Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher in Baden-Württemberg

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. aus welchem Grund die Arbeit von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern wichtig ist; 2. an wie vielen Kliniken (somatisch/psychiatrisch) in Baden-Württemberg derzeit Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher ihrer Kenntnis nach tätig sind; 3. ob nach ihrer Kenntnis Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher in anderen Bundesländern flächendeckend vorhanden sind; 4. inwiefern ihr bekannt ist, wie die Regelungen zur Einrichtung von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern in anderen Bundesländern gestaltet sind und wie sie diese bewertet; 5. ob sie Notwendigkeit für eine weitere Verbreitung von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern im Land sieht; 6. ob sich die AG Patientinnen und Patienten bereits mit dem Thema Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher befasst hat; 7. wie die Kliniken eine flächendeckende Einrichtung von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern unterstützen könnten; 8. welche Möglichkeiten sie sieht, um zu einer Qualifikation und Vernetzung von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern im Land beizutragen; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 II. eine Initiative zur flächendeckenden Etablierung von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern an allen Kliniken im Land zu ergreifen und dabei die Beteiligung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft anzustreben Sitzmann und Fraktion Schmiedel und Fraktion Begründung Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher sind unabhängige und meist ehrenamtlich tätige Ansprechpersonen für Patientinnen und Patienten im Krankenhaus. Sie beraten diese im Beschwerdefall und vertreten ihre Anliegen gegenüber dem Krankenhaus. Sie verbessern die Kommunikation zwischen Patientinnen und Patienten und dem Krankenhauspersonal, helfen bei der Umsetzung des Fehlermanagements und erhöhen damit die Patientensicherheit. In vielen Bundesländern sind Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher bereits Standard und teilweise auch gesetzlich vorgeschrieben. Ziel soll es sein, mit Hilfe einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Landesregierung und Baden-Württembergischer Krankenhausgesellschaft einen Impuls zur flächendeckenden Einrichtung von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern zu geben. Wünschenswert wäre es, dass in jeder baden-württembergischen Klinik Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher als Anlaufstelle bei Fragen, Wünschen und Beschwerden von Krankenhauspatienten zur Verfügung stehen. Stellungnahme Mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 Nr /15/7405 nimmt das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. aus welchem Grund die Arbeit von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern wichtig ist; Zu I. 1.: Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher sind eine wichtige Kommunikationsschnittstelle zwischen Patientinnen und Patienten und dem Krankenhaus. Sie stehen den Patientinnen und Patienten sowie ihren Angehörigen als unabhängige Ansprechpartnerinnen und -partner für ihre Belange und Wünsche, aber auch für Kritik zur Verfügung. Sie unterstützen Patientinnen und Patienten bei Problemen und Beschwerden gegenüber dem Krankenhaus und vertreten deren Anliegen. Für die Krankenhäuser können sie wichtige Hinweise auf Problemlagen zur Qualitätssicherung geben. Gerade für die aktuellen Herausforderungen in den Krankenhäusern, wie z. B. der demografische Wandel oder Menschen mit Demenz im Krankenhaus, sind Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher und ihre Arbeit von großem Wert. 2

3 2. an wie vielen Kliniken (somatisch/psychiatrisch) in Baden-Württemberg derzeit Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher ihrer Kenntnis nach tätig sind; Zu I. 2.: Im Bereich der psychiatrischen Versorgung waren schon bisher an den sieben Zentren für Psychiatrie Patientenfürsprecherinnen bzw. Patientenfürsprecher bestellt. 9 Abs. 1 Satz 1 des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Psychisch-Kranken- Hilfe-Gesetzes bestimmt nun verpflichtend, dass in jedem Stadt- und Landkreis für die psychisch Kranken ein Patientenfürsprecher bzw. eine Patientenfürsprecherin zu bestellen ist. Die Stadt- und Landkreise, die die Patientenfürsprecherinnen bzw. Patientenfürsprecher zu bestellen haben, sind hier derzeit noch in der Umsetzung. Bei den somatischen Krankenhäusern ist die Situation sehr heterogen. Manche Krankenhäuser wie z. B. die Kreiskliniken Esslingen oder die Universitätsklinik Tübingen haben bereits mehrere Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher bestellt und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. An den meisten somatischen Krankenhäusern in Baden-Württemberg sind aber Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher noch nicht bestellt. 3. ob nach ihrer Kenntnis Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher in anderen Bundesländern flächendeckend vorhanden sind; 4. inwieweit ihr bekannt ist, wie die Regelungen zur Einrichtung von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern in anderen Bundesländern gestaltet sind und wie sie diese bewertet; Zu I. 3. und I. 4.: Die rechtlichen Grundlagen in den anderen Bundesländern sind unterschiedlich. Bayern versucht eine flächendeckende Bestellung von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern im Wege einer Vereinbarung zwischen dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und der bayerischen Krankenhausgesellschaft zu realisieren. Andere Länder wie z. B. Berlin, Brandenburg und das Saarland haben landesgesetzliche Verpflichtungen für die Bestellung geschaffen; Niedersachsen hat eine derartige Regelung ab dem Jahr 2016 angekündigt. Über den tatsächlichen Umfang der Bestellung von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern in den anderen Ländern liegen dem Sozialministerium keine Informationen vor. Das Sozialministerium präferiert wie Bayern eine freiwillige Vereinbarung zwischen dem Sozialministerium als zuständigem Ministerium und der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft. Voraussetzung für eine solche freiwillige Vereinbarung ist aber, dass die Krankenhäuser vom Wert der Tätigkeit der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher überzeugt sind und daraus einen Nutzen für das eigene Krankenhaus ableiten können. Eine gesetzliche Regelung ist dann entbehrlich. 5. ob sie Notwendigkeit für eine weitere Verbreitung von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern im Land sieht; Zu I. 5.: Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit für eine weitere Verbreitung von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern im Land. 6. ob sich die AG Patientinnen und Patienten bereits mit dem Thema Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher befasst hat; Zu I. 6.: Am 26. Februar 2014 hat sich die Arbeitsgruppe Patientinnen und Patienten, deren Arbeit wissenschaftlich begleitet wird, konstituiert. Die Arbeitsgruppe soll ihre Ar- 3

4 beit unter der Moderation des Sozialministeriums unmittelbar auf die Patientinnen und Patienten als Akteurinnen und Akteure fokussieren und diese als Expertinnen und Experten für Gesundheit einbeziehen. Aufgabe der AG ist es, die Erfahrungen und Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten sowie vor allem die daraus abgeleiteten Bedarfe unmittelbar herauszuarbeiten und hieraus im Dialog von Patientinnen und Patienten, Leistungserbringern und Kostenträgern Maßnahmen für eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung abzuleiten. Die Arbeitsgruppe Patientinnen und Patienten hat nun als konkretes Projekt die Unterstützung von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern im Krankenhaus vorgesehen. Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher sind zum überwiegenden Teil ehrenamtlich tätig. Daraus resultiert ein sehr unterschiedlicher Kenntnisstand über die Strukturen und Abläufe in den Krankenhäusern sowie ihre konkreten Aufgaben und Einflussmöglichkeiten. Damit die Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher durch ihre Arbeit eine möglichst gute Wirkung entfalten, ist es daher erforderlich, diese entsprechend zu qualifizieren und ihnen eine Bildungsmöglichkeit anzubieten, ohne dadurch Zugangshürden aufzubauen. Die AG Patientinnen und Patienten hat daher eine curriculare Bildungsmaßnahme für Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher entwickelt, wobei dem Ehrenamt dadurch Rechnung getragen werden soll, dass die Teilnahme kostenfrei gestaltet wird. Es ist deshalb vorgesehen, diese Bildungsmaßnahme durch das Land im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in Form einer Anschubfinanzierung bis zum Ende des Jahres 2016 zu finanzieren. Der erste Kurs zur Umsetzung des Curriculums findet am 5. und 6. November 2015 statt. Im Bereich der Psychiatrie wird im Auftrag des Sozialministeriums eine kostenfreie Qualifizierungsmaßnahme für die in den neu einzurichtenden Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen ( 9 Abs. 2 PsychKHG) ehrenamtlich Tätigen angeboten. An dieser können neben Psychiatrieerfahrenen und Angehörigen psychisch Kranker auch die Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher teilnehmen. Die Qualifizierungen starten noch in diesem Jahr. 7. wie die Kliniken eine flächendeckende Einrichtung von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern unterstützen könnten; Zu I. 7.: Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) wirkt von Beginn an in der AG Patientinnen und Patienten mit und hat sich bei der Entwicklung der curricularen Bildungsmaßnahme aktiv beteiligt. Ferner werden die BWKG und die Krankenhäuser gefordert sein, die Umsetzung der Bildungsmaßnahme mit qualifizierten Referentinnen und Referenten zu unterstützen. Schlussendlich ist es Aufgabe der Krankenhäuser, geeignete Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher zu bestellen, zu qualifizieren und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Diese Aufgaben werden bei der Herbsttagung des Verbands der Krankenhausdirektoren in Baden-Württemberg, die am 19. und 20. Oktober stattfindet, thematisiert werden. 8. welche Möglichkeiten sie sieht, um zu einer Qualifikation und Vernetzung von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern im Land beizutragen; Zu I. 8.: Neben dem vorhandenen hohen ehrenamtlichen Engagement der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher sind eine möglichst gute Vorbereitung auf ihre Tätigkeit sowie weitere Fortbildungsangebote wesentliche Voraussetzungen für ein sinnvolles Wirken der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher. Neben der beschriebenen Entwicklung und Umsetzung der curricularen Bildungsmaßnahme wird sich das Sozialministerium dafür einsetzen, dass regelmäßige Fortbildungen für die Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher angeboten werden. 4

5 II. eine Initiative zur flächendeckenden Etablierung von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern an allen Kliniken im Land zu ergreifen und dabei die Beteiligung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft anzustreben. Zu II.: Wie unter I. beschrieben, hält das Sozialministerium die Bestellung von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern für ein notwendiges Instrument, um die hochwertige Patientenversorgung in Baden-Württemberg weiter zu verbessern. Es ist bereits damit begonnen worden, eine Vereinbarung mit der BWKG zur flächendeckenden Bestellung von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern zu erarbeiten. Altpeter Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren 5