namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

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1 STAATS MINISTERIUM ARBEIT UND VERKEHR Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach I Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Durchwahl Telefon : Telefax: Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunter Wild, Fraktion der AfD Drs.-Nr.: 6/9856 Thema: Nachfrage zu Drs. 6/ Rückbau von Windenergieanlagen in Sachsen Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /7 /4 Dresden, A t Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Zur Beantwortung der Frage 1 wurden die Landkreise und kreisfreien Städte um Zuarbeit gebeten. Die Antwort zu Frage 1 führt diese Zuarbeiten zusammen. Frage 1: Für wie viele der in Sachsen in Betrieb befindlichen Anlagen und in welcher Form liegen Sicherheitsleistungen (nicht Rücklagen!) für den Rückbau vor? (Bitte Nennung der Anzahl und der Baujahre sowie die Höhe der Sicherheitsleistung für den jeweiligen Typ der WKA) Eine Zusammenstellung der Sicherheitsleistungen je nach Typ und Baujahr der Windenergieanlagen (WEA) ist als Anlage beigefügt. Da bei gleichem Anlagentyp unterschiedliche Masthöhen und Standortgegebenheiten auftreten können, differieren auch die Sicherheitsleistungen für die einzelnen Typen der WEA. Frage 2: Wie wird sichergestellt, dass Betreiber von Windkraftanlagen ausreichend finanzielle Mittel für den Rückbau zurückstellen? Wie, wer und wann kontrolliert, ob Rückbausicherheiten tatsächlich geleistet wurden? Zur Rückbauverpflichtung und zur Erhebung von Sicherheitsleistungen haben das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) und das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) gemeinsame Hinweise für die Genehmigungsbehörden erlassen. Danach wird die Ge- Seite 1 von 3 Zcrtrhkal ~lt :zoo'5 audlt bcrufundfamillc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße Dresden Außen stellen : Hoyerswerdaer Straße Dresden Glacisstra ße 4 o Dresden sen.de Verkehrsanbindung. Zu erreichen mit den Straßenbahnl1n1en 3 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektroni sch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente.

2 STAATSMI NISTE RI UM ARBEIT UND VERK EHR nehmigung in der Regel unter der Auflage oder der aufschiebenden Bedingung der Erbringung einer Sicherheitsleistung erteilt. Mit der Anzeige des Baubeginns sollen die Behörden prüfen, ob die Sicherheit erbracht wurde. Frage 3: Werden die Baugenehmigungen befristet oder unbefristet erteilt? Wenn befristet, für wie lange? Wenn unbefristet, aus welchen Gründen? Knüpfen die Befristungen an die Dauer des Pachtverhältnisses oder an die Stilllegung der Windkraftanlage an? Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass Baugenehmigungen auf der Grundlage der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) nur für WEA mit einer Gesamthöhe von bis zu 50 m Höhe erteilt werden. WEA mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m sind nach 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BlmschG) i. V. m. Nr. 1.6 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BlmschV) immissionsschutzrechtlich zu genehmigen. Baugenehmigungen werden grundsätzlich nicht befristet. Eine Baugenehmigung stellt - auch für die Zukunft - verbindlich fest, dass das Vorhaben mit den jeweils maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften übereinstimmt. Wegen dieser Feststellungswirkung kommt eine Befristung im Allgemeinen nicht in Betracht. Etwas anderes gilt dann, wenn der Bauherr selbst davon ausgeht, dass die bauliche Anlage nur für einen bestimmten Zeitraum errichtet wird und daher nur eine befristete Baugenehmigung beantragt. Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren hingegen wird die Baugenehmigung von der Immissionsschutzbehörde mit erteilt (vgl. 13 BlmSchG). Ob die Baugenehmigungen befristet oder unbefristet erteilt werden, ist im Einzelfall zu entscheiden. Frage 4: Wer sind aktuell die Grundeigentümer (Private oder/und Gemeinden), auf deren Grundstücken Windkraftanlagen errichtet und betrieben werden? (Bitte nach Anzahl der privaten und öffentlichen Grundeigner aufschlüsseln) Der Staatsregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Die Staatsregierung hat keine Kenntnisse zu den Grundeigentümern, auf deren Grundstücken WEA errichtet und betrieben werden. Frage 5: Wie gestalten sich in Sachsen die Pachtverhältnisse mit den Betreibern von Windkraftanlagen? Gibt es Musterverträge und Vorgaben für wesentliche Regelungsinhalte der Pachtverträge? Maßgeblich für die Gestaltung von Pachtverträgen sind die einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Seitens der Staatsregierung gibt es weder Musterverträge noch besondere Vorgaben für die Gestaltung von Pachtverträgen. Seite 2 von 3

3 STAATSMINISTERIUM ARBEIT UND VERKEHR Im Internet bieten beispielsweise Rechtsanwaltskanzleien Musterverträge gratis oder gegen Entgelt an. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Anlage Seite 3 von 3

4 Anlage Jahr der Anzahl Höhe der Durchschnittli- Form der Si- In betrieb- der Sicherheitsleis- ehe Sicher- Anlagentyp cherheitsleisnahme gen in pro Anlage in trieb- Anla- tung pro Anlage heitsleistu ng tung 2006 Enercon E Bürgschaft Enercon E Bürgschaft 2007 Enercon E Bürgschaft Enercon E Bürgschaft bzw. Treuhandkonto Vestas V Bürgschaft Vestas V Treuhandvertrag 2008 Enercon E Bürgschaft Enercon E Bürgschaft Vestas V Bürgschaft 2009 Enercon E Bürgschaft Enercon E Bürgschaft Enercon E Bürgschaft Verpfändung Repower MM eines Sparguthabens 2010 Enercon E Bürgschaft Repower MM Bürgschaft Enercon E Bürgschaft Enercon E Bürgschaft Vestas V Bürgschaft 2011 Enercon E Bürgschaft Bürgschaft bzw. Enercon E Einzahlung auf Verwahrkonto des LRA Enercon E Bürgschaft Repower MM Bürgschaft Vestas V Bürgschaft 2012 Enercon E Bürgschaft Enercon E Bürgschaft Enercon E Bürgschaft Repower MM Bürgschaft Vestas V Bürgschaft 2013 Enercon E Bürgschaft Repower 3.2 M Bürgschaft Vestas V Büroschaft 2014 Enercon E Bürgschaft Enercon E Bürgschaft Enercon E Bürgschaft

5 Senvion MM Bürgschaft Siemens SWT Bürgschaft Vestas V Bürgschaft Vestas V Bürgschaft 2015 Enercon E Bürgschaft Enercon E Bürgschaft Enercon E Bürgschaft Senvion Bürgschaft Senvion MM Bürgschaft Vestas V Bürgschaft 2016 Enercon E Bürgschaft 2017 GE BürQschaft Nordex N Bürgschaft Vestas V Bürgschaft Enercon E-70 E Bürgschaft Enercon E BürQschaft Repower Bürgschaft Senvion 3.2MM Bürgschaft Vestas V Bürgschaft Vestas V Bürgschaft Vestas V BürQschaft