauschähnliche Umsätze ( 3XIIUStG) Gehaltslieferung und Umtauschmüllerei ( 3 V, 3 X UStG) Geschäftsveräußerungen im Ganzen Teilleistungen Übersicht: Leistungen Entgeltliche Leistungen (Leistungsaustausch 11 Nr. 1 UStG) Merkmale des Leistungsaustausch : Fehlender Leistungsaustausch Erbschaft und Schenkungen Schadenersatz Mitglieder- und Gesellschafterbeiträge Zuschüsse Übersicht: Fehlender Leistungsaustausch Unentgeltliche Leistungen (Leistungsaustausch kraft Entgeltfiktion) Einführung und Problembeschreibung Unentgeltliche Lieferungen ( 3 Ib UStG) Gegenstandsentnahme ( 3 Ib Nr. 1 UStG) Sachzuwendungen an Personal ( 3 Ib Nr. 2 UStG) Andere unentgeltliche Zuwendungen eines Gegenstandes ( 3 Ib Nr. 3 UStG) Unentgeltliche (sonstige) Leistungen ( 3 IXa UStG) Gegenstandsverwendung ( 3 IXa Nr. 1 UStG) Unentgeltliche Leistungserbringung ( 3 IXa Nr. 2 UStG) 73

4 Übersicht: Unentgeltliche Leistungen Unternehmer als Steuersubjekt Unternehmerfähigkeit (Beginn/Ende der Unternehmerfähigkeit) Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit Selbständigkeit und umsatzsteuerliche Organschaft Übersichten Unternehmereigenschaft Rahmen des Unternehmens und Untemehmenseinheit Ort und Zeitpunkt der Leistungen (im Inland) Inlandsbegriff des Umsatzsteuergesetzes Ort und Zeitpunkt der entgeltlichen Lieferung Beförderungs- und Versendungslieferungen ( 3 VI UStG) Fehlende Beförderung oder Versendung ( 3 VII UStG) Reihengeschäft ( 3 VIS. 5, 6 i.v.m. 3 VIIS. 2 UStG) Sonderfall: Ort der Werklieferung Übersicht: Ort der Lieferung Ort und Zeitpunkt der entgeltlichen sonstigen Leistungen Ort und Zeitpunkt der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen Steuerbefreiung und Optionsmöglichkeit Zweck und Wirkung der Steuerbefreiungen Wirkung der Steuerbefreiungen und Optionsmöglichkeit gem. 9 UStG Übersicht: Steuerbefreiungen und Optionsmöglichkeit Steuerbefreiungen im Einzelnen Exkurs: Umsatzsteuerlagerregelung Steuerbefreite Umsätze des Geldund Kapitalverkehrs 116 9

5 Grunderwerbsteuerbare Vorgänge Vermietung und Verpachtung von Grundstücken Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen Steuerbefreiung für Forschungsleistungen der Hochschulen ' Befreiungsvorschrift des 4 Nr. 28 UStG Bemessungsgrundlage Bemessungsgrundlage bei entgeltlichen Leistungen Begriff und Zusammensetzung des Entgelts Tausch und tauschähnliche Umsätze Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Leistungen Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Lieferungen Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen sonstigen Leistungen Mindestbemessungsgrundlage Übersicht: Bemessungsgrundlage Steuersatz und Steuerberechnung Steuerentstehung, Fälligkeit der Steuer, Steuerschuldner Entstehung und Fälligkeit der Steuer Steuerschuldner Wechsel der Steuerschuldnerschaft Haftung für die Steuerschuld Vorsteuerabzug und Berichtigung des Vorsteuerabzugs Grundsatz und systematische Rechtfertigung des Vorsteuerabzugs Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs Unternehmer als Vorsteuerabzugsberechtigter Rechnung von einem anderen Unternehmer Leistung für Unternehmen des vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmers 153

6 Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts Berichtigung des Vorsteuerabzugs Übersicht: Vorsteuerabzug Besteuerungsverfahren Umsatzsteuererklärung und -festsetzung Voranmeldung und Vorauszahlung Kleinunternehmerregelung Zusammenfassendes Prüfungsschema 168 Grenzüberschreitende Umsatzbesteuerung Grundlagen Internationale Besteuerungsprinzipien bei der Umsatzsteuer: Bestimmungsland- und Ursprungslandprinzip Gebietsbestimmungen im Umsatzsteuergesetz Arten grenzüberschreitender Leistungen Gesetzestechnische Umsetzung des Bestimmungslandprinzips bei grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen im UStG Grenzüberschreitende Lieferungsbesteuerung (Drittlandsgebiet) Einfuhr Steuerbarkeit Steuerbefreiung Bemessungsgrundlage Steuersatz Steuerschuldner Vorsteuerabzug Ausfuhr Systematische Einordnung Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferung Steuerbefreiung der Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr Vorsteuerabzug bei steuerbefreiten Ausfuhren

7 Inhal tsverzeichnis 3.3 Grenzüberschreitende Lieferungsbesteuerung im EG-Binnenmarkt Konzeption des Umsatzsteuerbinnenmarktes Harmonisierung der Umsatzbesteuerung Grundgedanken der umsatzsteuerlichen Behandlung eines EU-internen Liefervorganges (Normalfälle) Erste Alternative: Steuerpflicht des Käufers im Bestimmungsland 196 (a) Grundprinzipien 196 (b) Gesetzestechnische Umsetzung 198 i) Behandlung des grenzüberschreitenden Geschäfts beim Kunden 198 ii) Behandlung des grenzüberschreitenden Geschäfts beim Verkäufer 199 (c) Übersicht: Steuerpflicht des Käufers im Bestimmungsland Zweite Alternative: Steuerpflicht des Verkäufers im Bestimmungsland ( Lieferantenbesteuerung"; Versandhandelsregelung") 202 (a) Grundprinzipien 202 (b) Gesetzestechnische Umsetzung 203 (c) Übersicht: Steuerpflicht des Verkäufers/Lieferanten im Bestimmungsland Dritte Alternative: Steuerpflicht des Verkäufers/Lieferanten im Ursprungsland 205 (a) Grundgedanke 205 (b) Gesetzestechnische Umsetzung 206 (c) Übersicht: Steuerpflicht des Verkäufers/Lieferers im Ursprungsland Ausnahmeregelungen (Sonderfälle) Ausnahmefall 1: Verbringungsregelung 207 (a) Grundgedanke 207 (b) Gesetzestechnische Umsetzung

8 Ausnahmefall 2: Verbrauchsteuerpflichtige Waren 209 (a) Grundgedanke 209 (b) Gesetzestechnische Umsetzung 210 (c) Ausnahmefall 3: Neue Fahrzeuge ( Verkehrsmittel") 210 i) Grundgedanke 210 ii) Gesetzestechnische Umsetzung Übersicht: Konzeption des Umsatzsteuerbinnenmarktes Kontrollverfahren: Zusammenfassende Meldung gem. 18a UStG Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen Steuerbarkeit Überblick.' Innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt 216 (a) Voraussetzungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs 216 (b) Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Innergemeinschaftliches Verbringen Steuerbefreiung/-pflicht Bemessungsgrundlage Steuersatz Steuerschuldner und Entstehung Vorsteuerabzug Besteuerungsverfahren Innergemeinschaftliche Lieferungen Steuerbarkeit Überblick: Behandlung von Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet

9 Innergemeinschaftliches Verbringen Lieferung neuer Fahrzeuge Steuerbefreiung und Steuerpflicht Bemessungsgrundlage Steuersatz Steuerentstehung und Steuerschuldner Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten Grenzüberschreitende Besteuerung sonstiger Leistungen Steuerbarkeit Begriff der sonstigen Leistung Ort der sonstigen Leistung Ort der Beförderungsleistungen im EG-Binnenmarkt ( 3b UStG) Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn Ort der unentgeltlichen sonstigen Leistungen Ort der sonstigen Leistungen gem. 3a UStG n. F Übersicht: Orte sonstiger Leistungen Steuerbefreiung und Steuerpflicht Bemessungsgrundlage und Steuersatz Steuerentstehung und Steuerschuldner 253 Teil II - Grunderwerbsteuer Charakterisierung der Grunderwerbsteuer Besteuerungsmotiv Rechtsträgerwechsel als konstituierendes Merkmal Arten von Rechtsträgern Besteuerung des Verpflichtungsgeschäfts

10 2 Steuerbarkeit Begriff des inländischen Grundstücks Grundstücke i. S. des bürgerlichen Rechts Inlandsbelegenheit des Grundstücks Arten steuerbarer Erwerbsvorgänge Verpflichtungsgeschäfte ( 11 Nr.l GrEStG, Haupttatbestand) Kaufvertrag Andere Rechtsgeschäfte (Verpflichtungsgeschäfte) Tauschvertrag Schenkungsvertrag Einbringungs-und Auseinandersetzungsverträge Weitere Verpflichtungsgeschäfte Besonderheiten bei Gesamthandsgemeinschaften Nebentatbestände Auflassung ( 11 Nr. 2 GrEStG) Übergang des Eigentums ( 11 Nr. 3 GrEStG) Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren ( 11 Nr. 4 GrEStG) Nebentatbestände in Form sog. Zwischengeschäfte ( 11 Nr.5-7 GrEStG) Ersatztatbestände Allgemeiner Ersatztatbestand Besondere Ersatztatbestände ( 1 Ha, III GrEStG) Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften ( 1 Ha GrEStG) Anteilsvereinigung bei Gesellschaften ( 1III GrEStG)

11 'nhaltsverzeichnis '< Steuerpflicht: Steuerbefreiungen und Steuerbegünstigungen Übersichtsteuerbefreiungen Vollständige Steuerbefreiungen ~ Allgemeine Steuerbefreiungen ( 3 GrEStG) Besondere Steuerbefreiungen ( 4 GrEStG) Partielle Steuerbefreiungen 286 [ v Bemessungsgrundlage Überblick Wert der Gegenleistung Eigentliche Gegenleistung i.s.d. 9 I Nr. 1 und 2 GrEStG Zusatzleistungen des Erwerbers zur vereinbarten Gegenleistung ( 9 II Nr.l GrEStG) Auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehende, nicht dauernde Grundstückslasten ( 9 II Nr. 2 GrEStG) Leistungen an Dritte für Erwerbsverzicht und Drittleisrungen an den Veräußerer ( 9 II Nr. 3,4 GrEStG) Gesamtgegenleistung (sog. Boruttau'sche Formel) Grundbesitzwerte/Bedarfsbewertung Steuersatz und Steuerberechnung Steuerschuldner, Entstehung und Fälligkeit der Steuer Steuerschuldnerschaft ( 13 GrEStG) Steuerentstehung ( 14 GrEStG) Fälligkeit der Steuer ( 15 GrEStG) Zuständigkeit, Anzeigepflicht und Unbedenklichkeitsbescheinigung Nichtf estsetzung der Steuer, Aufhebung oder Änderung der Steuer 313 Stichwortverzeichnis