Transatlantischer Freihandel: Chance oder Risiko für die Schweiz?

Transkript

1 Transatlantischer Freihandel: Chance oder Risiko für die Schweiz? Brennpunkt Nahrung Luzern, 28. Oktober 2016

2 TTIP ist tot! Oktober

3 Oktober

4 5 Schlüsselpunkte TTIP ist keineswegs tot. Vertrag nicht in 2016, wohl eher 2019/20 und mit bescheidenerem Umfang Marktöffnung für Landwirtschaftsprodukte sehr wahrscheinlich Teil von TTIP TTIP für die Schweiz eine grosse Chance und eine elementare Versicherung Aber erst nach schmerzhaften Anpassungen Frage ist nicht: «Ist TTIP gut?», sondern: «Was macht die Schweiz, wenn TTIP erfolgreich ist?» Oktober

5 Globaler Freihandel in Schwierigkeiten Doha in 2001 gestartet mit geplantem Abschluss 2005 «Bali Package» in 2013 mit (sehr) bescheidenem Resultat WTO wird in Zukunft kaum mehr sein als ein Schiedsgericht für Streit zwischen WTO Mitgliedern Folge: Eine grosse Anzahl von bilateralen Freihandelsverträgen TPP und TTIP: die neue WTO? Oktober

6 USA: das Zentrum einer neuen Welthandelsordnung? TPP TTIP AUSTRALIEN, BRUNEI, CHILE, KANADA, JAPAN, MALAYSIEN MEXIKO, NEUSEELAND, PERU, SINGAPUR, USA, VIETNAM Oktober

7 United States (1) China (2) Japan (3) Germany (4) United Kingdom (5) France (6) Brazil (9) Switzerland (20) Europe Union BRICS US + EU = 45.9% des globalen BIPs GDP 2015 in % of world economy (est.) 25% 20% 23.0% 20.8% 22.9% 15% 14.5% 10% 5% 5.3% 4.3% 3.7% 3.1% 2.3% 0.9% 0% Source: CIA The World Factbook Oktober

8 Weitreichende Ziele für TTIP Besserer Marktzugang Regulatorischen Fragen Neue handelsbezogene Regelungen Warenhandel und Zölle Ursprungsregeln Dienstleistungen Öffentliche Beschaffung Investitionen Nichttarifäre Handelshemnisse Regulatorische Zusammenarbeit Branchenspezifische regulatorische Fragen Lebensmittelsicherheit, Tierund Pflanzenschutz KMU Energie und Rohstoffe Geistiges Eigentum und geographische Angaben Wettbewerbsregeln Nachhaltige Entwicklung Streitbeilegung Investor- Staat (ISDS) Zwischenstaatliche Streitbeilegung (GGDS) Zoll- und Handelserleichterungen Oktober

9 Was ist bis heute passiert? 29. Juni 2015: Trade Promotion Authority (TPA) 4. Februar 201: Transpacific Partnership (TPP) unterschrieben 11. TTIP Verhandlungsrunde in Miami ( Okt 2015) 12. TTIP Verhandlungsrunde in Brüssel ( Feb 2016) 13. TTIP Verhandlungsrunde in New York ( April 2016) 14. TTIP Verhandlungsrunde in Brüssel ( Juli 2016) 15. TTIP Verhandlungsrunde in New York (3.-7. Okt 2016) Oktober

10 Schwierige Themen sind noch offen Landwirtschaft (z.b. Nahrungssicherheit, GVO) Öffentliche Ausschreibungen (US Staaten!) Datensicherheit Geographischen Angaben ISDS Kulturelle Ausnahmen für Medien und audiovisuelle Produkte Oktober

11 Der Wettbewerb steht bereit! RCEP: Regional Comprehensive Economic Partnership Brunei, Myanmar, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam (alles ASEAN) Australien, China, Indien, Japan, Südkorea, Neuseeland 13. Runde Juni 2016, 14. Runde August 2016 «final round» Oktober 2016 Oktober

12 TTIP: 67.2% der Schweizer Exporte % of Total 18.1% 6.9% 6.3% 5.8% 2.8% EU 53.7% 2.7% 2.6% 2.3% 11.5% 13.5% USA 13.5% 4.4% 2.8% 3.1% 1.6% 1.1% BRIC 7.4% Figures: Total Export 2015 (Mio. CHF) Source: Swiss Federal Customs Administration Oktober % 0.9%

13 USA: Die neue «Export Lokomotive» Land CH Exporte Deutschland -8.3% Italien -17.9% Frankreich -2.8% EU -3.0% USA +37.7% BRICS -9.8% Total Export: +2.7% Quelle: Eidg. Zollverwaltung Oktober

14 TTIP wird niemals reüssieren! Die EU Bürger sind dagegen! Massive Proteste! GVO und Chlorhühnchen! Untergrabung des Rechtsstaates! Französische Bauern! TTIP bringt nichts! TTIP braucht es nicht! Eurobarometer Mai 16: 51% pro, 34% contra Nicht Teil von TTIP Malmström Modell mit Berufsrichtern EU 16 Mrd Handelsbilanzüberschuss Viele Studien Schutz für Konsumenten, Arbeitnehmer, Umwelt, IP und Investitionen Sicherstellen von gleichlangen Spiessen Oktober

15 TTIP: mein Basiszenario Es wird ein Abkommen geben Inhalt: Reduktion/Wegfall der Zölle auf industrielle und Landwirtschaftsgüter, neue Verzollungs- und Sicherheitsprozesse, gegenseitige Anerkennung/Äquivalenz von technischen Regulationen und Standards, zusätzliche Öffnung für Dienstleistungen, öffentliche Beschaffung, Zusätzliches? Einige regulatorische Fragen werden in Arbeitsgruppen delegiert (z.b. GVO, Chlorhühner) Zeitlich offen: 2019/2020 Es wird eine «docking clause» geben EFTA Länder werden rasch mitunterschreiben können Keine Verhandlung; vielleicht einige Spezialregeln bzgl. Einführungsperiode? Schweiz müsste ein unverhandeltes Freihandelsabkommen mit weitgehender Liberalisierung der Landwirtschaft akzeptieren Oktober

16 Was steht auf dem Spiel? 14.5% der Schweizer Exporte nach USA 54.2% der Schweizer Exporte in die EU (neue Wettbewerber; gleich lange Spiesse?) 74% der ausländischen Investitionen durch Schweizer Firmen Standort für US-Firmen (7-8% des Schweizer BIPs) Ausländische Investitionen in der Schweiz (95% aller Investition durch ausländische Firmen) KMUs als Zulieferer von MNCs (Ursprungsregeln) Nachteile bei US Investitionen (auch für TPP Raum!) Nichtteilnahme an TTIP Weiterentwicklung Oktober

17 Riesenchance für die Schweiz Gleichwertiger Partner im grössten Handelsraum der Welt Schutz von Konsumenten, Arbeitnehmer, Umwelt, IP und Investitionen gesichert Vereinheitlichung der Prozesse und Regulationen mit den zwei wichtigsten Handelspartner Stärkung des Exportland Schweiz Aber: Teure Anpassung nötig! Braucht viel Zeit und viel positive Einstellung bei den Stimmbürgern. Eine nationale Aufgabe! «Eine Öffnung der Agrarmärkte wäre für die Schweizer Landwirtschaft zwar eine Herausforderung, aber machbar» Studie der Hochschule für Agrar- Forst- und Lebensmittelwissenschaft Universität Bern, Juli 2016 Oktober

18 Positive Beispiele für Nahrungsmittelexport Export nach USA 2009 Export nach USA Tonnen Wachstum von 147% Tonnen Oktober

19 Was kann getan werden? Schweiz (EFTA) hat drei (theoretische) Optionen: Mitunterschreiben Separates Freihandelsabkommen mit USA Themenspezifische Abkommen mit USA Im Moment können nur drei Dinge getan werden TTIP Verhandlungen eng verfolgen (US-EFTA trade dialog) Wichtigste Hürden angehen Für alle Szenarien bereit sein Oktober