4 Ta 269/06 (8) Chemnitz, BV 47/06 ArbG Leipzig BESCHLUSS. In dem Beschlussverfahren unter Beteiligung von: ...

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1 Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz, BV 47/06 ArbG Leipzig BESCHLUSS In dem Beschlussverfahren unter Beteiligung von:... hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht... als Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung am beschlossen: Auf die sofortigen Beschwerden des Beschwerdeführers zu 1./Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller zu 1. bis 4. und des Beschwerdeführers zu 2./Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 3./Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom BV 47/06 a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert wird auf ,00 festgesetzt. 2. Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Antragsteller zu 1. bis 4., die in der Zeit vom bis und darüber hinaus ordentliche Arbeitnehmer der Beteiligten zu 6. waren, haben am die bei der Beteiligten zu 6. durchgeführte Betriebsratswahl angefochten. Zu wählen war ein Betriebsrat bestehend aus 13 Mitgliedern.

2 Seite 2 Sie haben die Ansicht vertreten, dass die Betriebsratswahl unwirksam bzw. sogar nichtig sei, da nicht für alle Mitarbeiter die Briefwahl hätte angeordnet werden dürfen. Das Fehlen des Wahlausschreibens und der Vorschlagslisten in den Briefwahlunterlagen sei fehlerhaft. Die Briefwahlunterlagen seien außerdem unterschiedlich verteilt worden. Darüber hinaus sei auch die Rückgabe der Briefwahlunterlagen uneinheitlich erfolgt. Fehlerhaft sei schließlich, dass der Wahlvorstand die Öffnung der Freiumschläge nicht unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe vorgenommen habe. Zur Unwirksamkeit führe letztendlich auch die fehlende Niederschrift über die Stimmabgabe. Das Verfahren endete durch Beschluss vom , in dem die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl vom festgestellt wurde. Gegen diesen Beschluss legte der Beteiligte zu 5. beim Sächsischen Landesarbeitsgericht Beschwerde ein. Dieses Verfahren wird unter dem Az. 2 TaBV 34/06 beim Sächsischen Landesarbeitsgericht geführt; eine diesbezügliche Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist noch nicht ergangen. Das Arbeitsgericht hat nach Anhörung der Beteiligten den Gegenstandswert für das vorliegende Verfahren auf ,00 festgesetzt. Dabei ist das Arbeitsgericht von der Rechtsprechung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts im Beschluss vom Ta 239/05 ausgegangen und hat bei der Festsetzung des Gegenstandswerts unter Beachtung der Größe des Betriebs und der rechtlichen Schwierigkeit des Falles den Hilfswert von 4.000,00 verdreifacht, mithin den Gegenstandswert insgesamt auf ,00 festgesetzt. Gegen den am dem Prozessbevollmächtigten der Antragsteller zu 1. bis 4./Beteiligten zu 1. bis 4. und am dem Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 5. zugestellten Beschluss haben diese am (Beschwerdeführer zu 1.) bzw (Beschwerdeführer zu 2.), beim Arbeitsgericht Leipzig eingegangen am bzw , sofortige Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, den Gegenstandswert der anwaltlichen

3 Seite 3 Tätigkeit für den Antrag vom auf ,00 (so Beschwerdeführer zu 1.) bzw ,00, zumindest jedoch auf ,00 (so Beschwerdeführer zu 2.) festzusetzen. Das Arbeitsgericht hat den sofortigen Beschwerden durch die Beschlüsse vom und , auf deren Begründung im Einzelnen Bezug genommen wird (Bl. 169/170; 181 bis 183 d. A.), nicht abgeholfen und sie dem Sächsischen Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Ergänzend wird zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes auf den Akteninhalt, insbesondere die weiterhin wechselseitigen Schriftsätze Bezug genommen (vgl. Bl. 188 bis 193; 198; 206 bis 208 d. A.). II. Die Beschwerdeführer sind Antragsteller i. S. des 33 Abs. 2 Satz 2 RVG. Die nach 33 Abs. 3 RVG an sich statthaften und auch im Übrigen form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerden sind nur zum geringen Teil begründet. Der Gegenstandswert ist gemäß 23 Abs. 3 Satz 2 RVG für das vorliegende Verfahren auf ,00 festzusetzen. 1. Es handelt sich vorliegend um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, deren Gegenstandswert nach 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. Bei nicht genügenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Schätzung ist der Gegenstandswert auf 4.000,00, nach Lage des Falles auch niedriger oder höher anzusetzen. Dabei ist insbesondere abzustellen auf die Bedeutung der Sache für die Beteiligten und auf Umfang und Schwierigkeit des Falles.

4 Seite 4 2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Wert des Verfahrens vorliegend auf ,00 festzusetzen. Im Streit war die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Der Gegenstandswert einer solchen Streitigkeit wird maßgeblich durch die Größe des Betriebes und die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder beeinflusst. Für die einzelnen Betriebsratsmitglieder ergibt sich die Bedeutung aus dem besonderen Kündigungsschutz nach 15 Abs.1 KSchG. Für den Betrieb geht es um die Frage, ob eine Mitbestimmung in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten gegeben ist. Für den Arbeitgeber bedeutet eine Neuwahl des Betriebsrats finanziellen Aufwand. Der finanzielle Aufwand steigt ebenfalls mit der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (vgl. nur 37, 40 BetrVG). In der Rechtsprechung besteht daher weitgehend Einigkeit, dass die Zahl der Betriebsratsmitglieder bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen ist. Dabei wird in der Regel vom einfachen oder 1,5-fachen Hilfswert des 23 III 2 RVG für einen einköpfigen Betriebsrat ausgegangen und dieser Wert beim mehrköpfigen Betriebsrat je nach Zahl der Betriebsratsmitglieder erhöht, wobei das Ausmaß der Anhebung je Betriebsratsmitglied in der Rechtsprechung umstritten ist. Insoweit werden unterschiedliche Auffassungen vertreten: Das LAG Köln geht in seiner Entscheidung vom ( 12 Ta 263/97, NZA RR 1998, 275) davon aus, dass sich der Regelstreitwert für jedes Betriebsratsmitglied um 1/4 erhöht. Danach ergebe sich hier ein Gegenstandswert für den Antrag vom i. H. v ,00. Demgegenüber vertritt das LAG Hamm (Beschluss vom TaBV 126/93 BB 1994, 291) die Auffassung, es sei zunächst das 1,5-fache des Regelstreitwerts zugrunde zu legen; der sich für jedes Betriebsratsmitglied sodann um 1/4 erhöhe. Daraus ergebe sich vorliegend ein Gegenstandswert von ,00.

5 Seite 5 Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschluss vom Ta 40/92 ), der die Kammer folgt, ist bei einer Betriebsratswahlanfechtung, die von den Rechtsfolgen mit dem vorliegenden Streitgegenstand (Mandatsverlust) vergleichbar ist, bei einem Betriebsrat mit einem Mitglied regelmäßig ein Streitwert in Höhe des eineinhalbfachen des Regelstreitwertes gerechtfertigt. Dieser erhöht sich für jedes weitere Mitglied um 1/4 des Regelstreitwerts. Denn bei der Wertfestsetzung für betriebsverfassungsrechtliche Wahlanfechtungsverfahren ist mit LAG Berlin vom Ta 50/91 ; LAG Rheinland-Pfalz vom Ta 40/92 ; LAG Schleswig-Holstein vom Ta 62/92 ) aus Gründen der Rechtssicherheit im Rahmen des 23 III RVG von typisierenden Grundsätzen auszugehen (vgl. auch Meier Streitwerte im Arbeitsrecht, Lexikon Rz. 356 ff.). Bei der Beurteilung der Bedeutung der Angelegenheit ist zu berücksichtigen, dass im Wahlanfechtungsverfahren nach 19 BetrVG die Legitimation des ganzen Betriebsrates in Frage steht und bei erfolgreicher Anfechtung eine Wahlwiederholung notwendig ist (vgl. LAG Berlin vom Ta 50/91 ). Insoweit ist bei der Wertfestsetzung eines Wahlanfechtungsverfahrens auch die Betriebsgröße und die sich hieraus ergebende Betriebsratsgröße von Bedeutung. Anders ist es bei Ausschlussverfahren. Dort geht es nur um die betriebsverfassungsrechtliche Stellung eines Betriebsratsmitgliedes. Die organisatorische Abwicklung einer Betriebsratswahl, die Anzahl der Wahlberechtigten und Wählbaren birgt mehr Fehlerquellen und mehr Sachverhaltsaufklärungsaufwand in sich, je größer der Betrieb und damit das Betriebsratsgremium ist. Dementsprechend wachsen mit der Betriebs- und damit auch mit der Betriebsratsgröße die in einem Wahlanfechtungsverfahren zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalles und etwaiger ermittlungstechnischer Aufwand, abgesehen von ganz besonders einfach gelagerten Wahlanfechtungsverfahren, z. B. bei offensichtlichen Mängeln. Auch die Bedeutung für den Arbeitgeber wird größer/vielfältiger. Er läuft Gefahr, im Falle der Nichtbeteiligung eines neu gewählten Betriebsratsgremiums, des-

6 Seite 6 sen Wahl angefochten ist, ggf. eine Vielzahl unwirksamer Maßnahmen zu vollziehen. Je größer der Betrieb ist, desto größer ist auch die Anzahl der Maßnahmen, an denen ein Betriebsrat zu beteiligen ist, die demzufolge unwirksam sein können. Vor diesem Hintergrund ist daher im Interesse gleichförmiger Rechtsanwendung von der erforderlichen Typisierung nach der jeweiligen Betriebsratsgröße bei der Wertfestsetzung für betriebsverfassungsrechtliche Wahlanfechtungsverfahren auszugehen. Nach alledem liegt der Hauptschwerpunkt bei der Bewertung einer Betriebsratswahlanfechtung bei der Frage der Existenz des Gremiums an sich, beginnend gemäß 9 BetrVG mit einem Betriebsratsmitglied. Für die Bewertung dieses grundlegenden Gegenstandes ist maßgeblich der Wert gemäß 23 III 2 RVG in Höhe von 4.000,00. Für über ein Betriebsratsmitglied hinausgehende Betriebsratsgremien legt das Beschwerdegericht mit dem LAG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom Ta 40/05 ) eine Erhöhung des Gegenstandswertes um 1.000,00, mithin um 1/4 des Auffangwertes nach 8 II 2 RVG für jedes weitere Betriebsratsmitglied mit LAG Berlin vom (1 Ta 50/91) und LAG Rheinland-Pfalz vom (9 Ta 40/92) sowie LAG Schleswig-Holstein vom (6 Ta 62/92) zugrunde. Sodann sind Umfang und Schwierigkeit des konkreten Falles in die Wertbemessung einzubeziehen, die zu einer Abweichung vom vorstehend ermittelten Wertansatz führen können. Der vorliegende Streitfall wies jedoch keine besonderen Schwierigkeiten auf. Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe waren zwar bestritten. Dies ist aber der Regelfall. Auch unter Berücksichtigung des dem Arbeitsgericht zustehenden Ermessens konnte es nicht bei dem von ihm festgesetzten Wert von ,00 bleiben, weil die Festsetzung nicht frei von Ermessensfehlern war.

7 Seite 7 In dem Nichtabhilfebeschluss hat das Arbeitsgericht zwar auf die Betriebsratsgröße abgestellt und den Hilfswert im Anschluss an die Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom Ta 239/05 verdreifacht. Gleichwohl ist hier entgegen der Ansicht der 1. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts eine Staffelung des 1,5-fachen Ausgangswerts von 4.000,00 bei einem mehrköpfigen Betriebsrat gemäß 9 BetrVG vorzunehmen. Insoweit folgt die nunmehr für Gegenstandswertbeschwerden allein zuständige 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts nicht der Entscheidung der 1. Kammer desselben Gerichts und geht vorliegend bei der Wertfestsetzung für betriebsverfassungsrechtliche Wahlanfechtungsverfahren mit dem LAG Berlin vom Ta 50/91 ; dem LAG Rheinland-Pfalz vom Ta 40/92 und dem LAG Schleswig-Holstein vom Ta 62/92 aus Gründen der Rechtssicherheit im Rahmen des 23 Abs. 3 RVG von typisierenden Grundsätzen aus und nimmt mit dem LAG Rheinland-Pfalz sowie dem LAG Berlin neben dem 1,5-fachen Ausgangswert für das erste Betriebsratsmitglied eine Erhöhung des 1,5-fachen Ausgangswerts um jeweils 1.000,00 für jedes weitere Betriebsratsmitglied an. Ausgehend von dem 1,5-fachen Grundbetrag in Höhe von 6.000,00 für das erste Betriebsratsmitglied sowie eine Erhöhung dieses Betrages um 12 x 1.000,00 für die weiteren 12 Betriebsratsmitglieder war daher der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers/Antragsgegners auf ,00 festzusetzen. Nach alledem war daher auf die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1. und 2. der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom entsprechend abzuändern und die weitergehende sofortige Beschwerde im Übrigen zurückzuweisen.

8 Seite 8 Diese Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung durch die Vorsitzende allein ergehen ( 568 Abs. 1 ZPO i. V. m. 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Eine Kostenentscheidung war nicht erforderlich, da es sich bei dem Gebührentatbestand der Nr GKG KV 8700 um eine Festgebühr handelt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.