HAUFE RECHT KOMMENTAR BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ. Kommentar zum BetrVG mit Gestaltimgshinweisen und Beispielen für die Praxis

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1 HAUFE RECHT KOMMENTAR BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ Kommentar zum BetrVG mit Gestaltimgshinweisen und Beispielen für die Praxis Dietmar Heise Dr. Mark Lembke Dr. Robert v. Stemau-Stemruck u. a. :(o.'1 ist i-i 's:,*».' > и r A jib fi'jub,эиь»я э!1'л r Haufe '

2 Inhalt.... Autorenverzeichnis 5 Vorwort 7 Literaturverzeichnis 15 Abkürzungsverzeichnis 19 Teil 1: Gesetzestext 27 Teil 2: Einleitung 87 Teil 3: BetrVG-Kommentar 103 Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Errichtung von Betriebsräten Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Abweichende Regelungen Betriebsteile, Kleinstbetriebe Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellt (weggefallen) 159 Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat 160 Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Wahlberechtigung Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitglieder Vertretung von Minderheitsgruppen (weggefallen) Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze (weggefallen) Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern Bestellung des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat 217 9

3 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren Vorbereitung und Durchführung der Wahl a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten 251 Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats Amtszeit a Übergangsmandat b Restmandat Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder 288 Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrats Vorsitzender Betriebsausschuss Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme von Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot 446 Vierter Abschnitt. Betriebsversammlung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände

4 Inhaltsverzeichnis Fünfter Abschnitt. Gesamtbetriebsrat Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung 552 Sechster Abschnitt. Konzernbetriebsrat Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung 607 Dritter Teil. Jugend- und Auszubildendenvertretung 609 Erster Abschnitt. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend- und Auszubildendenversammlung 707 Zweiter Abschnitt. Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 718 Dritter Abschnitt. Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

5 Vierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer 731 Erster Abschnitt. Allgemeines 731 Einführung zu BetrVG Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle a Kosten der Einigungsstelle Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben 841 Zweiter Abschnitt. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 872 Einführung zu 81-86a BetrVG Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 915 Dritter Abschnitt. Soziale Angelegenheiten 919 Einführung zu 87-89BetrVG Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz 1021 Vierter Abschnitt. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Unterrichtungs-und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht 1038 Fünfter Abschnitt. Personelle Angelegenheiten 1042 Erster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung a Beschäftigungssicherung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrandsätze

6 95 Auswahlrichtlinien 1068 Zweiter Unterabschnitt. Berufsbildung Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 1084 Dritter Unterabschnitt. Personelle Einzelmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte 1237 Sechster Abschnitt. Wirtschaftliche Angelegenheiten 1240 Erster Unterabschnitt. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuss Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten a Unternehmensübernahme Unterrichtung der Arbeitnehmer 1267 Zweiter Unterabschnitt. Betriebsänderungen Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan; 112a Erzwingbarer Sozialplan a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen Nachteilsausgleich 1337 Fünfter Teil. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten 1343 Erster Abschnitt. Seeschifffahrt Grundsätze Bordvertretung Seebetriebsrat 1346 Zweiter Abschnitt. Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt 1350 Dritter Abschnitt. Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

7 Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften 1392 Siebenter Teil. Änderung von Gesetzen (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) (Änderung des Kündigungsschutzgesetzes) (Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes) 1396 Achter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften (aufgehoben) Öffentlicher Dienst (Berlin-Klausel) (Inkrafttreten) 1407 Teil 4: Anhang Wahlverfahren Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 2001) Die Betriebsratswahl - Überblick zu 7-20 BetrVG und der Wahlordnung zum BetrVG 1424 Teil 5: Weitere Vorschriften Europäische Betriebsräte-Gesetz Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten 1490 Stichwortverzeichnis

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