Nachweis des Einsatzes von Städtebauförderungsmitteln für die Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen gemäß E 6. StBauFR des Landes M-V

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Jasper Beutel
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1 Treuhänderischer Sanierungsträger der Gemeinde An das Landesförderinstitut des Landes Mecklenburg-Vorpommern PF Ort, Datum:... Bearbeiter:... Telefon: Schwerin Nachweis des Einsatzes von Städtebauförderungsmitteln für die Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen gemäß E 6. StBauFR des Landes M-V 1. Fördermaßnahme Aktenzeichen des LFI (LBFA) Bescheid vom:... Gemeinde (PLZ, Ort):... Kreis:... Bezeichnung des Sanierungsgebietes:... Bezeichnung der Einzelmaßnahme:... Enthalten im Förderantrag zum Programmjahr:... Sanierungssatzung vom:... ggf. Zustimmung gemäß A 2.1 Absatz 5 der StBauFR vom:... Zustimmung des Ministeriums zum vorzeitigen Baubeginn vom:... E 6.3-Anerkennung des Ministeriums vom Durchführungszeitraum Die Maßnahme wurde am... begonnen und am... fertig gestellt und abgeschlossen. Seite 1

2 3. Erklärungen des Zuwendungsempfängers 3.1 Der mit der Zuwendung nach StBauFR beabsichtigte Zweck wurde erreicht. Durch beigefügte Fotos wird der Abschluss der Maßnahme dokumentiert. 3.2 Der Zuwendungsempfänger erklärt hiermit, dass: - die Baumaßnahmen entsprechend der HOAI und der VOB vorbereitet, durchgeführt und abgerechnet wurden - die gesetzlich vorgeschriebenen oder durch andere Vorschriften verbindlich festgelegten Gebrauchsabnahmen und Prüfungen durchgeführt, die Bedingungen und Auflagen eingehalten bzw. erfüllt wurden - die in den Bauplänen enthaltenen Angaben mit der Örtlichkeit übereinstimmen - alle Angaben über die Baumaßnahme, ihre Kosten und die Finanzierung vollständig und belegt sind - die überplanten und überbauten Flächen sich ausschließlich im Eigentum der Kommune befinden bzw. dass bei öffentlicher Nutzung von Wegen und Flächen auf Privatgrundstücken (Wegerecht, Leitungsrecht etc.) dieses Nutzungsrecht dauerhaft durch Eintragung einer Baulast in das Baulastenverzeichnis der Kommune oder durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit in das Grundbuch des dienenden Grundstückes dauerhaft gesichert ist. - gegenüber dem Entwurf und der grundsätzlichen förderrechtlichen Anerkennung (Zutreffendes ankreuzen) ( ) keine grundsätzlichen Änderungen vorgenommen und zusätzliche Leistungen durchgeführt wurden ( ) grundsätzliche Änderungen und/oder zusätzliche Leistungen durchgeführt wurden (entsprechende Nachtragsangebote und dazugehörige Abrechnungen sind diesem Verwendungsnachweis beigefügt) 3.3 Der Nachweis wurde durch die zuständige Prüfbehörde gem. ZBau Nr. 8 zu 44 LHO baufachlich geprüft. Das Prüfergebnis liegt dem Nachweis als Blatt 4 bei. 4. Zahlenmäßiger Nachweis der Kosten und Finanzierung der Erschließungsmaßnahmen Kostengegenüberstellung gemäß Blatt 2.1. Hierbei ist die Gliederung der Antrags-,/Zustimmungsunterlagen anzuwenden. Gegenüberstellung der Finanzierung gemäß Blatt 2.2 Seite 2

3 5. Ergebnis/Festlegung der zuwendungsfähigen Kosten gemäß E 6. StBauFR aufgrund der Abrechnung nach Blatt 2.1 Gesamtkosten =... * davon zuwendungsfähig abzüglich Deckung durch Beiträge, Gebühren oder =... sonstige Entgelte gemäß E 6.6. StBauFR =./.... Die verbleibenden Kosten in Höhe von =... sollen als endgültige Förderhöhe festgestellt werden. * alle -Beträge ab in Euro Ort/Datum rechtsverbindliche Unterschrift Anlagen: Blatt 1 Blatt 2.1 Blatt 2.2 Blatt 3 Blatt 4 Blatt 5 Zustimmung des Ministeriums zu grundsätzlichen Änderungen (Finanzierung, Gestaltungsplanung, Leistungsumfang) Kostengegenüberstellung (bei Mehraufwendungen sind diese zu begründen und die Nachtragsangebote einschließlich der Schlussrechnungen beizufügen) Gegenüberstellung der Finanzierung Übersicht Rechnungsbelege, Abrechnungssumme(n) Prüfvermerk der zuständigen Prüfbehörde gemäß ZBau Nr. 8 zu 44 LHO über die baufachliche Prüfung nach Fertigstellung Kosten- und Flächenbilanz Seite 3

4 Blatt 2.1 Kostengegenüberstellung Kostengruppe/-ebene Kostenberechnung Kostenfeststellung analog Antrag Aufwendungen gesamt lt. Bescheid LFI StBauFM Aufwendungen gesamt StBauFM lt. Bescheid LFI Kostenentwicklung nach Fertigstellung StBauFM lt. Kostenfeststellung StBauFM lt. Kostenberechnung Mehr-/Minderkosten Aufwendungen netto/ bzw. Übertrag MwSt. Aufwendungen, brutto Seite 4

5 Blatt 2.2 Gegenüberstellung der Finanzierung Finanzierungsquelle lt. aktuellem Bescheid lt. Kostenfeststellung Städtebauförderungsmittel: (Bund-, Land- und Gemeindemittel) Finanzierung Dritter: Gemeindemittel: (ohne Komplementäranteil der Gemeinde) Aufwendungen gesamt: Seite 5

6 Blatt 3 Übersicht der Rechnungsbelege Lfd. Nr. Leistungsgegenstand (Art der Bauleistung; Kostengruppe/-ebene) Datum Rechnungs-Nr. Betrag Gesamt: Seite 6

7 Blatt 5 Kosten-Flächenbilanz Herstellung oder Änderung der Erschließungsanlage Gesamtfläche anrechenbare Baukosten brutto lt. aktuellem Bescheid überplante Fläche m² Kosten/m² /m² anrechenbare Baukosten brutto lt. Kostenfeststellung überbaute Fläche m² Kosten/m² /m² davon unbefestigte Fläche davon befestigte Fläche ebenerdige Parkplatzanlagen * Anzahl: Kosten/Platz: Anzahl: Kosten/Platz: Beleuchtungsanlagen Anzahl: Kosten/Leuchte: Kosten/Leuchte: * bei selbständigen Park-/Stellplatzanlagen nur letzte Zeile ausfüllen Seite 7

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