Beteiligungsrechte im Arbeits- und Tarifrecht

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1 Beteiligungsrechte im Arbeits- und Tarifrecht Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach 46 Abs. 6 BPersVG bzw. entsprechender landesrechtlicher Regelung Seminar-Nummer: 2019 Q177 DL Termin: bis Zielgruppe: Gewählte Personalräte Tagungsstätte: Victor's Residenz Hotel Berlin Am Friedrichshain Berlind Tel.: 030/ Dozent/en: N.N. Stand: Ersteller: hwolf

2 Kompetenzorientierte Lernziele Die Teilnehmer sollen die für die Personalratsarbeit relevanten gesetzlichen und tarifvertraglichen Grundlagen des Arbeitsrechts kennenlernen einen Blick auf die enge Verzahnung von Personalvertretungsrecht und Arbeitsrecht werfen die Anwendung der Bestimmungen in der Praxis systematisch erarbeiten die rechtlichen Entscheidungs- und Beratungsgrundlagen in der täglichen Arbeit umsetzen können die gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen gezielt anwenden können Fragenkomplexe handlungsorientiert beantworten Die ihnen obliegenden Aufgaben zielgerichtet und kompetent wahrnehmen können Ausgedruckt am: Seite 2 von 6

3 Inhalte Montag, 14. Januar bis Uhr Begrüßung, Vorstellung, Erwartungsabfrage bis Uhr Einführung in die Grundlagen des Arbeitsrechts Das Arbeits- und Tarifrecht im historischen und sozialpolitischen Kontext (kurzer Abriss) Enge Verzahnung von Arbeits- und Personalvertretungsrecht Erforderliche arbeitsrechtliche Kenntnisse der Personalvertretungen im Sinne 46 Abs. 6 BPersVG sowie der entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen Rechtsquellen des Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst Arbeitsvertrag als privatrechtlicher Vertrag/Nachweisgesetz Abgrenzung zwischen Arbeits- und Dienstrecht Verhältnis der Rechtsquellen zueinander (Rangordnungs- und Günstigkeitsprinzip) Verhältnis zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung Grundprinzipien des Arbeitsrechts (Direktions-/Weisungsrecht, Entscheidungen nach dem billigen Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlungsgrundsätze) Personen, die als Beschäftigte im öffentlichen Dienst in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen Arbeitnehmer Zeitarbeitnehmer/Personalgestellung Praktikanten Selbständige/Freie Mitarbeiter Beamte Auszubildende Schutzrechte (Schwerbehinderung, Mutterschutz u.a.) Arbeitsverhältnisse im Einzelnen Unbefristete Arbeitsverträge Befristungen Teilzeitbeschäftigung Geringfügig Beschäftigte Leitende in der Verwaltung Ausgedruckt am: Seite 3 von 6

4 Begründung eines Arbeitsverhältnisses/Einstellung Vorvertragliche Rechte und Fragerecht und Informationspflichten AGG-Grundsätze Nebenabreden Bewerbungen von Schwerbehinderten (SGB IX) Probezeit Beteiligungen des Personalrats bei Auswahl und Einstellung Bedeutung der Organisations- und Personalhoheit Informationspflicht der Dienststelle Auswahlverfahren bei der Einstellung Eingliederung in die Dienststelle Mitbestimmungsverfahren und Zustimmungsverweigerung Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung Vortrag mit Diskussion und praktischen Beispielen Dienstag, 15. Januar bis Uhr Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung Zentrale Eingruppierungsgrundsätze nach 12 TVöD (bzw. 12 TV-L) Stellenbeschreibung als Grundlage vielfältiger arbeitsrechtlicher Beurteilungen, Planungen und Entscheidungen Aufbau und Systematik der Entgeltordnung Unbestimmte Rechtsbegriffe wie Arbeitsvorgang, auszuübende Tätigkeit Tarifliche Tätigkeits- und Zusatzmerkmale Anforderungsprofile Eingruppierung/Einstufung anhand praktischer Beispiele Eingruppierung besonderen Fällen nach 13 TVöD (bzw. 13 TV-L) Vorübergehende Übertragung einer höheren Tätigkeit nach 14 TVöD (bzw. 14 TV-L) Beteiligung, Plausibilitätskontrolle und Handlungsmöglichkeiten der Personalvertretung Eingruppierungsklagen Vortrag mit Diskussion, praktischen Beispielen und Gruppenarbeit Ausgedruckt am: Seite 4 von 6

5 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD (bzw. TV-L) Bindungswirkung des TVöD für Arbeitnehmer und Arbeitsgeber nach dem Tarifvertragsgesetz TVG Aufbau des TVöD/TV-L, Auslegungsregeln, Protokollerklärungen, Niederschriftserklärungen Struktur der Entgeltordnung Exemplarisch: Behandlung von Einzelregelungen des TVöD (bzw. TV-L) Vortrag mit Diskussion, praktischen Beispielen, Gruppenarbeit Mittwoch, 16. Januar bis Uhr Regelungen zur Arbeitszeit Arbeitszeitgesetz und Tarifvertrag Sonderformen der Arbeit (Schicht-, Nacht- und Sonntagsarbeit und Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst) Überstunden und Mehrarbeit Modelle der Gleitzeit, Arbeitszeitkonten Einvernehmliche Dienstvereinbarungen Beteiligung und Handlungsmöglichkeiten der Personalvertretung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung Arten der Arbeitsbefreiung Arbeitsbefreiung (Feiertag, Krankheit, Freistellung) Erholungs-, Zusatz- und Sonderurlaub Anspruch auf Verkürzung/Verlängerung der Arbeitszeit Beendigung des Arbeitsverhältnisses Aufhebungsvertrag und Abfindungen Probezeitkündigung Änderungskündigung ordentliche/außerordentliche Kündigung Betriebsbedingte, verhaltensbedingte und personenbedingte Kündigung Abmahnungen und Gegendarstellungen Kündigung von unkündbaren Tarifbeschäftigten Probleme bei Verdachts-/Druckkündigung Weiterbeschäftigungsansprüche des Arbeitsnehmers Ausgleichsquittung Vortrag mit Diskussion, praktischen Beispielen und Gruppenarbeit Ausgedruckt am: Seite 5 von 6

6 Donnerstag, 17. Januar bis Uhr Kündigungsschutz Allgemeiner und gesetzlicher Kündigungsschutz Kündigungsschutzklage Sozial ungerechtfertigte Kündigung Besonderer Kündigungsschutz für bestimmte Beschäftigte Besonderer Kündigungsschutz für personalvertretungsrechtliche Funktionsträger Beteiligung der Personalvertretung bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen Ablaufschema einer Kündigung im Arbeitsrecht Mitwirkung/Anhörung der Personalvertretung Informationspflicht der Dienststelle Rechte der Personalvertretung bei Kündigungen Einwendungen /Stellungnahmen der Personalvertretung Handlungsempfehlungen für die Personalvertretung Vortrag mit Diskussion, praktischen Beispielen und Gruppenarbeit Auswertung des Seminars, Verabschiedung Pausenzeiten 10:30-10:45 Uhr Kaffeepause 12:00-13:00 Uhr Mittagspause 15:00-15:15 Uhr Kaffeepause Die dbb akademie behält sich das Recht des Dozentenaustausches, Terminverschiebungen sowie Aktualisierung der Inhalte vor Ausgedruckt am: Seite 6 von 6