Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Mesenich für die Jahre 2017 und 2018 vom

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1 Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Mesenich für die Jahre 2017 und 2018 vom Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am aufgrund der 95 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz i.d.f. vom (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02. März 2017 (GVBl. S. 21), folgende Haushaltssatzung beschlossen: Festgesetzt werden 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt 1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf Euro Euro der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf Euro Euro der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Euro Euro 2. im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf Euro Euro die ordentlichen Auszahlungen auf Euro Euro der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf Euro Euro die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 Euro 0 Euro die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 Euro 0 Euro der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 Euro 0 Euro die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf Euro Euro die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Euro Euro Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Euro Euro

2 die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf Euro Euro davon - mittelfristige Kredite für Investitionen Euro Euro - langfristige Kredite für Investitionen Euro Euro - Abnahme der Forderung gegenüber der Einheitskasse (Liquiditätsentnahme) Euro 0 Euro - Zunahme der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse (Kredite zur Liquiditätsicherung) Euro Euro die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Euro Euro davon - Kredittilgungen Euro Euro der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Euro Euro der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf Euro Euro der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf Euro Euro 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für zinslose Kredite auf 0 Euro 0 Euro verzinste mittelfristige Kredite auf Euro Euro verzinste langfristige Kredite auf Euro Euro zusammen auf Euro Euro 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen Investititonsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0 Euro 0 Euro Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 Euro 0 Euro

3 4 Steuersätze Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: - Grundsteuer A auf 300 v. H. 300 v. H. - Grundsteuer B auf 365 v. H. 365 v. H. - Gewerbesteuer auf 365 v. H. 365 v. H. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden - für den ersten Hund 48,00 48,00 - für den zweiten Hund 72,00 72,00 - für jeden weiteren Hund 84,00 84,00 - für den ersten Kampfhund 360,00 360,00 - für jeden weiteren Kampfhund 600,00 600,00 5 Gebühren und Beitrag Der Hebesatz für den Fremdenverkehrsbeitrag 2017 und 2018 wird auf 7,5 v.h. festgesetzt. 6 Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitals zum beträgt Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum beträgt Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum beträgt Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum beträgt ,62 Euro ,62 Euro ,62 Euro ,62 Euro

4 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall Euro überschritten sind. 8 Wertgrenze für Investitionen Investitionen oberhalb der Wertgrenze von Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen. Mesenich, den (Dienstsiegel) gez. Haase Peter Haase, Ortsbürgermeister

5 5 5 H i n w e i s Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 und 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut: 1. Genehmigungen 1.1 Gesamtbetrag der verzinsten Investitionskredite Wir erteilen gem. den 95 Abs. 4 Nr. 2 i.v.m. 103 Abs. 2 GemO die Genehmigung: zur Festsetzung des Gesamtbetrages der verzinsten Investitionskredite im Haushaltsjahr 2017 auf und im Haushaltsjahr 2018 auf Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Mittwoch, den bis Montag, den während der Bürostunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem, Zimmer 3.02, öffentlich aus. Auf die nachfolgenden Bestimmungen des 24 Abs. 6 Gemeindeordnung wird hingewiesen: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Peter Haase, Ortsbürgermeister 5 5

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