Daten und Fakten. zur. Europawahl 2009

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1 Daten und Fakten zur Europawahl 2009

2 Inhalt info-blatt 1 Europawahlen 2009 Die Europaabgeordneten Die Europawahl in Österreich info-blatt 2 Ein einheitliches europäisches Wahlrecht? Eine neue Sitzverteilung im Europäischen Parlament info-blatt 3 Die Europawahl 2004 Das österreichische Endergebnis nach Parteien Die Europawahl 1996 und 1999 Die Entwicklung der Wahlbeteiligung (in Prozent) info-blatt 4 Die österreichischen Abgeordneten und die Fraktionen

3 info-blatt 1 Europawahlen 2009 Die Europawahlen ermöglichen den BürgerInnen der Europäischen Union ihre Abgeordneten direkt ins Europäische Parlament zu wählen. Die Wahl wird in allen 27 Mitgliedstaaten im gleichen Zeitraum abgehalten - dabei werden etwa 375 Millionen EU-BürgerInnen wahlberechtigt sein. Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Ministerrat europäischer Gesetzgeber, übt die demokratische Kontrolle über die EU-Institutionen aus und entscheidet über den EU-Haushalt. Die Europaabgeordneten Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden alle 5 Jahre direkt gewählt und vertreten die Interessen von rund 500 Millionen BürgerInnen. Die Europaabgeordneten schließen sich in Fraktionen zusammen, von denen es derzeit sieben gibt. Diese europäischen Parteienfamilien sind länderübergreifende Zusammenschlüsse und decken das politische Spektrum ab. Informationen über die derzeitigen Abgeordneten und ihre Aufgaben finden Sie auch auf der Homepage des Informationsbüros:

4 9 Die Europawahl in Österreich Die Wahl zum Europäischen Parlament findet am 7. Juni 2009 statt. Wahlberechtigt sind alle EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Österreich, die spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben. Österreichische StaatsbürgerInnen werden automatisch in der Europa- Wählerevidenz der für sie zuständigen Gemeinde geführt. Die Stimmabgabe kann auch mittels Wahlkarte in jedem Wahllokal oder per Briefwahl erfolgen. Wahlkarten können bis zum 4. Tag vor der Wahl schriftlich oder elektronisch oder bis zum 2. Tag vor der Wahl mündlich beantragt werden. AuslandsösterreicherInnen und EU-BürgerInnen nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft mit Hauptwohnsitz in Österreich müssen sich in die Europa- Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eintragen lassen (möglich in jeder österreichischen Gemeinde oder bei einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland) und können im Zuge dessen ein Wahlkartenabo beantragen. Alle EU-BürgerInnen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich und am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, können bei den Europawahlen kandidieren. Dafür muss ein Wahlvorschlag bei der Bundeswahlbehörde eingebracht werden, der entweder von zumindest ÖsterreicherInnen, 3 Nationalratsabgeordneten oder einer/m Europaabgeordneten unterstützt werden muss. Bei Europawahlen gibt es nur einen Wahlkreis, welcher das gesamte Bundesgebiet abdeckt. In Österreich ist die Wahlbehörde im Bundesministerium für Inneres angesiedelt:

5 info-blatt 2 Ein einheitliches europäisches Wahlrecht? Das Europäische Parlament hat den Auftrag, einen Entwurf für allgemeine direkte Wahlen - entweder nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten oder nach gemeinsamen Grundsätzen - auszuarbeiten. Zwar konnten sich Rat und Parlament bislang nicht auf ein einheitliches Wahlrecht einigen, jedoch wurden bereits Grundlagen ausgearbeitet, um das Wahlverfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu harmonisieren: Die Wahl erfolgt allgemein, direkt, frei und geheim. In jedem Mitgliedstaat werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments nach dem Verhältniswahlsystem gewählt. Die Mitgliedstaaten können Vorzugsstimmen nach von ihnen festgelegten Modalitäten zulassen. Für die Sitzvergabe können die Mitgliedstaaten eine Mindestschwelle festlegen, die jedoch landesweit nicht mehr als 5 % der abgegebenen Stimmen betragen darf. In Österreich z.b. gilt dieselbe Schwelle wie bei den Nationalratswahlen - die sogenannte "4 %-Hürde". Die Mehrzahl der Regeln für die Stimmabgabe und die Wahl - wie etwa die Wahltermine oder die Anzahl der Wahlkreise - ist jedoch nach wie vor in nationalstaatlichen Bestimmungen geregelt. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten - wie auch Österreich - hat sich für einen einzigen Wahlkreis entschieden wohingegen einige Mitgliedstaaten mehrere Wahlkreise haben. Langfristig strebt das Europäische Parlament einen einheitlichen Wahlkreis für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union an.

6 Eine neue Sitzverteilung im Europäischen Parlament Sollte der Reformvertrag von Lissabon nicht rechtzeitig vor den Europawahlen 2009 in Kraft treten, gelten die Regelungen des Vertrags von Nizza. Der Vertrag von Nizza sieht eine Reduktion der Sitze im Europäischen Parlament von 785 auf 736 vor, sodass sich nachfolgender Schlüssel ergibt (in Klammern: der Unterschied zur jetzigen Sitzverteilung): Belgien 22 (-2) Niederlande 25 (-2) Bulgarien 17 (-1) Österreich 17 (-1) Dänemark 13 (-1) Polen 50 (-4) Deutschland 99 Portugal 22 (-2) Estland 6 Rumänien 33 (-2) Finnland 13 (-1) Schweden 18 (-1) Frankreich 72 (-6) Slowakei 13 (-1) Griechenland 22 (-2) Slowenien 7 Irland 12 (-1) Spanien 50 (-4) Italien 72 (-6) Tschechische Rep. 22 (-2) Lettland 8 (-1) Ungarn 22 (-2) Litauen 12 (-1) Vereinigtes Königreich 72 (-6) Luxemburg 6 Zypern 6 Malta 5 Gesamt 736 (-49)

7 info-blatt 3 Die Europawahl 2004 Wahltag 13. Juni 2004 Wahlberechtigte abgegebene Stimmen gültige Stimmen ungültige Stimmen Das österreichische Endergebnis nach Parteien Sozialdemokratische Partei Österreichs Österreichische Volkspartei - Ursula Stenzel Freiheitliche Partei Österreichs Die Grünen - Die Grüne Alternative Opposition für ein solidarisches Europa - Europäische Linke, KPÖ, Unabhängige Liste Dr. Hans-Peter Martin - für echte Kontrolle in Brüssel Partei Stimmen Prozente Mandate SPÖ ,33 7 ÖVP ,70 6 FPÖ ,31 1 GRÜNE ,89 2 LINKE ,78 0 MARTIN ,98 2

8 Die Europawahl 1996 und 1999 Wahl 1996 Wahl 1999 Wahltag 13. Oktober Juni 1999 Wahlberechtigte abgegebene Stimmen gültige Stimmen ungültige Stimmen Die Entwicklung der Wahlbeteiligung (in Prozent) EU 63,0 61,0 58,5 56,8 49,8 45,6 Österreich 67,7 49,4 42,4

9 info-blatt 4 Die österreichischen Abgeordneten und die Fraktionen Die Aufgaben der Mitglieder des Europäischen Parlaments sind sehr vielfältig: sie arbeiten in den verschiedenen Ausschüssen und formulieren durch ihre Berichte die Positionen des Europäischen Parlaments zu bestimmten Themen. Sie nehmen an den Plenartagungen in Straßburg und Brüssel teil und arbeiten mit nationalen Parlamenten inner- und außerhalb der Union zusammen. Um möglichst direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu pflegen, haben die Europaabgeordneten neben ihrer Büros in Brüssel und Straßburg auch eine Anlaufstelle in ihren jeweiligen Heimatländern. Die meisten Abgeordneten - wie auch die meisten der 18 Europaabgeordneten aus Österreich - schließen sich im Europäischen Parlament zu Fraktionen zusammen, die länderübergreifend sind. Manche Abgeordnete schließen sich aber keiner Fraktion an, in diesem Falle gelten sie als fraktionslos. Derzeit gibt es im Europäischen Parlament sieben Fraktionen. Nach den Europawahlen 2009 tritt zur Bildung einer solchen Fraktion eine neue Regelung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen sich mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten (derzeit sieben) zusammenschließen, um eine Fraktion im Europäischen Parlament bilden zu können. Die größte Fraktion, mit derzeit 288 Mitgliedern, ist die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäische Demokraten (EVP-ED), in der sechs österreichische Abgeordnete der ÖVP mitarbeiten. Othmar Karas 1 Hubert Pirker Reinhard Rack Paul Rübig Agnes Schierhuber Richard Seeber 1 ersetzt Ursula Stenzel seit Februar 2006

10 Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (SPE) hat 217 Mitglieder. Die sieben Europaabgeordneten der SPÖ sind Mitglieder in dieser Fraktion. Maria Berger Herbert Bösch Wolfgang Bulfon Harald Ettl Jörg Leichtfried Christa Prets Hannes Swoboda Die drittgrößte Fraktion ist die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) mit 100 Mitgliedern. In dieser Fraktion ist eine österreichische Abgeordnete vertreten. Karin Resetarits Der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz gehören zur Zeit 43 Abgeordnete an, darunter auch zwei Mitglieder der österreichischen Grünen. Eva Lichtenberger Johannes Voggenhuber In der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Linken/Nordische Grüne Linke (KVE) sind insgesamt 41 Europaabgeordnete, darunter allerdings niemand aus Österreich. In zwei weiteren Fraktionen im Europäischen Parlament - die Union für das Europa der Nationen (UEN) mit 41 Abgeordneten sowie die Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (ID) mit 22 Abgeordneten - sind ebenfalls keine österreichischen Abgeordneten vertreten. 31 Abgeordnete im Europäischen Parlament gehören keiner Fraktion an, dazu zählen auch zwei Abgeordnete aus Österreich. Hans-Peter Martin Andreas Mölzer 2 (Liste Dr. Hans-Peter Martin) (FPÖ) 2 seit Juni 2005 bei der Fraktion ALDE, davor fraktionslos