DSGVO-Informationen für Mandanten

Transkript

1 DSGVO-Informationen für Mandanten Informationen zu Datenverarbeitungen im Mandatsverhältnis der Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Callam, J.Pick, Kampschulte und S.Pick GbR, Gutenbergstraße 9, Zweibrücken, vertreten durch die Gesellschafter Herrn RA Joachim Pick und Herrn RA Max Kampschulte I. Allgemeine Informationen 1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Callam, J.Pick, Kampschulte und S.Pick GbR, vertreten durch die Gesellschafter Herrn RA Joachim Pick und Herrn RA Max Kampschulte Gutenbergstraße Zweibrücken Tel.: ius@advocat callam pick.de Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. 2. Rechtsgrundlage Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten basierend auf den nachfolgend genannten Rechtsgrundlagen: Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit.a Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine Einwilligung ist jede freiwillige für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung oder Durchführung vorbereitender Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO, d.h. die Daten sind erforderlich damit wir die vertraglichen Pflichten ihnen gegenüber erfüllen können oder wir benötigen die Daten um einen Vertragsschluss mit Ihnen vorzubereiten. Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit c DSGVO, d.h. dass z.b. aufgrund eines Gesetzes oder sonstiger Vorschriften eine Verarbeitung der Daten vorgeschrieben ist. Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO, d.h. dass die Verarbeitung erforderlich ist, um berechtigte Interessen unsererseits oder Dritter zu wahren, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten Ihrerseits, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. 3. Betroffenenrechte Ihnen stehen die nachfolgenden Rechte hinsichtlich der Datenverarbeitung durch uns im Umfang gemäß der jeweils aufgeführten Artikel der Datenschutzgrundverordnung zu:

2 Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO Recht auf Berichtung gemäß Art. 16 DSGVO Löschungsrecht ( Recht auf Vergessenwerden ) gemäß Art. 17 DSGVO Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO das Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. 4. Datenlöschung und Speicherdauer Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht. II. Konkrete Datenverarbeitung 1. Datenverarbeitung bei Mandatierung Wenn Sie uns mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen mandatieren, erheben wir die folgenden Daten: Anrede, Vorname, Nachname, eine gültige -Adresse, Anschrift, Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk) Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind Diese Daten werden auf unserem eigenen Server gespeichert. Im Rahmen der Bearbeitung der uns erteilten Mandate werden Daten, soweit erforderlich auch an Dritte wie Gerichte, Anspruchsgegener, Vertragspartner, Behörden weitergegeben. Sie erhalten grundsätzlich Abschriften unserer Mittelungen an Dritte. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Mandatierung von uns erhoben werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO u.a. mit den steuerrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften. Zweck der Datenspeicherung ist die Erfüllung des Vertrages, den Sie mit uns durch Ihre

3 Mandatierung abschließen, insbesondere Sie hierfür als unseren Mandaten identifizieren und sachgerecht beraten zu können. Die Daten werden solange gespeichert, wie dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist bzw. bis die Höchstfrist gemäß 194 Abs. 4 BGB verstrichen ist. Soweit es sich hierbei um nach dem Handels- und Steuerrecht aufbewahrungspflichtige Handelsbriefe handelt, werden diese darüber hinaus gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Ein Widerspruchsrecht ausschließlich gegen die Datenverarbeitung im Rahmen der Mandatierung besteht nicht, da die Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Ein Widerspruch bzw. Widerruf führt daher automatisch zur Beendigung des Vertragsverhältnisses. 2. Kontaktaufnahme per Sie können mit uns über die per Kontakt aufnehmen. In diesem Fall werden ihre E- Mail-Adresse und die in der enthaltenen personenbezogenen Daten übermittelt und gespeichert. Die Postfächer werden mittels der Software Exchange von Microsoft auf dem eigenem Server betrieben. Die Postfächer liegen beim Provider 1&1 Internet SE, Elgensorfer Str. 57, Montabaur, die in regelmäßigen Abständen von unserem Server abgerufen werden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Soweit die Übersendung der nicht im Zusammenhang mit der Mandatierung oder der Anbahnung einer anderen Mandatierung erfolgt, ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der übermittelten Daten Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO liegt in diesem Fall in der Beantwortung Ihres Anliegens zu anderen Themen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten bezüglich 1&1 Internet SE ist Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Zweck der Datenspeicherung ist die Erfüllung des Vertrages den Sie mit uns durch Ihre Mandatierung abschließen, insbesondere Sie hierfür als unseren Mandaten identifizieren und sachgerecht beraten zu können oder die Anbahnung einer anderen Mandatierung durch Sie bzw. ggf. die Kontaktaufnahme auf Ihren Wunsch hin zu anderen Themen als der Mandatierung. Die Daten werden solange gespeichert, wie dies zur Erledigung der Anfrage erforderlich ist, bzw. bis die Höchstfrist gemäß 194 Abs. 4 BGB zzgl. weiterer sechs Monate verstrichen ist. Soweit es sich hierbei um nach dem Handels- und Steuerrecht aufbewahrungspflichtige Handelsbriefe handelt, werden diese darüber hinaus gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu

4 widersprechen. Den Widerspruch können Sie per Post an Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Callam, J.Pick, Kampschulte und S.Pick, Gutenbergstraße 9, Zweibrücken oder per an: erklären. Eine Löschung kann nur erfolgen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungsfrist gegeben ist; in diesem Fall werden die Daten aber für eine andere Verwendung gesperrt. In einem solchen Fall kann die Konversation per nicht fortgeführt werden. 3. Kontaktaufnahme per Telefon Soweit Sie uns telefonisch kontaktieren, werden wir oder unsere Mitarbeiter die für die Erledigung und Beantwortung Ihrer Anfrage notwendigen Angaben erheben. Dies umfasst insbesondere Ihren Vor- und Nachnamen und sonstige Informationen zum Anliegen (z.b. Aktenzeichen). Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer telefonischen Kontaktanfrage übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Soweit die Kontaktaufnahme nicht im Zusammenhang mit der Mandatierung oder der Anbahnung einer anderen Mandatierung erfolgt, ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der übermittelten Daten Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO liegt in diesem Fall in der Beantwortung Ihres Anliegens zu anderen Themen. Zweck der Datenspeicherung ist die Erfüllung des Vertrages den Sie mit uns durch Ihre Mandatierung abschließen, insbesondere Sie hierfür als unseren Mandaten identifizieren und sachgerecht beraten zu können oder die Anbahnung einer anderen Mandatierung durch Sie bzw. ggf. die Kontaktaufnahme auf Ihren Wunsch hin zu anderen Themen als der Mandatierung. Die Daten werden solange gespeichert, wie dies zur Erledigung der Anfrage erforderlich ist, bzw. bis die Höchstfrist gemäß 194 Abs. 4 BGB zzgl. weiterer sechs Monate verstrichen ist. Soweit es sich hierbei um nach dem Handels- und Steuerrecht aufbewahrungspflichtige Handelsbriefe handelt, werden diese darüber hinaus gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen. Den Widerspruch können Sie per Post an Kanzlei Rechtsanwälte Dr.Callam, J.Pick, Kampschulte und S.Pick, Gutenbergstraße 9, Zweibrücken oder per an: ius@advocat-callam-pick.de erklären. Eine Löschung kann nur erfolgen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungsfrist gegeben ist; in diesem Fall werden die Daten aber für eine andere Verwendung gesperrt. In einem solchen Fall kann die Konversation per nicht fortgeführt werden. 4. Datenbank für gewerbliche Schutzrechte, Domains und wettbewerbsrechtliche Sachverhalte Wenn Sie uns mit der Anmeldung und Verwaltung eines gewerblichen Schutzrechts, einer

5 Domain oder der Bearbeitung eines wettbewerbsrechtlichen Sachverhalts mandatieren, erheben wir je nach Ihrem spezifischen Anliegen die folgenden Daten: Art des gewerblichen Schutzrechts Schutzgebiet Territoriale Art der Marke Inhaber Registernummer sonstige Details zur betreffenden Schutzrecht wie z.b. Wort/Bildmarke Anmeldedatum Registrierungsdatum Auslauffristen Benutzungsschonfristen und sonstige Fristen (dies variiert je nach Land) Ggf. Widerspruchsverfahren und Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Anmeldeverfahren Ggf. Klagen und sonstige weitere Auseinandersetzungen Entscheidungen des Mandanten im Zusammenhang mit dem Bestehen des Schutzrechts und sonstige strategische Fragestellungen Diese Daten werden in einer eigens für die Anmeldung und Verwaltung von gewerblichen Schutzrechten, Domains und Beratung in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten eingerichteten Datenbank gespeichert. Diese Datenbank befindet sich auf unserem eigenen Server. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Anmeldung oder Verwaltung eines gewerblichen Schutzrechts oder einer Domain von uns erhoben werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Zweck der Datenspeicherung ist die Ermöglichung der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses mit uns und/oder die Erfüllung des Vertrages den Sie mit uns durch Ihre Mandatierung abschließen, insbesondere Sie im Hinblick auf das gewerbliche Schutzrecht, die Domain oder eines wettbewerbsrechtlichen Sachverhalts strategisch beraten zu können, die Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten und Domains vorzunehmen und Schutzrechte ordnungsgemäß und langfristig zu verwalten. Die Daten werden solange gespeichert, wie dies zur Erledigung der Anfrage oder der Mandatierung erforderlich ist, bis die Höchstfrist gemäß 194 Abs. 4 BGB zzgl. weiterer sechs Monate verstrichen ist. Soweit es sich hierbei um nach dem Handels- und Steuerrecht aufbewahrungspflichtige Handelsbriefe handelt, werden diese darüber hinaus gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Ein Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung im Rahmen der Mandatierung besteht nicht, da die Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Ein Widerspruch bzw. Widerruf führt daher automatisch zur Beendigung des Vertragsverhältnisses.

6 III. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand 24. Mai Durch die Weiterentwicklung unserer Website oder aufgrund geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf unserer Website unter callam pick.de/images/download/dsgvo mandanten.pdf von Ihnen abgerufen werden.