Seite: 1 von 6. Anwesend: gesetzl. Mitgliederzahl: 31 a.) stimmberechtigt SPD: 13 Sitze FWG: 10 Sitze

Transkript

1 Protokoll der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30. März 2017 in Trendelburg-Stammen Seite: 1 von 6 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungs- Niederschriften und Beschlüsse mit den laufenden Nummern: 1 bis 7 (in Worten: EINS bis SIEBEN) Beginn: Uhr Ende: Uhr Unterbrechungen (von/bis): keine Anwesend: gesetzl. Mitgliederzahl: 31 a.) stimmberechtigt SPD: 13 Sitze FWG: 10 Sitze 1. Diana Hartgen (Fraktionsv.) 13.Gerhard Niemeyer (Fraktionsv.) CDU: 8 Sitze 22. Kerstin Baumann (Fraktionsv.) 2. Dieter Uffelmann (Stavo-Vorsteher) 14. Bettina Bönning 23. Henning Albrecht 3. Hans-Jürgen Baumann 15. Klaus-Rüdiger Herrmann 24. Stefan Bornhage 4. Klaus Erger 16. Marco Heib 25. Manfred Friedrich 5. Jens Gobrecht 17. Dirk Jordan 26. Jens Gaminek 6. Kai Meimbresse 18. Louisa Jordan 27. Werner Gerland 7. Gisela Reidelbach 19. Uwe Kloppmann 28. Armin Hoff 8. Horst-Helmut Reidelbach 20. Werner Niemeier 29. Juana Thiele 9. Erwin Rolwes 21. Michael Wörner 10. Gerhard Stenda./. 11. Sigrid Severit 12. Sylvia Träger./. b.) nicht stimmberechtigt 1. Bürgermeister Bachmann 4. Heinrich Romberg 7../. 2. Renè Köster (1.Stadtrat) 5. Michael Görner 8../. 3. Friedrich Starke 6. Dr. iur. Manuela Bauerfeind-Lieckefett 9../. Es fehlten entschuldigt: 1. Ralf Heere 2. Carsten Blum 3. Erwin Baumann 4. Manfred Schäfer 5. Udo Widera Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren durch Einladung vom auf Donnerstag, , um Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Form, Ladungsfrist, Art und Umfang keine Einwendungen erhoben werden. Die Stadtverordnetenversammlung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder -beschlussfähig

2 Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 30. März Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Stadtverordnetenvorsteher Dieter Uffelmann eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass sich gegen Form und Frist der Einladung keine Einwendungen ergeben. Es sind 29 Abgeordnete anwesend. Es fehlten entschuldigt: 1 Abgeordnete/r der SPD 0 Abgeordnete/r der CDU 1 Abgeordnete/r der FWG 2. Zustimmung zu der Niederschrift der Sitzung vom Die Niederschrift der Sitzung vom wurde jedem Stadtverordneten elektronisch übermittelt bzw. am per Boten zugestellt. Des Weiteren wurde die Niederschrift auf der Homepage der Stadt Trendelburg veröffentlicht. Gegen die Niederschrift ergab sich innerhalb der Widerspruchsfrist gem. Geschäftsordnung 28 Niederschrift keine Einwendung. 3. Anfragen und Mitteilungen 3.1. Mitteilungen des Bürgermeisters Die Mitteilungen liegen dem Protokoll in schriftlicher Form bei. 3.2 Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung Es liegt keine große Anfrage aus der Stadtverordnetenversammlung vor. Kleine Anfragen: Fragesteller Anfrage Antwort Bürgermeister Herr Gerhard Niemeyer (FWG) Bei der Stadtverordnetenversammlung, im letzten Jahr in Friedrichsfeld, wurde über den Punkt 100 Kommunen für den Klimaschutz abgestimmt. Gibt es diesbezüglich einen neuen Sachstand? Die ersten Gespräche zum Thema 100 Kommunen für Klimaschutz (Klimaschutzmanager) haben bereits stattgefunden. Weiter wird das Thema im 2. Halbjahr 2017 behandelt

3 Herr Gerhard Niemeyer (FWG) Herr Jürgen Baumann (SPD) Herr Dirk Jordan (FWG) Frau Kerstin Baumann (CDU) Gibt es schon ein Ergebnis von der energetischen Bewertung der Mehrzweckhalle in Deisel und der Diemeltalhalle in Eberschütz, welche durch die Agentur Energie 2000 des Landkreises Kassel durchgeführt werden sollte? Der Presse konnte Mitte Februar entnommen werden, dass der Bund insgesamt 300 Millionen Euro für die Anschaffung von Elektroautos bzw. Ladestationen zur Förderung, sowohl für Private als auch für Kommunen, zur Verfügung stellt. Wurde diesbezüglich schon etwas in die Wege geleitet? Zum Thema Gesplittete Abwassergebühr. In den 90er Jahren wurde die Anschaffung von Zisternen durch die Stadt gefördert, sodass diese Unterlagen vorliegen müssten. Werden die versiegelten Flächen alle gleich behandelt oder gibt es z.b. für Ökopflaster auch Rabatte? Die HNA hat über die hohen Kosten für die Beseitigung von sogenannten wilden Ablagerungen in der Landschaft berichtet. Wie hoch sind die Kosten dafür in der Stadt Trendelburg für die Entsorgung? Die Erkenntnisse der Energie 2000 liegen vor und wurden auch in den in KIP-Anträgen berücksichtigt. Die Stadt Trendelburg hat bereits versucht, Mitstreiter für das Projekt zu finden. Der Landkreis Kassel wurde darum gebeten, die Koordination für das Projekt zu übernehmen. Bisher liegen aber noch keine neuen Erkenntnisse vor. Das Thema wird aber im Auge behalten. Bezüglich der Zisternen wird die Selbstauskunft wichtig sein. Die alten Unterlagen werden - wenn möglich - sicherlich hinzugezogen. Es wird unterschieden zwischen den Versiegelungsgraden. Bei der Vorgehensweise der Stadt wird die versiegelte Fläche ohne Abstufung ins Verhältnis zur gesamten Grundstückgröße gesetzt. Durch das Ergebnis wird der Eigentümer dann zunächst in eine Kategorie eingestuft, zu der er dann seine Einschätzung im Detail abgeben kann. Die Rechtsprechung lässt mittlerweile ein vereinfachtes Verfahren zu. Eine Pauschalantwort ist nicht möglich. Durch zahlreiche Informationsveranstaltungen werden diese Themen aber nochmal aufgegriffen. Durch die jährlich stattfindenden Aufräumaktionen vieler Ehrenamtlicher in den einzelnen Stadtteilen ist die Stadt Trendelburg gut aufgestellt. Im Bereich der Stadt halten sich die Wilden Ablagerungen auch in Grenzen. Wenn der Ordnungsbehörde der Verursacher bekannt ist, wird auch ein entsprechendes Verfahren einge

4 Herr Kai Meimbresse (SPD) Herr Michael Wörner (FWG) Herr Michael Wörner (FWG) Herr Michael Wörner (FWG) Anmerkung zum Thema Aktion Saubere Landschaft. Alleine in Deisel wurden im letzten Jahr ca. 4,7 Tonnen Müll eingesammelt. Thema Zone 30 Schilder. Am wurde diesbezüglich schon einmal eine Anfrage gestellt. Bei der Gaststätte Textor wurde ein Schild ausgetauscht. Warum noch nicht im restlichen Stadtgebiet bzw. wann erfolgt dies in den restlichen Stadtteilen? In der letzten Ortbeiratssitzung wurde über den schlechten Zustand des Gehweges und der schlechten An- und Abfahrt zum Campingplatz gesprochen. Laut Aussage von Bürgermeister Bachmann sollte hierzu ein Ortstermin stattfinden. Ist dies schon passiert? Im Dezember wurde für das Freibad Trendelburg eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von beschlossen, um wichtige Instandhaltungsmaßnahmen und Erneuerungen bis zur Öffnung des Freibades rechtzeitig hinzubekommen. Das Freibad wird in wenigen Wochen öffnen. Was ist bisher alles abgewickelt worden? leitet. Es sind aber keine dramatischen Zahlen bekannt, da die Entsorgung kostenlos bei der Kirschenplantage möglich ist../. Es wurden mehrere Schilder bestellt und einige auch schon aufgestellt. Wird aber nochmal geklärt. Es hat ein kleiner Ortstermin von Mitarbeitern des Bauhofs und des Bauamtes stattgefunden. Der Gehweg ist in keinem guten Zustand. Wenn es allerdings ordentlich gemacht werden soll, handelt es sich um eine größere Baumaßnahme, da dies mit wenig Geld nicht möglich ist. Bezüglich der An- und Abfahrt zum Campingplatz ist es so, dass der seitliche Bereich mit etwas Schotter befüllt wird, sodass die Autos etwas mehr Platz haben. Auch eine Einbahnstraßenregelung während der Saison, zwischen dem Campingplatz und dem Friseur Laden wäre eine Option. Bisher wurde einiges im Bereich der Technik investiert. Die Filtersanierung wurde ausgeschrieben und musste wieder aufgehoben werden. Hierbei musste das Leistungsverzeichnis nochmal angepasst werden. Das Gesundheitsamt hat allerdings bereits die Zusage gegeben, dass das Freibad auch ohne neue Filteranlage geöffnet werden kann. Die Filtersanierung wird sodann erst nach der Saison möglich sein. Der Marmorturm kann ggfs. noch vor der Saison fertiggestellt werden. Derzeit werden noch die Fließen ausgetauscht und durch ehrenamtliches Engagement Sitzmöbel gebaut

5 Herr Michael Wörner (FWG) Frau Louisa Jordan (FWG) Herr Jürgen Baumann (SPD) Frau Bettina Bönning (FWG) Thema Wohnmobilstellplatz Trendelburg. Wurde ein Teil des Grundstückes mittlerweile an die Fa. Duschek verkauft? Auf dem Fahrradweg zwischen dem Sportplatz Sielen und Eberschütz sind sehr viele Löcher. Werden diese noch entsprechend beseitigt? Anmerkung zur stattgefundenen Info-Veranstaltung der Energiegenossenschaft Reinhardswald für die Mandatsträger der beteiligten Kommunen. Danke, dass die Teilnahme möglich war. Diese Infos sind sehr hilfreich für die künftigen Entscheidungen. Die Veranstaltung war geprägt von überwiegend sachlichen Fragen. Auch die Kompetenz der vortragenden war Einwandfrei. Eine sehr gelungene Veranstaltung. Wie war die Resonanz der diesjährigen Bürgerversammlungen? Der Grundstückskaufvertrag ist in der Form eines Tauschvertrags bereits abgewickelt worden. Die Fa. Duschek hat der Stadt dabei noch einen schmalen Streifen für die Zufahrt zur Verfügung gestellt. Der Auftrag für die Erdarbeiten wurde inzwischen vergeben und kann in den nächsten Tagen beginnen. Mit dem RP sowie dem Landkreis hat es bereits einen Ortstermin gegeben, um das noch ausstehende Bauleitverfahren zur Ermöglichung der Erweiterung der Fa. Duschek durchzuführen. Da der Fahrradweg direkt am Diemelradweg liegt, hat die Maßnahme natürlich Priorität und wird entsprechend ausgebessert../. Es waren meistens um die 20 Teilnehmer anwesend. 4. Haushaltsbericht für das Haushaltsjahr 2016 Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Haushaltsbericht 2016 zur Kenntnis. 5. Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2017 Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2017 zur Kenntnis

6 Teil A (Beschlussfassung ohne Beratung)./. Teil B (Beratung und Beschlussfassung) 6. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, FWG und CDU - Festlegung des Wahltermins für die Bürgermeister/in Direktwahl der Stadt Trendelburg Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, als Wahltag für die Durchführung der Bürgermeister/in Direktwahl, den 24.September 2017 und als Tag einer evtl. Stichwahl den 08. Oktober 2017 festzulegen. Dafür: 29 Enthaltungen: 0 Dagegen: 0 7. Beitritt zum Naturpark Reinhardswald e.v. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Naturpark Reinhardswald e.v. beizutreten. Dafür: 29 Enthaltungen: 0 Dagegen: 0 Dieter Uffelmann Steffen Temme -Stadtverordnetenvorsteher - - Schriftführer Termine: Haupt- und Finanzausschuss: Stadtverordnetenversammlung:

7 Trendelburg Sachorientiert. Zielgerichtet. Zukunftsweisend Stadtverordnetenversammlung - Beitrag Bgm Bachmann -

8 Trendelburg Sachorientiert. Zielgerichtet. Zukunftsweisend Mitteilungen

9 Trendelburg Sachorientiert. Zielgerichtet. Zukunftsweisend Mitteilungen

10 Trendelburg Sachorientiert. Zielgerichtet. Zukunftsweisend Mitteilungen

11 Trendelburg Sachorientiert. Zielgerichtet. Zukunftsweisend Mitteilungen

12 Trendelburg Sachorientiert. Zielgerichtet. Zukunftsweisend Mitteilungen Vorbereitung der Gründung einer Projektgesellschaft (steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung Parlament) Beauftragung von Gutachten für z.b. Avifauna und Windmessungen Erarbeitung einer einheitlichen Beschlussvorlage für die Kommunalparlamente Abstimmung mit der Kommunalaufsicht Beschlussfassung bis Ende Juni 2017

13 Termin-Koordinationsplan zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Infoveranstaltungen ( ) Datum / Uhrzeit Veranstaltungsort Betreffende Stadtteile Mittwoch, / Uhr Bürgerhaus Stammen Gartenstraße Trendelburg- Stammen Trendelburg, Stammen Donnerstag, / Uhr Dienstag, / Uhr Donnerstag, / Uhr Jägerhof Koch An den Anlagen Trendelburg- Langenthal DGH Eberschütz, Bgm.-Scherp-Straße Trendelburg- Eberschütz Trierlandhalle Friedrichsfeld Wülmerser Weg Trendelburg- Friedrichsfeld ->Versand der Bögen am Bürgersprechstunden ( ) Langenthal, Deisel Eberschütz, Sielen Gottsbüren, Friedrichsfeld Datum / Uhrzeit Veranstaltungsort Betreffende Stadtteile Mittwoch, / Uhr bis Uhr Feuerwehrhaus Trendelburg Bgm-Franz-Witzel Straße Trendelburg Trendelburg, Stammen Montag, / Uhr bis Uhr Mittwoch, / Uhr bis Uhr Dienstag, / Uhr bis Uhr Freitag, / Uhr bis Uhr (Abgabefrist Bögen) Mehrzweckhalle Deisel Raiffeisenstraße Trendelburg-Deisel DGH Eberschütz Bürgermeister-Scherp- Straße 1, Trendelburg- Eberschütz DGH Gottsbüren Schulweg Trendelburg- Gottsbüren Feuerwehrhaus Trendelburg, Bgm-Franz- Witzel Straße Trendelburg Langenthal, Deisel Eberschütz, Sielen Gottsbüren, Friedrichsfeld Alle Stadtteile