HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE BEIM KAUFVERTRAG

Transkript

1 MERKBLATT Fairplay KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE DIE HÄUFIGSTEN FRAGEN DER UNTERNEHMEN Der Kauf ist wohl das bedeutendste Umsatzgeschäft, bei dem Gegenstände gegen Geld ausgetauscht werden. Der Verkäufer hat nach dem Vertrag die Pflicht, dem Käufer eine Sache zu verschaffen, also zu übergeben und zu übereignen. Beanstandet der Käufer an dem betreffenden Gegenstand einen Mangel, stellt sich für die Vertragspartner die Frage nach der Haftung für Mängelansprüche. SEIT WANN GILT DAS NEUE KAUFRECHT? Zum sind im Rahmen der Schuldrechtsreform zentrale Teile des Schuldrechts, in dem z. B. das Zustandekommen von Verträgen, das Entstehen vertraglicher Ansprüche und Rechte bei Vertragsstörungen geregelt sind, grundlegend neu gestaltet worden. Betroffen sind hiervon auch die Mängelansprüche bei dem für Unternehmer wichtigen Vertragstyp Kaufvertrag. HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE BEIM KAUFVERTRAG Mangel der Kaufsache ( 434 BGB) Ob eine Sache mangelhaft ist, bestimmt sich danach, was zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart worden ist. Ist nichts Konkretes vereinbart worden und lässt sich auch die Eignung für die gewöhnliche Verwendung nicht ermitteln, so kommt es darauf an, welche Qualität ein Durchschnittskäufer anhand der Art der Sache erwarten kann. Ein Sachmangel liegt ferner vor, wenn: - die gekaufte Sache von Werbeaussagen abweicht, die vom Verkäufer oder aber auch vom Hersteller getroffen wurden, - die vereinbarte Montage der gekauften Sache fehlerhaft ausgeführt wird oder die Montageanleitung fehlerhaft ist,

2 Seite 2 von 5 - die Sache nur einen unerheblichen Mangel aufweist oder - eine Falsch- oder Zuweniglieferung vorliegt. Haftungszeitraum für den Verkäufer ( 438 I BGB) Der Verkäufer haftet 2 Jahre für auftretende Sachmängel (vor der Schuldrechtsreform 6 Monate!). Gegenüber dem Verbraucher kann diese Frist nicht verkürzt werden. Im Baustoffhandel liegt die Gewährleistung für Sachen, die in ein Bauwerk eingebaut wurden, sogar bei 5 Jahren. Verlängerung der Frist für die Sachmängelhaftung durch Verhandlungen ( 203 BGB) Wenn zwischen Verkäufer und Käufer Verhandlungen darüber geführt werden, ob ein Mangel vorliegt und wer diesen auf seine Kosten beseitigen muss, verlängert sich die Frist für die Haftung von Mängelansprüchen um den Zeitraum der Verhandlung. Beweislastumkehr Vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform musste der Käufer beweisen, dass die gekaufte Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war. Ist der Käufer eine Verbraucher, muss nun der Verkäufer innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe der Ware beweisen, dass der vom Käufer behauptete Mangel erst durch den Gebrauch der Sache entstanden ist ( 476 BGB). Auch zu Gunsten des Letztverkäufers besteht eine Beweislastumkehr in den Fällen, in denen dieser seine Ansprüche gegenüber seinem Lieferanten geltend macht, weil er als Letztverkäufer einer neu hergestellten Sache diese als Folge Ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder den Kaufpreis mindern musste. Gesetzlicher Anspruch auf Nacherfüllung Nacherfüllung bedeutet entweder die Nachbesserung der mangelhaften Sache oder die Neulieferung. Der Anspruch auf Nacherfüllung hat Priorität vor anderen Ansprüchen, die ein Käufer wegen Mangelhaftigkeit der Sache geltend machen kann. D.h. Minderung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag kann vom Käufer erst dann verlangt werden, wenn der Käufer den Verkäufer erfolglos zur Nacherfüllung aufgefordert hat.

3 Seite 3 von 5 Schadensersatzrecht ( 280 ff BGB) Schadensersatz ist immer dann zu leisten, wenn der Verkäufer schuldhaft eine Pflicht aus dem Kaufvertrag verletzt hat. Der Käufer hat ferner einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Verkäufer, wenn dieser eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft (das erfasst insbesondere die Zusicherung einer Eigenschaft) übernommen hat und aufgrund Fehlens der garantierten Eigenschaft ein Schaden aufgetreten ist. Auch wenn der Verkäufer die Sache nicht liefern kann, aber das Beschaffungsrisiko übernommen hat, ist er schadensersatzpflichtig. Der Käufer kann beides verlangen: Schadensersatz zusätzlich zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Allerdings muss der Verkäufer erst erfolglos zur Nacherfüllung aufgefordert worden sein, bevor der Käufer vom Verkäufer Schadensersatz verlangen kann! Der Käufer hat folgende Rechte bei Vorliegen eines Mangels: Vorrangig: Nacherfüllung auf Kosten des Verkäufers; Wahlrecht des Käufers Nachbesserung Neulieferung Ggf. Verweigerung bei Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit Nachrangig, da grundsätzlich erst nach erfolglosem Ablauf einer dem Verkäufer zur Nacherfüllung gesetzten Frist Rücktritt bei nicht unerheblichem Mangel Minderung Schadensersatz bei verschuldeter Pflichtverletzung oder Übernahme des Beschaffungsrisikos oder einer Garantie WAS BEDEUTET UNTERNEHMERRÜCKGRIFF? Liegt ein Mangel an der verkauften Sache vor, den der Letztverkäufer nicht zu vertreten hat und macht der Verbraucher gegenüber seinem Verkäufer Ansprüche geltend, so hat

4 Seite 4 von 5 der Letztverkäufer ein Rückgriffsrecht auf seinen Lieferanten, d.h. er kann ihm gegenüber Gewährleistungsansprüche geltend machen. Ohne Fristsetzung kann der Einzelhändler sofort seine Rechte wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache (Rücktritt, Minderung und ggf. Schadensersatz) geltend machen. Explizit ist geregelt, dass der Letztverkäufer Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann, die er aufgrund eines berechtigten Nachbesserungsverlangens des Verbrauchers zu tragen hatte. Abweichende Regelungen zu Lasten des Letztverkäufers, z.b. bei der Beweislastumkehr oder bei der Verjährung, können nur getroffen werden, wenn dem Letztverkäufer vom Lieferanten ein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wird. Lieferant Kaufvertrag Letztverkäufer Verbraucher Unternehmerrückgriff Sachmängelhaftung Verbrauchsgüterkauf WIE KÖNNEN SIE IHRE RISIKEN MINIMIEREN? Anpassung Ihrer Verträge und der AGB Verträge müssen stets der aktuellen Rechtslage angepasst werden. Dasselbe gilt für Ihre AGB. Dabei müssen Sie folgendes bedenken: - sind Sie Käufer oder Verkäufer, - ist ein Unternehmen oder ein Verbraucher Vertragspartner, - steht am Ende der Lieferkette eine Verbraucher? Überprüfung Ihrer Werbemittel Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die verkaufte Sache von Werbeaussagen abweicht, die vom Verkäufer oder aber auch vom Hersteller oder von

5 Seite 5 von 5 seinem Gehilfen getroffen wurden. Alle Prospekte und neue Werbemaßnahmen müssen auf eigenschaftsbezogene Aussagen hin überprüft werden. Überprüfung von Montageanleitungen Eine mangelhafte Montageanleitung stellt auch einen Sachmangel dar, es sei denn, dem Käufer ist es gelungen, die Sache trotz fehlerhafter Montageanleitung richtig zu montieren. Überprüfen Sie daher alle Montageanleitungen, auch hinsichtlich Ihrer Verständlichkeit. WER HILFT IHNEN WEITER? IHK-Online-Akademie Schuldrecht Die IHK München hat zum Thema Schuldrecht eine Internet-Lernplattform eingerichtet. Wenn Sie Interesse haben, wenden Sie sich bitte an Herrn Königsberger, IHK GmbH, Orleansstr , München, Tel. (089) , Fax. (089) , koenigsberger@muenchen.ihk.de HINWEIS: Die Veröffentlichung von Merkblättern ist ein Service der IHK für München und Oberbayern für ihre Mitgliedsunternehmen. Dabei handelt es sich um eine zusammenfassende Darstellung der rechtlichen Grundlagen, die nur erste Hinweise enthält und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

6 Für Rückfragen steht Ihnen Ihr Ansprechpartner der IHK für Oberfranken Bayreuth Frau Assessorin Ursula Krauß Tel Fax oder gerne zur Verfügung.