I n h a l t s v e r z e i c h n i s

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1 Ausgabe Nr. 07/ Amtsblatt im Netz: /Aktuelles/Amtsblatt I n h a l t s v e r z e i c h n i s Lfd. Nr. Datum Titel Seite Bebauungsplan Nr. 64 Mittelstraße-West 1 hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB Bekanntmachung über den Antrag zur Anlage eines 4 Grundbuches für ein geteiltes Grundstück in der Gemarkung Gennebreck Einladung zu einer Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel am ) Bebauungsplan Nr. 64 Mittelstraße-West hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB Der Rat der Stadt Sprockhövel hat in seiner Sitzung am bereits einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 64 Mittelstraße-West gefasst. Der Beschluss wurde vom Rat in seiner Sitzung am erneuert. Die wesentlichen Planungsziele sind der Erhalt und die Stärkung des Haßlinghauser zentralen Versorgungsbereiches hinsichtlich Dienstleistungen und Geschäftstätigkeiten. Dabei sollten insbesondere die gewachsenen Strukturen der mittelständischen Einzelhandelsbetriebe erhalten bleiben und Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden, um etwaigen Verdrängungstendenzen vorzubeugen. Des Weiteren sollte die Wohnnutzung gesichert werden, um den Mischgebietscharakter zu erhalten. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt im Siedlungsschwerpunkt Haßlinghausen, im Westen bildet die Grenze die Autobahn A 43 bzw.die Flurstraße, im Osten wird das Gebiet durch die Lemper Straße bzw. durch die Grenze des Hauses Mittelstraße 52 begrenzt. Im Norden wird der Planbereich durch die Straße Wechtenbruch bzw. durch die Bautiefe der Gebäude entlang der Mittelstraße begrenzt. Im Süden verläuft die Grenze hinter der ersten Bebauungsreihe entlang der Mittelstraße. 1

2 Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des o.g. Bebauungsplanes ist im nachstehend verkleinert abgedruckten Übersichtsplan durch Umrandung gekennzeichnet. Öffentlichkeitsbeteiligung Gemäß 3 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1509), wird die Öffentlichkeit wie folgt an der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 64 Mittelstraße-West beteiligt: 1. Öffentliche Unterrichtung Die allgemeinen Ziele und Zwecke des Bebauungsplanentwurfes Nr. 64 Mittelstraße- West sowie die voraussichtlichen Auswirkungen werden durch Aushang von Planentwürfen und mündliche Vorstellung im Anhörungstermin verdeutlicht. Zudem liegen die Planentwürfe in der Zeit vom bis einschließlich während der Dienststunden von montags bis freitags im Rathaus der Stadt Sprockhövel, Rathausplatz 4, im 2. Obergeschoss beim Sachgebiet Planen und Umwelt öffentlich aus. Anregungen und Bedenken können während der o.g. Zeit schriftlich oder zur Niederschrift im Sachgebiet Planen und Umwelt, Zimmer Nr. 2.11, vorgebracht werden. Verspätet eingebrachte Anregungen und Bedenken können nicht mehr berücksichtigt werden. 2

3 2. Öffentliche Anhörung Im öffentlichen Anhörungstermin wird der Öffentlichkeit im Anschluss an die mündliche Vorstellung der Planung Gelegenheit gegeben, sich in einer allgemeinen Diskussion und in Einzelgesprächen zu den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanentwurfs Nr. 64 Mittelstraße-West zu äußern und diese mit Vertretern der Stadtverwaltung zu erörtern. Der Anhörungstermin findet statt: um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Rathausplatz 4, Haßlinghausen Die Ergebnisse der allgemeinen Diskussion und der einzelnen Erörterungsgespräche werden in einer Ergebnisniederschrift festgehalten. Während des Erörterungstermins am und bis zum können Anregungen und Bedenken auch schriftlich vorgebracht werden. Schriftliche Eingaben sind an den Bürgermeister der Stadt Sprockhövel, Rathausplatz 4, Sprockhövel, zu richten. Letzter Einsendetermin ist der Verspätet eingebrachte Anregungen und Bedenken können im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 Abs. 1 BauGB nicht mehr berücksichtigt werden. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 64 Mittelstraße-West wird zu einem späteren Zeitpunkt nach vorheriger Bekanntmachung gemäß 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die Öffentlichkeit hat dann nochmals Gelegenheit, Bedenken und Anregungen vorzubringen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit in der oben beschriebenen Form wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sprockhövel, Stadt Sprockhövel Der Bürgermeister I.V. Woldt - Beigeordneter - 3

4 2.) Bekanntmachung über den Antrag zur Anlage eines Grundbuches für ein geteiltes Grundstück in der Gemarkung Gennebreck 4

5 3.) Einladung zu einer Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel am um 17:30 Uhr im Foyer der Glückaufhalle, Dresdener Str. 11, Sprockhövel Tagesordnung: Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g TOP 1: Sparkassenangelegenheiten, hier: Verwendung des Jahresüberschusses 2011 (Vorlagen-Nummer 2013/178) TOP 2: Sparkassenangelegenheiten, hier: Entlastung der Organe der Stadtsparkasse (Vorlagen-Nummer 2013/179) TOP 3: Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation (Vorlagen-Nummer 2013/199) TOP 4: Ermächtigungsübertragungen gem. 22 GemHVO NRW (Vorlagen-Nummer 2013/115) TOP 5: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung (Vorlagen-Nummer 2013/133) TOP 6: Kenntnisnahme von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen (Vorlagen-Nummer 2013/200) TOP 7: Haushaltssanierungscontrolling hier: Bericht für den Zeitraum bis (Vorlagen-Nummer 2013/191) TOP 8: Richtlinien der Stadt Sprockhövel über die Förderung der Kindertagespflege; Vergütung für Leistungen der Kindertagespflege (Vorlagen-Nummer 2013/201) TOP 9: Neufassung der Richtlinien der Stadt Sprockhövel für die Gewährung wirtschaftlicher Leistungen in der Jugendhilfe (Vorlagen-Nummer 2013/202) TOP 10: Auswirkungen des 8. Schulrechtsänderungsgesetzes auf die Schulentwicklung in Sprockhövel - Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung - (Vorlagen-Nummer 2013/204) TOP 11: Bebauungsplan Nr. 86 "Hölterstraße/Im Riepelsiepen" hier: Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß 4 a Abs. 3 BauGB (Vorlagen-Nummer 2013/197) TOP 12: Bebauungsplan Nr. 86 "Hölterstraße/Im Riepelsiepen" hier: 1. Antrag auf Teilung des Bebauungsplanes 2. Satzungsbeschluss gemäß 10 BauGB (Vorlagen-Nummer 2013/198) TOP 13: Dritter Nachtrag zur Friedhofssatzung (Vorlagen-Nummer 2013/144) TOP 14: Aufhebung der Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen im Bereich des Wasserschutzgebietes Sundern-Stiepel (Vorlagen-Nummer 2013/145) TOP 15: Aufhebung der Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Durchführung von privaten Abwasserleitungen im Bereich der Wuppertaler Straße (Vorlagen-Nummer 2013/150) TOP 16: Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil (Vorlagen-Nummer 2013/206) TOP 17: Anfragen im öffentlichen Teil (Vorlagen-Nummer 2013/205) TOP 18: Fragestunde (Vorlagen-Nummer 2013/209) 5

6 N i c h t ö f f e n t l i c h e S i t z u n g TOP 19: TOP 20: TOP 21: Konzessionsverträge hier: AVU (Sachstand) und Gelsenwasser AG (Beendigung) (Vorlagen-Nummer 2013/131) Mitteilungen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil (Vorlagen-Nummer 2013/208) Anfragen im nichtöffentlichen Teil (Vorlagen-Nummer 2013/207) Mit freundlichen Grüßen (Dr. Walterscheid) -Bürgermeister- 6