Newsletter Umsatzsteuer-Info Dezember 2018

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1 Newsletter Umsatzsteuer-Info Dezember 2018 In dieser Ausgabe: Aus der Rechtsprechung 1 Vorsteuerabzug und Repräsentationsaufwand 1 Geschäftswagen und Vorsteuerabzug 2 Aus der Finanzverwaltung 3 Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung: Neue Verwaltungsauffassung liegt vor! 3 Umsetzung des MwSt-Digitalpakts zum 1. Januar Abkürzungsverzeichnis 4 Veranstaltungshinweise 5 Broschürenhinweis 5 Aus der Rechtsprechung Vorsteuerabzug und Repräsentationsaufwand Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 11. Oktober entschieden, dass die Anschaffung eines Lamborghini Aventador nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Begründet wird dies damit, dass Repräsentationsaufwand dem Abzugsverbot des 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.v.m. 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG unterliegt. Der Unterhalt eines derartigen Fahrzeugs soll ähnlichen Zwecken wie Aufwendungen für Jagden, Segel- oder Motorjachten dienen, und damit unangemessenen Repräsentationsaufwand darstellen. Im Entscheidungsfall betrieb die Klägerin ein Reinigungsunternehmen. Am 30. November 2016 erwarb sie einen gebrauchten Lamborghini Aventador LP (Kilometerstand ) mit transparenter Motorhaube zum Kaufpreis von EUR brutto. Die Umsatzsteuer von USt machte sie mit ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für November 2016 als Vorsteuer geltend. Das Fahrzeug wurde vollständig dem unternehmerischen Bereich zugeordnet; die Privatnutzung durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführer A wurde nach der 1 % Methode berechnet und lohnversteuert. Das FG Hamburg hat der Klägerin ebenso wie die Finanzverwaltung im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung den Vorsteuerabzug versagt. Insoweit wird unangemessener Repräsentationsaufwand angenommen, der eine Versagung des Vorsteuerabzugs trotz unternehmerischer Nutzung auslöst K 116/18, juris, Rev. wurde nicht zugelassen 2 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.v.m. 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG USt-Info 1

2 Es sollen gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs keine unionsrechtlichen Bedenken bestehen. Das FG Hamburg hat auch darauf hingewiesen, dass im Falle einer späteren Veräußerung des Fahrzeugs diese entgeltliche Lieferung nach 4 Nr. 28 EStG steuerfrei bleibe. Geschäftswagen und Vorsteuerabzug Das FG Hamburg hat sich mit Beschluss vom 25. Juli zur Umsatzsteuer bei Geschäftswagen geäußert. Im Beschlussfall stritten sich die Beteiligten darüber, ob bzw. in welcher Höhe ein Nutzungsanteil für die private Nutzung zu berücksichtigen ist. Ertragssteuerrecht Nach 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2ff EStG sind Entnahmen des Steuerpflichtigen mit dem Teilwert anzusetzen. Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. Die private Nutzung kann abweichend mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Im Urteilsfall nutzte der Kläger den Geschäftswagen zu mehr als 50 % zu betrieblichen Zwecken, führte aber kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Die Anwendung der 1 %-Regelung ist danach vorzunehmen, selbst wenn nur eine geringfügige Privatnutzung vorliegt. Umsatzsteuerrecht Die Regelung des Ertragsteuerrechts gilt nicht im Umsatzsteuerrecht. Es wird lediglich ein Wahlrecht eingeräumt, diese Vorschrift auch bei der Umsatzsteuer anzuwenden. 4 Macht der Unternehmer umsatzsteuerlich von der 1 %-Regelung keinen Gebrauch oder werden die pauschalen Wertansätze durch die sog. Kostendeckelung auf die nachgewiesenen tatsächlichen Kosten begrenzt und liegen die Voraussetzungen der sog. Fahrtenbuchregelung nicht vor, ist der private Nutzungsanteil für Umsatzsteuerzwecke anhand geeigneter Unterlagen im Wege einer sachgerechten Schätzung zu ermitteln. Fehlen geeignete Unterlagen für die Schätzung, ist der private Nutzungsanteil mit mindestens 50 % zu schätzen, soweit sich aus den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles nichts Gegenteiliges ergibt; aus den Gesamtaufwendungen sind die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten in der belegmäßig nachgewiesenen Höhe auszuscheiden. Der private Nutzungsanteil wird mit 50 % geschätzt, es sei denn, es liegen anderweitige geeignete Unterlagen vor. Hierfür muss kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt werden. Die Behauptung einer geringen Privatnutzung dürfte allerdings nicht ausreichend sein. 3 FG Hamburg, Beschluss v V 135/18, juris 4 BFH-Urt. v VIII R 54/07, BStBl II 2011, 451 USt-Info 2

3 Aus der Finanzverwaltung Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung: Neue Verwaltungsauffassung liegt vor! Das BMF hat sich mit Schreiben vom 7. Dezember zur Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung geäußert. Zum Hintergrund: Mit Urteilen vom 13. Juni und vom 21. Juni hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reiche jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Der BFH hat mit seiner neueren Rechtsprechung nicht mehr an den früheren Entscheidungen festgehalten. 8 Die Finanzverwaltung schließt sich dieser neueren Rechtsprechung nunmehr an. Danach gilt Folgendes: Es reicht jede Art von Anschrift, sofern der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger unter dieser Anschrift erreichbar sind. Dabei ist es unerheblich, ob die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. 9 Verfügt der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger über ein Postfach, über eine Großkundenadresse oder über eine c/o-adresse, genügt die jeweilige Angabe in der Rechnung den Anforderungen des 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG an eine vollständige Anschrift. Entsprechendes gilt für die Angabe der Anschrift einer Zweigniederlassung, einer Betriebsstätte oder eines Betriebsteils des Unternehmers. Der Vorsteuerabzug ist nur möglich, wenn die Rechnung die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers enthält, wobei es nicht erforderlich ist, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist; es reicht vielmehr jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. 5 III C 2-S 7280-a/07/10005:003, 2018/ , juris 6 XI R 20/14, DStR 2018, V R 25/15, DStR 2018, 1661 und V R 28/16, DStR 2018, BFH-Urt. v V R 23/14, BStBl II 2015, BFH-Urt. v XI R 20/14, DStR 2018, 1967; BFH-Urt. v V R 25/15, DStR 2018, 1661 und V R 28/16, DStR 2018, 1659 USt-Info 3

4 Diese neuen Grundsätze werden von der Finanzverwaltung in allen offenen Fällen angewandt. Umsetzung des MwSt-Digitalpakts zum 1. Januar 2019 Durch Artikel 9 Nr. 3 und 9 i. V. m. Artikel 20 Abs. 3 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 11. Dezember wird mit Wirkung vom 1. Januar 2019 die Regelung zur Bestimmung des Orts von sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, von Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und von auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen 11 geändert. Der Leistungsort der vorgenannten sonstigen Leistungen, die von einem Unternehmer, der über eine Ansässigkeit in nur einem Mitgliedstaat verfügt, an Nichtunternehmer erbracht werden, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, liegt an dem Ort, der sich nach 3a Abs. 1 UStG bestimmt (Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt oder Betriebsstätte, von der die sonstige Leistung ausgeführt wird), wenn - der Gesamtbetrag der Entgelte der bezeichneten sonstigen Leistungen insgesamt EUR im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten hat - und im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet. Der leistende Unternehmer kann auf die Anwendung dieser Umsatzschwelle verzichten mit der Folge, dass sich der Leistungsort der bezeichneten Leistungen (weiterhin) stets an dem Ort befindet, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seinen Sitz hat. Die Verzichtserklärung bindet den Unternehmer mindestens für zwei Kalenderjahre. 12 Abkürzungsverzeichnis AEAO Anwendungserlass Abgabenordnung AO Abgabenordnung ArEV Arbeitsentgeltverordnung BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) BFH Bundesfinanzhof BFH/NV Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes (Zeitschrift, Haufe- Verlag) BMF Bundesfinanzministerium BStBl Bundessteuerblatt DB Der Betrieb (Zeitschrift) DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DStRE Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) EFG Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift, Stollfuss-Verlag) EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung EStG Einkommensteuergesetz EStR Einkommensteuer-Richtlinien 10 BGBl I 2018, a Abs. 5 UStG 12 BMF-Schr. v III C 3-S 7117-j/18/10002, 2018/ , juris USt-Info 4

5 EuGH FG FinMin FR GStB HFR LSt LStDV LStR OFD SGB UR UStG UStR Vfg Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Finanzgericht Finanzministerium Finanz-Rundschau (Zeitschrift) Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift) Lohnsteuer Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Lohnsteuer-Richtlinien Oberfinanzdirektion Sozialgesetzbuch Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuer-Richtlinien Verfügung Veranstaltungshinweise Reise- und Bewirtungskosten 2019 Montag, 11. März 2019, 09:00 13:00 Uhr, IHK Köln, Börsen-Saal, Preis 80 Euro Weitere Informationen und die Möglichkeit, sich online anzumelden, finden Sie im Internet unter der Dok.-Nr Broschürenhinweis Über folgenden Link gelangen Sie zum DIHK-Broschürenprogramm. Dort können Sie sich über weitere aktuelle Broschüren rund um das Thema Steuern informieren. Broschüre Realsteuer-Hebesätze Der Gewerbesteuer-Hebesatz einer Stadt oder Gemeinde stellt - neben einer Reihe weiterer Kriterien - einen wichtigen Standortfaktor dar. Die Industrie- und Handelskammer zu Köln hat die Liste der Realsteuer-Hebesätze in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2018 aktualisiert. Die Dokumentation enthält die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für alle nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Die Hebesatzliste ist kostenlos. Ein Nachdruck oder Vervielfältigung, auch auszugsweise, auf Papier und elektronischen Datenträgern sowie Einspeisung in Datennetze ist nur mit Genehmigung des Herausgebers gestattet. Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt erarbeitet und zusammengestellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts sowie für zwischenzeitliche Änderungen übernimmt die IHK keine Gewähr. Verfasser: Diplom-Finanzwirt Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf USt-Info 5

6 Ihre Ansprechpartner für weitere steuerliche Auskünfte: Corinna Kaus Ellen Lindner Tel Tel Fax Fax Dr. Timmy Wengerofsky Tel Fax Ihre Ansprechpartnerin für organisatorische Auskünfte: Sandra Bassett Tel Fax ViSdP: Achim Hoffmann Tel Fax Industrie- und Handelskammer zu Köln Unter Sachsenhausen Köln USt-Info 6

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