Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken Grundrechte schützen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Ulrike Höfken, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Jerzy Montag, Dr. Hermann Ott, Markus Tressel, Daniela Wagner, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken Grundrechte schützen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: SozialeNetzwerkebietenzahlreicheneueMöglichkeitenderKommunikation. Menschenkönnensichweltweit,sekundenschnellundrelativkostengünstigvernetzen,verständigenundaustauschen.NebendiesengroßenVorzügenbergen sozialenetzwerkeaberauchrisikenfürdienutzerinnenundnutzer.oftverstoßendiebetreiberderplattformengegenbestehenderechtlicheregelungen desdatenschutzes.medienberichtenzufolgefindeninsozialennetzwerken zunehmendpräventiveermittlungendersicherheitsbehördenstatt.zudemistzu beobachten,dasseinestetigsteigendezahlvonprivatunternehmeninsozialen NetzwerkennachPersonenundProfilenzuunterschiedlichen zumeistwirtschaftlichen Zweckensuchen,umdiedortgemachtenAngabenauszuwerten. EineraktuellenStudiederStiftungWarentestzufolgeweisenachtderzehngrößtensozialenNetzwerkeerheblicheMängelbeimDatenschutzundbeiderDatensicherheitauf.AuchdiejüngsteAnkündigungvonFacebook,zukünftigohnedie datenschutzrechtlichnotwendigeneinwilligungendiedatenderachtmillionen bundesdeutschennutzerinnenundnutzermitanderenunternehmenteilenzu wollen,istausdatenschutz-wieauchverbraucherschutzsichtinakzeptabel.angesichtsdervonverbraucher-wiedatenschützernschonseitlängerembeklagtenerheblichengefahrensozialernetzwerkefürdiegrundrechtedernutzerinnenundnutzerbedarfeseinerüberarbeitungundbereichsspezifischenpräzisierungdergesetzlichenbestimmungen.zwischendenprivatenanbieternund deneinzelnennutzerinnenundnutzernbestehteinerheblichesmachtungleichgewicht.vielenutzerinnenundnutzerwissennichtumdiedatenschutzrisiken unddiemöglichkeitendesselbstschutzes.dasistnichtnureinproblem,dasdie jüngeregenerationbetrifft.wirbrauchendeshalbeineumfassendeaufklärung überrisikenundschutzmöglichkeitenunddieverstärkteförderungvon Medienkompetenz,diealleGenerationenanspricht.DarüberhinausisteinwirksamerSchutzfürdenUmgangmitpersonenbezogenenInformationennotwendigundmussumfassendansetzen.HierdarfderStaatdieBürgerinnenundBürgernichtalleinlassen.VielmehristergrundrechtlichinderPflicht,gesetzliche VorkehrungenzumSchutzderGrundrechtederbetroffenenNutzerinnenund Nutzer zu treffen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode II. Der Deutsche Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf, 1.einenGesetzentwurfmitderÜberarbeitungdereinschlägigenGesetzesbestimmungen (u.a.telekommunikationsgesetz,telemediengesetz,bundesdatenschutzgesetz)mitdemzielvorzulegen,insbesonderedenschutzvon persönlichendatenundinformationeninsozialennetzwerkenunterberücksichtigungderneuerenrechtsprechungdesbundesverfassungsgerichtsumfassend zu gewährleisten; 2. normenklare rechtliche Bestimmungen zu schaffen im Hinblick auf einestrengebeschränkungderzugriffsmöglichkeitenvonsicherheitsbehörden auf soziale Netzwerke, dieverpflichtungderanbieterzurumfassendenaufklärungübermögliche Risiken für persönliche Informationen, dieverpflichtungderanbieter,vorsorgezutreffen,dassdieverarbeitung vonpersonenbezogenendatendrittervermiedenwirdundaufdieentsprechenden Risiken für die Rechte Dritter eindeutig hingewiesen wird, diegewährleistungeinernutzerfreundlicheneinstellbarkeitderdatenschutzpräferenzenu.a.durchmaßnahmendessog.privacybydesignoder durch datenschutzfördernde Technologien, dieverpflichtendegeltungdeskopplungsverbotsauchbeinichtmarktbeherrschenden Unternehmen, diesicherstellungdeserfordernissesderdurchgehendeninformierten Vorab-Einwilligung (Opt-In)indieVerarbeitungundWeitergabepersönlicher Daten, diegewährleistungeinerhohentransparenzfürdienutzerinnenundnutzer bezüglich Inhalt, Umfang und Zwecke der Verarbeitung ihrer Daten, VerpflichtungenderAnbieterzuerhöhtenSicherheitsvorkehrungenfür diebeiihnenbestehenden,dienutzerinnenundnutzerbetreffendendatenbestände,diedembesonderenschutzbedarfdieserdatenangemessen Rechnung tragen, diegewährleistungweitergehendereinflussrechteeinschließlichdes RechtsderNutzerinnenundNutzeraufLöschungdervonihneneingestellten Daten, MaßnahmenzurGewährleistungdesangemessenenSchutzesvonKindern und Jugendlichen bei der Nutzung von sozialen Netzwerken; 3.aufdieAnbietersozialerNetzwerkeinDeutschlandeinzuwirken,gemeinsam mitverbraucherschutzverbändenunddendatenschutzbeauftragtendesbundesundderländerzusätzlichselbstverpflichtungeneinzugehen,dieggf. speziellereundeinenhohenstandarddesschutzespersönlicherdatenund Informationen gewährleistende Regelungen enthalten; 4.beiderEuropäischenKommissionaufeinestrengePrüfungderWirksamkeit derbestimmungendessafe-harbor-abkommenshinzuwirkenundsichin AbhängigkeitdesErgebnissesderPrüfungggf.füreineAufhebungundNeuverhandlung einzusetzen; 5.aufeuropäischerEbeneimRahmenderVerhandlungenübereinDatenaustauschabkommenmitdenUSAdaraufhinzuwirken,dasseinallgemeinhoher SchutzstandardfürdieZulässigkeitderÜbermittlungpersonenbezogener Daten festgelegt wird; 6.inAbstimmungmitdenBundesländerneinKonzeptzurStärkungder Medienkompetenzvorzulegen,welchesmöglichstalleAltersklassenund BildungsangeboteerfasstunddieAufklärungüberRisikensozialerNetz-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1589 werke,diedamiteinhergehendendatenschutzrechteunddiemöglichkeiten des Selbstschutzes der Nutzerinnen und Nutzer zum Ziel hat. Berlin, den 4. Mai 2010 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung 1.SozialeNetzwerkewieStudiVZoderFacebookzählenzudenmeistgenutzten KommunikationsanwendungenimInternet.IhreNutzungdientinersterLinie derkommunikation,derkontaktpflegeunddeminformationsaustauschmitanderen Nutzerinnen und Nutzern. NachneuerenrepräsentativenUmfragennutzen30MillionenBürgerinnenund BürgerinDeutschlandsozialeNetzwerke.HinterallengroßenAnbieter-PlattformenstehengroßeUnternehmen:StudiVZ,SchülerVZundMeinVZgehören zurverlagsgruppeholtzbrinck,dasportalwer-kennt-wenzurrtlgroup, LokalistenzuProSiebenSat.1,MySpacezumMedienmogulRupertMurdoch, MicrosofthältAnteileanFacebook,einNetzwerk,dasnacheigenenAngaben indeutschlandderzeitvonrundachtmillionennutzerinnenundnutzer,weltweit von über 400 Millionen genutzt wird. DerDeutscheBundestagerkenntdieVorzügeunddasPotentialsozialerNetzwerkeimInternetan.SiebietenneueFormenderschnellenVernetzungund KommunikationundsindfürvieleMenschenlängstBestandteilihreralltäglichenInformations-undKommunikationsroutinegeworden.Siestehennahezu allenbürgerinnenundbürgernzurnutzungoffenundsindindenstandardanwendungenüberwiegendkostenlos.siebietenauchneuemöglichkeitender politischenkommunikationundfürdemokratischediskurse.zudenunterschiedlichstenzweckenwirdderaustausch zumteilinechtzeit ermöglicht. SozialeNetzwerkeersetzenoderverlagernteilweisedieBegegnungvonMenschenindasInternet.SiekönnendieinderrealenWeltwieauchdiebeibestehendenMedien (Post,Telekommunikation, )BeschränkungenderAusdrucksmöglichkeitenteilweisekompensierenoderüberwindenhelfen,führen MenschenweltweitzusammenunderfüllendamiteinewichtigesozialeFunktionundsindTeildergeschütztenGrundrechtsausübungderBürgerinnenund Bürger. BezüglichderAngeboteundderNutzungvonsozialenNetzwerkenundder ihnen freiwillig zurverfügunggestelltendatenistzubeobachten,dasssich derumgangmitpersonenbezogenendatenauffundamentaleweiseverändert. IhremFunktionsprinzipnachdienendieseNetzwerkedervereinheitlichten,zumeistindividuellnichtmehrnäherfestlegbarenVeröffentlichungeinerVielzahl persönlicherinformationengegenübereinemmehroderwenigerfestgelegten Personenkreis.DieanbieterseitigenVoreinstellungenzielendabeizumeistauf eineumfassendeerhebung,längerfristigespeicherungundveröffentlichung einermöglichstbreitenpalettepersönlicherinformationen.dabeiwerdenteilweiseauchdiedatenvonnichtnutzernerhobenundverarbeitet.dieimalltag sonstmögliche,jenachgegenüberinartundumfangunterschiedlicheweitergabepersönlicherinformationenentfälltinsozialennetzwerkenweitgehend. DieFlüchtigkeitalltäglicherLebensäußerungenistdurchdiedigitaleErfassung iminternetweitgehendaufgehoben.diesesindvielmehrsystematischundüber lange Zeiträume in Profilen zusammenführbar.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DerzeitbasierendieGeschäftsmodellederAnbieterallergroßensozialenNetzwerkeaufderNutzungalleranfallendenDaten,überderenVerarbeitungdie Werbeeinnahmen generiert werden. DievonprivatenAnbieternbereitgestelltenNetzwerkewerdenalsoangeboten, umpotentiellsämtlicheaufihrenplattformenstattfindendenaktivitäteneinschließlichder vermeintlichinternen KommunikationenderNutzerinnen undnutzerzuregistrierenundzukommerziellenzweckenalleinoderimaustausch mit anderen Unternehmen verwerten zu können. 2.DerDeutscheBundestagweistvordiesemHintergrund,nebendenzweifellos vorhandenenvorzügenundpotentialen,welchedienutzungvonsozialennetzwerkenbieten,aufdieimzusammenhangmitdiesernutzungstehendengefahrenfürdienutzerinnenundnutzerhin.derzunehmendegebrauchsozialer NetzwerkedurchweiteKreisederBevölkerungbirgtsowohlgesellschaftliche alsauchindividuellerisiken.geradekinderundjugendlichenutzensoziale NetzwerkeweitmehralsandereAltersgruppenundkönnendaherbesonders starkbetroffenwerden,wennsiediemöglichenfolgenihreraktivitätennicht hinreichendeinschätzenkönnenundnichtübereineausreichendemedienkompetenzverfügen.daswissenumdierisikenunddiemöglichkeitendesselbstschutzesbeisozialennetzwerkenistaberdurchallegenerationenhinwegnoch nichtweitverbreitet.eineförderungdieseswissensmussdeshalbbeiallen Altersschichten ansetzen. ZwarkostetderZugangzusozialenNetzwerkendieNutzerinnenundNutzerzumeistnichts,einenPreishatsietrotzdem.NutzerinnenundNutzerzahlenihn durchdieverwertungihrerpersönlichendaten,ihrervorlieben,ihresaufenthaltsortesundihrerkontaktezukommerziellenzweckendurchanbieterund Partnerunternehmen.DieNutzungsozialerNetzwerkenachganzindividuellen Präferenzen,insbesondereimHinblickaufdenSchutzdereigenenDatenund Informationen,istfürdieNutzerinnenundNutzeraufgrundoftmalsunklarer odersichhäufigändernderallgemeinergeschäftsbedingungenmeistnur schwerrealisierbar.ausverbrauchersichtsinddienutzerinnenundnutzeraufgrunddesinformationellenungleichgewichtsdeutlichimnachteil.reichweite undmöglichewirkungenderverarbeitungihrerpersönlichendatenundinformationensindfürsiekaumzuüberschauen.individuelleanpassungenderbedingungensindoftmalsnichtmöglichoderführenzumausschlussausdem Netzwerk. MitderVerarbeitungsämtlicheranfallenderDatenzukommerziellenZwecken wächstbeidenzumteilimauslandansässigenunternehmeneinerhebliches WissenspotentialüberdieNutzerinnenundNutzer,daserheblicheManipulations-undMissbrauchsgefahrenbirgt.DasInteressedesZugriffsaufdieseWissensbeständeseitens (auchausländischer)sicherheitsbehördenwieauchprivaterunternehmenistdeutlichgestiegen.dieinformationsdichtederprofilevon PersonenübertrifftwegenderVielfaltdersichbietendenInformationenoftmals andere bislang genutzte Erkenntnisquellen um ein Vielfaches. DerDeutscheBundestagfordertnebeneinerverbessertenInformationspolitik vonseitenderunternehmenundeinerverbessertenvermittlungvonmedienkompetenzvordiesemhintergrundvonderbundesregierungeinegrundlegende ModernisierungdereinschlägigengesetzlichenBestimmungen.SozialeNetzwerkebedürfeneinerdifferenzierendengesetzlichenRegelung.Aufgrundder VielfaltdermöglichenNutzungenprivatbetriebenersozialerNetzwerkeundder damitverfügbarenpersonenbeziehbareninformationensindeinevielzahlvon Grundrechten berührt. DerDeutscheBundestagsiehtinnormenklarengesetzlichenRegelungenzusozialenNetzwerkeneinewichtigeMaßnahmezurGewährleistungdesVertrauens indieintegritätundsicherheitdernutzungpersonalisierteranwendungenim

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1589 Internet.DieGewährleistungdiesesVertrauensstelltnichtnurfürdieNutzerinnenundNutzer,sondernzugleichauchfürdieAnbietereinenentscheidenden Mehrwertdar.ErstdasVertrauenderNutzerinnenundNutzerinDatenschutz unddatensicherheitermöglichteinennachhaltigenbetriebsozialernetzwerke. EinenkritischenUmgangmitsozialenNetzwerkenmüssenallerdingsauchdie NutzerinnenundNutzerselbstleisten.HiersindnebendenzuständigenBundesstelleninsbesondereauchSchulenundWeiterbildungsstättengefragt,über allealtersschichtenhinwegüberdiechancenundrisikendernutzungsozialer Netzwerkezuinformieren,überRechteaufzuklären,MedienkompetenzzufördernunddenUmgangmitneuenKommunikations-,Vernetzungs-undInformationsmöglichkeiten in die Vermittlung ihrer Inhalte einzubauen.

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