EU-Strukturpolitik

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1 EU-Strukturpolitik Was ändert sich in der Förderperiode ? Thematische Konzentration und Effizienzsteigerung BMWi, Ministerialrätin Karin Scheffel

2 Einleitung (1.) Verhandlungen in Brüssel zum MFR als auch Legislativpaket im vergangenen Jahr erfolgreich abgeschlossen (2.) die Arbeiten von Bund, Ländern und der Europäischen Kommission zur Partnerschaftsvereinbarung (PV) und den Operationellen Programmen laufen seit 2010 auf Hochtouren. 2

3 1. EU-Strukturfonds im Mehrjährigen Finanzrahmen EU-weit 366 Mrd. (in laufenden Preisen) für EU-Regionalfonds, Sozialfonds und Kohäsionsfonds (=EU-Kohäsionspolitik); EU-Kohäsionspolitik= bleibt zentrales Investitionsinstrument der EU zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen, Bekämpfung des Klimawandels und Verringerung von Armut; Konzentration der Mittel auf bedürftigste MS und Regionen: mehr als 70% für weniger entwickelte Regionen (Bevölkerungsanteil etwa ¼) und Kohäsionsfonds; einschl. Übergangsregionen sogar 81%; 20% der Mittel für weiterentwickelte Regionen und europäische territoriale Zusammenarbeit 3

4 Mittel aus den EU-Strukturfonds für Deutschland DEU erhält aus den EU-Strukturfonds in laufenden Preisen insgesamt 19,2 Mrd. davon: Übergangsregionen (neue Länder & Lüneburg) 9,8 Mrd. Bevölkerungsanteil-16,5% Weiter entwickelten Regionen (alte Bundesländer und Leipzig) 8,4 Mrd. Bev.anteil -83,5% ETZ ca. 1 Mrd. nach Fonds: EFRE 10,77 Mrd., ESF 7,5 Mrd.,ELER 8,3 Mrd. Beschluß über nationale Mittelverteilung durch MPK Ost und Fachministerkonferenzen 4

5 2. Der inhaltliche Rahmen der neuen Programme Kernziel der EU-Strukturfonds : Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts & Wesentlicher und messbarer Beitrag zur Europa Strategie!!! 5

6 Inhalte der Europa 2020-Strategie Erhöhung Beschäftigungsquote auf > 75% Investitionen F&E auf 3 % des BIP Reduktion Treibhausgasemissionen um 20/30% gg.1990 Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch sowie Energieeffizienz um 20% steigern Reduzierung Schulabbrecherquote auf < 10% Reduktion der Gruppe armer oder von Armut bedrohter Menschen um 20 Mio. intelligentes nachhaltiges Wachstum Umsetzung in Thematische Ziele ESI-F 1. Forschung und Innovation 2. IKT 3. Wettbewerbsfähigkeit von KMU 4. Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft 5. Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention 6. Umweltschutz und Ressourceneffizienz 7. Nachhaltiger Verkehr 8. Nachhaltige und hochwertige Beschäftigung und Arbeitskräftemobilität 9. Soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung 10.Bildung, Aus-und Berufsbildung, lebenslanges Lernen 11.Effiziente öffentliche Verwaltung 6

7 Wie wird Verbindung zur Europa 2020-Strategie hergestellt? Nach dem rechtlichen Rahmen (MFR und VOen) gilt: Konzentration der verfügbaren Mittel aller Fonds auf wenige thematische Prioritäten, die besser mit Europa 2020 verknüpft sind sog. thematische Konzentration festgelegt in MFR, AVO und fondsspezifischen VO Stärkere Ergebnisorientierung & Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der vereinbarten Ziele Einführung von Konditionalitäten (ex-ante, makroökonomische) Leistungsüberprüfung, 6% Leistungsreserve 7

8 3. Partnerschaftsvereinbarung zum Einsatz der Europäischen Struktur-und Investitionsfonds (ESIF) Partnerschaftsvereinbarung = Vereinbarung zwischen KOM und Mitgliedstaaten, knüpft an Ziele der Strategie Europa 2020 und des Nationalen Reformprogramms an - Verringerung regionaler Disparitäten bleibt wichtiges Ziel!, definiert integriertes Konzept für Entwicklung sämtlicher ESI-Fonds in DEU, umfasst Ziele, die auf gemeinsam erarbeiteten Indikatoren, strategischen Investitionen und einer Reihe von Konditionalitäten beruhen. dabei WICHTIG. echte Partnerschaft föderaler Staatsaufbau ist zu berücksichtigen, das heißt: Operationelle Programme bleiben Haupt-Umsetzungsinstrumente!!!! = in Deutschland PV = Dachstrategie (bottom-up Ansatz) 8

9 Partnerschaftsvereinbarung - Prozess der Erstellung Seit Januar 2012: Beginn Erarbeitung eines Entwurfs der PV Auftrag an GEFRA; vorher: Koordinierungstreffen Bundesressorts, Länder Februar - April 2013: regelmäßige Sitzungen der fondsspezifischen Arbeitsgruppen zur Abstimmung der PV-Texte mit Ländern (bottom-up) und WiSO-Partnern, genannt: EFRE: Fokusgruppen ESF: Kohärenzgruppen 12. Juni 2013: fondsübergreifende Sitzung aller Ressorts, Länder, KOM 2. August 2013: Informelle Übersendung der PV an KOM Beginn der Verhandlungen voraussichtlich September/Oktober- 5. November 2013: Beginn der informellen Verhandlungen mit der KOM 23./ : finales Treffen vor Einreichung der PV 26.Februar 2014: Übersendung des offiziellen PV-Entwurfs an KOM 9

10 Was bedeutet die thematische Konzentration für den EFRE? Weiter entwickelte Regionen Übergangsregionen In DEU F & E - t.z. 1 (35%) Wettbewerbsfähigkeit v.kmu- tz3 (22%) Energieeffizienz und Erneuerbare Energien - tz.4 (22%) 10

11 Kernziele des Europäischen Sozialfonds Thematische Konzentration in DEU ESF tz 8: Förderung der nachhaltigen und hochwertigen Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte (33%) tz 9: Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut (33%) tz 10: Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen (33%) Ziel der Maßnahmen: Begegnung des drohenden Fachkräftemangels, Vereinbarkeit Familie und Erwerbsleben, Beschäftigungsförderung, Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt, Bildungsbenachteiligung entgegenwirken 11

12 Kernziele des Europäischen 3. PV Landwirtschaftsfonds und OPs in DEU für die ländliche Entwicklung ELER Die PV (5) Thematischer Schwerpunkt Umwelt Neben ländlicher Entwicklung im engeren Sinne Agrarumweltmaßnahmen tz 4: Reduzierung von CO2 Emissionen in allen Bereichen (5,8%) tz 5: Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements (19,9%) tz 6: Umweltschutz und die Nutzung nachhaltiger Ressourcen (20,8%) Ziel der Maßnahmen: Ländliche Entwicklung, Beitrag zu ressourceneffizienter Wirtschaft und natur- und umweltverträgliches Wachstum. 12

13 4. Konkretisierung der Ziele in den OPs konkreter Handlungsbedarf abhängig von regionaler Herausforderung & Analyse Konkrete Investitionsprioritäten in den OPs der Länder verankert Orientierung und Schwerpunktsetzung an den regionalen Bedürfnissen im Einklang mit den Zielen der Europa 2020 Strategie Investitionen basieren auf nationalen und regionalen Strategien (Energiekonzept, Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel), regionalen Innovationsstrategien, integrierten Stadt- oder Regionalentwicklungskonzepten sowie Fachkonzepten 13

14 Stand der Operationellen Programme in Deutschland In DEU im wesentlichen Länder für OPs verantwortlich (Ausnahme ESF- OP-Bund) insgesamt ca. 47 Operationelle Programme (ohne ETZ) Stand: Länder arbeiten intensiv an Vorbereitung und Abstimmung der OP s: einige OP s bereits offiziell eingereicht, alle haben bereits informelle Verhandlungen mit KOM geführt Länder erhalten weniger Geld und müssen stärker konzentrieren 14

15 5. Stärkung der territorialen Kooperation CLLD - von örtlicher Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung vorrangig ELER ggf. Unterstützung durch EFRE und ESF Integrierte städtische Entwicklung mind.5% der EFRE-Mittel/MS Mischprioritätsachsen (mind.2 thematische Ziele) Neu: ITI (integrierte territoriale Entwicklung) Bündelung von integrierten Maßnahmen durch eine Stadtentwicklungs- o.a Strategie od. territoriales Abkommen für einen festgelegten Bereich (Stadt, Region) mehrere Prioritätsachsen eines od. mehrerer OP Einbindung lokaler Akteure konkrete Finanzmittelzuweisung und Nutzungskonzept erfolgt im OP SH: Westküste Entwicklung der Tourismus- und Energiekompetenzregion Westküste BW: Entwicklung von funktionalen Räumen im Programmgebiet zweistufiger Wettbewerb: RegioWIN Leuchtturmprojekte 15

16 Stärkung der territorialen Kooperation Auf Initiative der KOM können zusätzlich und außerhalb der OP s innovative Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung gefördert werden: Studien und Pilotprojekte, mit denen neuen Lösungen für Problemlagen, welche die gesamte Union betreffen, erprobt werden. Stärkung und Förderung des Austausch, der Vernetzung und des Kapazitätsausbaus zwischen den städtischen Behörden in einem Stadtentwicklungsnetzwerk Aufruf (call) erfolgt durch KOM 16

17 Europäische Territoriale Zusammenarbeit wird ausgebaut- mehr Geld Ausbau der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit 3 Ausrichtungen A,B,C grenzüberschreitend, transnational, interregional DEU Beteiligung an 13 grenzüberschreitenden (A) Programmen, DEU-Beteiligung an 6 transnationalen (B) Programmen (Nordsee, Ostsee, Zentraleuropa, Donauraum, Alpenraum, Nordwesteuropa). Neu: Donauraum. 3 makroregionale Strategien- wichtiger Handlungsrahmen für betroffene Länder, aber 3 NO s beachten Ostseeraum (2009), Donauraum (2011), Alpenraum (Dezember 2013) 17

18 6. Verwaltungs- und Kontrollsysteme je Operationelles Programm od. für mehrere Operationelle Programme sind zu benennen: eine Verwaltungsbehörde Zusammenlegung der Aufgaben eine Bescheinigungsbehörde in einer Stelle möglich eine Prüfbehörde (funktionell unabhängig) Zwischengeschaltete Stellen - schriftliche Vereinbarungen über Art und Umfang der Aufgabendelegation (z.b. im Bereich der integrierten städtischen Entwicklung) Weiterführung des VuK-Systems der Förderperiode , wenn Funktionsfähigkeit durch Prüfungen und KOM bestätigt 18

19 Verwaltungs- und Kontrollsysteme Die Benennung der Stellen wird von einer unabhängige Prüfstelle (Prüfbehörde od. andere Stelle) nach festgelegten Kriterien geprüft. Prüfung kann entfallen, wenn das VuK-System der alten Förderperiode beibehalten wird. Bei OP > 250 Mio. kann KOM Prüfung der Benennung vornehmen od. der MS kann bei Änderungen gegenüber der FP auf eigene Initiative die Unterlagen zur Prüfung übermitteln. Verlagerung der Verantwortung der KOM für funktionierende VuK- Systeme in stärkerem Maße auf die MS 19

20 Fragen? 20