S t a d t C h a m Cham, 05. Februar 2013

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1 S t a d t C h a m Cham, 05. Februar 2013 Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat, am Donnerstag, 14. Februar 2013, Uhr findet die 1. Sitzung des Städtischen Bau-, Wohnungs- und Verkehrsausschusses Cham im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses Cham, Marktplatz 2, Cham, statt. Hierzu werden Sie geladen. 1. Informationen Tagesordnung 2. Bauanträge: 2.1. Antrag des Herrn Hans-Jürgen Ederer zum Neubau eines Carports auf dem Grundstück Flst.Nr. 773/5 Gmkg. Altenmarkt, Laichstätter Weg 13a 2.2. Antrag der Eheleute Bernhard und Ivka Koller zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 122/130 Gmkg. Altenmarkt, Zur Tratt 2.3. Antrag des Herrn Xhevdet Berisha zum Anbau an die bestehende Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Flst.Nr. 2655/11 Gmkg. Cham, Drosselstr Antrag der Frau Sonja Seybold-Epting zum Wohnhausumbau und Neubau einer Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 172/3 Gmkg. Loibling, Anton-Bruckner-Str Antrag des Herrn Reinhard Serve zum Neubau eines Holz- und Lagerschuppens auf dem Grundstück Flst.Nr. 144/2 Gmkg. Windischbergerdorf, Heckenstr Antrag des Herrn Georg Wagner zum Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Flst.Nr Gmkg. Cham, Waldmünchener Str Antrag des Herrn Richard Seidl zum Anbau an einen bestehenden Milchvieh- Laufstall auf den Grundstücken Flst.Nrn. 437 und 473/1 Gmkg. Windischbergerdorf, Selling Antrag der HL Hochbau GmbH zum Neubau einer Wohnanlage auf dem Grundstück Flst.Nr. 870/10 Gmkg. Cham, Jahnstr Tektur der HL Hochbau GmbH zum Abbruch von zwei Wohnhäusern und Neubau Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 232 Gmkg. Cham, Propsteistr Antrag des Herrn Erich Achaz zur Errichtung einer Dachgaube auf dem Grundstück Flst.Nr. 750 Gmkg. Altenmarkt, Emanuelweg Antrag des Herrn Martin Dachs und der Frau Tanja Meindl zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 609/4 Gmkg. Cham, Galgenfeld Antrag der Eheleute Ludwig und Maria Heigl zum Anbau eines Heizungsraumes auf dem Grundstück Flst.Nr. 144 Gmkg. Windischbergerdorf, Buchbergstr Antrag der Eheleute Siegfried und Miriam Hausner zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück Flst.Nr. 705/2 Gmkg. Rhanwalting, Am Stockacker Antrag des Herrn Thomas Attenberger zum Neubau eines Milchvieh-Laufstalles auf dem Grundstück Flst.Nr Gmkg. Vilzing, Rissing 15

2 2 3. Vorbescheide gemäß Art. 71 BayBO: 3.1. Antrag des Herrn Markus Auer zum Bau eines Pferdestalles mit Koppeleinzäunung auf dem Grundstück Flst.Nr. 426 Gmkg. Altenmarkt, Prälat-Wolker-Str Antrag der Frau Gisela Pielmeier zur Renovierung und Aufstockung des bestehenden Wohnhauses (E+I) auf dem Grundstück Flst.Nr Gmkg. Altenmarkt, Steinbühlweg Antrag des Herrn Anton Weß zur Errichtung eines Anbaus an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Flst.Nr Gmkg. Cham, Haidbachstr Antrag der Eheleute Karlheinz und Luitgart Klingseisen zum Neubau eines Einfamilienhaus mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 376 Gmkg. Haderstadl, Hilm 3.5. Antrag des Herrn Helmut Kreutner zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit PV-Anlage für Eigenbedarf (Satteldach) auf dem Grundstück Flst.Nr. 150 Gmkg. Haderstadl, Haderstadl Antrag des Herrn Richard Seidl zur Errichtung eines überdachten Getreidelagers mit Befüllanlage und Schrotaufbereitung auf dem Grundstück Flst.Nr. 437 Gmkg. Windischbergerdorf, Selling 4. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG): 4.1. Abstufung der Gemeindeverbindungsstraße St.-Gunther-Straße, Flst.Nr und 2752 Gmkg. Cham, gemäß Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zu einer Ortsstraße 4.2. Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Flst.Nr. 512/1 Gmkg. Cham gemäß Art. 8 BayStrWG 5. Vollzug der Straßennamen- und Hausnummernsatzung der Stadt Cham: 5.1. Festsetzung eines Straßennamen für die Erschließungsstraße im Baugebiet Schachendorf-West 5.2. Festsetzung eines Straßennamen für die Erschließungsstraße im Baugebiet Gewerbegebiet Cham-Süd 6. Bekanntgabe von Auftragsvergaben 7. Anfragen Nr. 2: Antrag des Herrn Hans-Jürgen Ederer zum Neubau eines Carports auf dem Grundstück Flst.Nr. 773/5 Gmkg. Altenmarkt, Laichstätter Weg 13a Mit 11 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst: Der von Herrn Hans-Jürgen Ederer beantragte Neubau eines Carports auf dem Grundstück Flst.Nr. 773/5 Gmkg. Altenmarkt, Laichstätter Weg 13a, weicht von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Michelsdorf-Mitte, 8. Änderung ab (Pultdach statt Satteldach wie Hauptgebäude, Dachdeckung Trapezblech statt Ziegeldeckung rot, mittlere Wandhöhe 3,37 m statt 3,00 m). - Herr Stadtrat Griesbeck hat gemäß Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. -

3 3 Nr. 3: Antrag der Eheleute Bernhard und Ivka Koller zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 122/130 Gmkg. Altenmarkt, Zur Tratt Mit 12 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst: Der von den Eheleuten Bernhard und Ivka Koller beantragte Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 122/130 Gmkg. Altenmarkt, Zur Tratt, weicht von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Haidhäuser ab (Garagentorbreite 5,01 m statt 2,50 m, Kniestockhöhe ~1,10 m statt 0,75 m). - Herr Stadtrat Zitzmann hat gemäß Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. - Nr. 4: Antrag des Herrn Xhevdet Berisha zum Anbau an die bestehende Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Flst.Nr. 2655/11 Gmkg. Cham, Drosselstr. 8 Der von Herrn Xhevdet Berisha beantragte Anbau an die bestehende Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Flst.Nr. 2655/11 Gmkg. Cham, Drosselstr. 8, weicht von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Janahof- Ost, 3. Änderung ab (Überbauung der Baugrenze). Nr. 5: Antrag der Frau Sonja Seybold-Epting zum Wohnhausumbau und Neubau einer Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 172/3 Gmkg. Loibling, Anton- Bruckner-Str. 13 Der von Frau Sonja Seybold-Epting beantragte Wohnhausumbau und Neubau einer Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 172/3 Gmkg. Loibling, Anton-Bruckner- Str. 13, weicht von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Loibling-Nordwest ab (Überschreitung der Baugrenze, Garage mit Flachdach statt Pultdach mit 5-10 ). Nr. 6: Antrag des Herrn Reinhard Serve zum Neubau eines Holz- und Lagerschuppens auf dem Grundstück Flst.Nr. 144/2 Gmkg. Windischbergerdorf, Heckenstr. 2 Der von Herrn Reinhard Serve beantragte Neubau eines Holz- und Lagerschuppens auf dem Grundstück Flst.Nr. 144/2 Gmkg. Windischbergerdorf, Heckenstr. 2, weicht von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Windischbergerdorf-West ab (Überbauung der Baugrenze, Nebengebäude in Holzausführung statt Massivausführung, Pultdach statt Satteldach).

4 4 Nr. 7: Antrag des Herrn Georg Wagner zum Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Flst.Nr Gmkg. Cham, Waldmünchener Str. 12 Gegen den Antrag des Herrn Georg Wagner zum Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Flst.Nr Gmkg. Cham, Waldmünchener Str. 12, werden keine Einwände erhoben. Nr. 8: Antrag des Herrn Richard Seidl zum Anbau an einen bestehenden Milchvieh- Laufstall auf den Grundstücken Flst.Nrn. 437 und 473/1 Gmkg. Windischbergerdorf, Selling 6 Gegen den Antrag des Herrn Richard Seidl zum Anbau an einen bestehenden Milchvieh-Laufstall auf den Grundstücken Flst.Nrn. 437 und 473/1 Gmkg. Windischbergerdorf, Selling 6, werden keine Einwände erhoben. Nr. 9: Antrag der HL Hochbau GmbH zum Neubau einer Wohnanlage auf dem Grundstück Flst.Nr. 870/10 Gmkg. Cham, Jahnstr. 10 Mit 7 : 6 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst: Dem Antrag der HL Hochbau GmbH zum Neubau einer Wohnanlage auf dem Grundstück Flst.Nr. 870/10 Gmkg. Cham, Jahnstr. 10, wird wegen der fehlenden Stellplätze nicht zugestimmt. Die nach der Garagen- und Stellplatzsatzung notwendigen Stellplätze sind nachzuweisen. Der Erlass einer Abstandsflächensatzung nach Art. 6 Abs. 7 BayBO wird abgelehnt. Eine Abstandsflächensatzung erscheint nicht geeignet, Defizite in der Planung für die Bebauung nur eines derzeit (fast) unbebauten Grundstücks nachträglich zu sanktionieren. Nr. 10: Tektur der HL Hochbau GmbH zum Abbruch von zwei Wohnhäusern und Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 232 Gmkg. Cham, Propsteistr. 50 Gegen die Tektur der HL Hochbau GmbH zum Abbruch von zwei Wohnhäusern und zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 232 Gmkg. Cham, Propsteistr. 50, werden keine Einwände erhoben. Die historische, städtische Mauer ist in ihrem ursprünglichen Zustand wieder zu errichten.

5 5 Nr. 11: Antrag des Herrn Erich Achaz zur Errichtung einer Dachgaube auf dem Grundstück Flst.Nr. 750 Gmkg. Altenmarkt, Emanuelweg 1 Die von Herrn Erich Achaz beantragte Errichtung einer Dachgaube auf dem Grundstück Flst.Nr. 750 Gmkg. Altenmarkt, Emanuelweg 1, weicht von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Michelsdorf-Mitte ab (Ansichtsfläche Gaube 6,3 m² statt 1,5 m²). Nr. 12: Antrag des Herrn Martin Dachs und der Frau Tanja Meindl zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 609/4 Gmkg. Cham, Galgenfeld 1 Der von Herrn Martin Dachs und Frau Tanja Meindl beantragte Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 609/4 Gmkg. Cham, Galgenfeld 1, weicht von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Galgenfeld ab (Überbauung der Baugrenze mit Garage ca. 3 m, Dachneigung 15 statt 19-23, Dachüberstand Ortgang 1,30 m statt 0,80 m, Balkonüberdachung 2,50 m statt 1,60 m, Höhe Stützmauer 1,60 m statt 1,25 m). Nr. 13: Antrag der Eheleute Ludwig und Maria Heigl zum Anbau eines Heizungsraumes auf dem Grundstück Flst.Nr. 144 Gmkg. Windischbergerdorf, Buchbergstr. 5 Der von den Eheleute Ludwig und Maria Heigl zum Anbau eines Heizungsraumes auf dem Grundstück Flst.Nr. 144 Gmkg. Windischbergerdorf, Buchbergstr. 5, weicht von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Windischbergerdorf-West ab (Überbauung der Baugrenze). Nr. 14: Antrag der Eheleute Siegfried und Miriam Hausner zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück Flst.Nr. 705/2 Gmkg. Rhanwalting, Am Stockacker Gegen den Antrag der Eheleute Siegfried und Miriam Hausner zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück Flst.Nr. 705/2 Gmkg. Rhanwalting, Am Stockacker, werden keine Einwände erhoben. Ein Eingrünungsplan M 1:200 ist noch nachzureichen.

6 6 Nr. 15: Antrag des Herrn Thomas Attenberger zum Neubau eines Milchvieh-Laufstalles auf dem Grundstück Flst.Nr Gmkg. Vilzing, Rissing 15 Gegen den Antrag des Herrn Thomas Attenberger zum Neubau eines Milchvieh- Laufstalles auf dem Grundstück Flst.Nr Gmkg. Vilzing, Rissing 15, werden keine Einwände erhoben. Nr. 16: Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Markus Auer zum Bau eines Pferdestalles mit Koppeleinzäunung auf dem Grundstück Flst.Nr. 426 Gmkg. Altenmarkt, Prälat-Wolker-Str. 5 Mit 9 : 4 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst: Gegen den Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Markus Auer zum Bau eines Pferdestalles mit Koppeleinzäunung auf dem Grundstück Flst.Nr. 426 Gmkg. Altenmarkt, Prälat-Wolker-Str. 5, werden keine Einwände erhoben. Nr. 17: Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO der Frau Gisela Pielmeier zur Renovierung und Aufstockung des bestehenden Wohnhauses (E+I) auf dem Grundstück Flst.Nr Gmkg. Altenmarkt, Steinbühlweg 27 Gegen den Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO der Frau Gisela Pielmeier zur Renovierung und Aufstockung des bestehenden Wohnhauses (E+I) auf dem Grundstück Flst.Nr Gmkg. Altenmarkt, Steinbühlweg 27, werden keine Einwände erhoben. Nr. 18: Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Anton Weß zur Errichtung eines Anbaus an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Flst.Nr Gmkg. Cham, Haidbachstr. 21 Der Antrag wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. Nr. 19: Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO der Eheleute Karlheinz und Luitgart Klingseisen zum Neubau eines Einfamilienhaus mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 376 Gmkg. Haderstadl, Hilm Gegen den Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO der Eheleute Karlheinz und Luitgart Klingseisen zum Neubau eines Einfamilienhaus mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 376 Gmkg. Haderstadl, Hilm, werden keine Einwände erhoben.

7 7 Nr. 20: Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Helmut Kreutner zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit PV-Anlage für Eigenbedarf (Satteldach) auf dem Grundstück Flst.Nr. 150 Gmkg. Haderstadl, Haderstadl 31 Dem Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Helmut Kreutner zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit PV-Anlage für Eigenbedarf (Satteldach) auf dem Grundstück Flst.Nr. 150 Gmkg. Haderstadl, Haderstadl 31, wird zugestimmt, sofern es nach 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem landwirtschaftlichem Betrieb dient. Nr. 21: Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Richard Seidl zur Errichtung eines überdachten Getreidelagers mit Befüllanlage und Schrotaufbereitung auf dem Grundstück Flst.Nr. 437 Gmkg. Windischbergerdorf, Selling Mit 12 : 1 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst: Gegen den Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Richard Seidl zur Errichtung eines überdachten Getreidelagers mit Befüllanlage und Schrotaufbereitung auf dem Grundstück Flst.Nr. 437 Gmkg. Windischbergerdorf, Selling, werden vorbehaltlich der Zustimmung durch das Wasserwirtschaftsamt keine Einwände erhoben. Nr. 22: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Abstufung der Gemeindeverbindungsstraße St.-Gunther-Straße, Flst.Nr und 2752 Gmkg. Cham, gemäß Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zu einer Ortsstraße Die Gemeindeverbindungsstraße St.-Gunther-Straße, Flst.Nr und 2752 Gmkg. Cham, wird gemäß Art. 7 Abs. 1 i.v.m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zu einer Ortsstraße abgestuft. Die Verwaltung wird beauftragt, das Abstufungsverfahren durchzuführen. Nr. 23: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Flst.Nr. 512/1 Gmkg. Cham gemäß Art. 8 BayStrWG Mit 11 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst: Der öffentliche Feld- und Waldweg Flst.Nr. 512/1 Gmkg. Cham wird gemäß Art. 8 Abs. 1 BayStrWG eingezogen. Dieser Weg hat jede Verkehrsbedeutung verloren. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einziehung zu verfügen.

8 8 Nr. 24: Vollzug der Straßennamen- und Hausnummernsatzung der Stadt Cham; Festsetzung eines Straßennamen für die Erschließungsstraße im Baugebiet Schachendorf-West Mit 12 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst: Die Erschließungsstraße im Baugebiet "Schachendorf-West" erhält den Namen Schmidfeldstraße. Nr. 25: Vollzug der Straßennamen- und Hausnummernsatzung der Stadt Cham; Festsetzung eines Straßennamen für die Erschließungsstraße im Baugebiet Gewerbegebiet Cham-Süd Mit 12 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst: Die Erschließungsstraße im Baugebiet "Gewerbegebiet Cham-Süd" erhält den Namen Bürgermeister-Schwinghammer-Straße.