LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Der DGB hat im Juli 2014 eine Analyse zur Situation der innen und vorgelegt. 1. Wie viele innen und gab es von 2009 bis 2013 im Jahresdurchschnitt in Mecklenburg-Vorpommern? 2. Wie verteilt sich die Zahl der innen und auf Frauen und Männer? 3. Wie hoch war der Anteil der innen und an den insgesamt in Mecklenburg- Vorpommern von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen im Zeitraum von 2009 bis 2013? 4. Über welches Qualifikationsniveau verfügen die aktuell als innen und geführten Personen in Mecklenburg-Vorpommern (Schulabschluss, betriebliche Ausbildung, Studienabschluss etc.)? Zu 1, 2, 3, 4 Die entsprechenden Daten sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. September 2014 beantwortet.

2 Drucksache 6/3191 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Bestand an arbeitslosen n 1) * Merkmale und weitere ausgewählte Merkmale Jahresdurchschnitte Anteile in Prozent an den Arbeitslosen gesamt ,0 10,6 9,5 9,5 9,7 Männer ,8 8,5 7,9 8,1 8,4 Frauen ,9 13,3 11,4 11,3 11,4 kein Hauptschulabschluss ,6 5,0 4,3 4,6 4,0 Hauptschulabschluss ,3 7,9 6,9 7,1 7,1 Mittlere Reife ,4 12,0 10,7 11,1 11,2 Fachhochschulreife ,2 20,8 18,9 19,6 19,6 Abitur/ Hochschulreife ,2 19,4 18,5 19,8 21,2 ohne Angaben zur Schulbildung 2) ,7 14,2 13,1 5,6 7,7 ohne abgeschlossene Berufsausbildung ,1 7,2 6,1 6,5 6,6 Betriebliche/ schulische Ausbildung ,4 10,8 9,7 10,0 10,2 Akademische Ausbildung ,4 23,7 21,8 22,7 23,9 ohne Angaben zur Berufsausbildung ,2 8,9 13,3 5,3 6,2 Helfer- und Anlerntätigkeiten ,4 9,0 7,8 7,6 7,4 Fachkraft ,1 10,7 9,7 10,2 10,4 Spezialist ,9 14,6 12,7 13,2 14,3 Experte ,4 20,3 19,5 21,6 22,7 ohne Angaben zum Anfordungsniveau ,9 12,4 11,6 9,2 10,3 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Das Merkmal kann nur mit 4 Monaten Zeitverzug ausgewiesen werden. 2) Unvollständige oder unplausible Datenlieferungen zugelassener kommunaler Träger (zkt) in Berichtsmonaten der Jahre 2012 und 2013: Bei unvollständigen oder unplausiblen Datenlieferungen zugelassener kommunaler Träger (zkt) werden nicht alle Merkmale geschätzt. Sie werden in diesem Fall der Ausprägung keine Angabe zugeordnet. Näheres kann den Methodischen Hinweisen Schätzungen in der Statistik der Arbeitslosen und Arbeitsuchenden entnommen werden. 3) Das Anforderungsniveau leitet sich aus dem Zielberuf ab. Liegt kein Zielberuf vor, kann dementsprechend auch kein Anforderungsniveau ausgewiesen werden. * Aufgrund der Jahresdurchschnittswerte kann es zu Differenzen in der Summierung kommen. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Aus welchen Gründen erhalten die aktuell als innen und geführten Personen in Mecklenburg-Vorpommern kein Geld (Selbstständige mit Erspartem; Mütter/Väter, die aufgrund von Kinderbetreuung nicht gearbeitet haben; Personen, die nicht 12 Monate binnen 2 Jahren SV-pflichtig gearbeitet haben; gemeinsamer Haushalt mit Partner, der Existenz sichert etc.)? innen und erhalten keine Geldzahlungen, da die Anspruchsvoraussetzungen sowohl für den Bezug von Arbeitslosengeld 1 als auch den Bezug von Arbeitslosengeld 2 nicht erfüllt sind. In der Statistik der Bundesagentur für Arbeit werden die Gründe der abgelehnten Anträge auf Gewährung von Arbeitslosengeldzahlungen der innen und nicht erfasst. 6. Wie hoch war der Anteil von Akademikerinnen und Akademikern unter den innen und n in den Jahren 2009 bis 2013? Auf die Antwort zu den Fragen 1, 2, 3 und 4 wird verwiesen. 3

4 Drucksache 6/3191 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 7. Wie häufig wurden innen und im Vergleich zu allen Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Instrumente in den Jahren 2009 bis 2013 gefördert (bitte die jeweiligen Aktivierungsquoten angeben)? Die Bundesagentur für Arbeit stellt hierzu folgende Daten zur Verfügung: Bestand an arbeitslosen Leistungs- und innen und -empfängern, Teilnehmende in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Aktivierungsquoten AQ1 - ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger Es handelt sich um Jahresdurchschnittswerte. Merkmal/Merkmal vor Eintritt 1) Arbeitslose Insgesamt Leistungsempfänger 2) ) Teilnehmer in 3), 4) Maßnahmen Insgesamt, darunter vor Eintritt Leistungsempfänger vor Eintritt Aktivierungsquoten AQ 1 5) Insgesamt Leistungsempfänger 29,3 28,6 32,8 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 28,6 27,8 33,8 22,2 21,4 28,1 20,6 20,1 24,6 19,0 18,0 26,3 1) Während bei den Arbeitslosen ausgewiesen wird, ob ein Leistungsbezug zum jeweiligen Zähltag des Berichtsmonats vorlag, handelt es sich bei dem Leistungsbezug der Teilnehmer um den Leistungsbezug vor Eintritt in die jeweilige arbeitsmarktpolitische Maßnahme 2) Das Merkmal kann für Arbeitslose nur mit 4 Monaten Zeitverzug ausgewiesen werden. Leistungsempfänger im Rechtskreis SGB III erhalten Arbeitslosengeld; zeitverzögerte Umstellung aus dem Rechtskreis SGB II kann im Einzelfall zum Nachweis von Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende führen (meist unter 1 Prozent) 3) Endgültige Werte zur Förderung stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten fest. 4) Die Zuordnung der Teilnehmer erfolgt nach dem Wohnortprinzip 5) Die arbeitsmarktorientierte Aktivierungsquote AQ 1 ergibt sich aus der Zahl der Maßnahmeteilnehmer dividiert durch die Zahl der Maßnahmeteilnehmer plus die Zahl der Arbeitslosen mal

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3191 Hinweis: Die Daten der Leistungs- und innen und -empfänger weichen von den Werten in der Antwort zu den Fragen 1, 2, 3 und 4 ab, da in die vorliegende Auswertung keine Daten der zugelassenen kommunalen Träger mit eingeflossen sind. Differenzen gibt es sowohl bei den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern als auch bei den innen und n. Personen im Rechtskreis SGB II sind zwar fast ausschließlich Leistungsanspruchsberechtigte nach SGB II oder ALG-Aufstocker. Vereinzelt werden aber innen und -empfänger nachgewiesen (meist unter 4 Prozent), etwa wenn der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) abgelehnt oder die Beendigung der Hilfebedürftigkeit zeitverzögert erfasst wurde. 8. Inwieweit gibt es seitens der Bundesagentur für Arbeit einen Vorrang für die Vermittlung und anderweitige Unterstützung von Arbeitslosen, die Leistungen beziehen? Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit ist die Inanspruchnahme der Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem ersten bis fünften Abschnitt des dritten Kapitels des Sozialgesetzbuches Drittes Buch (SGB III) (mit Ausnahme des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines zur Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung) nicht an das Kriterium des Arbeitslosengeldbezuges gebunden. Eine vorrangige Unterstützung von Arbeitslosen im Leistungsbezug vor innen und n, Ausbildungssuchenden und von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden erfolgt nicht. 9. Wie schätzt die Landesregierung das Potenzial von innen und n für den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die Sicherung des Fachkräftebedarfes ein? Aus der Tabelle zur Beantwortung der Fragen 1, 2, 3 und 4 ist das Qualifikationsniveau der innen und ersichtlich. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass auch die Gruppe der innen und ein Fachkräftepotenzial beinhaltet, das im Rahmen des Möglichen erschlossen werden sollte. 5

6 Drucksache 6/3191 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10. Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag des DGB zur Umkehrung der betriebswirtschaftlich begründeten Logik der Bundesagentur für Arbeit, zunächst diejenigen zu vermitteln, denen sie Leistungen zahlt, den Steuerzahler an den Kosten der Förderung zu beteiligen? Die Landesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, auf eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die aktive Arbeitsförderung hinzuwirken. Auf die Beantwortung der Fragen 7 und 8 wird verwiesen. 6

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