Beckum, den 13. Dezember 2016 Jahrgang 2016/Nummer Einladung zur Sitzung des Rates am 20. Dezember 2016

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1 Amtsblatt der STADT BECKUM Beckum, den 13. Dezember 2016 Jahrgang 2016/Nummer 43 Inhaltsverzeichnis Laufende Nummer Bezeichnung 1 Öffentliche Ausschreibung gemäß 3 Absatz 1 VOL/A; hier: Lieferung eines Kommandowagens 2 Einladung zur Sitzung des Rates am 20. Dezember Bekanntmachung der Stadt Beckum über die Absicht der Einziehung einer öffentlichen Straße

2 Herausgeber: STADT BECKUM DER BÜRGERMEISTER Das Amtsblatt der Stadt Beckum erscheint nach Bedarf. Als Papierausfertigung liegt es an der Information des Rathauses Beckum und in den Bürgerbüros in Beckum und Neubeckum zur kostenlosen Mitnahme aus. Auf der Internetseite der Stadt Beckum kann es als pdf-datei abgerufen werden. Beantragung eines -Newsletters als pdf-datei kostenlos unter Abonnement: Jahresabonnement: 60,00 Euro Einzelexemplar: 1,00 Euro Kontakt: Fachdienst Zentrale Dienste und Controlling (Fax)

3 Laufende Nummer 1 Bekanntmachung über folgende Ausschreibung Lieferung eines Kommandowagens (KdoW) nach DIN SPEC auf Basis eines Sport Utility Vehicle (SUV) Vergabe-Nr.: Ö Art der Vergabe Öffentliche Ausschreibung gemäß 3 Absatz 1 VOL/A 2. Bezeichnung der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle Stadt Beckum Der Bürgermeister Weststraße Beckum (Fax) Bezeichnung der den Zuschlag erteilenden Stelle Stadt Beckum Der Bürgermeister 4. Bezeichnung der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind Stadt Beckum Zentrale Vergabe- und Submissionsstelle Postfach Beckum Kontakt: Herr Streffer (Fax) 5. Form der Angebote Postalischer Versand 6. Art und Umfang der Leistung sowie Ort der Leistungserbringung Lieferung eines Kommandowagens (KdoW) nach DIN SPEC auf Basis eines Sport Utility Vehicle (SUV) 7. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose Eine Aufteilung in Lose ist nicht beabsichtigt. 8. Zulassung von Nebenangeboten Nebenangebote werden zugelassen. 9. etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist Beginn: Ende: Bezeichnung der Stelle, die die Vergabeunterlagen und die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes abgibt: Vergabemarktplatz NRW Zu den unter genannten Nutzungsbedingungen können die Vergabeunterlagen kostenlos heruntergeladen und Nachrichten der Vergabestelle eingesehen werden. 11. Schlusstermin für die Anforderung von Vergabeunterlagen oder Einsicht in die Vergabeunterlagen , 11:00 Uhr 12. Ablauf der Angebotsfrist , 11:00 Uhr 13. Ablauf der Bindefrist , 23:59 Uhr

4 14. Höhe etwaiger Vervielfältigungskosten und Zahlungsweise Eine Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform wird nicht angeboten Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen Es werden keine Sicherheitsleistungen gefordert. 16. Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind Allgemeine Leistungsbedingungen der Stadt Beckum 17. Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen zur Beurteilung der Eignung Nachweis über die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmerin/des Wirtschaftsteilnehmers Eigenerklärung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft, zur Eintragung im Handelsregister sowie zur Haftpflichtversicherung des Unternehmens Nachweis über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit Sonstiger Nachweis Referenzliste über mindestens 3 vergleichbare Lieferungen innerhalb der letzten 3 Jahre 18. Mit dem Angebot vorzulegende Eigenerklärungen zur Auftragsdurchführung Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der sozialen Kriterien (ILO-Kernarbeitsnormen) Sofern Nachunternehmen eingesetzt werden: Besondere vertragliche Nebenbedingung zur Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards durch Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer unter Berücksichtigung der Vergaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) 19. Angabe der Zuschlagskriterien Wertungsmethode: Wirtschaftlich günstigstes Angebot gemäß der im Anschreiben oder den Vergabeunterlagen angegebenen Kriterien 20. Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten Nicht erforderlich 21. Sonstiges Für Unternehmen, die in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich eingetragen sind ( reicht als Eignungsnachweis die Angabe der Zertifizierungsnummer aus. Bekanntmachungs-ID: CXPWYDF9DHZ

5 Laufende Nummer 2 Öffentliche Bekanntmachung Die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Beckum findet am Dienstag, dem 20. Dezember 2016 um 17:00 Uhr in der Aula der Antoniusschule, Antoniusstraße 5 bis 7, Beckum, statt. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sind herzlich zur Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzung eingeladen. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 2. Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Beckum vom 29. November 2016 öffentlicher Teil 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Änderung der Hauptsatzung 4.1 Änderung der Elternbeitragssatzung Kindertagesbetreuung Antrag der SPD-Fraktion vom 7. November Neufassung der Friedhofsgebührensatzung 6. Neufassung der Abfallgebührensatzung 7. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung 8. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung 9. Änderung der Klärschlammbeseitigungssatzung 10. Verwendung der Fördermittel aus dem Programm Gute Schule 2020 im Jahr Erlass der Haushaltssatzung Gesamtabschluss 2015 der Stadt Beckum und Entlastung von Bürgermeister Dr. Strothmann 13. Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes Energieversorgung und Bäder und Verwendung des Jahresergebnisses 14. Entlastung des Betriebsausschusses für das Geschäftsjahr 2015 des Eigenbetriebes Energieversorgung und Bäder 15. Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Energieversorgung und Bäder

6 16. Wirtschaftsplan 2017 des Städtischen Abwasserbetriebes Beckum 17. Wirtschaftsplan 2017 der Städtischen Betriebe Beckum 18. Neufassung der Betriebssatzung für die Städtischen Betriebe Beckum 19. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates, der Ausschüsse und der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters 20. Anmeldeverfahren an den Grundschulen für das Schuljahr 2017/18 Festlegung der kommunalen Klassenrichtzahl 21. Anfragen von Ratsmitgliedern Nicht öffentlicher Teil: 1. Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Beckum vom 29. November 2016 nicht öffentlicher Teil 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Personalangelegenheit 4. Personalangelegenheit 5. Anfragen von Ratsmitgliedern Beckum, den 8./12. Dezember 2016 gezeichnet Dr. Karl-Uwe Strothmann Vorsitz

7 Laufende Nummer Bekanntmachung der Stadt Beckum über die Absicht der Einziehung einer öffentlichen Straße Die Stadt Beckum beabsichtigt, das im als Anlage beigefügten Übersichtsplan rot umrandete Teilstück (Flur 322 Flurstück 516) der früheren Bundesstraße 475 (B 475) gemäß 7 des Straßen-und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) einzuziehen. Die Absicht der Einziehung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Eine Karte, in der das vorgenannte Teilstück der früheren B 475 verzeichnet ist, liegt innerhalb der nächsten drei Monate bei der Stadt Beckum, Weststraße 46 in Beckum, Raum Nr. 162, während der Dienststunden montags freitags 08:30 12:00 Uhr montags 14:00 15:30 Uhr dienstags und mittwochs 14:00 16:00 Uhr donnerstags 14:00 17:00 Uhr und nach Vereinbarung zur Einsichtnahme aus. Einwendungen können bei der Stadt Beckum geltend gemacht werden. Beckum, den 8. Dezember 2016 gezeichnet Dr. Karl-Uwe Strothmann Bürgermeister

8 Anlage Übersichtsplan - 6 -

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