Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des. Gemeinderates Bad Bayersoien

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien Sitzungstag: Sitzungsort: Rathaus, I. Stock Anwesend: Abwesend: Abwesenheitsgrund: Bürgermeisterin Gisela Kieweg 2. Bürgermeister Georg Haseidl Gemeinderäte Anton Saal Franz Doll Tobias Maier Stefan Schilhorn Karl-Heinz Schuster Andreas Jörg Johann Klöck Andrea Bauer Rupert Haseidl Reiner Frühschütz-Grüning Schriftführer Ulrich Bertl (Kämmerer) Josef Weingand entschuldigt Der Vorsitzende erklärt die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Gemeinderates fest. Der Vorsitzende stellt weiter fest, dass die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates anwesend und stimmberechtigt ist. Der Gemeinderat ist daher beschlussfähig (Art. 49 GO).

2 TAGESORDNUNG: Öffentlich: Vor Beginn der Tagesordnung beantragt die Vorsitzende folgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: TOP Nr. 10 Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Fl. Nr. 369/4 (Baugebiet Bruckler-Filz) Einwendungen hierzu wurden nicht erhoben, sodass sich nunmehr folgende neue Tagesordnung ergibt: 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Veröffentlichung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom , deren Geheimhaltung aufgehoben wurde 3. Bad Bayersoien, Eckweg: Antrag auf Baugenehmigung zur energetischen Sanierung und teilweise Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses einschl. Zufahrt und zusätzlicher Balkone. 4. Antrag auf Anstellung einer Anerkennungspraktikantin im Kindergarten 5. Terrassen-Camping, Rottenbuch: Angebot zum Kauf des Inventars am Wohnmobilstellplatz Am Bauhof 6. Geschwister-Bierling Stiftung: Kaufangebot für das Anwesen Dorfstr Konzept für mögliche Nutzung durch die Gemeinde 7. Tennisclub Bad Bayersoien: Antrag auf Zuschuss für Jugendarbeit - Wiedervorlage 8. ESB Oberau: Angebot über die Verlegung des Gasanschlusses für die noch unverkauften Baugrundstücke Bruckler-Filz 9. Winterdienstarbeiten ab Herbst 2015 weiteres Vorgehen 10. Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Fl. Nr. 369/4 (Baugebiet Bruckler-Filz) 11. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin 12. Wünsche und Anträge

3 Öffentlich: Punkt 1 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom wurde den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Einladung zugestellt. Nachdem hierzu keine Einwendungen erhoben wurden, gilt das Protokoll vom als genehmigt. Punkt 2 Veröffentlichung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom , deren Geheimhaltung aufgehoben wurde Punkt 2 Schuster Karl-Heinz: Antrag über die finanzielle Unterstützung der Blaskapelle Beschluss-Nr. 76 a Abstimmung: 1 9 Der Antrag von GR Schuster, Alle öffentlichen Konzerte (Standkonzerte) werden durch feste Beträge beglichen. wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Beschluss-Nr. 77 a Abstimmung: 9 1 Der Gemeinderat beschließt, künftig alle Zuschuss-Anträge der örtlichen Vereine in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Punkt 3 Bad Bayersoien, Eckweg: Antrag auf Baugenehmigung zur energetischen Sanierung und teilweise Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses einschl. Zufahrt und zusätzlicher Balkone Beschluss-Nr. 189 Abstimmung: 12-0 Der Gemeinderat beschließt, gegen das Bauvorhaben keine Einwendungen zu erheben und das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB zu erteilen. Zur Aufständerung der Solarthermie-Anlage wird die in 14.1 der OGS vorgesehene Befreiung erteilt. Mit den nachgewiesenen insgesamt 11 Stellplätzen besteht Einverständnis. Die äußere Gestaltung - insbesondere Balkontüren udgl. - haben sich dem Bestand anzugleichen. Im Übrigen sind die Bestimmungen der OGS insbesondere 7.4 (Gestaltung der Balkone) - einzuhalten. Punkt 4 Antrag auf Anstellung einer Anerkennungspraktikantin im Kindergarten

4 Beschluss-Nr. 190 Abstimmung: 11-1 Der Gemeinderat beschließt, für das Kindergartenjahr 2015/2016 eine Anerkennungspraktikantin einzustellen und ist mit einem Personalschlüssel von 9,47 einverstanden. Beschluss-Nr. 191 Abstimmung: 11-1 Des Weiteren beschließt der Gemeinderat wie folgt: Falls keine Anerkennungspraktikantin gefunden wird, ist die Gemeinde mit der Erhöhung der Stundenzahl der Erzieherinnen bis zu einem Personalschlüssel von 9,73 einverstanden. Beschluss-Nr. 192 Abstimmung: 12-0 Des Weiteren beschließt der Gemeinderat, dass die Zusage der Gemeinde für die Einstellung einer Vorpraktikantin für das Kindergartenjahr 2015/2016 auf das Jahr 2016/2017 übertragen wird. Voraussetzung ist, dass auch die anderen Sponsoren (Caritas 2.000,00 Euro, Weihnacht in der Brandstatt 1.000,00 Euro, Elternbeirat 500,00 Euro, KSJ 500,00 Euro) ebenfalls damit einverstanden sind. Punkt 5 Terrassen-Camping Echtler, Rottenbuch: Angebot zum Kauf des Inventars am Wohnmobilstellplatz Am Bauhof Beschluss-Nr. 193 Abstimmung: 11-1 Der Gemeinderat beschließt, einer vorzeitigen Auflösung des Vertrags zuzustimmen, wenn der Pächter mit einer Ablösesumme des Inventars (1 Entsorgungsstation, 2 Stromsäulen, 1 Parkautomat, 2 Laternen und 1 Stromverteilerkasten) in Höhe von insgesamt 3.300,00 Euro einverstanden ist. Punkt 6 Geschwister-Bierling Stiftung: Kaufangebot für das Anwesen Dorfstr. 46 Konzept für mögliche Nutzung durch die Gemeinde Beschluss-Nr. 194 Abstimmung: 6-6 Über den Antrag, das Angebot der Geschwister Bierling Stiftung zum Erwerb des Eigentumsanteil von 486,6/1000 am Anwesen Dorfstraße 46 zum Kaufpreis von ,00 Euro mit mtl. Ratenzahlung von 1.500,00 Euro mit einer Festverzinsung für die gesamte Laufzeit von 1,5 % und jederzeitigem Sondertilgungsrecht anzunehmen, hat der Gemeinderat im Abstimmungsverhältnis 6 : 6 entschieden. Wegen fehlender Mehrheit ist somit der Antrag abgelehnt. Die Vorsitzende beantragt, im Protokoll aufzunehmen, dass sie für die Annahme des Kaufangebotes gestimmt hat. Während der Beratung bringt 2. Bürgermeister Georg Haseidl den Beschlussvorschlag vor, zur Klärung offener Fragen einen Sachverständigen zur Sitzung einzuladen und die

5 vorliegenden Unterlagen (Gutachten, Angebote, Nutzungskonzepte usw.) den Mitgliedern des Gemeinderates zur Verfügung zu stellen. Dieser Beschlussvorschlag wurde in dieser Sitzung nicht mehr behandelt. Punkt 7 Tennisclub Bad Bayersoien: Antrag auf Zuschuss für Jugendarbeit -Wiedervorlage Beschluss-Nr. 195 Abstimmung: 12-0 Der Gemeinderat beschließt, dem Tennisclub Bad Bayersoien für die Jugendarbeit für das Jahr 2015 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 Euro zu gewähren. Punkt 8 ESB Oberau: Angebot über die Verlegung des Gasanschlusses für die noch unverkauften Baugrundstücke Bruckler-Filz Beschluss-Nr. 196 Abstimmung: 12-0 Der Gemeinderat beschließt, die Grundstücksanschlüsse für die Gasversorgung im öffentlichen Straßenbereich für die noch vorhandenen gemeindlichen Baugrundstücke im Bereich Bruckler-Filz gemäß dem Angebot der ESB Oberau zu Gesamtkosten von 7.200,00 Euro zzgl. MwSt. im Zuge der Ersterschließung erstellen zu lassen. Bei Interesse am Anschluss an der Gasversorgung sind die Kosten für den Anschluss vom Erwerber des Baugrundstückes zu übernehmen. Punkt 9 Winterdienstarbeiten ab Herbst 2015 weiteres Vorgehen Beschluss-Nr. 197 Abstimmung: 12-0 Der Gemeinderat beschließt, den Winterdienst - wie bisher - weiterhin an einen privaten Unternehmer zu vergeben. Der Streckenplan ist vor Auftragsvergabe vom Bauausschuss vorzuberaten. Punkt 10 Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Fl. Nr. 369/4 (Baugebiet Bruckler-Filz) Beschluss-Nr. 198 Abstimmung: 12-0 Der Gemeinderat beschließt, zum vorliegenden Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB mit folgenden Befreiungen zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes Südlich Bruckler-Filz zu erteilen. Überschreitung der Baugrenze für das Garagengebäude um 1,00 m und Errichtung der Garage teilweise auf der ausgewiesenen privaten Grünfläche Abweichung der Farbgebung der Fenster zu Ziff. 10 Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes insbesondere die Einhaltung der Giebelbreite nach Ziff sind einzuhalten.

6 Punkt 11 Informationen durch die 1.Bürgermeisterin Reinigungskraft für Rathaus: Die Vorsitzende gibt bekannt, dass für die Reinigung des Rathauses zum eine neue Raumpflegerin eingestellt wurde. Punkt 12 Wünsche und Anträge GR Schuster: Befestigung von Floß am See 2. Bgmst.Haseidl: Aufstellung eines Mülltonnen-Einhausung am Rathaus GR Frühschütz-Grüning: Fordert zukünftige Personalentscheidungen durch den GR prüfen zu lassen. Es wurde auf die geltenden Vorschriften in der GO verwiesen. GR Doll: Nutzungsänderung vor Metzgerwirt in der Dorfstraße (Parksituation, Anbringung von Absperrpfosten) Gegen Uhr wurde die öffentliche Sitzung von der Vorsitzenden geschlossen. Gisela Kieweg Bertl 1. Bürgermeisterin Protokollführer/VGem. Saulgrub