Bericht von der Stadtratssitzung am 20. Oktober 2014

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1 Bericht von der Stadtratssitzung am 20. Oktober 2014 TOP 1 Begrüßung, Feststellung der fähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung und Kenntnisnahme der Niederschrift der Stadtratssitzung vom Der Bürgermeister begrüßt die Stadträte und Gäste zur 4. öffentlichen Stadtratssitzung des Stadtrates. Er stellt fest, dass der Stadtrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Der Stadtrat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis. TOP 2 Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister informiert über: Markt 26 Der Antrag zur Förderung weiterer denkmalschutzrechtlicher Mehraufwendungen wurde termingerecht beim Landratsamt eingereicht. Die Mehraufwendungen laufen sich auf ,93. Es kann eine maximale Förderung von gewährt werden. Der förderunschädliche Vorhabensbeginn wurde mit Schreiben vom erteilt. Feuerwehrgerätehaus Stürza/Heeselicht Mit Bescheid vom wurde die Zweckvereinbarung durch das Landratsamt genehmigt. Der positive Bauvorbescheid wurde am seitens des Landratsamtes erteilt. Der Gemeinderat von Dürrröhrsdorf-Dittersbach hat in seiner Sitzung am die Planungsaufträge Hochbau, Tragwerksplanung, Heizung-Lüftung-Sanitär, Elektroinstallation und Außenanlagen der Leistungsphasen 3 5 erteilt. Übergabe Einsatzleitwagen an die FFw Stolpen Am wurde der neue offiziell der FFw Stolpen übergeben. Die Kosten einschließlich Ausstattung und Funk belaufen sich auf 70,0 T. Die Förderung beträgt 28,5 T + 2,0 T Digitalfunk. Das Fahrzeug ist Gegenstand der Brandschutzbedarfsplanung. Verbandsversammlung WAZV Mittlere Wesenitz am Schwerpunktthemen waren: Beratung und fassung zum Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur weiteren abwassertechnischen Erschließung des Verbandsgebietes Der Entwurf wurde in der vorliegenden Form einstimmig abgelehnt. 1. Lesung zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplanes 2015 Beratung und fassung zur 1. Änderung des Abwasserbeseitigungskonzeptes vom öffentliche Erschließung Bereich Grundschule, Turnhalle, Kita und ehem. Rathaus in Langenwolmsdorf Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 1014 des WAZV Mittlere Wesenitz Mit Bescheid vom wurden die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan 2014 unter Auflagen durch das Landratsamt bestätigt. Unverzüglich ist mit Wirkung vom eine neue Gebührenkalkulation zu erstellen. Baumaßnahmen/Planungen Markt 26 Die erforderlichen Arbeiten laufen. Hochwassermaßnahmen In Langenwolmsdorf laufen die Maßnahmen Brücke Bahnhofsweg und Zufahrt Steinberg. Ortsdurchfahrt Lauterbach Die Arbeiten laufen.

2 Termine Mitgliederversammlung Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) in Chemnitz Abwasserkonferenz der Aufgabenträger des Freistaates Sachsen 13./ Mitgliederversammlung SSG-Kreisverband Stadtrat TOP 3 Beratung und fassung Vorhabenbezogener Bebauungsplan Alte Mühle Stolpen Billigungsbeschluss zum Vorentwurf, Planungsstand Oktober 2014 Mit des Stadtrates vom war das Aufstellungsverfahren für den vorliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan eingeleitet worden. Nach Herstellung einer für die Planung geeigneten Kartengrundlage ist die Planfassung des Vorentwurfes durch das beauftragte Planungsbüro erarbeitet und im Rahmen der Stadtratsitzung sind die Plandokumente den anwesenden Stadträten vorgestellt worden. Mit der Erstbeteiligung der Behörden und Träger sonstiger Belange einschließlich der Nachbargemeinden wird eine erste Stellungnahme zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan eingeholt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB soll durch eine Offenlage der Planunterlagen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme der Bürger durchgeführt werden. Im Anschluss daran soll auf der Grundlage aller eingegangenen Hinweise eine Entwurfsfassung zur Durchführung des förmlichen Verfahrens erarbeitet werden. Der Stadtrat der Stadt Stolpen billigt den vorliegenden Vorentwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Alte Mühle Stolpen mit dem Planungsstand Oktober 2014 einschließlich der dazugehörigen Begründung und den Erläuterungen zur Grünordnung. Der wird einstimmig bestätigt. TOP 4 Beratung und fassung Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2014 Kredite dürfen nur im Finanzhaushalt und nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde (Gesamtgenehmigung). Mit Bescheid vom 04. Februar 2014 wurde durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde der in 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von genehmigt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt können seitens der Kreditinstitute die Zinskonditionen nur befristet (in der Regel maximal 1 Tag) verbindlich gehalten werden. Um kurzfristig - auch zwischen den Terminen der Stadtratssitzungen - auf Zinsschwankungen reagieren und günstige Konditionen in Anspruch nehmen zu können, macht sich eine Beauftragung des Bürgermeisters erforderlich. Die Höhe und der Zeitpunkt der Kreditaufnahme richten sich nach der Investitionstätigkeit und dem Haushaltsvollzug. Der Bürgermeister wird gemäß 3 Abs. 2 Nr. 3 der Hauptsatzung vom Stadtrat beauftragt, bis zum Gesamtbetrag der vorgesehenen und durch die Rechtsaufsicht genehmigten Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von EUR, beim jeweils günstigsten Anbieter einen Darlehensvertrag abzuschließen. Der wird einstimmig bestätigt.

3 TOP 5 Beratung und fassung Verkauf des Flurstücks 524 a und einer Teilfläche des Flurstücks 174/1 der Gemarkung Langenwolmsdorf Mit Schreiben vom wurde der entsprechende Kaufantrag gestellt. Auf dem angrenzenden privaten Grundstück möchte die Familie ein Eigenheim errichten. Zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben wird das Grundstück nicht benötigt und Gründe des Wohls der Allgemeinheit stehen dem Verkauf nicht entgegen. Der Stadtrat beschließt den Verkauf des Flurstücks 524 a (3.270 m²) für 0,75 /m² und einer noch zu vermessenden Teilfläche des Flurstücks 174/1 der Gemarkung Langenwolmsdorf (ca. 600 m²) für 5,00 /m² an Matthias Wagner, Neubau 3, Sebnitz. Die mit der Vermessung im Zusammenhang stehenden Kosten trägt der Erwerber. Der wird einstimmig bestätigt. TOP 6 Beratung und fassung Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 250/7 der Gemarkung Lauterbach Herr Gierig plant den Erwerb des angrenzenden Flurstücks, welches mit einem stark sanierungsbedürftigen Gebäude (unbewohnt) bebaut ist. Die Teilfläche vom Flurstück 250/7 wird als Arrondierungsfläche benötigt. Der Käufer beabsichtigt, das Gebäude abzureißen und ein neues Wohngebäude mit Garage zu errichten. Zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben wird das Grundstück nicht benötigt und Gründe des Wohls der Allgemeinheit stehen dem Verkauf nicht entgegen. Der Stadtrat beschließt den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche vom Flurstück 250/7 der Gemarkung Lauterbach (ca m²) an Kay Gierig, Oberdorfstraße 25, Neustadt OT Rückersdorf für 8,00 /m² zuzüglich der mit der Vermessung im Zusammenhang stehenden Kosten. Der 62/2013 wird aufgehoben. Der wird einstimmig bestätigt. TOP 7 Beratung und fassung Vergabe der Bauleistung zum Baulos 08b Innentüren im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Nutzungsänderung kommunales Objekt Markt 26 in Stolpen: Produkt , HOB 00008, Sachkonto Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Bauleistung zum Baulos 08b Innentüren im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Nutzungsänderung kommunales Objekt Markt 26 in Stolpen; Produkt , HOB 00008, Sachkonto an den wirtschaftlichsten Bieter, die Tischlerei Steglich und Beutlich GmbH aus Neusalza-Spremberg, zu einem Bruttoangebotspreis von ,08 Euro. Der wird mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt.

4 TOP 8 Beratung und fassung Vergabe der Bauleistung zum Baulos 11 - Bodenbelagsarbeiten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Nutzungsänderung kommunales Objekt Markt 26 in Stolpen: Produkt , HOB 00008, Sachkonto Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Bauleistung zum Baulos 11 Bodenbelagsarbeiten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Nutzungsänderung kommunales Objekt Markt 26 in Stolpen; Produkt , HOB 00008, Sachkonto an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Ihre Wünsche Fachmarkt für Raumausstattung aus Neukirch/OL, zu einem Bruttoangebotspreis von ,84 Euro. Der wird einstimmig bestätigt. TOP 9 Beratung und fassung Vergabe der Planungsleistungen Tragwerksplanung zu den Leistungsphasen 4 bis 6 nach HOAI 2013 für das Bauvorhaben Erweiterung und Modernisierung Schulsporthalle Pirnaer Landstraße 1 in Stolpen; Produkt , HOB 00008, Sachkonto Das Ingenieurbüro Bau Ohl aus Neustadt/Sa. hat im Rahmen der Leistungsphasen 1 bis 4 bereits die Planung zum Projekt von der ersten Konzeption bis zur Genehmigungsplanung erarbeitet und damit die Voraussetzung für die erfolgreiche Fördermittelbestätigung durch den Zuwendungsgeber erbracht. Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Planungsleistungen Tragwerksplanung zu den Leistungsphasen 4 bis 6 nach HOAI 2013 für das Bauvorhaben Erweiterung und Modernisierung Sporthalle Pirnaer Landstraße 1 in Stolpen, Produkt , HOB 0008, Sachkonto an das Ingenieurbüro Bau Ohl aus Neustadt/Sa. Der wird einstimmig bestätigt. TOP 10 Beratung und fassung Vergabe der Planungsleistungen Freianlagenplanung zu den Leistungsphasen 5 bis 9 nach HOAI 2013 für das Bauvorhaben Erweiterung und Modernisierung Schulsporthalle Pirnaer Landstraße 1 in Stolpen; Produkt , HOB 00008, Sachkonto Das Planungsbüro Erben-Bernert - Landschaftsarchitektur aus Dresden hat im Rahmen der Leistungsphasen 1 bis 4 bereits die Planung zum Projekt von der ersten Konzeption bis zur Genehmigungsplanung erarbeitet und damit die Voraussetzung für die erfolgreiche Fördermittelbestätigung durch den Zuwendungsgeber erbracht. Der Stadtrat beschließt die stufenweise Vergabe der Planungsleistungen Freianlagen zu den Leistungsphasen 5 bis 9 nach HOAI 2013 für das Bauvorhaben Erweiterung und Modernisierung Sporthalle Pirnaer Landstraße 1 in Stolpen, Produkt , HOB 00008, Sachkonto an das Planungsbüro Erben-Bernert - Landschaftarchitektur aus Dresden. Der wird mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen bestätigt. TOP 11 Bauantrag Errichtung Funkstation für Vodafon Mobilfunknetz auf dem Flurstück 175 der Gemarkung Altstadt

5 Das gemeindliche Einvernehmen wird einstimmig erteilt. Nach der Beantwortung von Anfragen der Stadträte endete der öffentliche Teil der Stadtratssitzung gegen 20:10 Uhr. Ines Rosner Sekretärin