A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Josef Dörr (AfD) betr.: Anzahl Hartz-IV-Empfänger mit Migrationshintergrund im Saarland

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1 LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/477 (16/386) A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Josef Dörr (AfD) betr.: Anzahl Hartz-IV-Empfänger mit Migrationshintergrund im Saarland Zu Frage 1: Vorbemerkung des Fragestellers: Mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV- Empfänger in Deutschland haben inzwischen ausländische Wurzeln 1. Nach den aktuellsten Zahlen 2, veröffentlicht im März 2018, haben mehr als 55 Prozent der Regeleistungsberichtigten nach SBG II Migrationshintergrund waren es noch rund 43 Prozent. Wie sind die entsprechenden Zahlen für das Saarland? Bei den vom Fragesteller bezeichneten erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern handelt es sich um erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB). Demnach weisen im Saarland nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA-Statistik) mit Gebietstand Dezember 2017 und Datenstand April ,5 Prozent der ELB einen Migrationshintergrund auf. Laut BA-Statistik gilt hierbei der folgende Hinweis: Die erhebungstechnischen Besonderheiten bringen jedoch Risiken für die Qualität der Ergebnisse. Es besteht keine Auskunftspflicht für die Befragten. Es handelt sich statistisch-methodisch um eine Vollerhebung mit freiwilliger Teilnahme. Das führt zu erhöhter Unsicherheit der Ergebnisse aufgrund geringer Teilnahme an der Befragung oder unterschiedlichem Teilnahmeverhalten einzelner Gruppen der Befragten. Im September 2015 betrug im Saarland der Anteil der ELB mit Migrationshintergrund 41,6 Prozent. Ein Vergleich mit den Vorjahreswerten der Jahre 2013 und 2014 ist nicht möglich, da für das Saarland in der BA-Statistik keine Werte vorliegen. Dies liegt nach Angaben der BA- Statistik daran, dass entweder ein zu geringer Anteil an Befragten entsprechende Angaben machte bzw. fehlerhafte Daten vorlagen. Ausgegeben: ( ) Siehe z.b. vom : Generische-Publikationen/Auswirkungen-der-Migration-auf-den-Arbeitsmarkt.pdf; März Migrationshintergrund hat man nach BA Statistik, wenn man selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Die Angabe zur Herkunft im Jobcenter und den Arbeitsagenturen ist freiwillig. Knapp 79 % der Arbeitslosen machen dazu Angaben.

2 Zu Frage 2: Wie groß sind die Bedarfsgemeinschaften im Saarland, die noch hinter den Leistungsberechtigten aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit stehen? (Bitte tabellarisch. Bitte mit sämtlichen finanziellen Aufwendungen der öffentliche Hand: Kindergeld, Regelleistungen, ) Weder die Landesregierung noch die BA-Statistik verfügen über Daten zu allen Ausgaben der öffentlichen Hand. Verfügbar sind dagegen die in der folgenden Tabelle enthaltenen Informationen über Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem ELB mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit und deren Zahlungsansprüche

3 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB), Bedarfsgemeinschaften (BG) und Höhe der Zahlungsansprüche für Bedarfsgemeinschaften Saarland (Gebietsstand des jew eiligen Stichtags) Zeitreihe, Datenstand: April 2018 Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. BG mit mind. einem ausländischen ELB Berichtsmonat ELB Ausländer Anzahl Zahlungsansprüche insgesamt aller BG in Euro Sozialversicherungsleistungen Gesamtregelleistung (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) Regelbedarf Arbeitslosengeld II Regelbedarf Sozialgeld Mehrbedarfe Kosten der Unterkunft insgesamt dar. laufende Kosten der Unterkunft w eitere Zahlungsansprüche sonstige Leistungen unabw eisbarer Bedarf Leistungen für Auszubildende Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Januar Erstellungsdatum: , Statistik-Service Südwest, Auftragsnummer Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Fehlende Werte können wegen unplausibler bzw. unvollständiger Datenlage auftreten

4 Zu Frage 3: Wie entwickeln sich die Zahlen des ALG 2 Bezuges in besonderem Hinblick auf Staatsbürger aus Rumänien und Bulgarien in den letzten 5 Jahren? Angegeben wird hier die Entwicklung der Regelleistungsberechtigten (RLB). Hinweis der BA-Statistik: Regelleistungsberechtigte (RLB) sind in der Grundsicherungsstatistik nach dem SGB II Personen mit Anspruch auf Gesamtregelleistung (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld). Dazu zählen Personen, die Anspruch auf folgende Leistungsarten haben: Regelbedarf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld ( 20, 23 SGB II), Mehrbedarfe ( 21 SGB II), laufende und einmalige Leistungen für Unterkunft und Heizung ( 22 SGB II), befristeter Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld ( 24 SGB II alte Fassung, entfallen ab 1. Januar 2011). Die RLB setzen sich zusammen aus erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) mit Anspruch auf Regelbedarf Arbeitslosengeld II und nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (NEF) mit Anspruch auf Regelbedarf Sozialgeld. RLB Saarland Zeitreihe mit ausgewählten Merkmal der Staatsangehörigkeit Rumänisch und Bulgarisch Januar 2013 Januar 2014 Januar 2015 Januar 2016 Januar 2017 Januar 2018 Bulgarien Rumänien Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 2018 Zu Frage 4: Wie sieht die Landesregierung vor diesem Hintergrund den stetig weiteren Zuzug von Ausländern (speziell des bald wiederbeginnenden Familiennachzugs) über-wiegend direkt in die Sozialsysteme? a) Wie viele Personen, die ihre Familie nachholen dürfen, leben von Hartz IV im Saarland? (Bitte Gesamtzahl der Berechtigten und Zahl der Hartz-IV-Empfänger) b) Mit wie vielen nachziehenden Familienmitgliedern rechnet die Landesregierung für das Saarland in den nächsten Jahren? c) Wie hoch werden die zusätzlichen Kosten für das Saarland und die Kommunen sein? Aufgrund der gestiegenen Zuwanderung, vor allem aufgrund der hohen Zunahme bei der Fluchtmigration, ist auch die Anzahl der Bezieher von Sozialleistungen zunächst gestiegen. Allerdings weist dieser Personenkreis eine große Beschäftigungsneigung und zugleich eine hohe Dynamik bezüglich einer Arbeitsaufnahme auf. Bei Betrachtung der Entwicklung des saarländischen Arbeitsmarktes mit Fokus auf die Auswirkungen der Fluchtmigration ist dies anhand der statistischen Daten zu belegen

5 Demnach hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (SVB) insgesamt von September 2016 zu September 2017 von auf (+ 1,3 Prozent) zugenommen. Bei den nicht europäischen Asylherkunftsländern ist dagegen eine Zunahme von 89,6 Prozent (September 2016: 1.373; September 2017: SVB) zu verzeichnen. Dabei handelt es sich aufgrund der sechsmonatigen Meldefrist der Arbeitgeber zur SVB um die bei der Erstellung der Antwort aktuellsten Daten. Auch die Arbeitslosigkeit hat sich entsprechend dieses Trends entwickelt. Während die Gesamtarbeitslosigkeit im Saarland von April 2017 zu April 2018 um 6,7 Prozent gefallen ist, fiel die Arbeitslosigkeit bei Personen aus nicht europäischen Asylherkunftsländern um 9,7 Prozent. Im Vergleich dazu hat sich die Arbeitslosigkeit bei Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit um 8,5 Prozent reduziert. Mit dieser Entwicklung einher geht eine Senkung beim Leistungsbezug im Rechtskreis SGB II. Es lässt sich festhalten, dass sich im Saarland der Leistungsbezug aller ELB im Rechtskreis SGB II im Zeitraum von Dezember 2016 zu Dezember 2017 um 2,9 Prozent reduziert hat. Bei den ELB aus nicht europäischen Asylherkunftsländern hat der Leistungsbezug für den gleichen Zeitraum um 5,4 Prozent abgenommen. Auswertungen aus der Grundsicherungsstatistik SGB II werden grundsätzlich auf Basis der Daten mit einer Wartezeit von drei Monaten vorgenommen. Aus diesem Grund sind die beiden Zeiträume (Gesamtarbeitslosigkeit und Entwicklung der ELB) nicht identisch. Aktuell stehen die Daten bis Dezember 2017 in der BA-Statistik zum Abruf zur Verfügung. Die Landesregierung ist überzeugt, dass auch geflüchtete Menschen große Potentiale zur Deckung des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft bieten. Dieses Potential, das die Menschen mitbringen, muss sinnvoll genutzt und gefördert werden. Deshalb sind Investitionen in Ausbildung und berufliche Qualifizierung dieser Personengruppe ebenso wichtig wie auch weiterhin in die berufliche Bildung der einheimischen Arbeitskräfte zu investieren. Neben dem Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs werden mittel- bis langfristig durch die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Personengruppe die Sozialsysteme entlastet mittels zusätzlicher Einnahmen der Sozialversicherungen ebenso wie mittels Steuereinnahmen. Darüber hinaus profitiert die saarländische Wirtschaft durch die steigende Kaufkraft ausländischer Fachkräfte. Zu a) Daten zu der Anzahl an Personen, die ihre Familie nachholen dürfen und Leistungen des SGB II beziehen, liegen weder der Landesregierung noch der BA-Statistik vor. Zu b) Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Zu dem in der Fragestellung erwähnten bald wiederbeginnenden Familiennachzug geht die Landesregierung aus, dass der Fragesteller sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) bezieht. Dort vorgesehen ist, dass ab dem 1. August 2018 bundesweit der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus humanitären Gründen für Personen pro Monat ermöglicht wird. Unter Zugrundelegung des sog. Königsteiner Schlüssels würde dies für das Saarland eine monatliche Aufnahme von 12 Personen bedeuten. Ob im Fall des Familiennachzugs auch öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden, ist abhängig, ob und ggf. inwieweit der hier lebende Familienangehörige in der Lage ist, deren Lebensunterhalt zu sichern. Hierzu können derzeit keine Aussagen getroffen werden. Zu c) Es wird auf die Antwort zur Frage 4 b) verwiesen