Marktgemeinde Lfd. Nr. 10 Böheimkirchen. Verhandlungsschrift. am 23. Mai 2016 im Festsaal der Marktgemeinde Böheimkirchen

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1 Marktgemeinde Lfd. Nr. 10 Böheimkirchen Verhandlungsschrift über die S i t z u n g des Gemeinderates am 23. Mai 2016 im Festsaal der Marktgemeinde Böheimkirchen Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Einladung erfolgte am 12. Mai 2016 durch Einzelladung per Mail Anwesend waren: Bürgermeister NR Johann Hell Vizebürgermeister Franz Gugerell die Mitglieder des Gemeinderates: 1. GGR Peter Damböck 2. GGR Margareta Dorn Hayden 3. GGR Franz Haubenwallner 4. GGR Ing. Franz Haunold 5. GGR Mag. Karl Herzberger 6. GGR Thomas Lechner 7. GGR Mag. (FH) Hannes Stelzhammer 8. GR Angelika Bernhard 9. GR Christian Felbinger 10. GR Agnes-Elisabeth Gareiß 11. GR Bsc BA Sarah Gugerell 12. GR Martin Horacek 13. GR Ing. Christian Kreuzeder 14. GR Barbara Lashofer 15. GR Sandra Oberrauter 16. GR Melitta Pawaronschütz 17. GR Mag. Ingrid Posch 18. GR Gabriele Schön 19. GR Andreas Schwarz 20. GR Andrea Schwinski 21. GR Ing. Daniel Sindl Entschuldigt abwesend: 21. GR Josef Serlath 23. GR Ulrike Strutzenberger Vorsitzender: Bürgermeister Johann Hell Schriftführer: Franz Erasimus Die Sitzung war öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig

2 Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer und bringt dem Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag von GR Ing. Daniel Sindl BEd betreffend Videoüberwachung der Park and Ride Anlage zur Kenntnis. GR Sindl verliest diesen. Antrag von GR Sindl: Der Gemeinderat möge diesen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung setzen. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 2 Stimmen dafür (GR Horacek und GR Sindl) 21 Stimmen dagegen (Bgm. Hell, Vzbgm. Gugerell, GGR Damböck, GGR Dorn Hayden, GGR Haubenwallner, GGR Haunold, GGR Herzberger, GGR Lechner, GGR Stelzhammer, GR Bernhard, GR Felbinger, GR Gareiß, GR Gugerell, GR Kreuzeder, GR Lashofer, GR Oberrauter, GR Pawaronschütz, GR Posch, GR Schön, GR Schwarz und GR Schwinski) Tagesordnung 1: Genehmigung des letzten Protokolls 2: Beratung und Beschlussfassung über Subventionen 3: Beratung und Beschlussfassung über einen Pachtvertrag 4: Beratung und Beschlussfassung über einen Sondernutzungsvertrag mit dem Amt der NÖ Landesregierung 5: Beratung und Beschlussfassung über die Bedeckung einer neuen Kindergartengruppe 6: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten zur Errichtung einer neuen Kindergartengruppe 7: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Generalunternehmerleistungen für das Bürgerzentrum (nicht öffentlich) 8: Berichte des Bürgermeisters

3 1: Genehmigung des letzten Protokolls Da jede Fraktion je eine Abschrift der letzten Protokolle Nr. 9 und 9a der Sitzung des Gemeinderates vom 18. April 2016 erhalten hat, wird auf die Verlesung einvernehmlich verzichtet. Die Protokolle werden einstimmig genehmigt und unterfertigt. 2: Beratung und Beschlussfassung über Subventionen Der Bürgermeister bringt im Gemeinderat folgende Subventionsansuchen zur Kenntnis: SV Würth Böheimkirchen, Wartungsvertrag 7.704,-- Verein der Freunde Totzenbach, 50 Bücher á 25 = 1.250,-- Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die angeführten Subventionen beschließen. 3: Beratung und Beschlussfassung über einen Pachtvertrag Bürgermeister Hell berichtet, dass Frau Waltraud Knabb den Pachtvertrag Grundstück Nr. 334 in der KG Jeutendorf gekündigt hat. Dieses Grundstück im Ausmaß von m 2 soll nun an Familie Jakob und Veronika Nährer, Mauterheim 18, 3140 Pottenbrunn zu einem Preis von 150,-- verpachtet werden. Der Pachtvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und das Pachtjahr läuft jeweils vom bis zum Zusätzlich übernimmt Familie Nährer die Pflege des Parkplatzes auf dem Grundstück. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Pachtvertrag beschließen.

4 4: Beratung und Beschlussfassung über einen Sondernutzungsvertrag mit dem Amt der NÖ Landesregierung Der Bürgermeister berichtet vom Vorhaben zur Errichtung einer neuen Wasserversorgungsanlage vor dem neuen Bürgerzentrum auf den Grundstücken 54/3, 871/1 und 872/1, alle KG Böheimkirchen. Um diese Grundstücke nutzen zu können, ist ein Sondernutzugsvertrag mit dem Amt der NÖ Landesregierung erforderlich. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Sondernutzugsvertrag beschließen. 5: Beratung und Beschlussfassung über die Bedeckung einer neuen Kindergartengruppe Bürgermeister Hell berichtet, dass im Kindergarten Stockhofstraße die erforderliche Kindergartengruppe durch einen Holzriegelzubau errichtet werden soll. Die Kosten betragen ,19. Nach Rücksprache mit dem Land NÖ (IVW3) wird kein Nachtragsvoranschlag benötigt und das Projekt kann im ordentlichen Haushalt abgerechnet werden. Nun wird festgelegt, bei welchen Kostenstellen die Einsparungen erfolgen werden: ,-- vom Vorhaben 4, Freizeitweg Wolfberggasse, ,-- vom Vorhaben 5, Verkabelung, Led Lampen, ,-- vom Vorhaben 8, Infrastruktur Park, ,-- vom Vorhaben 9, Friedhof und die restlichen Kosten von ,19 sollen durch zu erwartende Mehreinnahmen aus der Kommunalsteuer aufgebracht werden. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Bedeckung für die Errichtung einer neuen Kindergartengruppe beschließen. 6: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten zur Errichtung einer neuen Kindergartengruppe Für die Errichtung der neuen Kindergartengruppe im Kindergarten Stockhofstraße wurden folgende Angebote eingeholt: DPM Holzdesign GmbH, Mitterfeld 14, 3072 Kasten zu einem Gesamtpreis von ,19 (exkl. Ust) und Denk Holz GmbH, Baumgarten 5, zu einem Gesamtpreis von ,28 (exkl. Ust).

5 Bürgermeister Hell unterbricht die Sitzung um Uhr und eröffnet diese wieder um Uhr. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Arbeiten zur Errichtung der neuen Kindergartengruppe an Fa. DPM vergeben. Die Zuhörer verlassen den Sitzungssaal 7: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Generalunternehmerleistungen für das Bürgerzentrum (nicht öffentlich) Dieser Tagesordnungspunkt wird in der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates behandelt und in einem eigenen Protokoll festgehalten. Die Zuhörer betreten den Sitzungssaal wieder 8: Berichte des Bürgermeisters Es folgen noch Berichte des Bürgermeisters Dieses Protokoll mit der Nummer 10 wurde in der Sitzung des Gemeinderates am genehmigt.

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