Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/13063, 17/13392 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU A. Problem GestütztaufdenVertragüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnion,insbesondereaufArtikel78Absatz2Buchstabeaundb,habendasEuropäischeParlamentundderRatdieRichtlinie2011/95/EUvom13.Dezember2011über NormenfürdieAnerkennungvonDrittstaatsangehörigenoderStaatenlosenals PersonenmitAnspruchaufinternationalenSchutz,füreineneinheitlichenStatusfürFlüchtlingeoderfürPersonenmitAnrechtaufsubsidiärenSchutzund fürdeninhaltdeszugewährendenschutzes (ABl.L337vom ,S.9) erlassen. DieRichtlinie2011/95/EUisteineüberarbeiteteFassungderRichtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie).SielegtdieVoraussetzungenfürdieZuerkennunginternationalenSchutzesfest.DerinternationaleSchutzumfasstsowohldieFlüchtlingseigenschaftimSinnedesAbkommensüberdieRechtsstellungderFlüchtlingealsauchdeninternationalensubsidiärenSchutzimSinne derrichtlinie (vergleicheartikel15derrichtlinie).darüberhinausbestimmt dierichtliniediemitdemjeweiligenschutzstatusverknüpftenrechte.die NeufassungderRichtliniepräzisierteineReihevonRegelungenundführtzu Statusverbesserungen für international subsidiär Schutzberechtigte. B. Lösung DerGesetzentwurfdientderUmsetzungderRichtlinienbestimmungenindas nationalerecht.nebenderumsetzungderrichtlinieenthältdergesetzentwurfanpassungen,dievorallemdasasylverfahrensgesetzunddasaufenthaltsgesetzbetreffen.eshandeltsichdabeiinsbesondereumklarstellenderegelungen und redaktionelle Änderungen. AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand DurchdieimGesetzentwurfvorgeseheneErteilungeinesAufenthaltstitelsnach 25Absatz2desAufenthaltsgesetzesanStellederbisherigenErteilungeines Aufenthaltstitelsnach 25Absatz3desAufenthaltsgesetzesaninternational subsidiärschutzberechtigteentstehenfinanzielleauswirkungen.dieseergeben sichdaraus,dassandiebeidenaufenthaltstitelteilweiseunterschiedlicheleistungsansprüchegeknüpftsind.mitunterwerdenbestimmteleistungsansprüche nunmehrbereitsmitdererteilungdesaufenthaltstitelsbegründet (Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföG sowieausbildungsförderungnachdem DrittenBuchSozialgesetzbuch SGBIII)unddamitAnsprücheaufandere Leistungenabgelöst (ZweitesBuchSozialgesetzbuch SGBII beziehungsweise Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch SGB XII). ImBereichdesBundesausbildungsförderungsgesetzesentstehenvoraussichtlichMehrausgabenproJahrvon1,9Mio.EurofürdenBundund1,6Mio.Euro für die Länder. HinzukommteinaußerhalbdesFinanzplanzeitraumsliegenderkünftigerAnstieganAusfallhaftungundZinsausgabenandieKfWBankengruppe,diebeim Studierenden-BAföGweitere1,2Mio.EurojährlichaußerhalbdesBundeshaushalts unmittelbar vorfinanzieren würde. ImBereichdesAufstiegsfortbildungsförderungsgesetzesentstehenallenfalls marginale Kostensteigerungen. Diese sind nicht näher zu beziffern. ImBereichderBerufsausbildungsbeihilfenachdemDrittenBuchSozialgesetzbuchentstehenimHaushaltderBundesagenturfürArbeitMehrausgabenineinem zu vernachlässigenden Umfang. Dadurch,dasskünftigbestimmtePersonendemAnwendungsbereichdes 25 Absatz2desAufenthaltsgesetzesanstattdemAnwendungsbereichdes 25 Absatz3desAufenthaltsgesetzeszuzuordnenseinwerden,kommteszueinem WegfallderVoraussetzungdes 62Absatz2Nummer3desEinkommensteuergesetzes.InfolgedessenentstehenSteuermindereinnahmeninHöhevonrund 5Mio.Eurojährlich.DieweiterenKostenfürFamilienleistungennachdem Bundeselterngeld-undElternzeitgesetz,demUnterhaltsvorschussgesetzund dembundeskindergeldgesetzsindgeringfügigundimeinzelnennichtbezifferbar. DurchdieErweiterungdesKreisesderjenigenFamilienangehörigeneines AsylberechtigtenbeziehungsweiseinternationalSchutzberechtigten,denengemäß 26desAsylverfahrensgesetzesFamilienasyl,Familienflüchtlingsschutz beziehungsweiseinternationalersubsidiärerschutzfürfamilienangehörigezuerkanntwird,könntenfinanzielleauswirkungenimbereichdeszweitenbuchessozialgesetzbuchundzwölftenbuchessozialgesetzbuchentstehen.diese lassensichnichtbeziffern,sindwegendergeringenbetroffenenpersonenzahl aberalsvernachlässigbaranzusehen.länderundkommunenwürdeninentsprechendem Umfang entlastet. DerdurchdieGesetzesinitiativeentstehendebundesseitigeMehrbedarfan Sach-undPersonalmittelnsollfinanziellundstellenmäßigimjeweiligenEinzelplan ausgeglichen werden.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13556 E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht und entfällt kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht und entfällt kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten FürdieWirtschaftwerdenkeineInformationspflichteneingeführt,geändert oder abgeschafft. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung DurchdieÜbergangsregelungin 104Absatz9desAufenthaltsgesetzesentstehtbeidenAusländerbehördeneinmaligerErfüllungsaufwand,dersichdaraus ergibt,dasspersonen,denenbereitsvorinkrafttretendiesesgesetzesinternationalersubsidiärerschutzgewährtwordenwar,nunmehreinneueraufenthaltstitel nach 25Absatz2desAufenthaltsgesetzesauszustellenist.Eshandeltsich schätzungsweiseum8000betroffene.derbearbeitungsaufwandprobetroffenemdürftebeiwenigenminuten,inausnahmefällenbiszumaximaleiner Stundeliegen.Dabeiistzuberücksichtigen,dassdieBetroffenenohnehinin KontaktmitdenAusländerbehördentretenwürden,dasieübereinenbefristeten Aufenthaltstitel verfügen. BeidenAusländerbehördenwirddauerhaftgeringfügigErfüllungsaufwanddadurchentfallen,dassihreZuständigkeitfürisolierteAnträgeaufinternationalen subsidiärenschutzkünftigaufdasbundesamtfürmigrationundflüchtlinge übergeht.fürdieerfüllungderimgesetzvorgesehenenaufgabenentsteht beimbundesamtfürmigrationundflüchtlingeeinzusätzlicheraufwandvon insgesamthöchstens1,5zusätzlichenplanstellen/stellenmitpersonalkostenin Höhe von jährlich rund Euro. DurchdieAnpassungdesAusländerzentralregistersentstehendemBundesverwaltungsamteinmaligeKosteninHöhevoncirca30000biscirca Euro.DiegenaueSummeistabhängigdavon,obdieUmsetzunggleichzeitig mitanderengeplantenänderungendesausländerzentralregistersdurchgeführt werden kann. Dies ist noch nicht absehbar. DerdurchdieGesetzesinitiativeentstehendebundesseitigeMehrbedarfan Sach-undPersonalmittelnsollfinanziellundstellenmäßigimjeweiligenEinzelplan ausgeglichen werden. F. Weitere Kosten DenBürgerinnenundBürgernsowiederWirtschaftentstehenkeinesonstigen Kosten.AuswirkungenaufdasPreisniveau,insbesonderedasVerbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksachen17/13063,17/13392mitfolgendenmaßgaben, im Übrigen unverändert, anzunehmen: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a)innummer11werdendiewörter derrichtlinie2011/95/eu durchdie Wörter des 1 Absatz 1 Nummer 2 ersetzt. b) Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 12 eingefügt:, Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: BetreibenFamilienangehörigeimSinnedes 26Absatz1bis3ein gemeinsamesasylverfahrenundistnachabsatz2fürallefamilienangehörigendieselbeanschriftmaßgebend,könnenfürsiebestimmteentscheidungenundmitteilungenineinembescheidodereiner MitteilungzusammengefasstundeinemFamilienangehörigenzugestellt werden, sofern er das 18. Lebensjahr vollendet hat. c) Die bisherigen Nummern 12 bis 17 werden die Nummern 13 bis 18. d)diebisherigenummer18wirdnummer19undinbuchstabeadoppelbuchstabebbwerdennachdemwort Schutzes diewörter imsinnedes 1 Absatz 1 Nummer 2 eingefügt. e) Die bisherigen Nummern 19 bis 25 werden die Nummern 20 bis 26. f) Nach der neuen Nummer 26 wird folgende Nummer 27 eingefügt:,27. 34a wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz2werdendiewörter aufdiezuerkennungder Flüchtlingseigenschaftbeschränkt durchdiewörter ineinemanderenaufgrundvonrechtsvorschriftendereuropäischenunion odereinesvölkerrechtlichenvertragesfürdiedurchführungdes Asylverfahrens zuständigen Staat gestellt ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2)Anträgenach 80Absatz5derVerwaltungsgerichtsordnunggegendieAbschiebungsanordnungsindinnerhalbeiner WochenachBekanntgabezustellen.DieAbschiebungistbei rechtzeitigerantragstellungvordergerichtlichenentscheidung nicht zulässig. g) Die bisherigen Nummern 26 bis 30 werden die Nummern 28 bis 32. h) Nach der neuen Nummer 32 wird folgende Nummer 33 eingefügt:,33.in 43Absatz3Satz1werdendieWörter EhegattenoderElternund ihreminderjährigenledigenkinder durchdiewörter Familienangehörige im Sinne des 26 Absatz 1 bis 3 ersetzt. i) Die bisherigen Nummern 31 bis 34 werden die Nummern 34 bis 37. j)diebisherigenummer35wirddurchdiefolgendennummern38und39 ersetzt:, wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz1nummer1werdendiewörter 60Abs.2bis5 oderabs.7 durchdiewörter 60Absatz5oder7 sowiedie Wörter desausländers,seinesehegattenoderseinesminderjäh-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13556 rigenledigenkindes durchdiewörter desausländersodereinesseinerfamilienangehörigenimsinnedes 26Absatz1bis3 ersetzt. b)inabsatz4satz5werdendiewörter EhegattenundihrenKindernunter18Jahren durchdiewörter Familienangehörigenim Sinne des 26 Absatz 1 bis 3 ersetzt. 39.In 51Absatz1werdendieWörter EhegattensowieElternundihrenminderjährigenledigenKindern durchdiewörter Familienangehörigen im Sinne des 26 Absatz 1 bis 3 ersetzt. k) Die bisherigen Nummern 36 bis 40 werden die Nummern 40 bis 44. l) Nach der neuen Nummer 44 wird folgende Nummer 45 eingefügt:,45.in 61Absatz2Satz1werdendieWörter einemjahr durchdie Wörter neun Monaten ersetzt. m)die bisherigen Nummern 41 bis 48 werden die Nummern 46 bis Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt:,1.in 20Absatz7Nummer1werdennachderAngabe 2004/83/EG diewörter oderaufzuerkennunginternationalenschutzesimsinne der Richtlinie 2011/95/EU eingefügt. b) Die bisherigen Nummern 1 bis 10 werden die Nummern 2 bis 11. c) Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 12 und wie folgt geändert: aa)insatz1werdendiewörter 4Absatz2desAsylverfahrensgesetzes durchdiewörter 25Absatz3Satz2Buchstabeabisdinder vordem [einsetzen:datumdesinkrafttretensdiesesgesetzesnach Artikel 7 Satz 1] gültigen Fassung ersetzt. bb)insatz2werdendiewörter nachsatz1 durchdiewörter Satz1 indervordem [einsetzen:datumdesinkrafttretensdiesesgesetzes nach Artikel 7 Satz 1] gültigen Fassung ersetzt. 3. Nach Artikel 2 wird folgender Artikel 3 eingefügt:,artikel 3 Änderung des AZR-Gesetzes In 2Absatz2Nummer13desAZR-Gesetzesvom2.September1994 (BGBl.IS.2265),daszuletztdurch [Artikel2desEntwurfseinesGesetzeszurVerbesserungderRechtevoninternationalSchutzberechtigtenund ausländischenarbeitnehmern,bundestagsdrucksache17/13022]geändert wordenist,wirdnachdenwörtern politischeverfolgung einkommaund werdendiewörter VerfolgungimSinnedes 3Absatz1desAsylverfahrensgesetzes,dieGefahreinesernsthaftenSchadensimSinnedes 4Absatz1 des Asylverfahrensgesetzes eingefügt. 4. Die bisherigen Artikel 3 bis 6 werden die Artikel 4 bis 7.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5. Der neue Artikel 7 wird wie folgt gefasst: Artikel 7 Inkrafttreten DiesesGesetztrittvorbehaltlichdesSatzes2am1.Dezember2013in Kraft.InArtikel1tretendieNummern27und45amTagnachderVerkündung in Kraft. Berlin, den 15. Mai 2013 Der Innenausschuss Wolfgang Bosbach Vorsitzender Reinhard Grindel Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Josef Philip Winkler Rüdiger Veit Ulla Jelpke in

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13556 Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler I.Zum Verfahren 1.Überweisung DerGesetzentwurfaufDrucksache17/13063wurdeinder 237.SitzungdesDeutschenBundestagesam25.April2013 andeninnenausschussfederführendsowieandenrechtsausschuss,denausschussfürfamilie,senioren,frauenund JugendzurMitberatungundandenHaushaltsausschussgemäß 96 GO-BT überwiesen. DieUnterrichtungaufDrucksache17/13392wurdeinder 239.SitzungdesDeutschenBundestagesam15.Mai2013 andeninnenausschussfederführendsowieandenrechtsausschuss,denausschussfürfamilie,senioren,frauenund JugendzurMitberatungundandenHaushaltsausschussgemäß 96 GO-BT überwiesen. 2. Voten der mitberatenden Ausschüsse DerRechtsausschusshatinseiner131.Sitzungam15.Mai 2013mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD, FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE.dieAnnahmedesGesetzentwurfs in der Fassung des Änderungsantrags empfohlen. DerAusschussfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugendhatinseiner98.Sitzungam15.Mai2013mit denstimmenderfraktionencdu/csu,spd,fdpund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionDIELINKE.dieAnnahmedesGesetzentwurfsin geänderter Fassung empfohlen. DerHaushaltsausschusswirdseinenBerichtgemäß 96 GO-BT gesondert abgeben. 3. Beratungen im federführenden Ausschuss DerInnenausschusshatdenGesetzentwurfderBundesregierungaufDrucksache17/13063inseiner107.Sitzung am15.mai2013abschließendberatenundempfiehltmit denstimmenderfraktionencdu/csu,spd,fdpund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionDIELINKE.dieAnnahmedesGesetzentwurfsin derfassungdesänderungsantragsderkoalitionsfraktionen dercdu/csuundfdpaufausschussdrucksache17(4)738. ZuvorwurdederÄnderungsantragaufAusschussdrucksache17(4)738mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU, SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie Stimmen der Fraktion DIE LINKE. angenommen. II.Zur Begründung ZurBegründungallgemeinwirdaufdieDrucksache17/13063 hingewiesen.dievominnenausschussaufgrundlagedes ÄnderungsantragsderKoalitionsfraktionenaufAusschussdrucksache17(4)738vorgenommenenÄnderungenbegründen sich wie folgt: Zu Nummer 1 (Artikel 1) Zu Buchstabe a ( 6 AsylVfG) EshandeltsichumeineredaktionelleÄnderung.Auchan anderenstellenimgesetzentwurfwirdaufdiebegriffsbestimmungin 1Absatz1Nummer2desAsylverfahrensgesetzesverwiesen.Zudemwirdhierdurchklargestellt,dass auchhinsichtlichdesaufdergrundlagedervorfassungder Richtlinie (2004/83/EG)gewährtenSchutzesBindungswirkung besteht. Zu Buchstabe b ( 10 AsylVfG) DieVorschriftwirdandenin 26desAsylverfahrensgesetzes erweiterten Personenkreis angepasst (Folgeänderung). Zu Buchstabe c Zu Buchstabe d ( 25 AsylVfG) Es handelt sich um eine Klarstellung. Zu Buchstabe e Zu Buchstabe f ( 34a AsylVfG) Zu Buchstabe a DieVorschriftstellteinegesetzlicheAufgabenzuweisung fürdasbundesamtfürmigrationundflüchtlingedar.sie dientdererfassungdersogenanntenaufgriffsfälle,indeneneinausländeriminlandangetroffenwird,derineinem anderenstaat,indemdiedublin-verordnunganwendung findet,einenasylantraggestellthat,nichtaberindeutschland.dasbundesamtfürmigrationundflüchtlingekann bishermangelsasylantragsindiesenfällenkeineentscheidungnach 27aunddamitauchkeineEntscheidungnach 34aAsylVfGtreffen.DerbisherigeRegelungsinhalt (Klarstellung,dassdieRegelungauchfürinhaltlichbeschränkteAsylanträgegilt)kannimHinblickaufdieentsprechende Änderung in 13 Absatz 2 AsylVfG entfallen. Zu Buchstabe b DieRegelungbestimmt,dassgegenÜberstellungenimDublin-VerfahrendieMöglichkeiteinstweiligenRechtsschutzesbesteht,wennderAntraginnerhalbeinerWochenach derbekanntgabederabschiebungsanordnunggestelltwird (Satz1).BeirechtzeitigerAntragstellunghatderAntrag aufschiebende Wirkung (Satz 2). Zu Buchstabe g

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu Buchstabe h ( 43 AsylVfG) DieVorschriftwirdandenin 26desAsylverfahrensgesetzes erweiterten Personenkreis angepasst (Folgeänderung). Zu Buchstabe i Zu Buchstabe j ( 50 und 51 AsylVfG) Zu 50 AsylVfG Zu Buchstabe a DieÄnderungvon 50Absatz1Satz1Nummer1des Asylverfahrensgesetzes,dieunterBuchstabeagenannt wird,istimgesetzentwurfbereitsenthalten.siewirdhier wegendererforderlichenergänzungvonbuchstabeb (unten) aus Gründen der Übersichtlichkeit genannt. Zu Buchstabe b DieVorschriftwirdandenin 26desAsylverfahrensgesetzes erweiterten Personenkreis angepasst (Folgeänderung). Zu 51 AsylVfG DieVorschriftwirdandenin 26desAsylverfahrensgesetzes erweiterten Personenkreis angepasst (Folgeänderung). Zu Buchstabe k Zu Buchstabe l ( 61 AsylVfG) EshandeltsichumeineVerkürzungderSperrfristvorAusübungeinerBeschäftigungimBundesgebiet.Dadurchsoll dieabhängigkeitderasylbewerbervonöffentlichensozialleistungenreduziertwerden.dieregelungstelltzugleicheinevorweggenommeneanpassungderdeutschen RechtslageandieBestimmunginArtikel15derRichtlinie deseuropäischenparlamentsunddesrateszurfestlegung vonnormenfürdieaufnahmevonasylbewerbern (NeufassungderRichtlinie2003/9/EGdesRatesvom 27.Januar 2003) dar. Zu Buchstabe m Zu Nummer 2 (Artikel 2) Zu Buchstabe a ( 20 AufenthG) Es handelt sich um eine Folgeänderung. Zu Buchstabe b Zu Buchstabe c ( 104 AufenthG) Zu Doppelbuchstabe aa EshandeltsichumeineredaktionelleÄnderung,daaufdie vonderregelungbetroffenenaltfällenurdiealte (inhaltsgleiche)rechtsvorschriftanwendunggefundenhaben kann. Zu Doppelbuchstabe bb EshandeltsichumeineredaktionelleÄnderungsowieum eine Klarstellung. Zu Nummer 3 (Artikel 3 neu) Es handelt sich um eine Folgeänderung. Zu Nummer 4 Zu Nummer 5 (Artikel 7 neu) DadurchdieUmsetzungderRichtlinie2011/95/EUbeim BundesamtfürMigrationundFlüchtlingetechnischerAnpassungsbedarfentsteht,dernurbeiausreichendemzeitlichenVorlaufverwirklichtwerdenkann,istfürdieflüchtlingsrechtlichenunddiedarananknüpfendenRegelungen eineumsetzungsfristbiszum1.dezember2013vorgesehen. DiestrifftaufdieÄnderungenzu 34aund 61desAsylverfahrensgesetzesnichtzu.DiesetretenamTagnachder Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Mai 2013 Reinhard Grindel Ulla Jelpke in Rüdiger Veit Josef Philip Winkler Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN