2. Verbundverfahren a) Entscheidung für den Fall der Scheidung b) Konzentration durch örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts...

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1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung Lernziel A. Systematik I. Gliederung des FamFG II. Einteilung der familienrechtlichen Streitigkeiten Aufzählung aller Familiensachen in 111 FamFG Familienstreitsachen des 112 FamFG Verweisung auf die ZPO-Verfahrensvorschriften in 113 FamFG a) 113 Abs. 1 FamFG: Eingeschränkte Geltung des Allgemeinen Teils des FamFG b) 113 Abs. 2 bis 4 FamFG: Spezielle Verweisungen sowie Ausnahmen von der ZPO-Anwendung c) 113 Abs. 5 FamFG: sprachliche Änderungen d) Exkurs: Entscheidung durch Beschluss und Möglichkeit eines Vergleiches Übersicht über die Einteilung der Familiensachen B. Prozessuale Fragen I. Verfahrensgrundsätze in Familiensachen Dispositionsmaxime, Verhandlungsmaxime und Amtsermittlungsgrundsatz a) Allgemeines b) Amtsermittlung in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit c) Amtsermittlung in Ehesachen Öffentlichkeitsgrundsatz Konzentrationsmaxime Höchstpersönlicher Charakter von Familiensachen Zusammenfassung II. Beteiligtenstellung III. Verbundverfahren und isolierte Verfahren Grundlagen

2 6 2. Verbundverfahren a) Entscheidung für den Fall der Scheidung b) Konzentration durch örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts c) Bildung des Verbundes aa) Zwangsverbund bb) Antragsverbund d) Folgen des Verbundes e) Auflösung des Verbundes aa) Rücknahme des Verbundantrages bb) Abtrennung von Amts wegen cc) Abtrennung auf Antrag eines Ehegatten dd) Folgen einer Abtrennung f) Pro und Contra einer Verbundentscheidung aa) Verfahrensdauer bb) Sonderfall: Nachehelicher Unterhalt cc) Prozesstaktik dd) Kosten des Verbundes g) Zusammenfassung IV. Zuständigkeit der Familiengerichte Sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte Funktionelle Zuständigkeit Internationale Zuständigkeit a) Allgemeines b) Einzelheiten der in Familiensachen mit Auslandsbezug zu beachtenden Rangfolge aa) Brüssel IIa-VO und EuUntVO bb) FamFG c) Verfahrenszuordnung bei ausländischen Rechten und Rechtsverhältnissen V. Anwaltszwang Grundlagen Obligatorischer Anwaltszwang des Scheidungsgegners Anwaltszwang bei Abtrennung... 78

3 VI. Besondere Antragsarten Auskunftsantrag a) Unterhaltsansprüche aa) Inhalt des Auskunftsanspruches bb) Erneute Auskunft alle zwei Jahre möglich cc) Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung dd) Zwangsvollstreckung ee) Besondere Kostenregelung des 243 FamFG ff) Alternative zum Auskunftsantrag b) Zugewinnausgleich c) Versorgungsausgleich Stufenantrag Abänderungsantrag a) Abzuändernder Titel b) Abänderungsgründe c) Entsprechende Änderung des Titels d) Rechtliche Auswirkung des Abänderungsantrags e) Präklusion f) Schranke g) Rechtsschutzbedürfnis VII. Überblick über den einstweiligen Rechtschutz in Familiensachen Vorläufige Maßnahme Zuständigkeit Verfahren Einleitung des Hauptsacheverfahrens Aufhebung und Änderung der Entscheidung Außerkrafttreten der Entscheidung Vollstreckung Rechtsmittel VIII. Kosten in Familiensachen Kostengrundentscheidung Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten Einzelne Verfahrenswerte Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

4 IX. Verfahrenskostenhilfe Bedürftigkeit und der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss Fehlende Mutwilligkeit Verfahrenskostenhilfe im Verbund Beiordnung eines Rechtsanwalts X. Überblick über die Zwangsvollstreckung Vollstreckung in Ehesachen und Familienstreitsachen Vollstreckung in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit XI. Überblick über das Rechtsmittelrecht in Familiensachen Allgemeines Statthaftigkeit der befristeten Beschwerde Beschwerdeberechtigung Beschwerdewert und Zulassung Beschwerdefrist Beschwerdeverfahren Exkurs: Verfahrenskostenhilfegesuch für ein einzulegendes Rechtsmittel Rechtsbeschwerde C. Die wichtigsten Verfahren im Einzelnen I. Scheidung Zuständigkeit Die Beteiligten Ablauf des gerichtlichen Verfahrens a) Die Antragsschrift b) Zustellung der Antragsschrift c) Vorbereitung der mündlichen Verhandlung d) Mündliche Verhandlung und Anhörung der Ehegatten e) Reaktion und Verteidigungsmöglichkeiten f) Aussetzung des Verfahrens g) Die Entscheidung II. Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich Ablauf des gerichtlichen Verfahrens

5 2. Amtsermittlung und Auskunftsansprüche des Gerichts Exkurs: Auskunftsanspruch der Ehegatten untereinander a) Auskunftsantrag b) Ablauf des gerichtlichen Verfahrens c) Zwangsvollstreckung des Auskunftsanspruches Die Entscheidung III. Elterliche Sorge Zuständigkeit des Gerichts Ablauf des gerichtlichen Verfahrens a) Antrag und Amtsermittlungsgrundsatz b) Früher Erörterungstermin c) Anhörungspflichten d) Hinwirken auf Einvernehmen Die Entscheidung Das Abänderungsverfahren, 1696 BGB und 166 FamFG IV. Umgangsrecht V. Unterhalt Zuständigkeit des Gerichts Die Beteiligten a) Besonderheiten bei der gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt aa) Grundsatz der gemeinsamen Sorge der Eltern und der gemeinsamen Vertretung bb) Alleinige gesetzliche Vertretung eines Elternteils bei gemeinsamer elterlicher Sorge in Unterhaltsansprüchen gegen den anderen Elternteil cc) Besonderheit bei Getrenntleben der Eltern und Anhängigkeit einer Scheidung dd) Alleinige Sorge eines Elternteils und Rechtshängigkeit einer Scheidung ee) Beistandschaft des Jugendamtes b) Besonderheit bei Bezug von Sozialleistungen

6 10 3. Ablauf des gerichtlichen Verfahrens Darlegungs- und Beweislast Reaktion und Verteidigungsmöglichkeit Die Entscheidung VII. Zugewinnausgleichverfahren VIII. Vaterschaftsanfechtung Zuständigkeit Die Beteiligten Ablauf des gerichtlichen Verfahrens a) Die Antragsschrift b) Erörterungstermin und persönliche Anhörung c) Tod eines Beteiligten Eingeschränkte Amtsermittlung und Darlegungslast Die Entscheidung Rechtsmittel IX. Verteilung von Hausrat/Zuweisung der Ehewohnung Hausrat Verteilung des Hausrates Zuständigkeit des Gerichts Ablauf des gerichtlichen Verfahrens Die Entscheidung X. Gewaltschutzsachen Geschützter Personenkreis Ansprüche nach dem Gewaltschutzgesetz a) Wohnungszuweisung nach 2 GewSchG aa) Gemeinsamer Haushalt bb) Gewalt cc) Weitere Voraussetzungen des Anspruchs auf Wohnungsüberlassung dd) Keine Ausschlusstatbestände nach 2 Abs. 3 GewSchG ee) Befristung der Wohnungsüberlassung ff) Billigkeitsvergütung b) Schutzanordnungen nach 1 GewSchG c) Verschuldensunabhängige Ansprüche Zuständigkeit der Gerichte

7 4. Ablauf des gerichtlichen Verfahrens Die Entscheidung XI. Verfahren in sonstigen Familiensachen Regelung des 266 Abs. 1 Nr. 1 FamFG Regelung des 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG Regelung des 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG Literaturverzeichnis Stand dieses Buches: Februar