BUNDESKINDERSCHUTZGESETZ ÜBERSICHT. ÄNDERUNG DES 72 a SGB VIII. 72a (4) SGB VIII

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Elmar Schmidt
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1 ÜBERSICHT Ausgangslage Das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) 72a (4) SGB VIII die Partner der Vereinbarung Geltungsbereich relevanter Personenkreis relevante Straftaten ( 72a (1) SGB VIII) Kriterien qualifizierter Kontakte erweitertes Führungszeugnis (erw. FZ) Datenschutz Sonstiges BUNDESKINDERSCHUTZGESETZ Gesetzgeber hat auf Fälle von Kindesmissbrauch mit Reihe gesetzlicher Regelungen reagiert, welche den Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern sollen. Unter anderem mit dem am in Kraft getretenen Bundeskinderschutzgesetz. Hierin ist u. a. auch die Neufassung des 72a, Sozialgesetzbuch VIII zu finden. ÄNDERUNG DES 72 a SGB VIII 72a (4) SGB VIII (4) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sowie mit Vereinen im Sinne des 54 sicherstellen, dass unter deren Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dürfen. 1

DIE PARTNER DER VEREINBARUNG TRÄGER DER FREIEN JUGENDHILFE Träger der öffentlichen Jugendhilfe Träger der freien Jugendhilfe 1 SGB VIII Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Jugendhilfe 2 (2)

Jugendarbeit 3 (2) SGB VIII Leistungen der Jugendhilfe werden von freien und öffentlichen Trägern erbracht 11 (3) SGB VIII Schwerpunkte der Jugendarbeit: 1. außerschulische Jugendbildung 2.

2 DIE PARTNER DER VEREINBARUNG TRÄGER DER FREIEN JUGENDHILFE Träger der öffentlichen Jugendhilfe Träger der freien Jugendhilfe 1 SGB VIII Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Jugendhilfe 2 (2) SGB VIII 1. Leistung der Jugendhilfe ist u. a. Jugendarbeit 3 (2) SGB VIII Leistungen der Jugendhilfe werden von freien und öffentlichen Trägern erbracht 11 (3) SGB VIII Schwerpunkte der Jugendarbeit: 1. außerschulische Jugendbildung 2. Jugendarbeit in Sport, Spiel, Geselligkeit GELTUNGSBEREICH RELEVANTER PERSONENKREIS Geltungsbereich der Vereinbarung erstreckt sich auf Leistungen und Aufgaben der freien Träger, die aus Mitteln der Jugendhilfe finanziert sind. Weder öffentlich noch freie Träger können in allen Fällen zweifelsfrei eine Finanzierung voraussetzen oder ausschließen. Daher im Sinne der Etablierung und Sicherstellung eines umfassenden Kinderschutzes Plädoyer dafür, mit allen Trägern Vereinbarungen auf freiwilliger Basis abzuschließen. unmittelbarer Kontakt zu Kindern und Jugendlichen 2

3 72a SGB VIII STRAFTATEN NACH StGB (1) 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht 174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen 174a Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen 174b Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung 174c Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses 176 Sexueller Missbrauch von Kindern 176a Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern 176b Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge 177 Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung 178 Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge 179 Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen 72a SGB VIII STRAFTATEN NACH StGB (2) 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger 180a Ausbeutung von Prostituierten 181a Zuhälterei 182 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen 183 Exhibitionistische Handlungen 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses 184 Verbreitung pornografischer Schriften 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornografischer Schriften 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer Schriften 184d Zugänglichmachen pornografischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornografischer Inhalte mittels Telemedien 72a SGB VIII STRAFTATEN NACH StGB (3) 184e Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornografischer Darbietungen 184f Ausübung verbotener Prostitution 184g Jugendgefährdende Prostitution 184i Sexuelle Belästigung 201a (3) Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen 225 Misshandlung von Schutzbefohlenen 232 Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft 233a Förderung des Menschenhandels 234 Menschenraub 235 Entziehung Minderjähriger 236 Kinderhandel WANN IST EIN ERW. FZ EINZUFORDERN? Durch die Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe können Kontakte zu Kindern und Jugendlichen entstehen, die nach Art, Intensität und Dauer die Einsichtnahme in das erw. FZ erfordern. Diese Kontakte bezeichnet man als "QUALIFIZIERTE" KONTAKTE. 3

EINSCHÄTZUNGSHILFE ERWEITERTES FÜHRUNGSZEUGNIS Art Jugendliche ab 15 Jahren Kinder zwischen 4 und 14 Jahren Kleinkinder bis 3 Jahre TN sind nicht beeinträchtigt TN sind beeinträchtigt geringe

4 EINSCHÄTZUNGSHILFE ERWEITERTES FÜHRUNGSZEUGNIS Art Jugendliche ab 15 Jahren Kinder zwischen 4 und 14 Jahren Kleinkinder bis 3 Jahre TN sind nicht beeinträchtigt TN sind beeinträchtigt geringe Altersdifferenz mittlere Altersdifferenz signifikante Altersdifferenz kein Hierarchie-/Machtverhältnis Hierarchie-/Machtverhältnis offene Gruppe geschlossene Gruppe Tätigkeit wird von Team wahrgenommen Tätigkeit wird alleine wahrgenommen Intensität Betreuung findet in offenem Raum statt Tätigkeit mit Gruppen geringer Grad an Intimität kein besonderes Vertrauensverhältnis kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis Dauer Notwendigkeit der Vorlage eines erw. FZ steigt Betreuung findet in geschlossenem Raum statt Tätigkeit mit einzelnem Kind/Jugendlichen hoher Grad an Intimität besonderes Vertrauensverhältnis besonderes Abhängigkeitsverhältnis keine Übernachtung eine Übernachtung ab zwei Übernachtungen einmalig, punktuell gelegentlich, zeitlich begrenzt regelmäßig, dauerhaft Auszug aus dem Strafregister speziell für Personen, die in kinder- und jugendnahen Bereichen tätig sind (nach 30a Bundeszentralregistergesetz). Unterscheidet sich von einfachem FZ dadurch, dass u.a. auch Verurteilungen wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen und wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit aufgenommen werden, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten erkannt wurde Für ehrenamtlich Tätige gebührenfrei. Darf bei Vorlage nicht älter als 3 Monate sein. Muss alle 5 Jahren wieder vorgelegt werden. DATENSCHUTZ NACH 72A ABS. 5 SGB VIII MINDERJÄHRIGE EHRENAMTLICHE Jugendliche können ab 14 Jahren ein erw. FZ beantragen. Die Entscheidung, ob dies notwendig ist, richtet sich, wie bei allen anderen neben- und ehrenamtlich tätigen Personen auch nach der jeweiligen Tätigkeit. 4

5 SPONTANES EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT Vorlagepflicht soll spontan geplante Aktivitäten nicht verhindern. Daher Regelungen in Vereinbarung, dass von Neben- und Ehrenamtlicher/m persönliche Selbstverpflichtungserklärung (Ehrenerklärung) eingeholt wird, wenn auf Basis der Vereinbarung Einsicht in Führungszeugnis notwendig. AUSLÄNDISCHE NEBEN- UND EHRENAMTLICHE Neben- und Ehrenamtliche, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und Wohnsitz nicht ständig in Deutschland haben, können kein deutsches Führungszeugnis vorlegen. Daher in diesen Fällen vergleichbarer Schutz durch persönliche Ehren- oder Selbstverpflichtungserklärung. VERFAHREN BEIM FREIEN TRÄGER Prüfen, ob Neben- und Ehrenamtliche beschäftigt Prüfen, mit welchen Aufgaben diese betraut sind Anhand der Aufgaben das theoretische Risikopotential einschätzen Daraus schließen, ob die Einsicht in das erw. FZ notwendig ist Entsprechende Personen rechtzeitig zur Vorlage des erw. FZ auffordern Bestätigung der Tätigkeit im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mit Antrag auf Gebührenbefreiung Einsichtnahme in das erw. FZ Dokumentation der Einsichtnahme Bei längerfristiger Tätigkeit Wiedervorlage Ggf. Erinnern und Mahnen AUFWAND DER NEBEN- UND EHRENAMTLICHEN Einholen der notwendigen Bescheinigung des Trägers (Bestätigung der Tätigkeit im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mit Antrag auf Gebührenbefreiung) Beantragen des erw. FZ Abholung des erw. FZ Vorlage des erw. FZ 5

6 KARLSRUHER MODELL Befürchtung dass Fälschung vorgelegt wird dass Dokumentation als Nachweis für Exkulpation nicht reicht dass angemessene Aufbewahrung der Daten nicht gewährleistet werden kann dass Einsicht auch Belastung sein kann dass Kenntnis Einfluss auf restliches Vereinsleben haben wird durch eine Vorlage beim Jugendamt und Bescheinigung hinfällig 6

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