B. Schlüsselzahl des Gerichts u. 2. Stelle ja u. 4. Stelle ja

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1 Anlage Verfahrenserhebung Merkmale für Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht einschließlich der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz A. Satzart ja 2 8 C. Schlüsselzahl der Erhebungseinheit 5-9 ja D. Laufende Nummer des Satzes ja E. Geschäftsnummer (fortlaufende Nummer Jahr) 00. b. 6. Stelle ja 6 Az. 7. u. 8. Stelle ja 2 Jahr F. Tag des Eingangs der Sache 002 Tag ja G. Gegenstand des Verfahrens a) Bestandsstreitigkeiten ( 6a ArbGG) 003 a, b, c, d. Kündigungen von allen 2. Sonstige Bestandsstreitigkeiten 2 b) Zahlungsklagen 004 a, b, c, d 3 c) Tarifliche Eingruppierung 005 a, b, c, d 4 d) Sonstiges 006 a, b, c, d 5 H. Rügeverfahren ( 78 a ArbGG) 007 von allen J. Abgabe innerhalb des Gerichts 03 nein besetzt/frei Die folgenden Abschnitte sind alle kein, wenn Abschnitt J besetzt ist K. Es ging voraus 04 von allen. Mahnverfahren mit Vollstreckungsbescheid 2. Mahnverfahren ohne Vollstreckungsbescheid 2 3. kein Mahnverfahren 3 L. Art des Verfahrens 07 von allen. Klageverfahren 2. Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung 2 3. Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe 3 für ein Verfahren nach Nr. oder 2 M. Verfahren unter Beteiligung des öffentlichen Dienstes 08 von allen N. Die Klage oder der Antrag wurde eingereicht durch 09 von allen. Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Zusammenschlüsse von Gewerkschaften 2. Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände, Vereinigungen von 2 Arbeitgeberverbänden 3. Land ( 25 HAG 4 MindArbG) 3 4. Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien* 4 O. Vertretung. Es waren vertreten durch a) Rechtsanwalt 035 / 039 a, b, c b) Vertreter von Gewerkschaften oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände sowie Vertreter von selbständigen Arbeitnehmervereinigungen c) Vertreter von Arbeitergebervereinigungen oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände Kläger/ Antragsteller Beklagter/ Antragsgegner getrennt nach Kläger, Antragsteller / Beklagter, Antragsgegner 036 / 040 a, b, c 037 / 04 a, b, c 2. Es waren nicht durch einen Bevollmächtigten 038 / 042 a, b, c nach O. vertreten *gilt nur für die Länder Berlin Hessen

2 Kläger/ Antragsteller Beklagter/ Antragsgegner getrennt nach Kläger, Antragsteller / Beklagter, Antragsgegner P. Prozesskostenhilfe Beiordnung nach a ArbGG. bewilligt 043 / 044 von allen /.. mit Ratenzahlung.2. ohne Ratenzahlung 2 2. abgelehnt 3 3. nicht beantragt/keine Entscheidung ergangen 4 Q. Das Verfahren wurde erledigt durch 046 von allen. streitiges Urteil (einschließlich Vorbehaltsurteil) 2. Vergleich 2 3. Versäumnis-, Anerkenntnis-, Verzichtsurteil 3 4. Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung 4 5. Beschluss gemäß 9a ZPO 5 6. Zurücknahme der Klage 6 7. sonstige Erledigungsart 7 R. Tag der Erledigung der Sache 048 Tag ja 2 0-3

3 Anlage 2 Verfahrenserhebung Merkmale für Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht einschließlich der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz A. Satzart ja 2 82 C. Schlüsselzahl der Erhebungseinheit 5-9 ja D. Laufende Nummer des Satzes ja E. Geschäftsnummer (fortlaufende Nummer Jahr) 00. b. 6. Stelle ja 6 Az. 7. u. 8. Stelle ja 2 Jahr F. Tag des Eingangs der Sache 002 Tag ja G. Rügeverfahren ( 78 a ArbGG) 007 von allen H. Abgabe innerhalb des Gerichts 03 nein besetzt/frei Die folgenden Abschnitte sind alle kein, wenn Abschnitt H besetzt ist J. Art des Verfahrens 07 von allen. Beschlussverfahren 2. Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung 2 3. Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein 3 Verfahren nach Nr. oder 2 K. Der Antrag wurde eingereicht durch 09 von allen. Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Betriebsräte, Wahlvorstände, sonstige Arbeitnehmervertreter 2. Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände 2 3. Oberste Arbeitsbehörden 3 L. der Beteiligten 045 ja M. Das Verfahren wurde erledigt durch 046 von allen. Beschluss ( 84 ArbGG) 2. Vergleich 2 3. Einstellung gemäß 83a Abs. 2 Satz Abs. 3 ArbGG 3 4. Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung 4 5. Zurücknahme des Antrags 5 6. sonstige Erledigungsart 6 N. Tag der Erledigung der Sache 048 Tag ja 2 0-3

4 Anlage 3 Verfahrenserhebung Merkmale für Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht einschließlich der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz A. Satzart ja u. 4. Stelle ja 2 00 C. Schlüsselzahl der Erhebungseinheit 5-9 ja D. Laufende Nummer des Satzes ja E. Geschäftsnummer (fortlaufende Nummer Jahr) 00. b. 6. Stelle ja 6 Az. 7. u. 8. Stelle ja 2 Jahr F. Tag des Eingangs der Sache 002 Tag ja G. Gegenstand des Verfahrens a) Bestandsstreitigkeiten ( 64 Abs. 8 ArbGG) 003 a, b, c, d. Kündigungen von allen 2. Sonstige Bestandsstreitigkeiten 2 b) Zahlungsklagen 004 a, b, c, d 3 c) Tarifliche Eingruppierung 005 a, b, c, d 4 d) Sonstiges 006 a, b, c, d 5 H. Rügeverfahren ( 78 a ArbGG) 007 von allen J. Abgabe innerhalb des Gerichts 03 nein besetzt/frei Die folgenden Abschnitte sind alle kein, wenn Abschnitt J besetzt ist K. Schlüsselzahl des Gerichts der. Instanz 05. u. 2. Stelle ja L. Tag des ersten Eingangs in der. Instanz 06 Tag ja M. Art des Verfahrens 07 von allen. Berufung gegen ein Urteil in Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung 2. Berufungsverfahren ohne Nr Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung 3 4. Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein 4 Verfahren nach Nr., 2 oder 3 N. Verfahren unter Beteiligung des öffentlichen Dienstes 08 von allen O. Es waren Rechtsmittelführer/-gegner a) Kläger. Instanz aa) Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Zusammenschlüsse von Gewerkschaften bb) Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände, Vereinigungen von Arbeitgeberverbänden 020 / 028 a) aa b. dd 02 / 029 a) aa b. dd cc) Land ( 25 HAG 4 MindArbG) 022 / 030 a) aa b. dd dd) Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien* 023 / 03 a) aa b. dd b) Beklagter. Instanz aa) Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Zusammenschlüsse von Gewerkschaften bb) Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände, Vereinigungen von Arbeitgeberverbänden Rechtsmittelführer Rechtsmittelgegner getrennt nach Rechtsmittelführer / Rechtsmittelgegner 024 / 032 a) aa b. dd 025 / 033 a) aa b. dd cc) Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien* 026 / 034 a) aa b. dd *gilt nur für die Länder Berlin Hessen

5 P. Vertretung / Es waren vertreten durch. Es waren vertreten durch a) Rechtsanwalt 035 / 039 a, b, c b) Vertreter von Gewerkschaften oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände c) Vertreter von Arbeitergebervereinigungen oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände Rechtsmittelführer Rechtsmittelgegner getrennt nach Rechtsmittelführer / Rechtsmittelgegner 036 / 040 a, b, c 037 / 04 a, b, c 2. Es waren nicht durch einen Bevollmächtigten 038 / 042 a, b, c nach P. vertreten Q. Prozesskostenhilfe. bewilligt 043 / 044 von allen /.. mit Ratenzahlung.2. ohne Ratenzahlung 2 2. abgelehnt 3 3. nicht beantragt/keine Entscheidung ergangen 4 R. Das Verfahren wurde erledigt durch 046 von allen. streitiges Urteil 2. Vergleich 2 3. Versäumnis-, Anerkenntnis-, Verzichtsurteil 3 4. Beschluss gemäß 9a ZPO 4 5. Beschluss gemäß 522 Abs. ZPO 5 6. Zurücknahme der Berufung 6 7. sonstige Erledigungsart 7 S. Die Revision wurde (Einzelangabe zu R.) 047 von allen. zugelassen 2. nicht zugelassen 2 T. Tag der Erledigung der Sache 048 Tag ja 2 0-3

6 Anlage 4 Verfahrenserhebung Merkmale für Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen vor dem Landesarbeitsgericht einschließlich der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz A. Satzart ja u. 4. Stelle ja 2 00 C. Schlüsselzahl der Erhebungseinheit 5-9 ja D. Laufende Nummer des Satzes ja E. Geschäftsnummer (fortlaufende Nummer Jahr) 00. b. 6. Stelle ja 6 Az. 7. u. 8. Stelle ja 2 Jahr F. Tag des Eingangs der Sache 002 Tag ja G. Rügeverfahren ( 78 a ArbGG) 007 von allen H. Abgabe innerhalb des Gerichts 03 nein besetzt/frei Die folgenden Abschnitte sind alle kein, wenn Abschnitt H besetzt ist J. Schlüsselzahl des Gerichts der. Instanz 05. u. 2. Stelle ja K. Tag des ersten Eingangs in der. Instanz 06 Tag ja L. Art des Verfahrens 07 von allen. Beschwerde gegen eine Entscheidung in Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung 2. Beschwerdeverfahren nach 87, 98 Abs. 2 ArbGG ohne Nr Verfahren über einstweilige Verfügung 3 4. Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren nach 4 Nr., 2 oder 3 M. Die Beschwerde wurde eingelegt durch 09 von allen. Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Betriebsräte, Wahlvorstände, sonstige Arbeitnehmervertreter 2. Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände 2 3. Oberste Arbeitsbehörden 3 N. der Beteiligten 045 ja O. Das Verfahren wurde erledigt durch 046 von allen. Beschluss ( 9 ArbGG) 2. Vergleich 2 3. Einstellung gemäß 90 Abs. 2 i.v.m. 83a Abs. 2 Satz Abs. 3 ArbGG 3 4. Zurücknahme der Beschwerde 4 5. sonstige Erledigungsart 5 P. Die Rechtsbeschwerde wurde (Einzelangabe zu O.) 047 von allen. zugelassen 2. nicht zugelassen 2 Q. Tag der Erledigung der Sache 048 Tag ja 2 0-3

7 Anlage 9 Monatserhebung Merkmale für die Verfahren vor dem Arbeitsgericht A. Satzart ja 2 86 C. Schlüsselzahl der Erhebungseinheit 5-9 ja D. Berichtsmonat Jahr ja 4 >2007 E. Geschäftsentwicklung der über die Verfahrenserhebung erfassten Verfahren I. Urteilsverfahren a) Bestand zu Beginn des Berichtsmonats 06/B6 ja Als unerledigte Verfahren am Ende des Vormonats wurden gemelde 062/B62 nein b) Zahl der Neuzugänge im Berichtsmonat 063/B63 ja bb) darunter Rügeverfahren 064/B64 ja c) Zahl der erledigten Verfahren 065/B65 ja d) Bestand am Ende des Berichtsmonats 066/B66 ja II. Beschlussverfahren a) Bestand zu Beginn des Berichtsmonats 067/B67 ja Als unerledigte Verfahren am Ende des Vormonats wurden gemelde 068/B68 nein b) Zahl der Neuzugänge im Berichtsmonat 069/B69 ja bb) darunter Rügeverfahren 070/B70 ja c) Zahl der erledigten Verfahren 07/B7 ja d) Bestand am Ende des Berichtsmonats 072/B72 ja F. Sonstiger Geschäftsanfall a) Mahnverfahren 080 ja b) Amts- Rechtshilfeersuchen 08 ja c) Klagen auf Aufhebung von Schiedssprüchen nach 0 ArbGG 082 ja d) Anträge auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen nach 09 ArbGG 083 ja e) Kostensachen 084 ja f) Sonstige Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens 085 ja

8 Anlage 0 Monatserhebung Merkmale für die Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht A. Satzart ja u. 4. Stelle ja 2 00 C. Schlüsselzahl der Erhebungseinheit 5-9 ja D. Berichtsmonat Jahr ja 4 >2007 E. Geschäftsentwicklung der über die Verfahrenserhebung erfassten Verfahren I. Berufungsverfahren a) Bestand zu Beginn des Berichtsmonats 06/B6 ja Als unerledigte Verfahren am Ende des Vormonats wurden gemelde 062/B62 nein b) Zahl der Neuzugänge im Berichtsmonat 063/B63 ja bb) darunter Rügeverfahren 064/B64 ja c) Zahl der erledigten Verfahren 065/B65 ja d) Bestand am Ende des Berichtsmonats 066/B66 ja II. Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen nach 87, 98 Abs. 2 ArbGG a) Bestand zu Beginn des Berichtsmonats 067/B67 ja Als unerledigte Verfahren am Ende des Vormonats wurden gemelde 068/B68 nein b) Zahl der Neuzugänge im Berichtsmonat 069/B69 ja bb) darunter Rügeverfahren 070/B70 ja c) Zahl der erledigten Verfahren 07/B7 ja d) Bestand am Ende des Berichtsmonats 072/B72 ja F. Sonstiger Geschäftsanfall I. Geschäftsentwicklung der Beschwerdeverfahren nach 78, 83 Abs. 5 ArbGG a) Bestand zu Beginn des Berichtsmonats 073 ja Als unerledigte Verfahren am Ende des Vormonats wurden gemelde 074 nein b) Zahl der Neuzugänge im Berichtsmonat 075 ja bb) darunter Rügeverfahren 076 ja c) Zahl der erledigten Verfahren 077 ja darunter durch Abgabe innerhalb des Gerichts 078 ja d) Bestand am Ende des Berichtsmonats 079 ja II. Sonstiges a) Kostensachen 084 ja b) Sonstige Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahren 085 ja