1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (AbfeGS)
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- Felix Keller
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1 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (AbfeGS) Aufgrund der 91, 92 und 100 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777), der 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) in der Fassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 584) und des 6 des Abfallwirtschaftsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern (Abfallwirtschaftsgesetz - AbfWG M-V) vom 15. Januar 1997 (GVOBl. M-V 43), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2012 (GVOBl. M-V 186) hat der Kreistag des Landkreises Rostock am folgende 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (AbfeGS LRO) beschlossen: I. Die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallgebühren im Landkreis Rostock (AbfeGS) wird wie folgt geändert: 1. 2 AbfeGS erhält folgende Fassung: 2 Höhe der Benutzungsgebühren für Restabfallbehälter (1) Die Höhe der Benutzungsgebühren wird nach der Anzahl und dem Füllraum der vorgehaltenen Abfallbehälter für das Einsammeln und Beseitigen der Restabfälle sowie der Häufigkeit der Entleerung dieser berechnet. (2) Die Jahresgebühr beträgt bei einer Entleerung einmal in 4 Wochen: a) für einen 40 l Restabfallbehälter 38,01 b) für einen 60 l Restabfallbehälter 45,51 c) für einen 80 l Restabfallbehälter 53,88 d) für einen 100 l Restabfallbehälter 62,40 e) für einen 120 l Restabfallbehälter 70,63 f) für einen 160 l Restabfallbehälter 88,40 g) für einen 200 l Restabfallbehälter 105,14 h) für einen 240 l Restabfallbehälter 121,89 i) für einen l Restabfallgroßgehälter 552,08 j) für einen l Restabfallgroßbehälter 2.048,01
2 2 (3) Die Jahresgebühr beträgt bei einer Entleerung einmal in 14 Tagen: a) für einen 40 l Restabfallbehälter 112,51 b) für einen 60 l Restabfallbehälter 128,38 c) für einen 80 l Restabfallbehälter 145,13 d) für einen 100 l Restabfallbehälter 162,02 e) für einen 120 l Restabfallbehälter 178,62 f) für einen 160 l Restabfallbehälter 213,14 g) für einen 200 l Restabfallbehälter 246,63 h) für einen 240 l Restabfallbehälter 280,12 i) für einen l Restabfallgroßgehälter 1.064,82 j) für einen l Restabfallgroßbehälter 4.012,27 (4) Die Jahresgebühr beträgt bei einer Entleerung einmal in der Woche: a) für eine 120 l Restabfallbehälter 358,11 b) für einen 240 l Restabfallbehälter 560,27 c) für einen l Restabfallgroßbehälter 2.153,37 d) für einen l Restabfallgroßbehälter 7.942,39 (5) Die Jahresgebühr beträgt bei einer Entleerung zweimal in der Woche: a) für einen 120 l Restabfallbehälter 616,92 b) für einen 240 l Restabfallbehälter 1.021,76 c) für einen l Restabfallgroßbehälter 4.393,79 d) für einen l Restabfallgroßbehälter ,82 (6) Wird ein Abfallpresscontainer bereitgestellt und geleert, so beträgt die Gebühr je Leerung: a) für einen 10 m 3 Presscontainer 738,40 b) für einen 20 m³ Presscontainer 1.476,80 (7) Die Jahresgebühr für einen Saisonabfallbehälter nach 7 Abs. 6 AbfeS LRO beträgt a) bei einer Entleerung einmal in 4 Wochen: 1) für einen 40 l Restabfallbehälter 21,12 2) für einen 60 l Restabfallbehälter 24,43 3) für einen 80 l Restabfallbehälter 28,62 4) für einen 100 l Restabfallbehälter 32,95 5) für einen 120 l Restabfallbehälter 36,99 6) für einen 160 l Restabfallbehälter 46,39 7) für einen 200 l Restabfallbehälter 54,76 8) für einen 240 l Restabfallbehälter 63,13 9) für einen l Restabfallgroßgehälter 295,70
3 3 b) bei einer Entleerung einmal in 14 Tagen: 1) für einen 40 l Restabfallbehälter 57,58 2) für einen 60 l Restabfallbehälter 65,08 3) für einen 80 l Restabfallbehälter 73,45 4) für einen 100 l Restabfallbehälter 81,97 5) für einen 120 l Restabfallbehälter 90,20 6) für einen 160 l Restabfallbehälter 107,97 7) für einen 200 l Restabfallbehälter 124,71 8) für einen 240 l Restabfallbehälter 141,46 9) für einen l Restabfallgroßgehälter 550,56 c) bei einer Entleerung einmal in der Woche: 1) für einen 120 l Restabfallbehälter 289,65 2) für einen 240 l Restabfallbehälter 391,33 3) für einen l Restabfallbehälter 1.008,81 (8) Für den Erwerb eines zur Entsorgung von Restabfällen über Abfallsäcke berechtigenden Barcode-Aufkleber wird eine Gebühr von 5,18 erhoben AbfeGS erhält folgende Fassung: 3 Höhe der Benutzungsgebühr für Bioabfallbehälter (1) Die Höhe der Benutzungsgebühren wird nach der Anzahl und dem Füllraum der vorgehaltenen Abfallbehälter für das Einsammeln und Verwerten von Bioabfällen sowie der Häufigkeit der Entleerung dieser berechnet. (2) Die Jahresgebühr beträgt bei einer Entleerung einmal in 4 Wochen: a) für l Bioabfallsäcke 44,41 b) für einen 40 l Bioabfallbehälter 42,67 c) für einen 60 l Bioabfallbehälter 42,89 d) für einen 80 l Bioabfallbehälter 44,02 e) für einen 100 l Bioabfallbehälter 45,25 f) für einen 120 l Bioabfallbehälter 46,28 g) für einen 240 l Bioabfallbehälter 54,65 (3) Die Jahresgebühr beträgt bei einer Entleerung einmal in 14 Tagen: a) für einen 40 l Bioabfallbehälter 80,86 b) für einen 60 l Bioabfallbehälter 82,54 c) für einen 80 l Bioabfallbehälter 84,80 d) für einen 100 l Bioabfallbehälter 86,91 e) für einen 120 l Bioabfallbehälter 89,31
4 4 f) für einen 240 l Bioabfallbehälter 103,88 (4) Die Jahresgebühr beträgt bei einer Entleerung einmal in der Woche: a) für einen 40 l Bioabfallbehälter 157,27 b) für einen 80 l Bioabfallbehälter 165,64 b) für einen 120 l Bioabfallbehälter 174,68 c) für einen 240 l Bioabfallbehälter 202,85 (5) Die Jahresgebühr beträgt bei Entleerung zweimal in der Woche: a) für einen 120 l Bioabfallbehälter 346,77 b) für einen 240 l Bioabfallbehälter 401,99 (6) Die Jahresgebühr für einen Saisonabfallbehälter beträgt a) bei einer Entleerung in 4 Wochen 1) für einen 40 l Bioabfallbehälter 23,47 2) für einen 60 l Bioabfallbehälter 23,13 3) für einen 80 l Bioabfallbehälter 23,70 4) für einen 100 l Bioabfallbehälter 24,36 5) für einen 120 l Bioabfallbehälter 24,83 6) für einen 240 l Bioabfallbehälter 29,80 b) bei einer Entleerung einmal in 14 Tagen 1) für einen 40 l Bioabfallbehälter 42,47 2) für einen 60 l Bioabfallbehälter 43,02 3) für einen 80 l Bioabfallbehälter 44,15 4) für einen 100 l Bioabfallbehälter 45,13 5) für einen 120 l Bioabfallbehälter 46,41 6) für einen 240 l Bioabfallbehälter 54,20 c) bei einer Entleerung einmal in der Woche: 1) für einen 120 l Bioabfallbehälter 77,66 2) für einen 240 l Bioabfallbehälter 92, AbfeGS erhält folgende Fassung: 4 Gebühr für den Hol- und Bringdienst (1) Für den Hol- und Bringdienst an Abfallbehältern wird eine jährliche Zusatzgebühr von: a) bei einer Entleerung zweimal in der Woche 190,08 b) bei einer Entleerung einmal in der Woche 95,04 c) bei einer Entleerung einmal in 14 Tagen 47,52 d) bei einer Entleerung einmal in 4 Wochen 23,76
5 5 bis zu einer Wegstrecke von 50 Meter erhoben. Für jede weitere angefangene 50 Meter Wegstrecke erhöht sich die Gebühr um den Betrag nach Satz 1. (2) Für den Hol- und Bringdienst für Sperrmüll wird eine Zusatzgebühr von 101,02 je m 3 bis zu einer Wegstrecke von 50 m erhoben. Für jede weitere 50 Meter Wegstrecke erhöht sich die Gebühr je m³ um den Betrag nach Satz 1. (3) Für den Hol- und Bringdienst für Haushaltsgroßgeräte wird eine Zusatzgebühr von 11,29 pro Gerät bis zu einer Wegstrecke von 50 m erhoben. Für jede weitere 50 Meter Wegstrecke erhöht sich die Gebühr um den Betrag nach Satz AbfeGS erhält folgende Fassung: 5 Gebühren auf den Wertstoffhöfen Für die Annahme und Entsorgung von Abfällen auf den Wertstoffhöfen des Landkreises werden nachfolgende Gebühren erhoben: a) Baustellenabfall 24,09 /m 3 b) Bauschutt 27,21 /m³ c) Rasenschnitt, Laub und sonstige Pflanzenreste 6,68 /m³ d) Baum- und Strauchschnitt 12,51 /m³ e) Sack Restabfall ohne Barcodeaufkleber bis 110 l Füllraum 3,80 /Sack 5. 6 AbfeGS erhält folgende Fassung: 6 Auslieferung von Abfallbehälter Werden Abfallbehälter vom Landkreis Rostock ausgeliefert oder zurückgeholt, sind für jede Beförderung folgende Gebühren zu entrichten: a) für einen festen Abfallbehälter bis 240 l Füllraum 17,18 b) für einen Abfallgroßbehälter mit 1.100/4.500 l Füllraum 44,83 Die erstmalige Bereitstellung bei Beginn oder die Abholung bei Beendigung der Anschlusspflicht ist gebührenfrei.
6 AbfeGS erhält folgende Fassung: 7 Bedarfsentleerungen Werden Abfallbehälter nach Bedarf aufgrund einer Fehlbefüllung nach 6 Abs. 5 Satz 2 AbfeS LRO entleert, so beträgt die Gebühr für die Entleerung: a) für einen 40 l Rest-/Bioabfallbehälter 4,25 b) für einen 60 l Rest-/Bioabfallbehälter 4,89 c) für einen 80 l Rest-/Bioabfallbehälter 5,54 d) für einen 100 l Rest-/Bioabfallbehälter 6,18 e) für einen 120 l Rest-/Bioabfallbehälter 6,83 f) für einen 160 l Restabfallbehälter 8,11 g) für einen 200 l Restabfallbehälter 9,40 h) für einen 240 l Rest-/Bioabfallbehälter 10,69 i) für einen l Restabfallgroßbehälter 41,87 j) für einen l Restabfallgroßbehälter 151,10 k) für einen 120 l Papierbehälter 19,41 l) für einen 240 l Papierbehälter 23,28 m) für einen l Papiergroßbehälter 50,97 7. In 8 Abs. 4 AbfeGS werden die Worte bzw. deren Beauftragten gestrichen. II. Die 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (AbfeGS LRO) tritt am in Kraft. Ausgefertigt am: 14. November 2017 Sebastian Constien Landrat Dienstsiegel Bekanntmachungshinweis: Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das
7 7 Land Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften. Güstrow, den 14. November 2017 Sebastian Constien Landrat Dienstsiegel
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S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund. (Abfallgebührensatzung)
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Lesefassung:Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung (Abfallgebührensatzung)
1/7 Lesefassung:Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung (Abfallgebührensatzung) Aufgrund der 10 und 111 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17.12.2010
Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) vom 19.
Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) vom 19. Dezember 2006 (in der Fassung der Dreizehnten Änderungssatzung vom 6. November
Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) vom 19.
Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) vom 19. Dezember 2006 (in der Fassung der Achten Änderungssatzung vom 12. November 2013,
1 Benutzungsgebühren. 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz
Abfallentsorgungsgebühren 25/02 HdO 1 ------------------------------------------------------------------------------------------------ Abfallentsorgungsgebühren 25/02 91. Erg. Lief. 1/2016 HdO ------------------------------------------------------------------------------------------------
Amtliche Bekanntmachung
Amtliche Bekanntmachung Beschluss- und Anzeigevermerk 1. Der Kreistag Gotha hat am 30.09.2015 mit Beschluss Nr. 30/2015 die Gebührensatzung zur Satzung über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel (Abfallgebührensatzung)
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel (Abfallgebührensatzung) vom 04.12.2015 (ABl. Nr. 26 vom 09.12.2015) Auf der Grundlage des 3 Abs. 1 der
2.2 Seite Abfallgebühren
2.2 Seite - 1 - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Düren vom 20.3.1995, in Kraft getreten am 1.4.1995, unter Berücksichtigung der Änderungen vom 22.12.1995 1,
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7/22 7 Öffentliche Einrichtungen S a t z u n g der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) vom 10.12.2012 Der Stadtrat der Stadt Kaiserslautern
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Satzung vom 21.11.2018 zur zweiten Änderung der Abfallgebührensatzung der BEST AöR für das Gebiet der Stadt Bottrop vom 30.11.2016 Der Verwaltungsrat der Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung (BEST)
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AMTSBLATT DER STADT DINSLAKEN Amtliches Verkündungsblatt 3. Jahrgang Dinslaken, 30.12.2010 Nr. 22 S. 1-12 Inhaltsverzeichnis Bekanntmachungsanordnung über die 2. Satzung vom 23.12.2010 zur Änderung der
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Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Nordfriesland unter Berücksichtigung der 1. Nachtragssatzung vom 12.12.2005 sowie der 2. Nachtragssatzung vom 09.12.2011 Lesefassung I n h
A M T S B O T E der Stadt Bergen auf Rügen
1 A M T S B O T E der Stadt Bergen auf Rügen Amtliches Bekanntmachungsblatt der Stadt Bergen auf Rügen kostenloses Exemplar Nr. 07-17. Jahrgang 26. Mai 2011 Öffentliche Auslegung im Rathaus der Stadt Bergen
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