Verbraucherschutz LV - Paket

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1 Betreiber Vivere e.g. Verbraucherschutz LV - Paket Merkmale: Kündigung: 1. Rückkaufswerte werden nach Kündigung des Vertrages und Abzug der Kündigungsgebühr vollständig an den Kunden ausbezahlt. Ausnahme: Der Kunde wünscht dass der Rückkaufswert vom Konto des Rechtsanwaltes direkt auf das Konto einer anderen Anlageart überwiesen wird. (Benutzen Sie hierzu den Auszahlungsauftrag) 2. Bei Versicherungen die schon gekündigt sind : Die Gebühr von 28,50 wird überwiesen, Kunde erhält 50 % vom Mehrertrag In diesem Fall überweist der Kunde die Bearbeitungsgebühr von 28,50 pro Vertrag auf folgendes Konto: Kontoinhaber: Vivere e.g. KontoNr.: BLZ: IBAN: DE BIC: BYLADEM1ERH Bank: Stadt- und Kreissparkasse Erlangen 3. Für jeden eingereichten Versicherungsvertrag muss ein Prüfauftrag und zwei Rechtsanwaltsvollmachten ausgefüllt werden (Unbedingt original Versicherungsschein oder Verlusterklärung beifügen) 4. Vorprüfergebnis nur an den Partner bei eventuellen Unstimmigkeiten. Benötigte Unterlagen: - den korrekt ausgefüllten Prüfauftrag - 2 Rechtsanwaltsvollmachten blanko unterschrieben, pro Prüfauftrag 2x Vollmachten - Originalversicherungsschein des zu kündigenden Vertrages (wenn der originale Versicherungsschein nicht mehr vorliegt, eine unterschriebene Verlusterklärung beifügen). - Bei schon gekündigten Verträgen das Abrechnungsschreiben der Versicherungsgesellschaft beifügen und alle noch im Besitz befindlichen Versicherungsunterlagen. Optional: - Auszahlungsauftrag Postversand bitte an: Projekt Verbraucherschutz LV Betreiber Vivere e.g. Angelika Margeth Reinersdorfer Str Weisendorf

2 Prüfauftrag Verbraucherschutz LV Paket Mitarbeiter / Vertriebspartner Vorname VP-Nummer: Persönliche Daten Kunde (Auftraggeber) Name: Straße Nr.: Telefon: Name Vorname: PLZ, Ort: Bankverbindung IBAN.: Institut: BIC Kontoinhaber: Projekt Verbraucherschutz LV Betreiber Vivere e.g. Reinersdorfer Str Weisendorf Angebot eines Prozessfinanzierungs- und Prozessbetreuungsvertrages Auftrag zur Prüfung von Versicherungs-, Beteiligungs- und Sparverträgen Sehr geehrte Damen und Herren, Auszahlungsauftrag d. RKW auf ein a. Konto Auszahlung für Neuanlage einen Betrag von Euro den gesamten Rückkaufswert abzüglich der entstandenen Kosten An(Gesellschaft) Konto Nr.: Institut: Bankleitzahl Verwendungszweck: Zu meiner Zeichnung vom IBAN: BIC: ich bin der Meinung, dass bei meinem Versicherungsvertrag ein deutlich höherer Rückkaufswert zu erzielen ist. Um den maximal höchsten Rückkaufswert zu erhalten und von eventuellen zusätzlichen Mehrerlösen profitieren zu können, bitte ich Sie mich zu unterstützen. Dazu biete ich Ihnen den Abschluss eines Prozessfinanzierungs- und Prozessbetreuungsvertrages nach den mir bekannten und ausgehändigten AGB (Stand: 03/2008) zur Beendigung und Rückabwicklung des nachstehend bezeichneten Vertrages an. Gem. 151 S. 1 BGB verzichte ich auf den Zugang Ihrer Annahmeerklärung. Vertragsart: Kapital LV Kapital RV Fonds LV Fonds RV Versicherungsgesellschaft: Vertragsnummer: Versicherungsbeginn: Erstbeitrag gezahlt am: in Höhe von: EUR Letzter Beitrag gezahlt am: in Höhe von: EUR Vertrag noch zu kündigen Es werden 187,50 vom Vertrag bereits gekündigt (Abrechnungsschreiben des Versicherers beifügen!) Kündigung nicht länger als vor 3 Jahren o. Vertragsbeginn Vertrag gekündigt am: Rückkaufswert einbehalten! Rückkaufswert erhalten am: in Höhe von: Nach der Kündigung soll die Rückabwicklung geprüft und eingeleitet werden. Die Prüfgebühr von 28,50 werde ich am überweisen Überweisung der Prüfgebühr von 28,50 an: Kontoinhaber: Vivere e.g. KontoNr.: BLZ: IBAN: DE BIC: BYLADEM1ERH Bank: Stadt- und Kreissparkasse Erlangen Ich versichere, dass der vorstehende Vertrag weder an Dritte verpfändet, noch durch diese gepfändet ist und dass keine Absprachen/Vereinbarungen getroffen wurden, die sich nicht aus den beigefügten Unterlagen ergeben. Ich versichere alle vorstehenden Angaben wahrheitsgemäß und nach besten Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Mir ist bewusst, dass sie mit diesen Angaben nur eine grobe Einschätzung der Erfolgsaussichten meiner Beitragserstattung vornehmen können und Sie sich die vollständigen Informationen bei der Versicherung beschaffen. Ein von dem Versicherer ausbezahlter Rückkaufswert wird abzüglich der Kündigungsgebühr, ohne den Abzug von weiteren Kosten, vollständig an den Kunden ausbezahlt.

3 Eine unterschriebene Rechtsanwaltsvollmacht, sowie die zur Kündigung erforderlichen Unterlagen: Originalversicherungsschein / oder Verlusterklärung füge ich bei! Alle Unterlagen, die ich zu diesem Versicherungsvertrag noch vorliegen habe, stelle ich Ihnen zur Verfügung. Auskunftsvollmacht: Ich ermächtige Sie, den mich betreuenden Mitarbeiter/Vertriebspartner von Projekt Verbraucherschutz LV, Betreiber Vivere e.g. Reinersdorfer Str. 2, Weisendorf auf Nachfrage Auskunft über den Verfahrensstand zu geben. Zudem beauftrage ich Sie, umgehend einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung meiner Interessen sowie der sofortigen Kündigung des vorstehenden Vertrages zu beauftragen. Leiten Sie alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung meines Anspruches ein. Sollte der Versicherungsvertrag noch nicht gekündigt sein, bitte ich Sie dessen Kündigung umgehend zu veranlassen und die dafür entstehende Gebühr von 187,50 vom Rückkaufswert einzubehalten. Sollte der Vertrag schon gekündigt sein, oder wünsche ich nach Kündigung die Rückabwicklung, werde ich die Bearbeitungsgebühr von 28,50 vorab überweisen. Anbei gebe ich Ihnen 2 Blankovollmachten, die Sie zur Bearbeitung durch Verbraucherschutz LV, oder an einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl aushändigen können. Wobei mir bewusst ist, dass dadurch zwischen mir und dem Rechtsanwalt kein Vertrags- bzw. Mandantenverhältnis zustande kommt und auch für mich keine weiteren Kosten entstehen. Mit freundlichen Grüßen Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Sie können diese Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E- Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Projekt Verbraucherschutz LV Betreiber Vivere eg, Reinersdorfer Str. 2, Weisendorf, info@lebensversicherung-kuendigung.eu, Telefax: Ich verzichte auf mein Widerrufsrecht, damit die Kündigung sofort durchgeführt werden kann. Ort, Datum Unterschrift des Antragsstellers Rechtsfolgen: Ich bin mir darüber im Klaren, dass durch das Projekt Verbraucherschutz LV, Betreiber Vivere eg und die von diesen beauftragten Rechtsanwälten lediglich eine Prüfung der Anfechtbarkeit meiner Verträge vorgenommen wird, aber keinerlei Überprüfung der damit verbundenen Absicherungen und durch die Kündigung gegebenenfalls entstehenden Versorgungslücken. Die entstehenden Versorgungslücken sind gewollt, bzw. werden anderweitig wieder geschlossen, was aber nicht vom Projekt Verbraucherschutz LV, Betreiber Vivere eg bzw. den beauftragten Rechtsanwälten und Partnern überwacht bzw. veranlasst wird. Insofern stelle ich das Projekt Verbraucherschutz LV, Betreiber Vivere eg bzw. die beauftragten Rechtsanwälte und Partner von sämtlichen diesbezüglich evtl. entstehenden Verpflichtungen und Ansprüchen frei. Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers Unternehmen Anschrift Kommunikation Bankverbindung Projekt Verbraucherschutz LV Reinersdorfer Str. 2 Fon: +49(0) Stadtsparkasse Erlangen Betreiber Vivere e.g. GnR Nr. 276 Fürth Steuer Nr. 216/106/ Weisendorf Deutschland Fax: +49( info@lebensversicherung-kuendigung.eu Internet: www. lebensversicherungkuendigung.de IBAN:DE BIC: BYLADEM1ERH Kontoinh: Vivere eg

4 VERLUSTERKLÄRUNG Lebensversicherung Nr.: Versicherte Person: Ich erkläre nach eingehender Nachforschung, dass ich den Versicherungsschein nicht erhalten habe/nicht mehr besitze. Ich versichere, dass kein unwiderrufliches Bezugsrecht vorliegt, die Rechte und Ansprüche aus diesem Versicherungsvertrag weder verpfändet, abgetreten noch gepfändet sind; auch habe ich den Versicherungsschein nicht in Verbindung mit einem sonstigen Leistungsversprechen weitergegeben. Für den Fall dass Sie aus dem genannten Versicherungsvertrag von einem berechtigten Dritten mit Erfolg in Anspruch genommen werden sollten, verpflichte ich mich Ihnen gegenüber insoweit zur Zahlung. Finde ich den Versicherungsschein wieder oder sollte er noch nachträglich in meinen Besitz gelangen, so verpflichte ich mich, diesen unverzüglich an sie weiterzuleiten. Bitte lassen Sie durch den Rechtsanwalt eine entsprechende Verlusterklärung abgeben. Ort / Datum Unterschrift des Versicherungsnehmers

5 Vollmacht Der Unterzeichner/die Unterzeichnerin erteilen hiermit: Vollmacht in der Sache: Gegenstand des Mandats: Prüfung/Kündigung/ Rückabwicklung von Verträgen Die Vollmacht umfasst die Befugnis zur Prozessführung (u. a. nach 81 ff.zpo) einschließlich der Befugnis der Erhebung und Zurücknahme von Widerklagen. Zur Vertretung in Sonstigen Verfahren und bei außergerichtlichen Verhandlungen aller Art zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen und zur Abgabe und Entgegennahme von einseitigen Willenserklärungen (z. B. Kündigung / Rückabwicklung). Die Vollmacht gilt für alle Instanzen und erstreckt sich auch auf Neben- Folgeverfahren aller Art (z. B. Arrest und einstige Verfügung, Kostenfestsetzungs- Zwangsvollstreckungs-, Interventions- Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Hinterlegungsverfahren sowie Insolvenz- und Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gegners. Sie umfasst insbesondere die Befugnis, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen, die Vollmacht ganz oder teilweise auf andere zu übertragen (Untervollmacht), Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen oder auf sie zu verzichten, den Rechtsstreit oder außergerichtliche Verhandlung durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erledigen, Geld, Wertsachen und Urkunden, insbesondere auch Streitgegenstand und die von dem Gegner, von der Justizkasse oder sonstigen Stellen zu erstattenden Beträge entgegenzunehmen sowie Akteneinsicht zu nehmen. Vollmacht an die Versicherungsgesellschaft: Ich bevollmächtige die Versicherung insbesondere folgende Daten an den Beauftragten zu übermitteln: Persönliche Daten wie Name, Geburtsdatum, Adresse sowie Daten des /r Vertrages/Verträge wie Vertragsnummer/n, technische Daten, Depotwert, Rückkaufswert, Vertragsverlauf, Fondsauswahl/ Anlagestrategie, Stand des Vertrages. Die Versicherungsgesellschaft darf diese Daten nur zur Beantwortung von mir oder dem Datenempfänger gestellten Anfragen übermitteln. Des Weiteren bevollmächtige ich die Versicherungsgesellschaft Auszahlungen an die gegebenenfalls vom Datenempfänger angegebene Bankverbindung vorzunehmen. Diese Vollmacht kann ich jederzeit widerrufen. Ort / Datum Unterschrift

6 Vollmacht Der Unterzeichner/die Unterzeichnerin erteilen hiermit: Vollmacht in der Sache: Gegenstand des Mandats: Prüfung/Kündigung/ Rückabwicklung von Verträgen Die Vollmacht umfasst die Befugnis zur Prozessführung (u. a. nach 81 ff.zpo) einschließlich der Befugnis der Erhebung und Zurücknahme von Widerklagen. Zur Vertretung in Sonstigen Verfahren und bei außergerichtlichen Verhandlungen aller Art zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen und zur Abgabe und Entgegennahme von einseitigen Willenserklärungen (z. B. Kündigung / Rückabwicklung). Die Vollmacht gilt für alle Instanzen und erstreckt sich auch auf Neben- Folgeverfahren aller Art (z. B. Arrest und einstige Verfügung, Kostenfestsetzungs-, Zwangsvollstreckungs-, Interventions- Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Hinterlegungsverfahren sowie Insolvenz- und Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gegners. Sie umfasst insbesondere die Befugnis, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen, die Vollmacht ganz oder teilweise auf andere zu übertragen (Untervollmacht), Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen oder auf sie zu verzichten, den Rechtsstreit oder außergerichtliche Verhandlung durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erledigen, Geld, Wertsachen und Urkunden, insbesondere auch Streitgegenstand und die von dem Gegner, von der Justizkasse oder sonstigen Stellen zu erstattenden Beträge entgegenzunehmen sowie Akteneinsicht zu nehmen. Vollmacht an die Versicherungsgesellschaft: Ich bevollmächtige die Versicherung insbesondere folgende Daten an den Beauftragten zu übermitteln: Persönliche Daten wie Name, Geburtsdatum, Adresse sowie Daten des /r Vertrages/Verträge wie Vertragsnummer/n, technische Daten, Depotwert, Rückkaufswert, Vertragsverlauf, Fondsauswahl/ Anlagestrategie, Stand des Vertrages. Die Versicherungsgesellschaft darf diese Daten nur zur Beantwortung von mir oder dem Datenempfänger gestellten Anfragen übermitteln. Des Weiteren bevollmächtige ich die Versicherungsgesellschaft Auszahlungen an die gegebenenfalls vom Datenempfänger angegebene Bankverbindung vorzunehmen. Diese Vollmacht kann ich jederzeit widerrufen. Ort / Datum Unterschrift

7 VIVERE e.g. Produktivgenossenschaft Projekt Verbraucherschutz LV Vivere e.g. Projekt Verbraucherschutz LV Reinersdorfer Str Weisendorf Fon: +49(0) Fax: +49(0) Betreff: Versicherungs- Nr. Ihr Versicherungsnehmer: Unser Zeichen: AM Sehr geehrte Damen und Herren, zur Komplettierung und Prüfung der Unterlagen hinsichtlich sämtlicher aktuell zustehender Ansprüche und Rechte fordern wir Sie höflichst auf uns auf Grund der Vollmachtsvorlage folgende Unterlagen gemäß 3 VVG sowie BGB postalisch zu übersenden bzw. schriftlich mitzuteilen: * Kopie des vollständigen Versicherungsantrages samt Aufklärungshinweise und aller Nachträge zum Versicherungsschein sowie die Kopie des damaligen Anschreibens, welches dem Versicherungsschein beigefügt war. Mit freundlichem Gruß Vorstand Angelika Margeth Vivere eg. Projekt Verbraucherschutz LV Genossenschaftsregister Fürth GnR 276 Steuer Nr. 216/106/80108 Vollmacht: Hiermit ermächtige ich Vivere eg die unter * genannten Unterlagen in meinem Namen anzufordern. ORT Datum Unterschrift Versicherungsnehmer

8 Nur für den Kunden: Ich wünsche die Überprüfung der Möglichkeit der Rückabwicklung meines Versicherungsvertrages und falls möglich die Einleitung der Rückabwicklung. Mir ist bewusst, dass dies auch 3-4 Jahre dauern kann. Deshalb werde ich die Prüfgebühr von 28,50 auf das unten angeführte Konto selbst überweisen an: Kontoinhaber: Vivere e.g. KontoNr.: BLZ: IBAN: BIC: Bank: DE BYLADEM1ERH Stadt- und Kreissparkasse Erlangen Betreff: Name des Versicherungsnehmers. Rückabwicklung

9 Zusätzliche Informationen für den RA: Name Vorname Ich habe eine Rechtschutzversicherung Ja Nein Versicherungsgesellschaft: Versicherungsnummer: Eine Kopie des Rechtschutzvertrages füge ich bei. Bitte beantragen Sie Versicherungsschutz für die Rückabwicklung. Ort Datum Vorname Name PS: Falls die Rechtschutzversicherung Deckung erteilt brauchen Sie die Bearbeitungsgebühr von 28,50 nicht überweisen. Bitte Kopie der Rechtschutzpolice mit einreichen.

10 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Projekt Verbraucherschutz LV Betreiber Vivere eg Präambel Das Projekt Verbraucherschutz LV, Betreiber Vivere eg (im folgenden Verbraucherschutz LV genannt) wird vom Anspruchsberechtigten beauftragt seine Ansprüche durch zu setzen. Verbraucherschutz LV hat eine Strategie entwickelt, die sein Fachwissen und damit einen wesentlichen Teil seiner Geschäftsgrundlage darstellt, mit dem er den gesamten Verfahrensprozess steuert. Es liegt in der alleinigen Entscheidungsgewalt von Verbraucherschutz LV, welche Ansprüche er, von welchem Anspruchsberechtigten, vorzugsweise zuerst durchsetzt. Verbraucherschutz LV verfolgt das Ziel, schnellstmöglich einen Musterentscheid herbei zu führen, mittels dessen dann die Ansprüche anderer Anspruchsberechtigter besser bzw. schneller und effizienter durchgesetzt werden können. Ob und wie Ansprüche des Anspruchsberechtigten durchgesetzt werden (z.b. durch Gerichtsverfahren, Vergleiche o. ä.) entscheidet Verbraucherschutz LV Der Anspruchsberechtigte ist sich bewusst, dass ein Verfahrensprozess bei Rückabwicklung bis zu 4 Jahre oder länger dauern kann. Verbraucherschutz LV wird mit Nachdruck versuchen, die Abwicklung schnellstmöglich durchzuführen. Ein Erfolgsanspruch kann daher nicht abgeleitet werden. 1 Vertragsparteien und Vertragsabschluss Vertragspartei ist zum einen der Anspruchsberechtigte. Dieser ist/ war Versicherungsnehmer einer Lebens-. oder Rentenversicherung, welche er bereits gekündigt hat oder umgehend kündigen will. Der Vertrag kommt durch Angebot des Anspruchsberechtigten auf Abschluss einer Prozessfinanzierungs- und Prozessbetreuungsvertrages und Annahme der anderen Vertragspartei, Verbraucherschutz LV zustande. 2 Widerruf des Angebots Der Anspruchsberechtigte kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Belehrung im Prüfauftrag. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. (Ausnahme bei Verzicht des Widerrufs) Der Widerruf ist zu richten an: Projekt Verbraucherschutz LV Betreiber Vivere eg, Reinersdorfer Str. 2, Weisendorf, info@lebensversicherung-kuendigung.eu, Telefax: +49(0) Gemäß 151 Satz 1 BGB verzichtet der Anspruchsberechtigte auf den Zugang der Annahmeerklärung. 3 Pflichten des Anspruchsberechtigten aus dem Vertragsverhältnis Der Kunde verpflichtet sich, Verbraucherschutz LV unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Ihm Umstände bekannt werden, die geeignet sind, das Prozessrisiko anders als bei Vertragsabschluss zu bewerten. Erklärungen, die den Bestand des Rechts im Grunde oder in der Höhe beeinflussen können, darf der Kunde ohne Zustimmung von Verbraucherschutz LV nicht abgeben. Verbraucherschutz LV ist umgehend zu unterrichten, wenn Erlöse aus der zugrundeliegenden Forderung auf andere Weise als durch Zahlung an seinen Prozessbevollmächtigten zugegangen sind. In diesem Fall überweist der Kunde den Geldanspruch für Verbraucherschutz LV. Zu dem verzichtet der Anspruchsberechtigte auf Detailauskünfte seitens Verbraucherschutz LV. 4 Leistungen von Verbraucherschutz LV (1) Hauptleistungen: Verbraucherschutz LV übernimmt im eigenen Interesse die Prozessfinanzierung für Rechtsstreite Dritter. Dazu übernimmt er die Finanzierung und Steuerung der gerichtlichen und außergerichtlichen Durchsetzung der Rechte des Anspruchsberechtigten gegen Erfolgsbeteiligung, um bestmögliche Ergebnisse zu erzielen. Er bringt zur Vertragserfüllung sein gesamtes Wissen, dass er bereits erworben hat und stetig weiterentwickelt, ein. Dieses Wissen und Know-how ist ausschließlich Verbraucherschutz LV zur alleinigen Verwendung vorbehalten. Rechtliche Beratung und Betreuung des Anspruchsberechtigten werden nicht übernommen. Verbraucherschutz LV beauftragt einen Rechtsanwalt für die Durchsetzung der Kündigung bezüglich des Vertrages des Anspruchsberechtigten.

11 (2) Auskunftspflicht: Dem Kunden erteilt Verbraucherschutz LV jederzeit Auskunft in schriftlicher Form. Verbraucherschutz LV verpflichtet sich, den Anspruchsinhaber auf Nachfrage Auskunft über den Stand des Verfahrens zu erteilen. Um das Wissen und das Know-how von Verbraucherschutz LV zu sichern, ist eine Informationspflicht im Detail daher nicht notwendig. (3) Kostenübernahme: Verbraucherschutz LV erklärt das neben den internen Betreuungskosten (187,50 Kündigungsgebühr und 28,50 Bearbeitungsgebühr) für den Kunden keine weiteren anfallenden Rechtsanwalts- Gerichts- und Gutachterkosten für die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung der weitergehenden Ansprüche entstehen. Die Kostenübernahme erstreckt sich auf alle wirtschaftlich sinnvollen und vernünftigen Kosten. Von Verbraucherschutz LV werden Rechtsanwaltskosten nach dem RVG und darüber hinaus gehende Prämien, die den Rechtsanwälten von Verbraucherschutz LV zugesagt werden, übernommen, soweit keine anderweitigen Erstattungen erfolgen. Kosten der Verteidigung gegen eine vom Anspruchsgegner erhobene Widerklage zahlt Verbraucherschutz LV, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Dem Prozessbevollmächtigten des Anspruchsberechtigten werden die Kosten bezahlt, sobald die gebührenauslösende Tätigkeit erfolgt ist, Verbraucherschutz LV davon in Kenntnis gesetzt wurde und die Fälligkeit eingetreten ist. Verbraucherschutz LV zahlt die Kosten direkt an den Prozessbevollmächtigten, der sie vereinnahmen bzw. entsprechend weiterleiten wird. Der vom Versicherer aktuell bestätigte Rückkaufswert bzw. das aktuell ausgewiesene Kontoguthaben steht dem Anspruchsberechtigten zu. Der darüber hinaus gehende Mehrerlös wird folgendermaßen aufgeteilt: 50 % des Mehrerlöses geht an den Anspruchsberechtigten. Gegenüber dem Anspruch von Verbraucherschutz LV auf Mehrerlösauskehr kann der Anspruchsberechtigte nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die sich aus diesem Vertrag selbst ergeben und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Darüber hinaus fallen vom Anspruchsberechtigten zu zahlende 28,50 Bearbeitungsgebühr und ggf. bei noch zu kündigenden Verträgen Kündigungsgebühren in Höhe von 187,50 an. 5 Sicherungsabtretung Zur Sicherung der Ansprüche von Verbraucherschutz LV auf Zahlung der angefallenen Kosten/Erfolgsbeteiligung gegen den Anspruchsberechtigten aus diesem Vertrag tritt der Anspruchsberechtigte, sobald er sich im Verzug mit der Erfüllung seiner Leistungspflicht befindet i. S. d. 286 BGB, seine Ansprüche einschließlich aller Nebenforderungen und der Kostenerstattungsansprüche, die er gegenüber der Versicherung hat, an Verbraucherschutz LV ab. Dies kann der Anspruchsberechtigte innerhalb einer Frist von einem Monat ausdrücklich erklären, nachdem Verbraucherschutz LV ihn auf sein Sicherungsinteresse bzgl. seiner Ansprüche gegen ihn gesondert hingewiesen hat. Verbraucherschutz LV nimmt die Abtretung an. Die Abtretung wird vorerst nicht offengelegt. Der Anspruchsberechtigte bleibt weiter berechtigt, die Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. Verbraucherschutz LV behält sich vor, die Abtretung jederzeit offen zu legen. Verbraucherschutz LV verpflichtet sich die abgetretenen Ansprüche zurück abzutreten, wenn der Erlösauskehr vollzogen oder bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung diesbezügliche Vereinbarungen erfüllt sind und kein Sicherungsinteresse mehr besteht. 6 Kündigung und Vertragsdauer / Beendigung des Verfahrens (1) Ordentliche Kündigung: Eine ordentliche Kündigung ist für Verbraucherschutz LV ausgeschlossen. Der Anspruchsberechtigte kann den Vertrag ordentlich kündigen. In diesem Fall ist Verbraucherschutz LV so zu stellen, wie er bei erfolgreicher Durchführung des Vertrages gestanden hätte. (2) Außerordentliche Kündigung: Das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (z.b. Bearbeitungsgebühr nicht bezahlt) bleibt beiden Parteien vorbehalten. Kündigt Verbraucherschutz LV außerordentlich, kann er die Abtretung offenlegen und den Rechtsstreit in eigenem Namen weiterführen. Er wird den Anspruchsberechtigten am dabei erzielten Erlös zu 40 % beteiligen. (3) Beendigung des Verfahrens: Verbraucherschutz LV entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über das Ende der Durchführung des Vertrages. Diese Beendigung wird dem Anspruchsberechtigten unverzüglich schriftlich mitgeteilt. 7 Vertragsänderung Änderungen dieser Verträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abweichung dieser Schriftformklausel. 8 Streitigkeiten bezüglich dieses Vertrages Streitigkeiten über Wirksamkeit und Inhalt dieses Vertrages werden nach deutschem Recht ausgetragen. Der Gerichtsstand ist Erlangen gem. 17 Abs. 1 ZPO. Sollte eine Vertragsbestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine wirksame ersetzt werden. Die Parteien verpflichten sich eine solche zu vereinbaren, die den Interessen beider am nächsten kommt.