N I E D E R S C H R I F T

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1 N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Osterby vom Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:40 Uhr Sitzungsort: Sitzungszimmer Amtsverwaltung - Verwaltungsstelle Groß Wittensee, Mühlenstraße 8, Groß Wittensee Anwesend sind: a) stimmberechtigt: Herr Jan Naeve Vorsitz Herr Heiner Tams Herr Tim Hansen bm Frau Carmen Frings Herr Carsten Meusel stv. Vorsitz Herr Michael Otto Herr Joachim Kruse bm b) nicht stimmberechtigt: Herr Thomas Lahann stellv. Wehrführer Herr Heino Bothmann BGM Herr Gerhard Schröder Herr Martin Karpa Herr Andreas Lööck Frau Manuela Lamp Verwaltung Protokoll Die Mitglieder des Finanzausschusses der Gemeinde Osterby sind durch Einladung des Vorsitzenden vom auf Mittwoch, 28. November 2018, 18:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die abschließende Tagesordnung lautet: T A G E S O R D N U N G TOP Text Sitzungsvorlage öffentlicher Teil 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden, sowie Anträge zur Tagesordnung 2. Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung 3. Änderungsanträge zur Niederschrift der letzten Sitzung

2 - 2 - des Finanzausschusses der Gemeinde Osterby vom Mitteilungen des Vorsitzenden 5. Einwohnerfragestunde 6. Satzungsänderung Feuerwehr 7. Digitale Kompetenzvermittlung in der Grundschule, Dorfgemeinschaftshaus ggf. weitere hier: Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen im Rahmen des Förderprojektes Cora 15/2018/ Beschaffung von Defibrillatoren 15/2018/ Asphaltsanierung Hummelfelder Weg und Osterbyholz Richtung Pletterberg 15/2018/ Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG 15/2018/ Zuschüsse /2018/ Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Osterby 13. Aufnahme eines Kommunaldarlehens für die Erschließung des Baugebietes Nr Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2018 für die Gemeinde Osterby 15. Erlass der Haushaltssatzung 2019 einschließlich Haushalts- und Stellenplan für die Gemeinde Osterby 16. Aufnahme von Hinweisen durch Einwohnerinnen und Einwohner Zu den Tagesordnungspunkten: 15/2018/031 15/2018/032 15/2018/033 15/2018/034 TOP 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden, sowie Anträge zur Tagesordnung Um 19:30 Uhr eröffnet Herr Naeve die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Osterby, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung werden nicht erhoben. Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt: Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil um Top 6 Satzungsänderung Feuerwehr Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend.

3 - 3 - TOP 2. Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung Da keine Tagesordnungspunkte vorliegen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit bedürfen, wird auf die Beschlussfassung verzichtet. TOP 3. Änderungsanträge zur Niederschrift der letzten Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Osterby vom Es werden keine Änderungsanträge gestellt. TOP 4. Mitteilungen des Vorsitzenden Die Gemeindevertretung wird in ihrer nächsten Sitzung über die Kündigung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Eckernförde über die Schulträgerschaft für Grund- und Hauptschüler beraten, eine entsprechende Sitzungsvorlage wird noch erstellt. TOP 5. Einwohnerfragestunde Vorlagen-Nr. Es werden keine Fragen gestellt. TOP 6. Satzungsänderung Feuerwehr Der stellv. Wehrführer, Herr Thomas Lahann, erläutert den Sachverhalt. Vor ca. 2 Wochen wurde der Wehr mitgeteilt, dass eine neue Mustersatzung für die Feuerwehr erarbeitet und im Amtsblatt bekanntgemacht wurde. Danach ist jetzt die Einführung einer Verwaltungsabteilung möglich. Damit ist die Aufnahme von Mitgliedern ab 16 Jahren, die nicht diensttauglich sein müssen, machbar. Die Feuerwehr Osterby hat Interesse diese neue Abteilung zur logistischen Unterstützung, Verwaltung und Organisation der Feuerwehr sowie Kinder-Betreuung im Einsatzfall einzurichten und möchte gern mit dem Erlass einer neuen Satzung durch die Gemeinde die entsprechende Grundlage schaffen. Die Satzung muss bis zum beschlossen sein, deshalb hat er heute zur Vorab-Information um Aufnahme dieses Punktes gebeten. TOP 7. Digitale Kompetenzvermittlung in der Grundschule, Dorfgemeinschaftshaus ggf. weitere hier: Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen im Rahmen des

4 - 4 - Förderprojektes Cora Vorlagen-Nr. 15/2018/027 Der Finanzausschuss empfiehlt, sich nicht an der Beschaffung im Rahmen des CORA-Projektes zu beteiligen. TOP 8. Beschaffung von Defibrillatoren Vorlagen-Nr. 15/2018/028 Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung 1 Outdoorgerät der Fa. Defitech Life Line AED zu beschaffen. Das Amt Hüttener Berge wird beauftragt, koordinierend für die Beschaffung tätig zu werden. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2019 bereitzustellen. Das Gerät soll an folgender Stelle angebracht werden: Feuerwehrgerätehaus. Der Ausschuss empfiehlt weiterhin, dass das Amt ein Trainingsgerät (ca. 350 ) für die Durchführung von Schulungen anschaffen sollte und dieses den Gemeinden zur Verfügung stellen sollte. TOP 9. Asphaltsanierung Hummelfelder Weg und Osterbyholz Richtung Pletterberg Vorlagen-Nr. 15/2018/024 Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Deckensanierung des Hummelfelder und Goosefelder Weges (Osterbyholz Richtung Pletterberg) und die Beantragung der Fördermittel beim Kreis Rendsburg-Eckernförde. TOP 10. Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG Vorlagen-Nr. 15/2018/029

5 - 5 - Der Finanzausschuss empfiehlt, das Beteiligungsangebot vor dem Hintergrund der Möglichkeit der Mitgestaltung an den Themen Versorgungssicherheit, Netzausbau und Energiewende sowie der Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens nicht anzunehmen. TOP 11. Zuschüsse 2019 Vorlagen-Nr. 15/2018/030 Der Finanzausschuss Osterby empfiehlt folgende Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2019 zu gewähren: Osterbyer SV DRK Ortsverein Osterby für Jugendfahrt 400 DRK Ortsverein Osterby für Seniorenfahrt 400 Kameradschaftskasse FF Osterby 200 Kameradschaftskasse Jugendfeuerwehr Hüttener Berge TOP 12. Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Osterby Vorlagen-Nr. 15/2018/031 Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf die Grundgebühren im Bereich der Abwasserbeseitigung (Schmutzwassergebühren) zu verzichten und eine neue Satzung nur mit der Festlegung von Zusatzgebühren nach dem Wasserverbrauch bzw. der Abwassereinleitung zu erlassen. Die Zusatzgebühr für die Schmutzwasserbeseitigung wird ab auf 4,49 /m³ und für die Niederschlagswassergebühr auf 0,74 /m² festgesetzt. TOP 13. Aufnahme eines Kommunaldarlehens für die Erschließung des Baugebietes Nr. 7

6 - 6 - Vorlagen-Nr. 15/2018/032 Es wurden Angebote für die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von für die Zwischenfinanzierung des Grunderwerbs und der Erschließung des Baugebietes Nr. 7 über eine Laufzeit von 1 und 2 Jahren eingeholt. Es stellt sich die Frage, ob bereits der gesamte Betrag aufgenommen werden soll und welche Laufzeit in Frage kommt. Der Ausschuss beschließt die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von mit einer Laufzeit von 2 Jahren zu einem Zinssatz von 0,185 %. TOP 14. Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2018 für die Gemeinde Osterby Vorlagen-Nr. 15/2018/033 Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2018 in der vorgelegten Fassung mit folgenden Änderungen: Kosten der Bauleitplanung Für weitere in 2018 noch fällig werdende Planungskosten für den B-Plan Nr. 7 ist der Ansatz um auf nun zu erhöhen S Erwerb von Maschinen + Fahrzeugen Bauhof Der Ansatz von für den Schlepper kann entfernt werden, dafür soll der Ansatz S Erwerb von Vermögensgegenständen Bauhof um auf nunmehr für die Anschaffung eines Schneeschildes erhöht werden. TOP 15. Erlass der Haushaltssatzung 2019 einschließlich Haushalts- und Stellenplan für die Gemeinde Osterby Vorlagen-Nr. 15/2018/034 Die Hebesätze der Gemeinde liegen derzeit unter den Nivellierungssätzen. Für den Vorschlag die Hebesätze ab wie folgt festzusetzen: Grundsteuer A: 332 %

7 - 7 - Grundsteuer B: 332 % Gewerbesteuer: 336 % stimmen 3 Ausschussmitglieder mit Ja. Für den Vorschlag die Hebesätze ab wie folgt festzusetzen: Grundsteuer A: 340 % Grundsteuer B: 340 % Gewerbesteuer: 336 % stimmen 4 Ausschussmitglieder mit Ja. Die Entscheidung soll durch die Gemeindevertretung getroffen werden. Zur Hundesteuer wird einstimmig empfohlen, diese ab wie folgt festzusetzen: 1. Hund 80 (bisher 60 ) 2. Hund 100 (bisher 80 ) 3. Hund und weitere 120 (bisher 100 ) Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Erlass der Haushaltssatzung 2019 in der vorgelegten Fassung mit folgenden Änderungen: S Erwerb von Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen Für die Anschaffung eines neuen Belüfters sollen eingeplant werden Haltung von Fahrzeugen Bauhof Der im Entwurf auf gesenkte Ansatz soll für die Abdeckung der Mietzahlung für den Schlepper wieder auf erhöht werden. TOP 16. Aufnahme von Hinweisen durch Einwohnerinnen und Einwohner Die Gemeindevertreter Frings, Tams und Otto haben die Belegprüfung für die Jahre durchgeführt und geben einen Zwischenbericht ab. Das Jahr 2016 wurde sehr intensiv geprüft, für das Jahr 2017 fehlte die Zeit. Folgende Anmerkungen werden gemacht: Im Bereich der Tagespflege kam es aufgrund einer Betriebsprüfung zu einer Nachzahlung von Sozialversicherungsbeträgen von ca Für die Mehrzweckhalle wurde ein neuer Kühlschrank gekauft.

8 - 8 - Um 21:40 Uhr schließt Herr Vorsitzender Naeve die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Osterby und dankt allen für die rege Mitarbeit. gez. Naeve Ausschussvorsitzender gez. Lamp Protokollführerin