Z u s t ä n d i g k e i t s o r d n u n g d e r G e m e i n d e L i n d l a r v o m 28. März 2007

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1 Z u s t ä n d i g k e i t s o r d n u n g d e r G e m e i n d e L i n d l a r v o m 28. März 2007 einschl. I. Änderung vom ( 3 Abs. 3 Ziffer 3 wird gestrichen, 3 Abs. 4 wird hinzugefügt, 13 Abs. 3 wird gestrichen) einschl. II. Änderung vom ( 2 und 8) einschl. III. Änderung vom ( 9) einschl. IV. Änderung vom ( 7) Präambel Aufgrund des 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW Seite 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 (Erster Teil) des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GV NW Seite 498), in Kraft getreten am 26. Mai 2005 sowie der 10 und 16 der Hauptsatzung der Gemeinde Lindlar vom 23. Juni 1998 in der jeweils gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Lindlar in seiner Sitzung am 28. März 2007 folgende Zuständigkeitsordnung beschlossen: 1 Gemeinderat (1) Der Rat der Gemeinde Lindlar ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, soweit sie nicht durch die Gemeindeordnung, die Hauptsatzung, diese Zuständigkeitsordnung oder andere Rechtsvorschriften einem Ausschuss oder dem Bürgermeister zugewiesen sind. (2) Das Recht des Rates, die Entscheidung in einer Angelegenheit an sich zu ziehen, bleibt unberührt. 2 Ausschüsse (1) Der Rat der Gemeinde Lindlar hat folgende Ausschüsse gebildet: - Haupt- und Finanzausschuss - Rechnungsprüfungsausschuss - Bau-, Planungs- und Umweltausschuss - Ausschuss für Sicherheit und Ordnung - Ausschuss für Schule, Sport und Kultur - Sozialausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Integration - Betriebsausschuss Wasser/Abwasser - Vergabeausschuss

2 2 - Wahlprüfungsausschuss - Wahlausschuss (2) Die Zuständigkeit der Ausschüsse ergibt sich aus der Gemeindeordnung, den besonderen gesetzlichen Vorschriften sowie den folgenden Bestimmungen. (3) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit können Ausschüsse ihre Entscheidungsbefugnisse im Einzelfall oder für einen bestimmten Kreis von Geschäften auf den Bürgermeister übertragen. (4) Die Ausschüsse entscheiden in den Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches selbständig, soweit es sich weder um Regelungen von grundsätzlicher Bedeutung noch um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt und soweit die zur Durchführung erforderlichen Mittel durch den Haushaltsplan, Wirtschaftsplan oder durch ausdrücklichen Beschluss des Rates oder des Haupt- und Finanzausschusses bereitgestellt sind. (5) Neben den ausdrücklich aufgezählten Aufgaben nehmen die einzelnen Ausschüsse auch nicht aufgeführte Aufgaben wahr, soweit sie sachlich in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. 3 Haupt- und Finanzausschuss (1) Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen. Er kann alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung von den Fachausschüssen an sich ziehen. Er bereitet die Haushaltssatzung der Gemeinde vor. (2) Der Ausschuss berät über 1. Anträge und Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen, die in die Zuständigkeit des Rates fallen und nicht einen Eigenbetrieb betreffen, 2. über- und außerplanmäßige Ausgaben entsprechend der Festsetzung in der Haushaltssatzung, 3. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung, 4. die Mitgliedschaft in Vereinen, Verbänden und Organisationen, 5. die Übernahme von Bürgschaften. (3) Der Ausschuss entscheidet über 1. die Planung von Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung, 2. die Benennung von gemeindlichen Einrichtungen, 3. finanzielle Angelegenheiten, die nicht einen Eigenbetrieb betreffen, und zwar bei: a) der Stundung von Geldforderungen, soweit im Einzelfall der Betrag von ,-- oder die Stundungszeit von 5 Jahren überschritten wird, b) der Niederschlagung von Geldforderungen, soweit im Einzelfall der Betrag von 5.000,-- überschritten wird, c) dem Erlass von Geldforderungen, soweit im Einzelfall der Betrag von 2.500,-- überschritten wird,

3 3 d) die Annahme von Schenkungen, 4. Angelegenheiten des Tourismus, 5. Fragen den gemeindeeigenen Immobilienbesitz betreffend, und zwar über: a) den Ankauf, Tausch und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden, soweit sie den Wert von ,-- überschreiten; über andere bedeutende Grundstücksgeschäfte berichtet die Verwaltung im Einzelfall, b) den Abschluss von Miet- oder Pachtverträgen über gemeindeeigene oder fremde Grundstücke und Gebäude, soweit der jährliche Zins ,-- überschreitet oder wenn das Gesamtvolumen über die vertragliche Laufzeit ,-- übersteigt. Bei unbefristeten Miet- oder Pachtverträgen sind zur Berechnung des Gesamtvolumens 48 Monate zugrunde zu legen. (4) Die Zuständigkeitsordnung für dienstrechtliche und arbeitsrechtliche Entscheidungen richtet sich nach 13 der Hauptsatzung der Gemeinde Lindlar. 4 Rechnungsprüfungsausschuss Der Ausschuss prüft den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss der Gemeinde nach den Bestimmungen der 59 Abs. 3 und 101 GO NW. 5 Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (1) Der Ausschuss berät über 1. die Bauleitplanung nach Baugesetzbuch, 2. Erlass und Änderung von Satzungen nach Baugesetzbuch und nach Bauordnung NRW sowie über alle Sanierungs-, Dorfentwicklungs- und Ortsteilplanungen. 1. die Erteilung einer Einvernehmenserklärung zu einer Ausnahme von einer Veränderungssperre nach 14 Abs. 2 BauGB, 2. die Einleitung von Bauleitplanverfahren, die Abwägung aller privater und öffentlicher Interessen und Belange im Verlauf des Verfahrens, ausgenommen die abschließende Abwägung aller Interessen und Belange vor dem Satzungsbeschluss, 3. die Erteilung des Einvernehmens bei allen mehr als zweigeschossigen Bauvorhaben und anderen Bauvorhaben, die aufgrund ihrer besonderen Bedeutung kein Geschäft der laufenden Verwaltung ist, 4. Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege von Denkmälern, 5. Maßnahmen des Landschafts- und Naturschutzes, der Erhaltung der im Gemeindegebiet vorhandenen Naturschönheiten sowie zur Lärmbekämpfung, 6. Art und Priorität von Straßen(neu)bau- bzw. größeren Instandsetzungsmaßnahmen sowie über deren Abrechnungsfähigkeit nach 127 ff. BauGB oder 8 KAG NRW, 7. Widmung, Einziehung und Umstufung von Straßen, Wegen und Plätzen.

4 4 6 Ausschuss für Sicherheit und Ordnung (1) Der Ausschuss berät über die Gebührenkalkulation für 1. das Friedhofswesen, 2. die Abfallbeseitigung, 3. das Marktwesen, 4. die Straßenreinigung. 1. Angelegenheiten des Feuerschutzes, 2. Angelegenheiten des Friedhofswesens, 3. Angelegenheiten der Abfallbeseitigung, 4. Angelegenheiten des Marktwesens, 5. Angelegenheiten der Straßenreinigung, 6. Angelegenheiten des Veranstaltungswesens, 7. Straßenverkehrsangelegenheiten (Verkehrsregelung, Verkehrssicherung) 8. Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen. 7 Ausschuss für Schule, Sport und Kultur (1) Der Ausschuss berät über 1. alle äußeren und inneren Schulangelegenheiten nach gesetzlicher Vorgabe, 2. den Schulentwicklungsplan, 3. den Bedarf und die Errichtung von Neu- und Erweiterungsbauten für gemeindliche Schulen, 4. den Bedarf, die Errichtung, die Erweiterung und die Nutzungsänderung von Sportanlagen, 5. das Vorschlagsrecht gemäß 61 SchulG zur Besetzung von Schulleiterstellen. 1. grundsätzliche Fragen der Schulkinderbeförderung und der Schulwege, 2. die Festlegung der Schulgröße nach 81 SchulG, 3. Maßnahmen zur Förderung des kulturellen Lebens und der Heimatpflege, 4. Angelegenheiten der Gemeindebücherei, 5. die Bildung und Besetzung eines Kulturbeirats, dem die Planung und Durchführung gemeindlicher Kulturveranstaltungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel übertragen wird, 6. die Bildung und Besetzung eines Beirates für Partnerschaftsangelegenheiten (Partnerschaftskomitee), dem die Aufrechterhaltung und der Ausbau der Beziehungen zu den Partnerstädten der Gemeinde Lindlar übertragen werden.

5 5 8 Sozialausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Integration (1) Der Ausschuss berät über 1. die Bereitstellung von Plätzen in Kindertagesstätten und die Gewährung von Zuschüssen an fremde Träger, 2. die Bereitstellung von Jugendfreizeiteinrichtungen, 3. Maßnahmen zur Integration ausländischer Einwohner, 4. den Bedarf und die Errichtung, den Um- oder Ausbau von Kinderspielund Bolzplätzen. 1. das Engagement der Gemeinde im Jugend-, Senioren- und Sozialbereich, 2. Angelegenheiten der Behindertenunterstützung. 9 Betriebsausschuss Wasser/Abwasser (1) Der Ausschuss berät für den Eigenbetrieb Gemeindewerk Wasser und Abwasser Lindlar jeweils über 1. den Wirtschaftsplan, Investitionsplan sowie die Zwischenberichte, 2. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung eines Gewinnes oder die Deckung eines Verlustes, 3. den Erlass und die Änderung von Satzungen, 4. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes und sonstige vom Gemeinderat zu fassende Beschlüsse. (2) Er entscheidet für den Eigenbetrieb jeweils über 1. Art und Priorität der Ausbaumaßnahmen, 2. die Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss, 3. die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang, 4. die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen und Mehrausgaben für Investitionen entsprechend der Festsetzung im Wirtschaftsplan, 5. die Stundung von Geldforderungen, soweit im Einzelfall der Betrag von ,-- oder die Stundungszeit von fünf Jahren überschritten wird, 6. die Niederschlagung von Geldforderungen, soweit im Einzelfall der Betrag von 5.000,-- überschritten wird, 7. den Erlass von Geldforderungen, soweit im Einzelfall der Betrag von 2.500,-- überschritten wird.

6 6 10 Vergabeausschuss Der Ausschuss entscheidet - auch für die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser - über 1. die Vergabe von Aufträgen im Vergabe- und Verdingungswesen, soweit die Auftragssumme den Betrag von ,-- übersteigt, 2. die Zustimmung zur Auftragsüberschreitung ab einer Höhe von 10 v. H. des Ausschreibungsergebnisses für Vergaben nach Ziffer 1, 3. den Verzicht auf Einhaltung von Sicherheitsleistungen bei Aufträgen gemäß Ziffer 1 dieser Vorschrift. Über Vergaben von mehr als ,-- ist der Vergabeausschuss in seiner nächsten Sitzung zu informieren. 11 Wahlprüfungsausschuss Der Ausschuss bereitet die Beschlüsse des Gemeinderates über etwaige Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl vor. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt durch den neu gewählten Gemeinderat. 12 Wahlausschuss Dem Ausschuss obliegen die ihm nach dem Kommunalwahlgesetz NRW und der Kommunalwahlordnung NRW zugewiesenen Aufgaben, insbesondere 1. die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke, 2. die Entscheidung über die Zulassung bzw. Nichtzulassung der eingereichten Wahlvorschläge, 3. die Feststellung des Wahlergebnisses. 13 Zuständigkeit des Bürgermeisters (1) Der Bürgermeister führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne von 41 Abs. 3 GO NW. Hierzu gehören solche Angelegenheiten, für die nach dieser Zuständigkeitsordnung sowie nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung und anderen Rechtsvorschriften weder die Zuständigkeit des Rates noch eines Ausschusses gegeben ist. Hierüber entscheidet er nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) Für die Entscheidung über Auftragsvergaben, Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse sowie den Ankauf, Verkauf und Tausch von Immobilien und den Abschluss von Miet- oder Pachtverträgen ist der Bürgermeister bis zu den in dieser Zuständigkeitsordnung festgelegten Wertgrenzen zuständig.

7 7 14 Schlussbestimmungen Die Zuständigkeitsordnung tritt mit Wirkung ab dem 1. August 2007 in Kraft und hebt die Zuständigkeitsordnung vom 1. März 2000 auf. Lindlar, den 20. April 2007 Der Bürgermeister