Das zahnärztliche Praxislabor

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1 Das zahnärztliche Praxislabor Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 205

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3 Das zahnärztliche Praxislabor Handwerks-, berufs- und wettbewerbsrechtliche Grenzen Prof. Dr. Steffen Detterbeck Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Philipps-Universität Marburg Richter am Hessischen Staatsgerichtshof

4 Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar ISBN Wissenschaftlicher Verlag Berlin Olaf Gaudig & Peter Veit GbR / Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, auch einzelner Teile, ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig. Dies gilt insbesondere für fotomechanische Vervielfältigung sowie Übernahme und Verarbeitung in EDV-Systemen. Druck und Bindung: SDL Digitaler Buchdruck, Berlin Printed in Germany 20,80

5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Einleitung und Problemstellung B. Die handwerksrechtliche Problematik zahnärztlicher Praxislabors I. Erscheinungsformen zahnärztlicher Praxislabors Praxislabor zur ausschließlichen Deckung des Eigenbedarfs einer Ein-Mann-Praxis Praxislabor zur ausschließlichen Deckung des Bedarfs einer Praxisgesellschaft Praxislabor zur Deckung des Bedarfs einer Praxisgemeinschaft Praxislabor zur Mitversorgung auch anderer Praxen Rechtlich selbständiges Dentallabor II. Das Zahntechnikerhandwerk als zulassungspflichtiges Gesundheitshandwerk III. Beschränkung der Eintragungspflicht des 1 Abs. 1 u.2 HwO auf ausschließlich handwerkliche Tätigkeit Unterscheidung zwischen zahnärztlicher und handwerklicher Tätigkeit Möglichkeit und Konsequenzen von Überschneidungen des zahnärztlichen und zahntechnischen Berufsbildes Bestimmung des zahnärztlichen Berufsbildes Herstellung zahntechnischer Produkte

6 a) Qualifizierung als zahnärztliche Tätigkeit b) Beschränkung auf die Versorgung der eigenen Patienten c) Zahnärztliche Approbation und handwerksrechtliche Ausnahmebewilligungen nach 8 HwO IV. Grenzen der Unanwendbarkeit der HwO Herstellung zahntechnischer Produkte ausschließlich für den Bedarf der eigenen Patienten a) Grundsatz b) Konsequenzen für die verschiedenen Arten von Praxislabors aa) Praxislabor einer Ein-Mann-Zahnarztpraxis bb) Praxislabor einer Praxisgesellschaft cc) Praxislabor zur Deckung des Bedarfs einer Praxisgemeinschaft dd) Rechtlich selbständiges Dentallabor Das Erfordernis der permanenten Anleitung und Überwachung des Zahntechnikers durch den Zahnarzt V. Praxislabor und eintragungsfreier handwerklicher Hilfsbetrieb nach 3 Abs. 3 Nr. 1 HwO Vorbemerkung Die höchstrichterliche Rechtsprechung insbesondere zum Erfordernis des fehlenden Marktzutritts des Hilfsbetriebes Konsequenzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die verschiedenen Erscheinungsformen von Praxislabors Ablehnung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

7 5. Konsequenzen für das Praxislabor Teleologische Reduzierung des 3 Abs. 3 Nr. 1 HwO im Falle des Zahntechnikerhandwerks Weitere problematische Kriterien eines Hilfsbetriebes a) Unselbständigkeit trotz gewisser organisatorischer Eigenständigkeit b) Umgehungsverbot VI. Praxislabor und handwerklicher Nebenbetrieb nach 3 Abs. 1 i. V. m. 2 Nr. 3 HwO Vorbemerkung Konsequenz der Ablehnung eines Hilfsbetriebes Die Problematik des 3 Abs VII. Die handwerksrechtliche Irrelevanz der Berufsordnungen C. Die wettbewerbs- und berufsrechtliche Problematik zahnärztlicher Praxislabors I. Der Betrieb von zahnärztlichen Praxislabors unter Verletzung der HwO Der Verstoß gegen 1 Abs. 1 u. 2 S. 1 i. V. m. 7 HwO als Rechtsbruchtatbestand des 3 Abs. 1 i. V. m. 3 a UWG Klagemöglichkeiten a) Zahnärzte b) Landeszahnärztekammern c) Inhaber gewerblicher Dentallabors aa) Gegen Praxislabor, das auch für andere Zahnarztpraxen tätig wird

8 bb) Gegen Praxislabor, das nur für die eigene Zahnarztpraxis tätig wird d) Zahntechnikerinnungen, Landesinnungsverbände und Bundesinnungsverband e) Verbraucherverbände II. Verstoß gegen die Berufsordnungen für Zahnärzte Zahnärztliche Berufspflichten a) Vorbemerkung b) Zahnärztliche Pflicht, die Praxismitarbeiter bei der Verrichtung zahntechnischer Arbeiten permanent anzuleiten und zu überwachen c) Zahnärztliche Pflicht, sich nicht von kommerziellen Interessen, sondern ausschließlich vom Patientenwohl leiten zu lassen Vorschriften der Berufsordnungen als gesetzliche Vorschriften i. S. d. 3 a UWG Verletzungshandlungen und Adressaten der zahnärztlichen Berufspflichten a) Zahnärzte b) Inhaber von Dentallabors Klagemöglichkeiten III. Strafrechtliche Implikationen D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Literaturverzeichnis