Arbeitnehmererfindungsrecht

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1 Arbeitnehmererfindungsrecht Handkommentar Bearbeitet von Von Brent Schwab 4. Auflage Buch. 291 S. Softcover ISBN Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Europäischer Gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht, Urheberrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 4. Auflage... 5 Vorwort zur 3. Auflage... 6 Vorwort zur 2. Auflage... 7 Vorwort zur 1. Auflage... 8 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Einleitung Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Vom (BGBl. I S. 756) zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 2521) Erster Abschnitt: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 1 Anwendungsbereich Anhang zu 1: Das Urheberrecht des Arbeitnehmers Erfindungen Technische Verbesserungsvorschläge Diensterfindungen und freie Erfindungen Zweiter Abschnitt: Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst 1. Diensterfindungen 5 Meldepflicht Inanspruchnahme $ 7 Wirkung der Inanspruchnahme Frei gewordene Diensterfindungen Vergütung bei Inanspruchnahme (aufgehoben) Vergütungsrichtlinien Feststellung oder Festsetzung der Vergütung Schutzrechtsanmeldung im Inland Schutzrechtsanmeldung im Ausland Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts Betriebsgeheimnisse

3 2. Freie Erfindungen 18 Mitteilungspflicht Anbietungspflicht Technische Verbesserungsvorschläge 20 Vergütung von technischen Verbesserungsvorschlägen Anhang zu 20: Das betriebliche Vorschlagswesen Gemeinsame Bestimmungen 21 Erfinderberater (aufgehoben) Unabdingbarkeit Unbilligkeit Geheimhaltungspflicht Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis Auflösung des Arbeitsverhältnisses Insolvenzverfahren Schiedsverfahren 28 Gütliche Einigung Errichtung der Schiedsstelle Besetzung der Schiedsstelle Anrufung der Schiedsstelle Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle Verfahren vor der Schiedsstelle Einigungsvorschlag der Schiedsstelle Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens Kosten des Schiedsverfahrens Gerichtliches Verfahren 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage Klage auf angemessene Vergütung Zuständigkeit Dritter Abschnitt: Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten 40 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Beamte, Soldaten Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen

4 Vierter Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen 43 Übergangsvorschrift (Fassung 2000 und 2009) (aufgehoben) Durchführungsbestimmungen Außerkrafttreten von Vorschriften (aufgehoben) (aufgehoben) Inkrafttreten Anhang Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im öffentlichen Dienst Rahmenrichtlinie für das Ideenmanagement in der Bundesverwaltung Muster-Betriebsvereinbarung über ein betriebliches Vorschlagswesen Muster einer Erfinderregelung im Arbeitsvertrag (Auszug) Fristenübersicht ArbNErfG Merkblatt für Patentanmelder (Ausgabe 2016) Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder (Ausgabe VI/2014) Formularmuster Muster für die Meldung einer Diensterfindung ( 5) Muster einer Inanspruchnahme einer Diensterfindung ( 6) Muster des Verlangens einer Vergütungsanpassung ( 12 Abs. 6) Muster einer Freigabeerklärung ( 8) Muster eines Widerspruchs gegen die Festsetzung der Vergütung durch den Arbeitgeber ( 12 Abs. 4) Muster einer Vergütungsvereinbarung ( 12 Abs. 1) Muster einer Fristsetzung zur Schutzrechtsanmeldung ( 13 Abs. 3) Muster einer Schutzrechtsaufgabeerklärung ( 16) Muster einer Anrufung der Schiedsstelle Muster für die Mitteilung einer freien Erfindung ( 18) Muster für das Anbieten einer freien Erfindung ( 19 Abs. 1) Muster einer Klage zum Landgericht

5 Muster einer Stufenklage zum Arbeitsgericht (betreffend einen technischen Verbesserungsvorschlag) Muster einer Stufenklage zum Landgericht Stichwortverzeichnis