Protokoll der 14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 08. Januar 2013

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1 Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin/Jugendhilfeausschuss Protokoll der 14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 08. Januar 2013 Ort : Rathaus Lichtenberg, Ratssaal, Möllendorffstraße 6, Berlin Dauer der Sitzung : Uhr bis 21:20 Uhr Leitung : Frau Zimmer 1. Bestätigung der Tagesordnung Frau Zimmer: Ifad hat abgesagt, da die Auswertung der Studie noch nicht fertig ist; der TOP 4 entfällt somit; sobald Rückmeldung vorliegt, erneute Beratung zur Aufnahme in unsere Tagesordnung; einstimmig beschlossen 2. Fragestunde für Kinder und Jugendliche Es sind keine Kinder und/oder Jugendlichen anwesend. 3. Protokoll der Sitzung vom Das Protokoll der Sitzung vom wurde ohne Änderungen beschlossen. 4. Schwerpunktthema Entfällt gemäß Beschlussfassung über die Tagesordnung (siehe TOP 1) 5. Bericht des Bezirksamtes Frau Emmrich berichtete zum TOP. Der Bericht wurde in schriftlicher Form an die Ausschussmitglieder verteilt. Herr Zeddies erläuterte eine Beschlussempfehlung zu weiteren Anträgen auf Unterstützung von Erholungsmaßnahmen (FAN e.v., 2.100,00 für Familienerholung) Abstimmung: 12:0:1 Frau Elsaßer erläuterte den ebenfalls schriftlich vorgelegten 4. Quartalsbericht für die Tätigkeit der Koordination für Kinder- und Jugendbeteiligung. 6. Berichte der AG nach 78 SGB VIII und anderer Gremien Frau Seidel und Herr Wächter berichteten vom LAP Lichtenberg Mitte. Frau Emmrich ergänzte, dass die Zuwendungsbescheide für 2013 erteilt worden sind. Frau Meyer berichtete vom Bezirksschulbeirat, Herr Hoffmann ergänzte. Frau Emmrich berichtete, dass das Bündnis für Jugendschutz in einer der Arbeitsgruppen des neu gegründeten Präventionsrates Lichtenberg aufgegangen ist; eine Teilnahme von JHA-Mitgliedern wäre weiterhin möglich allerdings finden diese Treffen meist tagsüber statt. Der JHA wird sich in der nächsten Sitzung dazu verständigen. Herr Zeddies berichtete von der Strategischen Steuerungsrunde zum bezirklichen Rahmenkonzept Schule-Jugendhilfe; nächste Sitzung wird noch im Januar sein. Dann könne sich der JHA damit beschäftigen (geplant ist April siehe TOP 8). 1

2 7. Drucksachen der BVV 7.1 Bezirksfinanzen kinderleicht erklärt DS/0415/VII Frau Seidel begründete den Antrag für die einreichende Fraktion. Es folgte eine Diskussion. Herr Hönicke beantragte Kindertagesstätten und zu streichen. Herr Gührs beantragte Überweisung in die AG 78 Kita. Der Antrag wurde nach Diskussion wieder zurückgezogen. Frau Gerstädt beantragte jegliche Alterseinschränkung zu streichen. Abstimmung: 6:3:2 Die Drucksache soll der BVV in folgender geänderten Fassung zur Beschlussfassung empfohlen werden: Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat für die Erarbeitung einer Broschüre einzusetzen, die die Bezirksfinanzen für Kinder darstellt und erklärt. Ziel ist eine einfache, dennoch umfassende und ansprechende Publikation, die als Grundlage für das Thema genutzt werden kann. Die Geschichte und die Aufgaben der Berliner Bezirke sollen darin ebenfalls beleuchtet werden. 7.2 Zielvereinbarung Personal DS/0446/VII Frau Emmrich berichtete über die Verabschiedung des Gesamtkonzepts im Bezirksamt vom gleichen Tag. In der Gesamtvorlage hat sich im Jugendbereich nichts im Vergleich zum Zwischenbericht verändert. Allerdings herrscht nunmehr im Bezirksamt Einigkeit über die Entfristung von Stellen, vor allem im regionalen sozialen Dienst. Frau Zimmer empfiehlt die Kenntnisnahme des Zwischenberichts, da der Abschlussbericht von der BVV am 24. Januar sicher erneut in alle Fachausschüsse überwiesen werden wird. 7.3 Fahrplan Jugendhilfe erstellen DS/0550/VII Herr Lotarewicz begründete den Antrag für die einreichenden Fraktionen. Es folgte eine ausführliche Diskussion. Frau Zimmer schlug vor, im ersten Satz zu eröffnen durch fortzusetzen zu ersetzen. Des Weiteren soll gestrichen werden, dass Regeln und Verfahren für eine mögliche Übertragung erarbeitet werden, da dies zunächst einer ergebnisoffenen Diskussion zur Zukunft der kommunalen JFE widerspricht. Im Übrigen sei Satz 2 für eine Beschlussfassung durch die BVV überflüssig, da sich der JHA bei Beschlussfassung über die vom JHA-Vorstand geplanten Schwerpunktthemen bereits mehrfach mit diesem Thema befassen wird. Frau Zimmer bittet daher, die Abstimmung auf TOP 8 nach Beschlussfassung über die Schwerpunktthemen zu verschieben. Dagegen gibt es keinen Widerspruch. 7.4 Anmeldung zur Investitionsplanung DS/0557/VII Frau Emmrich erläuterte den Entwurf der Anmeldung zur Investitionsplanung und ging insbesondere auf das Thema Kita-Neubau ein. Es folgte eine kurze Diskussion ohne Änderungsanträge. Der JHA empfiehlt dem federführenden Hauptausschuss die Drucksache in der vorliegenden Fassung der BVV zur Beschlussfassung zu empfehlen. Abstimmung: 9:0:4 2

3 8. Bericht der Ausschussvorsitzenden Schwerpunktthemen 2013 Frau Zimmer erläuterte den mit der Einladung versandten Vorschlag des Vorstandes zur Jahresplanung 2013 sowie den Verzicht auf eine extra Klausurtagung. Die aus dem Januar vertagten Themen könnten in den Mai verschoben werden. Im August oder September sei voraussichtlich der Haushaltsplanentwurf 2014/15 ein Thema. Herr Hänsgen beantragte die Ergänzung des Themas Inklusion Vorschlag Dezember. Die beschlossene Liste wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. DS 550/VII Fahrplan Jugendhilfe erstellen Nach einer Auszeit der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurden die von Frau Zimmer angeregten Änderungs- und Streichungsvorschläge im ersten und dritten Satz von den einreichenden Fraktionen übernommen. Außerdem soll der 2. Satz um die Bildung einer Arbeitsgruppe ergänzt werden. Herr Fritz beantragte weiterhin auch die Mitarbeiter/innen in den Einrichtungen in den Prozess einzubeziehen. Abstimmung: 7:2:4 Beschlussempfehlung: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der BVV die DS 0550/VII in folgender geänderten Fassung zu beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht den Dialog mit allen Trägern der Jugendhilfe fortzusetzen. Unter Hinzuziehung des Jugendhilfeausschusses, der freien Träger sowie der Mitarbeiter/innen der Einrichtungen sollen dabei in einer Arbeitsgruppe künftige Qualitätskriterien und Standards für die Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk entwickelt werden. Dabei soll auch die Zukunft der kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen unter der Einbeziehung der Jugendlichen ergebnisoffen diskutiert werden. Abstimmung: 6:2:4 Frau Zimmer informierte außerdem zum Brandbrief der JHA-Vorsitzenden fast aller Berliner Bezirke; ein rbb-bericht zu diesem Thema mit Interview des JHA-Vorsitzenden aus Mitte ist online einzusehen; ein nächstes Treffen ist für Ende Januar 2013 geplant. 9. Beratung der Tagesordnung der nächsten Sitzung am 05. Februar 2013 Kinderschutz LiKi Projekt JFE gegen Diskriminierung 10. Sonstiges Frau Lux-Hahn informierte zum Projekt der Kinderoper. Herr Fritz informierte zum aktuellen Stand in der JFE Linse und fragte nach der Begleitung durch die Verwaltung des Jugendamtes. Beschluss: Die Verwaltung des Jugendamtes wird ersucht, Informationen zum Sachstand in der JFE Linse zu erheben und mögliche Schlussfolgerungen dem JHA in der Februar- Sitzung vorzulegen. Abstimmung: 12:0:0 Herr Franke informierte über die Fortsetzung des Projekts gegen Rechtsextremismus bei publicata e.v. Kerstin Zimmer Ausschussvorsitz Bartosz Lotarewicz Protokoll 3

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