Niederschrift Nr. 33/2000

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1 Niederschrift Nr. 33/2000 über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Dienstag, dem 7. November 2000, Bürgerhaus Traisa Anwesend: 1. Die Gemeindevertreter: b) von der SPD-Fraktion 1. Bihn 2. Drzimalla 3. Flechsenhar, R. 4. Dr. Göbel 5. Hamscher entschuldigt 6. Hermann 7. Heymann 8. Hohlmann 9. Maurer 10. Michel 11. Müller 12. Ostertag 13. Pupp 14. Reichardt 15. Suckut 16. Wenzel 17. Wojahn c) von der Fraktion B 90/Grüne 1. Dilcher, D. 2. Kaffenberger, D. 3. Krämer 4. Roß 5. Dr. Schäfer 6. Tilmann a) von der CDU-Fraktion 1. Germann 2. Huy 3. Keller 4. Khoury 5. Lauer 6. Mitezki 7. Mushake 8. Poth entschuldigt 9. Steuernagel 10. von Berg 11. Wagner 12. Ziglowski d) von der F.D.P.-Fraktion 1. Kirchhoff 2. Winkelmann entschuldigt 2. Vom Gemeindevorstand: a) Bürgermeister Runtsch b) Die Beigeordneten Flechsenhar, K. Hechler Plößer Riedl Zender Kaffenberger, E. Dr. Neunhoeffer Riedel Dilcher, A. Schlegelmilch Weber entschuldigt entschuldigt entschuldigt 3. Bedienstete der Gemeindeverwaltung: Heisel, Bundkirchen, Göbel, Beck und Schneider 4. Als Schriftführer: Dieter Lauer GVE Seite 1 von 9

2 Beginn der Sitzung: Uhr Die dieser Tagesordnung zugrunde liegenden Drucksachen und die ggf. gestellten Anträge werden als Anlage zur Originalniederschrift genommen. Vorsitzender Mitezki eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Danach spricht er den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern Renate Flechsenhar, Wolfgang Maurer, Friedrich Germann und Volkmar Pupp nachträglich die besten Geburtstagswünsche aus, verweist auf den obligatorischen Blumenstrauß und bedankt sich bei diesen für deren ehrenamtliche Tätigkeit. Zur Tagesordnung teilt Vorsitzender Mitezki die Empfehlung des Präsidiums mit, den TOP 1 a), Drucks. 39/2000, erneut im Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss beraten zu lassen, da keine Beschlussempfehlung vorliegt. Dagegen wird nicht gesprochen. Danach teilt der Vorsitzende mit, dass zum TOP 1 f), Drucks. 55/2000, eine redaktionelle Änderung vorzunehmen ist. Hier sind die fortlaufenden Nummer in 1., 2. und 3. abzuändern. Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht bekannt. Somit ist diese in der nunmehr vorliegenden Fassung beschlossen. a) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Fassen der Beschlüsse zu den Stellungnahmen während der Offenlage zum Verfahren der 1. Ergänzung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Mühltal (Plangebiet 7, Ziff. 2.1, 3.9 und 4.6) Drucks.: 39/2000 Aktz.: 61 - a b g e s e t z t - b) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Satzung zur Abrundung eines Teiles des im Zusammenhang bebauten OT Nieder-Ramstadt für den Bereich Alte Dieburger Straße - Teile des Kohlbergweges - An der Flachsröse, angrenzend an das Gewerbegebiet nördlich der B 426 (Flur 14 Nr. 40/3 und 139 tw.) und hier Einleitung eines Aufstellungsverfahrens gem. 34 (5) i.v.m. 13 BauGB Drucks.: 48/2000 Aktz.: 61 Der Vorsitzende verweist auf die einstimmige positive Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses. GVE Seite 2 von 9

3 Nach einer Wortmeldung und Beantwortung durch den Bgm. lässt der Vorsitzende über die Drucks. 48/2000 abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (34 Ja-Stimmen) folgenden Der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes, Drucks. 48/2000, wird zugestimmt. c) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Fassen der Beschlüsse zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung und zur Beteiligung der TöB sowie zum Offenlegungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Landschaftsplan Ludwigstraße 143 im Ortsteil Traisa Drucks.: 60/2000 Aktz.: 61 Herr Dr. Göbel verlässt vor Beratung und Abstimmung gem. 25 HGO den Sitzungssaal. Vorsitzender Mitezki verweist auf die mehrheitliche Ausschussempfehlung. Nach verschiedenen Wortmeldungen und konträrer Diskussion schlägt Bgm. Runtsch in seiner Wortmeldung eine Rücküberweisung in den Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss zwecks gemeinsamer Behandlung des voraussichtlich in der kommenden Sitzung zu beratenden Bebauungsplan Gütchesäcker vor. Herr Dr. Schäfer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht vorsorglich gegen eine eventuelle Rücküberweisung. Herr Steuernagel für die CDU-Fraktion beantragt zur Geschäftsordnung eine kurze Sitzungsunterbrechung. Sitzungsunterbrechung von Uhr Nach Wiedereröffnung der Sitzung stellt Vorsitzender Mitezki fest, dass kein Rücküberweisungsantrag gestellt wurde und somit der vorsorglich gestellte Antrag des Herrn Dr. Schäfer nicht relevant sei. Nach weiteren Wortmeldungen weist Bgm. Runtsch darauf hin, dass er bzw. der Gemeindevorstand bei einer Ablehnung der Drucks. 60/2000 voraussichtlich Widerspruch einlegen wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über die Drucks. 60/2000 abstimmen. In der Abstimmung lehnt die Gemeindevertretung die Drucks. 60/2000 mehrheitlich (16 Ja-Stimmen bei 17 Gegenstimmen) ab. Herr Dr. Göbel kehrt in den Sitzungssaal zurück. GVE Seite 3 von 9

4 d) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom und des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom wegen Angebotseinholung zur externen Betreuung des Agenda 21-Prozesses Drucks.: 42/2000 Aktz.: 149 Vorsitzender Mitezki verweist auf die vorliegenden Ausschussempfehlungen sowie die gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses erstellte Kostenaufstellung der Verwaltung, die als Tischvorlage vorliegt. Vorsitzender Mitezki unterbricht kurz die Sitzung zwecks Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden. Nach Wiedereröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass mit der Tischvorlage die Drucks. 42/2000 abgearbeitet und somit als erledigt anzusehen ist. e) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen der Jahresrechnung 1997; hier: 1. über die vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr über die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. 114 Hess. Gemeindeordnung (HGO) zu dieser Jahresrechnung 3. über die öffentliche Bekanntmachung/öffentliche Auslegung gem. 114 HGO Drucks.: 54/2000 Aktz.: 01/90 und GVE Seite 4 von 9

5 f) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen der Jahresrechnung 1998; hier: 1. über die vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr über die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. 114 Hess. Gemeindeordnung (HGO) zu dieser Jahresrechnung 3. über die öffentliche Bekanntmachung/öffentliche Auslegung gem. 114 HGO Drucks.: 55/2000 Aktz.: 01/90 Nach verschiedenen Wortmeldungen und konträrer Diskussion lässt Vorsitzender Mitezki zunächst über die Drucks. 54/2000 abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (34 Ja-Stimmen) folgenden 1. Die Gemeindevertretung stimmt der vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises Darmstadt-Dieburg geprüften Jahresrechnung 1997 zu. 2. Die Gemeindevertretung erteilt dem Gemeindevorstand gem. 114 HGO die Entlastung für das Rechnungsjahr Der Beschluss über die Jahresrechnung 1997 ist öffentlich bekanntzumachen, die Jahresrechnung 1997 mit dem Erläuterungsbericht ist öffentlich auszulegen ( 114 HGO). Danach fasst die Gemeindevertretung zur Drucks. 55/2000 einstimmig (34 Ja- Stimmen) folgenden 1. Die Gemeindevertretung stimmt der vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises Darmstadt-Dieburg geprüften Jahresrechnung 1998 zu. 2. Die Gemeindevertretung erteilt dem Gemeindevorstand gem. 114 HGO die Entlastung für das Rechnungsjahr Der Beschluss über die Jahresrechnung 1998 ist öffentlich bekanntzumachen, die Jahresrechnung 1998 mit dem Erläuterungsbericht ist öffentlich auszulegen ( 114 HGO). GVE Seite 5 von 9

6 g) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Waldwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2001 Drucks.: 56/2000 Aktz.: 76/90 Vorsitzender Mitezki verweist auf die einstimmige positive Ausschussempfehlung. Auf Frage des Vorsitzenden werden keine Wortmeldungen bekannt. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (34 Ja-Stimmen) folgenden 1. Dem vorliegenden Entwurf des Waldwirtschaftsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2001, der mit einem Überschuss von 500,00 DM abschließt, wird zugestimmt. 2. Die Ansätze des Waldwirtschaftsplanes sind in den Haushaltsplan 2001 zu übernehmen. h) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Satzung zur Änderung der Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung und hier Gebührenerhöhung um 0,30 DM ab Drucks.: 57/2000 Aktz.: 020/702/96 Der Vorsitzende verweist auf die mehrheitliche Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie die als Tischvorlage verteilten Unterlagen der Verwaltung dazu. In seiner Wortmeldung beantragt Herr Steuernagel für die CDU-Fraktion eine Rücküberweisung in den Ausschuss. Dagegen spricht Herr Wenzel für die SPD-Fraktion. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über den Überweisungsantrag abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich (18 Ja-Stimmen bei 16 Gegenstimmen) folgenden Die Drucks. 57/2000 wird in den Haupt- und Finanzausschuss zurücküberwiesen. GVE Seite 6 von 9

7 i) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung und hier Anpassung wegen Änderung des maßgeblichen Umsatzsteuersatzes Drucks.: 58/2000 Aktz.: 020/815 Der Vorsitzende verweist auf die einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses. In seiner Wortmeldung stellt Herr Steuernagel für die CDU-Fraktion einen Zusatzantrag mit folgendem Wortlaut: 24 (Gebühren) Abs. 3 Satz 2: Folgender Zusatz soll hinter... derzeit 7% aufgenommen werden: Bei Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zur Abschaffung der Grundwasserabgabe ab wird der Preis entsprechend um 0,25 DM gesenkt. Eine weitere Reduzierung um 0,25 DM wird aufgrund des kompletten Wegfalls der Grundwasserabgabe ab 2002 vorgenommen. Nach kontroverser Diskussion zieht Herr Steuernagel den Antrag zurück mit dem Hinweis, dass dieser für die nächsten GVE-Sitzung als eigenständiger Antrag eingebracht wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über die Drucks. 58/2000 abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (33 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung) folgenden Die Gemeindevertretung beschließt den als Anlage beigefügten Entwurf der Änderungssatzung der Wasserversorgungssatzung wegen der Änderung des Umsatzsteuersatzes. j) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Satzung zur Aufhebung der Satzung und Gebührenordnung über die Vatertierhaltung Drucks.: 59/2000 Aktz.: 020/76 Der Vorsitzende verweist auf die mehrheitliche Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses. Nach verschiedenen Wortmeldungen lässt der Vorsitzende über die Drucks. 59/2000 abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich (17 Ja-Stimmen bei 14 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen) folgenden GVE Seite 7 von 9

8 Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung und Gebührenordnung über die Vatertierhaltung mit Wirkung vom Zu TOP 2 Antrag der CDU-Fraktion vom wegen Wasserversorgung der Gemeinde Mühltal Drucks.: 53/2000 Aktz.: 815 Herr Steuernagel begründet den Antrag für den Antragsteller. Nach kurzen Wortmeldungen lässt der Vorsitzende über die Drucks. 53/2000 abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (34 Ja-Stimmen) folgenden Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen: 1. Sind im Bereich der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Mühltal steinkohleteergetauchte Trinkwasserrrohre in Betrieb. 2. wird von unseren Zulieferern (z.b. Südhessische) Wasser für die Gemeinde Mühltal durch solche Rohre geleitet. 3. Sollte die Gemeinde durch solche Rohre versorgt werden, sind sofort Trinkwasserproben zu veranlassen. Zu TOP 3 Bericht des Gemeindevorstandes Auf Frage des Vorsitzenden werden keine Wortmeldungen bekannt. Zu TOP 4 Mitteilungen und Beantworten von gem. Geschäftsordnung schriftlich gestellten Anfragen Vorsitzender Mitezki teilt mit, dass ihm derzeit keine schriftlich gestellten Anfragen vorliegen. Frau Krämer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt nach einvernehmlicher Regelung eine Frage zu einem früheren Bericht des Gemeindevorstandes bezüglich der Fahrradständer am Bahnhof Nieder-Ramstadt/Traisa. Bgm. Runtsch teilt dazu mit, dass diese Frage schriftlich beantwortet wird. Vorsitzender Mitezki teilt mit, dass die in der GVE-Sitzung am beschlossene Ehrung des Herrn Georg Steuernagel gemäß der vorangegangenen Präsidiumssitzung im Anschluss an die nächste GVE-Sitzung am erfolgen soll. Die GVE-Sitzung beginnt deshalb bereits um Uhr und wird spätestens um Uhr beendet. Sollte die Tagesordnung nicht abgehandelt werden können, werden die restlichen Tagesordnungspunkte vertagt. Dagegen wird nicht gesprochen. GVE Seite 8 von 9

9 Abschließend bedankt sich Bgm. Runtsch im Namen des Gemeindevorstandes und der teilnehmenden Gemeindevertreter/innen bei dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung sowie Herrn Huy für die Einladung und Organisation der Exkursion nach Mainz. Schluss der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: GVE Seite 9 von 9