SACHSEN. Jahr 2015 wurden in Relation zu den Zahlen der vergangenen Jahre gesetzt

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1 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) ^8471 Dresden, //. jseptember 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: 215 zusätzliche Stellen bei der Landesdirektion Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welchen Aufgabenbereichen/Referaten der Landesdirektion sind die im Haushalt vorgesehenen "zusätzlichen 215 Stellen" mit jeweils wie vielen Stellen zugeordnet? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele der 215 Stellen sind aus welchen Ressorts/Aufgabenbereichen/Referaten jeweils umgesetzte Stellen? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 3: Auf Grundlage welcher Bedarfsanalyse wurden die zusätzlichen Stellen für erforderlich erachtet? (Bitte evtl. vorhandenes Gutachten zur Aufgaben-/Stellenanalyse bzw. Wortlaut einfügen.) Die Ausbringung bzw. Umsetzung zusätzlicher Stellen erfolgte auf der Grundlage einer internen Auswertung der Arbeitssituation in der Zentralen Ausländerbehörde. Die um ein Vielfaches gestiegenen Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 wurden in Relation zu den Zahlen der vergangenen Jahre gesetzt und daraus ein Personalbedarf für die einzelnen Aufgabenbereiche der Zentralen Ausländerbehörde ermittelt. Um diesen Bedarf teilweise decken zu können, stimmte das Kabinett in mehreren Beschlüssen vom 7. Juli sowie 8. und 15. September 2015 der Ausbringung bzw. Umsetzung der gegenständlichen 215 Stellen zu. Eine validierte Personalbedarfsanalyse in Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Form einer Organisationsuntersuchung konnte in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchgeführt: werden, zumal die hierbei zu beteiligenden Bediensteten der Zentralen Ausländerbehörde unter Aufbietung aller Kräfte in der Aufrechterhaltung der Erstaufnahme sowie der landesinternen Verteilung der nach Sachsen kommenden Flüchtlinge engagiert waren. Die in dieser Situation unerlässliche Zuführung von Personal konnte daher nur anhand einer Prognoseentscheidung auf der Grundlage der vorliegenden Zugangszahlen vorgenommen werden. Frage 4: Wie viele kw-vermerke entfallen 2017/2018 jeweils auf welche Aufgabenbereiche/Referate der Landesdirektion? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 3 verwiesen. Frage 5: Inwieweit werden die Altersabgänge in welchen Aufgabenbereichen/Referaten der L^'ndesdirektion in 2017/2018 jeweils wieder neu besetzt? J/ Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 4 verwiesen. Mit frßun^llichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 4 Seite 2 von 2

3 Anlage 1 zu Frage 1: Welchen Aufgabenbereichen/Referaten der Landesdirektion sind die im Haushalt vorgesehenen "zusätzlichen 215 Stellen" mit jeweils wie vielen Stellen zugeordnet? Anzahl der Stellen Aufgabenbereich/Referat 7 Zentrale Angelegenheiten (Organisation) 4 Zentrale Angelegenheiten (Personal) 2 Zentrale Angelegenheiten (Recht) 2 Asyl- und Ausländerrecht (Leitung) 1 Asyl- und Ausländerrecht (Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit) 29 Asyl- und Ausländerrecht (Organisation, Haushalt, Liegenschaften) 5 Asyl- und Ausländerrecht (Vergabe und Vertragsmanagement) 17 Asyl- und Ausländerrecht (Recht und Aufsicht) 5 Asyl- und Ausländerrecht (Ausländerwesen und Spätaussiedler) 33 Asyl- und Ausländerrecht (Aufenthaltsbeendende Maßnahmen) 26 Asyl- und Ausländerrecht (Zentrale Erstaufnahme und Verteilung) 9 Asyl- und Ausländerrecht (Landesinterne Verteilung) 15 Asyl- und Ausländerrecht (Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz) 38 Asyl- und Ausländerrecht (Erstaufnahmeeinrichtung Dresden) 28 Asyl- und Ausländerrecht (Erstaufnahmeeinrichtung Leipzig) 221 Summe *) *) 215 Stellen zzgl. 6 Stellen aus dem Geschäftsbereich des SMI

4 Anlage 2 zu Frage 2: Wie viele der 215 Stellen sind aus welchen Ressorts/Aufgabenbereichen jeweils umgesetzte Stellen? Anzahl der Stellen Ressort Bereich 5 SMI Polizei 1 SMI Statistisches Landesamt 3 SMF Finanzämter 1 SMJus Ordentliche Gerichte 2 SMJus Justizvollzug 5 SMK Gymnasien 5 SMK Förderschulen 1 SMUL SMUL 1 SMWA Landesamt für Straßenbau und Verkehr 5 SMWK Universität Leipzig 29

5 Anlage 3 zu Frage 4: Wie viele kw-vermerke entfallen 2017/2018 jeweils auf welche Aufgabenbereiche/Referate der Landesdirektion? kw-vermerke 2017 Referat Aufgabenbereich Anzahl 33 Vergaberecht, Preisprüfung, EU-Angelegenheiten 1 30 Verwendungsnachweisprüfung Städtebauförderung 1 Büro P Büro des Präsidenten 2 25 Katastrophen- und Zivilschutz 1 11 Organisation 1 32/35 Planfeststellung/Baurecht (je 0,5) 1 13 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Ausbildungsverhältnis (Personalsoll B) 1 Summe kw-vermerke 2017* 8 kw-vermerke 2018 Referat Aufgabenbereich Anzahl 11 Organisation 9 15 Recht 1 16 Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen 2 21 Kommunalwesen 1 24 Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung 1 25 Katastrophen- und Zivilschutz 1 26 Landesamt für Ausbildungsförderung 1 27 Rehabilitierung, Entschädigung 3 30 Verwendungsnachweisprüfung Städtebauförderung 3 31 Wirtschaftsförderung, Energie- und Technologiefragen, Arbeit, Gleichstellung 1 32 Planfeststellung 2 34 Raumordnung, Stadtentwicklung 2 35 Baurecht 2 36 Luftverkehr und Binnenschifffahrt 1 4 Umweltschutz - Abteilungsleitung 1 42 Oberflächenwasser, Hochwasserschutz 2 43 Abfall, Altlasten, Bodenschutz, Grundwasser 6 44 Immissionsschutz 6 51 Sozialer Arbeitsschutz, Schutz bestimmter Personengruppen 1 52 Gefahr- und Baustoffe, Transportsicherheit 2 53 Medizinproduktensicherheit, Strahlenschutz, Ergonomie 1 55 Arbeitsstätten, Bauarbeiterschutz 1 56 Arbeitsmedizin 1 64 Aufenthaltsbeendende Maßnahmen 1 65 Zentrale Erstaufnahme und Verteilung 1 NN nicht personenkonkret untersetzt 1 13 Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Personalsoll B) 6 Summe kw-vermerke 2018* 60 * Grundlage: Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2017/2018

6 Anlage 4 zu Frage 5: Inwieweit werden die Altersabgänge in welchen Aufgabenbereichen/ Referaten der Landesdirektion in 2017/2018 jeweils wieder neu besetzt? 2017* Anzahl der regulären Altersabgänge Neubesetzung 7 Unbefristete Neubesetzung ist nicht möglich. Frei werdende Stellen werden zum Vollzug der kw-verpflichtungen 2017 (vergleiche Frage 4) benötigt. Neubesetzung zur Deckung des Fachkräftebedarfs in folgenden Aufgabenbereichen/Referaten beabsichtigt: 1 x Inneres, Soziales und Gesundheit (Pharmazie, GMP Inspektoriat) 1 x Infrastruktur (Landesstelle für Bautechnik) 2 x Umweltschutz (Siedlungswasserwirtschaft) 1 x Umweltschutz (Oberflächenwasser, Hochwasserschutz) 16 3 x Umweltschutz (Immissionsschutz) 3 x Arbeitsschutz ( Gefahr- und Biostoffe, Transportsicherheit) 2 x Arbeitsschutz (Betriebs- und Arbeitsmittelsicherheit, Technischer Verbraucherschutz) 2 x Arbeitsschutz (Arbeitsstätten, Bauarbeiterschutz) 1 x Arbeitsschutz (Arbeitsmedizin) Entscheidung über die Neubesetzung kann erst nach Inkrafttreten des 25 Doppelhaushalts 2017/2018 und Umsetzung derzeit laufender Organisationsänderungen in den Fachabteilungen getroffen werden. 48 Summe Anzahl der regulären Altersabgänge Neubesetzung 2018* 53 Unbefristete Neubesetzung ist nicht möglich. Frei werdende Stellen werden zum Vollzug der kw-verpflichtungen 2018 (vergleiche Frage 4) benötigt. Bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand befristete Besetzung bis zum Vollzug der kw-verpflichtungen möglich. 53 Summe * Grundlage: Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2017/2018

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