Große Anfrage. der Abgeordneten Dr. Carola Timm, Mareike Engels, René Gögge, Antje Möller, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion vom

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Neufassung Große Anfrage der Abgeordneten Urs Tabbert, Peri Arndt, Hendrikje Blandow-Schlegel, Dr. Andreas Dressel, Milan Pein, Olaf Steinbiß, Henriette von Enckevort, Michael Weinreich (SPD) und Fraktion der Abgeordneten Dr. Carola Timm, Mareike Engels, René Gögge, Antje Möller, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion vom und Antwort des Senats Betr.: Situation der Hamburger Justiz Die Hamburger Justiz ist als dritte Gewalt die tragende Säule und das Aushängeschild des Rechtsstandorts Hamburg. Daher nehmen wir jede neue Herausforderung, insbesondere qualitativ und mengenmäßig steigendes Arbeitsvolumen sehr ernst. Mit Blick auf die Äußerungen der Präsidentinnen und Präsidenten der Hamburger Gerichte im Justizausschuss während der Haushaltsberatungen sowie aufgrund der aktuellen Medienberichterstattungen, sind wir an objektiven Beurteilungskriterien und der aktuellen Entwicklung interessiert. Für den Einstieg in die Analyse sind die bereits vorhandenen Kennzahlen wichtige Anknüpfungspunkte. Perspektivisch wird jedoch die Entwicklung weiterer Parameter, die beispielsweise auch die Komplexität von Verfahren berücksichtigen, erforderlich sein, um ein noch differenzierteres Bild von der Arbeitssituation in den einzelnen Teilbereichen der Hamburger Justiz zu erhalten. Dies sollte möglichst im engen Austausch mit den Staatsanwaltschaften und Gerichten geschehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Hinsichtlich der Staatsanwaltschaften: Aufgeschlüsselt nach Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft sowie Jahren: a) Wie viele Ermittlungsverfahren sind bei den Staatsanwaltschaften von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 eingeleitet worden? b) Wie viele Erledigungen gab es bei der Staatsanwaltschaft von 2005 bis zum 2. Quartal 2015? Bitte wie folgt nach Erledigungsarten aufschlüsseln: - Gerichtlicher Antrag - Einstellung mit Auflage et cetera - Einstellung nach 170 Absatz 2 StPO c) Wie stellen sich die Eingänge pro Staatsanwältin beziehungsweise Staatsanwalt von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt?

2 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 2 d) Wie hat sich die durchschnittliche Dauer der Ermittlungsverfahren von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 entwickelt (in Monaten)? e) Wie stellen sich die Bestände am Jahresende von 2005 bis 2014 dar sowie zum 2. Quartal 2015? Die erbetenen Daten sind Anlage 1 zu entnehmen. f) Wie stellt sich die Entwicklung bei der Staatsanwaltsbesetzung bei den Staatsanwaltschaften von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern? Die erbetenen Daten für Hamburg sind der Anlage 12 zu entnehmen. Die Daten der anderen Länder liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Senats und der parlamentarischen Kontrolle der Bürgerschaft und werden daher vom parlamentarischen Fragerecht nicht erfasst. 2. Hinsichtlich der Gerichte: Jeweils aufgeschlüsselt nach den Gerichten und Instanzen sowie Jahren: Ordentliche Gerichtsbarkeit (aufgeschlüsselt nach Zivil-, Familien- und Strafsachen): - Hanseatisches Oberlandesgericht - Landgericht Hamburg - Amtsgerichtsbarkeit Hamburg Fachgerichtsbarkeit: - Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht - Finanzgericht - Landessozialgericht und Sozialgericht - Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgericht a) Wie stellen sich die Neuzugänge von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar? b) Wie stellen sich die Erledigungen von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar? Bitte wie folgt nach Erledigungsarten aufschlüsseln: Amtsgericht Strafverfahren: - Urteil - Einstellung mit Auflage - Sonstige Einstellung Zivilverfahren: - Streitiges Urteil - Beschluss - Versäumnisurteil - Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil - Vergleich - Rücknahme Familiensachen:

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Beschluss - Vergleich - Übereinstimmende Erledigungs- und Beendigungserklärung - Rücknahme Landgericht Strafverfahren: Erste Instanz - Urteil - Einstellung Berufungsverfahren - Urteil - Einstellung - Rücknahme Zivilverfahren: Erste Instanz - Streitiges Urteil - Versäumnisurteil - Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil - Vergleich - Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung - Rücknahme Berufungsverfahren - Streitiges Urteil - Vergleich - Beschluss nach 522 Absatz 1 und 2 ZPO - Rücknahme Oberlandesgericht Strafverfahren: Erste Instanz - Urteil Revisionsverfahren - Urteil Zivilverfahren: 3

4 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Berufungsverfahren - Streitiges Urteil - Vergleich - Beschluss nach 522 Absatz 1 und 2 ZPO - Rücknahme Familiensachen: - Beschluss - Vergleich - Übereinstimmende Erledigungs-/Beendigungserklärung - Rücknahme Arbeitsgericht Klagen - Urteil - Vergleich - Rücknahme Beschlussverfahren - Beschluss - Vergleich - Einstellung nach 83 a Absatz 2 Satz 1 ArbGG - Rücknahme Landesarbeitsgericht Berufungen - Urteil - Vergleich - Rücknahme Beschwerdeverfahren in Beschlussverfahren - Beschluss - Vergleich - Einstellung nach 90 Absatz 2 ArbGG i.v.m. 83 a Absatz 2 Satz 1 ArbGG - Rücknahme Finanzgericht Klagen 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid - Beschluss - Rücknahme Eilverfahren - Beschluss - Rücknahme Sozialgerichte Klagen - Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid - Beschluss - Vergleich - Übereinstimmende Erledigungserklärung - Angenommenes Anerkenntnis - Rücknahme Eilverfahren - Beschluss - Übereinstimmende Erledigungserklärung - Angenommenes Anerkenntnis - Rücknahme Landessozialgericht Berufungen - Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid - Beschluss - Vergleich - Rücknahme Beschwerdeverfahren - Beschluss - Rücknahme Eilverfahren - Beschluss - Rücknahme Verwaltungsgericht 5

6 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Klagen - Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid - Beschluss - Vergleich Eilverfahren - Beschluss Oberverwaltungsgericht Klagen - Urteil - Beschluss - Vergleich Berufungen - Urteil - Beschluss Eilverfahren - Beschluss c) Wie stellen sich die Bestände am Jahresende von 2005 bis 2014 dar sowie zum 2. Quartal 2015? d) Wie stellen sich die durchschnittlichen Verfahrensdauern von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt? e) Wie stellen sich die Eingänge pro Richterin beziehungsweise Richter von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt? Die erbetenen Daten sind für die Amtsgerichte der Anlage 2, das Landgericht der Anlage 3, das Oberlandesgericht der Anlage 4, das Arbeitsgericht der Anlage 5, das Landesarbeitsgericht der Anlage 6, das Finanzgericht der Anlage 7, das Sozialgericht der Anlage 8, das Landessozialgericht der Anlage 9, das Verwaltungsgericht der Anlage 10 und das Oberverwaltungsgericht der Anlage 11 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 zu entnehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Zivil- (Anlagen 2 4) und die Finanzgerichtsbarkeit (Anlage 7) die Daten des 2. Quartals 2015 noch nicht vorliegen. Hier sind in den Anlagen jeweils die Daten des 1. Quartals 2015 abgebildet. f) Wie stellt sich die Entwicklung bei der Richterbesetzung bei den Gerichten von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern? Die erbetenen Daten sind der Anlage 12 zu entnehmen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. f). 3. Krankheitsbedingte Fehlzeiten Welche krankheitsbedingte Fehlzeitenquote ist für die Gerichte und die Staatsanwaltschaften in den Jahren 2013 und 2014 in den Berufsgruppen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie für die gesamte Belegschaft dieser Einheiten festgestellt worden, auch im Vergleich zum Durchschnitt im gesamten Personalbestand der Freien und Hansestadt Hamburg? Die erbetenen Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Zeitraum Staatsanwaltschaft Berufskategorien Fehlzeitenquote Rechtspflegerschaft 5,7 % Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 4,0 % Gesamtpersonalbestand 7,5 % Gerichte Berufskategorien Fehlzeitenquote Rechtspflegerschaft 6,8 % Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 2,2 % Gesamtpersonalbestand 6,5 % Gesamt FHH Berufskategorien Fehlzeitenquote Gesamtpersonalbestand 7,9 % Zeitraum Staatsanwaltschaft Berufskategorien Fehlzeitenquote Rechtspflegerschaft 5,8 % Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 3,8 % Gesamtpersonalbestand 6,8 % Gerichte Berufskategorien Fehlzeitenquote Rechtspflegerschaft 5,1 % Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 2,1 % Gesamtpersonalbestand 6,1 % Gesamt FHH Berufskategorien Fehlzeitenquote Gesamtpersonalbestand 7,7 % 7

8 Zu den Fragen 1.a) - 1.e) Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungsverfahren in Bekanntsachen HJ 2015 Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten 3,4 2,5 2,5 1,4 1,3 1,4 1,3 1,3 1,4 1,4 1,5 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1) 1,8 1,8 1,7 1,7 1,6 1,6 1,5 1,5 1,6 - - Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt HH Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt Bund 2) Erledigungen gesamt Gerichtlicher Antrag Einstellungen mit Auflagen etc Einstellungen nach 170 Abs. 2 StPO sonstige Erledigung Ermittlungsverfahren in Unbekanntsachen HJ 2015 Anzeigen gegen unbekannte Täter Erledigung von Ermittlungsverfahren, die als Verfahren gegen Unbekannt anhängig waren Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt HH Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt Bund 2) Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 1 8

9 Zu den Fragen 1.a), 1.c) - 1.e) Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungsverfahren HJ 2015 Neuzugänge Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten 2) durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 2) Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt HH Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt Bund 3) Sonstige Verfahren HJ 2015 Revisionen und Rechtsbeschwerden, Zulassung von Rechtsbeschwerden Neuzugänge Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt HH Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt Bund 1) Beschwerden gegen Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Neuzugänge (Zs) sowie Beschwerden gegen gerichtl. Entscheidungen (Ws) Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt HH Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt Bund 1) ) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das laufende Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 2) Bei der Generalstaatsanwaltschaft wird die durchschnittliche Verfahrensdauer nicht ausgewertet. 3) Keine Bundeszahlen vorhanden. 2 Bürgerschaft 9 der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 9

10 Amtsgerichte Hamburg Strafverfahren ) ) HJ 2015 Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 4,6 4,5 4,3 4,3 3,8 3,9 3,9-3,6 3,8 3,9 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 3) - 4,0 4,0 4,0 3,9 3,8 3,8 3,8 3,8 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 3) Erledigungen gesamt Urteil Einstellungen mit Auflage Sonstige Einstellung Sonstige Erledigung Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 10

11 Amtsgerichte Hamburg Zivilverfahren Q ) Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 4,3 4,2 4,3 4,2 4,5 4,8 4,8 4,9 5,0 5,0 5,0 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 3) 4,5 4,5 4,5 4,5 4,6 4,7 4,6 4,7 4,7 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 3) Erledigungen gesamt Streitiges Urteil Beschluss Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil - bis ) Versäumnisurteil - ab ) Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil - ab ) Vergleich Rücknahme Sonstige Erledigung Bürgerschaft 11 der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/

12 Amtsgerichte Hamburg Familiensachen ) HJ 2015 Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH - 8,1 8,3 8,0 7,7 6,7 6,6 6,7 6,8 6,4 6,4 5,9 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 3) - 8,2 8,2 8,0 7, ) - 6,9 7,0 6,8 6,9 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH ) Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 3) ) Erledigungen gesamt Beschluss Vergleich durch übereinstimmende Erledigungs-/ Beendigungserklärung - ab Rücknahme Sonstige Erledigung ) Keine Bundeszahlen für Strafsachen insgesamt vorhanden. 2) Aufgrund der Umstellung auf das Fachverfahren forumstar liegen für Hamburg für das Jahr 2012 keine Daten zur durchschnittlichen Verfahrensdauer und Art der Erledigung vor. 3) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das laufende Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 4) Die Daten für das 2. Quartal 2015 liegen noch nicht vor. 5) Bis einschließlich 2012 wurden die Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteile in der Statistik gemeinsam ausgewiesen. Ab 2013 wurden die Versäumnisurteile allein ausgewiesen. 6) Die Daten zur durchschnittlichen Verfahrensdauer und Art der Erledigung liegen für 2005 nicht vor. 7) Die Bundeszahlen wurden für den Zeitraum 1. Januar August 2009 erhoben. 3 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 12

13 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Anlage 3 Landgericht Hamburg Strafverfahren I. Instanz HJ 2015 Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 6,0 7,5 7,0 8,4 6,4 6,4 6,3 6,2 6,8 6,5 7,4 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1) 6,4 6,3 6,3 6,3 6,2 6,3 6,4 6,6 6,6 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1) Erledigungen gesamt Urteil Einstellung Sonstige Erledigung

14 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Landgericht Hamburg Strafverfahren Berufungsverfahren HJ 2015 Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 3,6 3,6 3,8 3,5 3,7 3,4 3,9 4,0 3,9 4,1 4,7 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1) 3,9 4,1 4,2 4,3 4,4 4,3 4,3 4,4 4,5 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1) Erledigungen gesamt Urteil Einstellung Rücknahme Sonstige Erledigung

15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Landgericht Hamburg Zivilverfahren I. Instanz - Zivilkammern 2) Q Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 7,1 7,3 6,9 7,2 7,4 8,2 8,8 8,9 9,3 10,1 10,0 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1) 2) 7,5 8,3 8,4 8,2 8,3 8,4 8,8 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1) Erledigungen gesamt Streitiges Urteil Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil - bis ) Versäumnisurteil - ab ) Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil - ab ) Vergleich Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung Rücknahme Sonstige Erledigung

16 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Landgericht Hamburg Zivilverfahren I. Instanz - Kammern für Handelssachen 2) Q Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 5,8 6,0 6,1 6,5 6,7 7,0 6,9 6,9 7,0 7,7 8,0 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1) 6,4 6,4 6,3 6,5 6,5 7,1 7,6 7,5 7,7 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1) Erledigungen gesamt davon Streitiges Urteil Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil - bis ) Versäumnisurteil - ab ) Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil - ab ) Vergleich Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung Rücknahme Sonstige Erledigung

17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Landgericht Hamburg Zivilverfahren Berufungsverfahren Q Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 5,5 5,8 5,7 5,6 6,0 6,4 7,1 9,1 7,4 7,2 7,5 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1) 5,0 5,3 5,5 5,5 5,7 5,9 6,0 6,2 6,3 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1) Erledigungen gesamt Streitiges Urteil Vergleich Beschluss nach 522 Abs. 1 und 2 ZPO Rücknahme Sonstige Erledigung ) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das laufende Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 2) Die Kammern für Handelssachen werden getrennt dargestellt, da die Bundeszahlen ebenfalls getrennt ausgewertet werden. 3) Bis einschließlich 2012 wurden die Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteile in der Statistik gemeinsam ausgewiesen. Seit 2013 werden die Versäumnisurteile getrennt erfasst. 17

18 Hanseatisches Oberlandesgericht Strafverfahren I. Instanz 1) HJ 2015 Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 17,3 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 2,7 5,7 0,0 Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Erledigungen gesamt Urteil Sonstige Erledigung Strafverfahren Revisionsverfahren HJ 2015 Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 1,5 1,7 1,8 1,8 2,2 2,1 2,5 3,5 4,8 2,1 2,1 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 2) 1,5 1,5 1,4 1,5 1,4 1,4 1,3 1,2 1,3 - - Eingänge Revisionen pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge Revisionen pro Richterin bzw. Richter Bund 2) Erledigungen gesamt Urteil Sonstige Erledigung Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 4 18

19 Hanseatisches Oberlandesgericht Zivilverfahren Berufungsverfahren Q ) Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 9,3 7,8 8,8 9,5 10,7 11,4 11,9 12,8 12,4 12,5 - durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 2) 7,5 7,3 7,5 7,6 7,9 8,0 8,2 8,6 8,7 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 2) Erledigungen gesamt streitiges Urteil Vergleich Beschluss nach 522 Abs. 1 und 2 ZPO Rücknahme Sonstige Erledigung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/

20 Hanseatisches Oberlandesgericht Familiensachen HJ 2015 Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 8,9 8,9 8,4 7,4 7,6 7,4 6,9 6,3 13,1 8,1 9,0 8,6 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 2) 5,1 5,0 5,1 5,1 5, ) - 4,7 4,4 5,0 5,1 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH ) Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 2) ) Erledigungen gesamt Beschluss Vergleich durch übereinstimmende Erledigungs- /Beendigungserklärung - ab Rücknahme Sonstige Erledigung ) Keine Bundeszahlen vorhanden. 2) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 3) Die Daten für das 2. Quartal 2015 liegen noch nicht vor. 4) Die Bundeszahlen wurden für den Zeitraum 1. Januar August 2009 erhoben. 3 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 20

21 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Anlage 5 Arbeitsgericht Hamburg Klagen HJ Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 1) - - 3,7 3,7 3,7 4,1 3,5 3,1 3,3 3,4 3,3 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 2), 3) - - 3,2 3,1 3,0 3,3 3,1 3,1 3,0 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 3) Erledigungen gesamt Urteil 4) Vergleich Rücknahme 2) Sonstige Erledigung

22 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Arbeitsgericht Hamburg Beschlussverfahren HJ Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 1) - - 4,6 4,0 4,9 4,7 4,4 3,7 4,5 3,8 4,0 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 2), 3) - - 3,6 3,4 3,6 3,8 4,0 3,7 3,8 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 3) Erledigungen gesamt Beschluss Vergleich 5) Einstellung nach 83a Abs. 2, Satz 1 ArbGG 2) Rücknahme 2) Sonstige Erledigung ) Die Verfahrensdauern für die Jahre 2005 und 2006 liegen nicht vor. 2) Diese Daten wurden in den Jahren 2005 und 2006 nicht gesondert statistisch erfasst. 3) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das laufende Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 4) Hierbei handelt es sich um streitige Urteile. Anerkenntnis- und Versäumnisurteile sind in den sonstigen Erledigungen enthalten. 5) In den Jahren 2005 und 2006 wurden hier sowohl die durch Vergleich als auch die durch Erledigungserklärung erledigten Verfahren erfasst. 22

23 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Anlage 6 Landesarbeitsgericht Hamburg Berufungen HJ Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 1) - - 7,0 6,8 6,6 6,6 6,3 6,1 6,4 6,2 5,7 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 2), 3) - - 6,3 6,4 6,4 6,2 6,2 6,4 6,4 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 3) Erledigungen gesamt Urteil 4) Vergleich Rücknahme 2) Sonstige Erledigung

24 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Landesarbeitsgericht Hamburg Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen HJ Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 1) - - 4,9 5,4 5,6 5,2 5,5 5,5 5,7 5,5 5,1 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 2), 3) - - 5,2 5,4 6,0 5,0 5,2 5,5 5,3 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 3) Erledigungen gesamt Beschluss Vergleich 5) Einstellung nach 90 Abs. 2 i.v.m. 83a Abs. 2, Satz 1 ArbGG 2) Rücknahme 2) Sonstige Erledigung ) Die Verfahrensdauern für die Jahre 2005 und 2006 liegen nicht vor. 2) Diese Daten wurden in den Jahren 2005 und 2006 nicht gesondert statistisch erfasst. 3) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das laufende Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 4) Hierbei handelt es sich um streitige Urteile. Anerkenntnis- und Versäumnisurteile sind in den sonstigen Erledigungen enthalten. 5) In den Jahren 2005 und 2006 wurden hier sowohl die durch Vergleich als auch die durch Erledigungserklärung erledigten Verfahren ausgeworfen. 24

25 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Anlage 7 Finanzgericht Hamburg Klagen Q Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 17,5 15,1 11,0 10,9 10,8 10,1 9,0 11,0 9,7 9,2 9,3 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1) 18,9 19,3 18,5 18,0 18,1 17,5 16,8 16,6 15,9 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1) Erledigungen gesamt Urteil od. instanzbeendender Gerichtsbescheid Beschluss Rücknahme Sonstige Erledigung

26 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Finanzgericht Hamburg Eilverfahren Q Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 4,4 3,0 3,8 4,3 3,2 3,5 3,0 2,4 2,6 2,5 2,5 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1) 4,4 4,2 4,0 4,0 4,1 4,1 3,9 3,6 3,8 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1), 2) Erledigungen gesamt Beschluss Rücknahme Sonstige Erledigung ) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das laufende Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 2) Die Bundeszahlen für das Jahr 2005 und 2006 liegen nicht vor. 26

27 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Anlage 8 Sozialgericht Hamburg Klagen HJ Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 15,0 16,8 16,7 16,6 16,9 15,2 15,8 15,6 16,2 16,1 17,5 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1) 13,3 13,2 13,5 13, , ,3 14,4 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1) Erledigungen gesamt Urteil oder instanzbeendender Gerichtsbescheid Beschluss Vergleich Übereinstimmende Erledigungserklärung Angenommenes Anerkenntnis Rücknahme Sonstige Erledigung

28 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Sozialgericht Hamburg Eilverfahren ) ) HJ Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 0,9 0,9 0,9 0,9 0,9 0,9 1,0 1,0 1,0 0,9 1,1 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1), 3) - - 1,3 1,3 1,2 1,2 1,2 1,3 1,1 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1) Erledigungen gesamt Beschluss Übereinstimmende Erledigungserklärung 4) Angenommenes Anerkenntnis 4) Rücknahme Sonstige Erledigung ) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das laufende Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 2) In den Jahren 2005 und 2006 wurde die Art der Erledigung bei den Eilverfahren nicht gesondert statistisch erfasst. 3) Die Bundeszahlen für die Jahre 2005 und 2006 liegen nicht vor. 4) In den Jahren 2007 und 2008 wurde diese Art der Erledigung bei den Eilverfahren nicht gesondert statistisch erfasst. 28

29 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Anlage 9 Landessozialgericht Hamburg Berufungen HJ Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 17,3 16,0 18,6 16,7 18,6 22,8 23,3 20,6 18,7 19,7 20,1 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1) 13,6 14,0 14,3 14,9 16,1 16,6 16,4 16,6 16,2 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1), 2) Erledigungen gesamt Urteil oder instanzbeendender Gerichtsbescheid Beschluss 3) Vergleich Rücknahme Sonstige Erledigung

30 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Landessozialgericht Hamburg Beschwerdeverfahren ) ) ) ) HJ Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 9,1 6, ,3 6,9 7,7 4,4 3,5 4,1 3,3 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1), 2) ,4 5,3 5,5 5,3 5,6 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1), 2) Erledigungen gesamt Beschluss Rücknahme Sonstige Erledigung

31 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Landessozialgericht Hamburg Eilverfahren ) ) ) ) HJ Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH ,2 1,6 1,3 1,5 1,6 1,7 1,6 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 2) ,7 2,7 2,6 2,5 2,4 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 2), 3) Erledigungen gesamt Beschluss Rücknahme Sonstige Erledigung ) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das laufende Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 2) Die Bundeszahlen für die Jahre 2005 und 2006 liegen nicht vor. 3) Diese Daten wurden in den Jahren 2005 und 2006 nicht gesondert statistisch erfasst. 4) In den Jahren 2005 und 2006 wurde die Art der Erledigung bei den Beschwerdeverfahren nicht gesondert statistisch erfasst. 5) Beschwerde- und Eilverfahren wurden in den Jahren 2007 und 2008 nicht gesondert statistisch erfasst. 6) Eilverfahren wurden in den Jahren 2005 und 2006 nicht gesondert statistisch erfasst. 31

32 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 10 Verwaltungsgericht Hamburg Klagen HJ Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 15,6 18,9 17,1 16,1 16,3 14,7 14,8 14,9 12,7 12,4 12,8 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1), 2) ,9 12,3 11,3 10,9 10,8 9,8 8,7 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1), 2) Erledigungen gesamt Urteil od. instanzbeendender Gerichtsbescheid Beschluss Vergleich Sonstige Erledigung

33 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Verwaltungsgericht Hamburg Eilverfahren HJ Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 3) 2,3 1,9 1,9 1,7 1,7 1,5 1,6 1,5 1,5 1,7 1,9 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1), 2) - - 2,3 2,3 2,2 2,2 2,4 2,2 1,9 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1), 2) Erledigungen gesamt Beschluss 3) Sonstige Erledigung 3) ) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das laufende Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 2) Die Bundeszahlen für die Jahre 2005 und 2006 liegen nicht vor. 3) Für die Jahre 2005 und 2006 ohne NC-Verfahren, da diese Daten nicht gesondert statistisch erfasst wurden. 33

34 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 11 Oberverwaltungsgericht Hamburg Klagen HJ Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 49,5 37,0 29,1 41,7 24,8 27,3 27,5 35,6 32,0 18,3 21,4 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1), 2) ,2 14,0 14,6 15,7 15,8 14,8 16,2 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1), 2) Erledigungen gesamt Urteil Beschluss Vergleich Sonstige Erledigung

35 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Oberverwaltungsgericht Hamburg Berufungen HJ Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten HH 13,2 18,1 17,0 22,5 18,7 17,8 23,4 19,4 13,0 12,0 14,1 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1), 2) - - 9,4 10,2 10,5 10,7 9,6 10,1 10,0 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1), 2) Erledigungen gesamt Urteil Beschluss Sonstige Erledigung

36 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Oberverwaltungsgericht Hamburg Eilverfahren HJ Neuzugänge Erledigungen Bestand am Jahresende durchschnittliche Dauer in Monaten -Beschwerden HH 3) 3,5 5,3 4,7 4,6 4,3 4,2 3,7 4,2 3,7 2,7 2,9 durchschnittliche Dauer in Monaten -Beschwerden Bund 1), 2) - - 3,2 3,0 3,3 3,4 3,0 2,9 3,3 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1), 2) Erledigungen gesamt Beschluss 3) Sonstige Erledigung 3) ) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das laufende Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 2) Die Bundeszahlen für die Jahre 2005 und 2006 liegen nicht vor. 3) Für die Jahre 2005 und 2006 ohne NC-Verfahren, da diese Daten nicht gesondert statistisch erfasst wurden. 36

37 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Anlage 12 Zu den Fragen 1.f) + 2.f) Die erbetenen Daten sind den folgenden Tabellen zu entnehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anzahl der Staatsanwälte/-innen und Richter/-innen jeweils den Statistiken über die Personalverwendung entnommen sind. Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften Hanseatisches Amts- Staats- Generalstaats- Landgericht Stichtag Oberlandesgericht gerichte anwaltschaft anwaltschaft ,36 190,37 242,06 143,06 9, ,93 192,64 239,08 142,05 9, ,12 195,34 236,50 143,54 9, ,25 196,01 237,85 145,03 10, ,63 196,43 236,98 149,73 9, ,50 197,76 231,70 144,40 10, ,93 196,49 237,06 146,51 10, ,23 201,23 240,78 145,75 9, ,37 197,97 236,97 144,39 10, ,81 196,87 237,47 141,62 9, ,04 196,75 237,92 141,90 9, ,28 193,89 238,03 142,68 9,52 Fachgerichte Oberverwaltungs- Verwaltungs- Finanz- Landesarbeits- Arbeits- Landessozialgericht Sozial- Stichtag gericht gericht gericht gericht gericht gericht ,03 48,62 21,08 8,00 25,00 10,75 35, ,74 45,96 20,65 8,00 23,16 11,75 36, ,69 46,30 21,40 8,00 21,53 11,75 36, ,29 45,99 20,38 7,50 18,47 10,75 35, ,87 45,52 20,75 8,00 21,10 11,58 35, ,46 46,11 20,00 8,00 23,07 12,20 36, ,55 44,85 19,00 7,26 21,64 12,52 36, ,38 45,67 16,87 7,75 20,66 12,81 33, ,10 45,28 16,25 8,00 20,29 11,73 35, ,40 44,18 18,31 8,00 20,66 10,69 32, ,15 43,96 18,75 8,00 20,20 13,80 35, ,65 46,99 19,25 7,50 20,08 13,52 35,44 37