Lohnsteuer-Info 03/2018

Transkript

1 Lohnsteuer-Info 03/2018 Verfasser: Diplom-Finanzwirt Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf, Aus der Finanzverwaltung Brennstoffzellenfahrzeuge und Kürzung des inländischen Listenpreises (Nachteilsausgleich) Amtlicher Sachbezugswert und Gestaltungsmöglichkeit: Mahlzeitenzuschüsse und Home-Office Aus der Rechtsprechung Haupttätigkeit und Nebentätigkeit für denselben Arbeitgeber: Wann liegt ein einheitliches Dienstverhältnis vor? Abkürzungsverzeichnis AUS DER FINANZVERWALTUNG Brennstoffzellenfahrzeuge und Kürzung des inländischen Listenpreises (Nachteilsausgleich) Für Kraftfahrzeuge sind auch infolge der derzeit diskutierten Umweltbelastung neue Antriebsformen notwendig. Neben Elektrofahrzeugen werden am Markt auch Brennstoffzellenfahrzeuge angeboten. Brennstoffzellenfahrzeuge sind Transportmittel, bei denen elektrische Energie aus den Energieträgern Wasserstoff oder Methanol durch eine Brennstoffzelle erzeugt und direkt mit dem Elektroantrieb in Bewegung umgewandelt oder zeitweise in einer Traktionsbatterie zwischengespeichert wird. 1 Die inländischen Listenpreise für die vorgenannten Fahrzeuge sind zumindest gegenwärtig höher als die Listenpreise von Kraftfahrzeugen, die ausschließlich durch einen herkömmlichen Antrieb (Verbrennungsmotor) angetrieben werden. Um die Markteinführung solcher Fahrzeuge nicht zu behindern, sieht 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG einen pauschalen Abschlag für das im Fahrzeug enthaltene Batteriesystems vor. 2 Nach dem BMF-Schreiben vom 24. Januar wird nunmehr auch bei Brennstoffzellenfahrzeugen ein solcher pauschaler Abzug vom geldwerten Vorteil aus einer Dienstwagennutzung zugelassen. Das BMF-Schreiben vom 5. Juni hatte noch darauf hingewiesen, dass für Brennstoffzellenfahrzeuge ergänzende Regelungen aufgenommen werden, sobald diese allgemein marktgängig sind. Dies ist nunmehr offensichtlich der Fall. 5 Der sog. Nachteilsausgleich kann folglich auch auf Brennstoffzellenfahrzeuge zur Anwendung kommen siehe im Detail: BMF-Schr. v , BStBl I BMF-Schr. v , BStBl I 2018, BMF-Schr. v , BStBl I 2014, siehe auch BZSt v (Evaluierung: Nachteilsausgleich für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils und BMF-Newsletter v

2 Lohnsteuer-Info I 03/2018 Beispiel Ein Arbeitgeber hat im Januar 2018 ein Elektrofahrzeug mit einer Batteriekapazität von 16,3 kwh erworben und dem Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassen. Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind nicht zu erfassen. Der Bruttolistenpreis des Elektrofahrzeugs beträgt Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch wird nicht geführt. Berechnung Bruttolistenpreis ,00 abzüglich 16,3 kwh x 250 = ,00 verbleiben ,00 abgerundet auf volle hundert Euro ,00 monatlicher geldwerter Vorteil 412,00 x 12 Monate 4.944,00 Im Zusammenhang mit der Nutzung von Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeugen wird von Arbeitgebern oftmals festgestellt, dass der pauschale Nutzungswert die tatsächlich entstandenen Kosten übersteigen. Sofern dies im Einzelfall nachgewiesen wird, ist der pauschale Nutzungswert höchstens auf den Betrag der Gesamtkosten des Fahrzeugs zu beschränken (Kostendeckelung). 6 Hierbei ist zu beachten, dass bei der Kostenermittlung die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung um den pauschalen Abschlag zu mindern ist. 7 Dies wird in der Praxis oftmals unbeachtet gelassen. Sofern der Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfahren die Kostendeckelungsregelung nicht angewandt hat, kann dies im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung nachgeholt werden. Mit Beschluss v. 29. November hat der BFH erneut betont, dass der Inhalt der Lohnsteuerbescheinigung für die Einkommensteuer-Veranlagung keine Bindungswirkung auslöst. Umsatzsteuerrechtlich gilt es zu beachten, dass die o. g. Kürzung bei Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge nicht vorzunehmen ist. 9 Dieses dürfte entsprechend auch für Brennstoffzellenfahrzeug gelten. Amtlicher Sachbezugswert und Gestaltungsmöglichkeit: Mahlzeitenzuschüsse und Home-Office Nicht alle Arbeitgeber unterhalten eine betriebliche Kantine. Oftmals gewähren Arbeitgeber dann den Arbeitnehmern Essenszuschüssen z. B. für den Erwerb des arbeitstäglichen Mittagessens außerhalb des Betriebs (z. B. Metzgerei, Bäckerei, Supermarkt etc.). Wie aber sind solche Essenszuschüsse des Arbeitgebers zugunsten des Mitarbeiters lohnsteuerlich zu behandeln? Die Finanzverwaltung hatte bereits 2016 zur lohnsteuerlichen Behandlung sog. Essenszuschüsse näher Stellung genommen. 10 Unter den in dem BMF-Schreiben vom 24. Februar genannten Voraussetzungen können solche Essenszuschüsse mit dem amtlichen Sachbezugswert bewertet werden. Hierbei muss sichergestellt sein, dass tatsächlich eine Mahlzeit durch den Arbeitnehmer erworben wird, (Lebensmittel sind nach der Verwaltungsauffassung nur dann als Mahlzeit anzuerkennen, wenn sie zum unmittelbaren Verzehr geeignet oder zum Verbrauch während der Essenspausen bestimmt sind) 6 siehe H 8.1 (9-10) Begrenzung des pauschalen Nutzungswertes LStH BMF-Schr. v , BStBl I 2014, 835 Rz. 7 8 BFH-Beschluss v VI B 45/17, BFH/NV 2018, BMF-Schreiben v , BStBl I 2014, BMF-Schr. v , BStBl I 2016, BMF-Schr. v , BStBl I 2016, 238

3 03/2018 I Lohnsteuer-Info für jede Mahlzeit lediglich ein Zuschuss arbeitstäglich (insbesondere ohne Krankheitstage, Urlaubstage) beansprucht werden kann, 12 der Zuschuss den amtlichen Sachbezugswert einer Mittagsmahlzeit um nicht mehr als 3,10 übersteigt, (Amtlicher Sachbezugswert für das Mittagessen 2018: 3,23 zuzüglich Kulanzgrenze = maximaler Essenszuschuss: 6,33 ) der Zuschuss den tatsächlichen Preis der Mahlzeit nicht übersteigt und der Zuschuss nicht von Arbeitnehmern beansprucht werden kann, die eine Auswärtstätigkeit ausüben, bei der die ersten drei Monate 13 noch nicht abgelaufen sind. 14 Damit besteht innerhalb der vorgenannten Grenzen die Möglichkeit, den niedrigen amtlichen Sachbezugswert für den jeweiligen höheren zweckgebundenen Barzuschuss selbst dann lohnsteuerlich anzusetzen, wenn keine vertragliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und dem Unternehmen, das die bezuschusste Mahlzeit abgibt, besteht. 15 Beispiel Vor dem Betrieb des in München ansässigen Unternehmens erscheint täglich ein sog. Foodtruck. Der Arbeitgeber zahlt an den ganztags beschäftigten Arbeitnehmer einen Geldzuschuss für den Erwerb eines Mittagessens von maximal 6,33 (2018). Dem Arbeitgeber liegt ein Nachweis vor, dass die bezuschussten Mittagessen jeweils (mindestens) 6,33 gekostet haben. Auch die zweckgebundene Geldzuwendung wird von der Finanzverwaltung als Sachlohn behandelt, der mit dem amtlichen Sachbezugswert zu bewerten ist (3,23 ). Voraussetzung ist, dass der jeweilige Zuschuss nicht 3,10 über den jeweiligen amtlichen Sachbezugswert hinausgeht. Der Betrag von 6,33 ist im vorliegenden Sachverhalt eingehalten. Der über 3,23 hinausgehende Betrag bleibt lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Der mit dem amtlichen Sachbezugswert bewertete geldwerte Vorteil kann nach Maßgabe von 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG mit 25 % pauschal versteuert abgerechnet werden. Diese Gestaltungsmöglichkeit könnte im Wege der Entgeltumwandlung erwogen werden. Alternativ kann diese auch bei künftigen Gehaltsverhandlungen eingesetzt werden. Sie ist wirkungsvoll, sofern der Arbeitnehmer bislang das Mittagessen aus dem eigenen Netto finanziert. Durch den Ansatz der zweckgebundenen Geldzahlung mit dem amtlichen Sachbezugswert wird die 44 -Freigrenze nicht verbraucht. Die Finanzverwaltung lässt die Anwendung der o. g. Grundsätze selbst dann zu, wenn die arbeitstäglichen Mahlzeitenzuschüsse an Mitarbeiter gezahlt werden, die ihre Tätigkeit ausschließlich oder gelegentlich in einem Home-Office verrichten. Arbeitstägliche Essenszuschüsse zu den Mahlzeiten im Betrieb an Arbeitnehmer, die nicht mehr als sechs Stunden täglich arbeiten, können nach den o. g. Grundsätzen ebenfalls mit dem amtlichen Sachbezugswert angesetzt werden. Dies gilt selbst dann, wenn die betriebliche Arbeitszeitregelung keine entsprechende Ruhepause vorsieht Keine ausdrückliche Aussage enthält das vorliegende BMF-Schr., ob eine Pflicht zur Feststellung der Anwesenheitstage auch bei Essenszuschüssen für max. 15 Arbeitstagen besteht. M. E. sollte gegenwärtig nur auf Grundlage der tatsächlichen Anwesenheitstage ein Essenszuschuss erbracht werden. So auch OFD Frankfurt a.m. v , S 2334 A-30-St 311, juris 13 9 Abs. 4a Satz 6 und 7 EStG 14 BMF-Schr. v , BStBl I 2015, OFD Frankfurt a.m., Verfügung v , S 2334 A-30-St 211, juris 16 BC 2/2018, 83

4 Lohnsteuer-Info I 03/2018 AUS DER RECHTSPRECHUNG Haupttätigkeit und Nebentätigkeit für denselben Arbeitgeber: Wann liegt ein einheitliches Dienstverhältnis vor? Eine weitere Beschäftigung für denselben Arbeitgeber ist Teil einer nichtselbständigen Haupttätigkeit, wenn zwischen beiden Tätigkeiten ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang mit einem bestehenden Dienstverhältnis ist nach Auffassung des BFH 17 anzunehmen, wenn beide Tätigkeiten gleichartig sind oder der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis - faktisch oder rechtlich - obliegende Nebenpflicht erfüllt oder der Steuerpflichtige auch in der zusätzlichen Tätigkeit der Weisung und Kontrolle des Dienstherrn unterliegt. Streitig war im Entscheidungsfall die Nachversteuerung von steuerfreien Zahlungen für ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeiten 18 an hauptamtliche Mitarbeiter. Sachverhalt Die Mitarbeiter waren im Hauptberuf in Vollzeit angestellt. Einige der Mitarbeiter leisteten zusätzliche ehrenamtliche Schichten. Hierfür erhielten die Mitarbeiter eine pauschale Aufwandsentschädigung je Schicht. Lohnsteuer wurde nicht einbehalten noch abgeführt. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung erließ das Finanzamt einen Haftungsbescheid über Lohnsteuer und andere Lohnsteuerabzugsbeträge mit der Begründung, der Arbeitgeber habe zu Unrecht die Zahlungen für die ehrenamtlichen Schichten nach 3 Nr. 26 EStG steuerfrei behandelt. Denn eine begünstigte Nebentätigkeit liege nicht vor. Der BFH hielt die Beschwerde für unbegründet. Denn eine weitere Beschäftigung für denselben Arbeitgeber werde als Teil einer nichtselbständigen Haupttätigkeit angesehen, wenn zwischen beiden Tätigkeiten ein unmittelbarer Zusammenhang bestehe. Ein solcher Zusammenhang mit einem bestehenden Dienstverhältnis sei (nur) anzunehmen, wenn beide Tätigkeiten gleichartig seien, der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis faktisch oder rechtlich obliegende Nebenpflicht erfülle oder auch in der zusätzlichen Tätigkeit der Weisung und Kontrolle des Dienstherrn unterliege. Eine nach 3 Nr. 26 EStG begünstigte Nebentätigkeit hat das Finanzamt schon deshalb zu Recht verneint, weil die Aufgaben der ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter die gleichen waren. Beide Tätigkeiten standen deshalb in einem sachlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang, so dass die ehrenamtlich geleisteten Schichten der Haupttätigkeit zuzurechnen und nicht als eigenständige steuerbegünstigte Nebentätigkeit zu beurteilen waren. Ein nebentätigkeitsschädlicher unmittelbarer Zusammenhang mit dem bestehenden Dienstverhältnis liegt schon dann vor, wenn beide Tätigkeiten für den nämlichen Dienstherrn gleichartig sind. 17 BFH-Beschluss v VI B 75/17, BFH/NV 2018, Nr. 26 EStG; siehe auch BayLfSt v , S /11 St32, juris

5 03/2018 I Lohnsteuer-Info ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AEAO Anwendungserlass Abgabenordnung EStR Einkommensteuer-Richtlinien AO Abgabenordnung EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ArEV Arbeitsentgeltverordnung FG Finanzgericht BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) FinMin Finanzministerium BFH Bundesfinanzhof FR Finanz-Rundschau (Zeitschrift) BFH/NV BMF Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes, Zeitschrift (Haufe-Verlag) Bundesfinanzministerium GStB HFR Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift) BStBl Bundessteuerblatt LSt Lohnsteuer DB Der Betrieb (Zeitschrift) LStDV Lohnsteuer-Durchführungsverordnung DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) LStR Lohnsteuer-Richtlinien DStRE Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) OFD SGB Oberfinanzdirektion Sozialgesetzbuch EFG Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift, Stollfuss-Verlag) UR UStG Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) Umsatzsteuergesetz EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung UStR Umsatzsteuer-Richtlinien EStG Einkommensteuergesetz Vfg Verfügung